Stellungnahme des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordneten Christine Schneider zum Beitrag „Doppeltes Spiel“ (Rheinpfalz vom 30. Januar 2012)

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (beide CDU) betonen, dass sie die Position der SPD, wonach die Verbandsgemeinde Maikammer aufgelöst und mit Edenkoben zusammengelegt werden soll,  ausdrücklich nicht teilen. „Wir treten dafür ein, dass die erfolgreiche und leistungsstarke Verbandsgemeinde Maikammer erhalten bleibt.“

 „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Verbandsgemeinde Maikammer aufgelöst werden soll. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Fusionen. Aber die Vorteile einer Fusion müssen im Einzelfall plausibel dargelegt werden können und die Vorteile müssen die Nachteile überwiegen. Ansonsten macht es keinen Sinn. Im Falle Maikammers haben die Befürworter einer Auflösung der Verbandsgemeinde diesen Nachweis jedoch nicht erbracht.

Schneider: Rot-Grün „klaut”
den Feuerwehren sechs Millionen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider ist entsetzt darüber, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt des Landes für die kommenden beiden Jahre insgesamt sechs Millionen Euro aus der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer „klauen” will, wie es die Oppositionsabgeordnete formuliert. Die Feuerschutzsteuer wird von den Versicherungsnehmern aufgebracht, die Feuerversicherungen abschließen, und ist eigentlich zweckgebunden, nun sollen aber in den kommenden zwei Jahren insgesamt sechs Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des Landes fließen.

Gekämpft und gewonnen

Die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Christine Schneider ist erleichtert, dass die Landesregierung von ihren Plänen, die Polizeiinspektion Edenkoben zu schließen, vorerst abgekommen ist und bedankt sich bei allen, die für ihren Erhalt gekämpft haben.

„Über 6600 Unterschriften sind für den Erhalt der Polizeiinspektion Edenkoben gesammelt worden. Das Engagement der Bürger in den Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer hat Früchte getragen“, erklärt Christine Schneider.

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PRESSEMELDUNGEN
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Mittwoch, 07.09.2011 16:46
Kürzungen der Förderprogramme in der Landwirtschaft

Christine Schneider / Arnold Schmitt:
Die Landesregierung muss der Landwirtschaft reinen Wein einschenken

Die Landesregierung muss den Landwirten und Winzern-gerade in Anbetracht der anstehende Ernte- über alle beschlossenen und beabsichtigten Kürzungen der aktuellen Förderprogramme endlich reinen Wein einschenken. Dies forderten heute die Vorsitzende des Agrarausschusses des Landtages, Christine Schneider, und der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Arnold Schmitt.  Nach der Salamitaktik werden jetzt Tag für Tag abrupte Kürzungen der Mittel für die Landwirtschaft scheibchenweise bekannt gegeben.