Schneider: Rot-Grün „klaut”
den Feuerwehren sechs Millionen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider ist entsetzt darüber, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt des Landes für die kommenden beiden Jahre insgesamt sechs Millionen Euro aus der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer „klauen” will, wie es die Oppositionsabgeordnete formuliert. Die Feuerschutzsteuer wird von den Versicherungsnehmern aufgebracht, die Feuerversicherungen abschließen, und ist eigentlich zweckgebunden, nun sollen aber in den kommenden zwei Jahren insgesamt sechs Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des Landes fließen.

Einen solchen Umgang hätten die Feuerwehren, deren Mitglieder überwiegend ehrenamtlich arbeiten, nicht verdient, betont Schneider und weist darauf hin, dass es bereits jetzt einen Investitionsstau gebe. Um einen genaueres Bild über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen für die Stadt Landau und den Kreis Südliche Weinstraße zu bekommen, hat die CDU-Abgeordnete einen Brief an die Verbandsbürgermeister im Landkreis und den Landauer Oberbürgermeister geschrieben. Sie bitte die kommunalen Verantwortungsträger um ihre Einschätzung, wie sich die Pläne auf die hiesigen Feuerwehren auswirken und welche Maßnahmen die Kommunen im Bereich von Brand- und Katastrophenschutz beantragt haben. (red)