Aussetzung der US-Strafzölle

Gute Neuigkeiten für die Weinbranche: Aussetzten der US-Strafzölle

Die vier deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament zeigen sich erleichtert über die Aussetzung der Strafzölle. Gestern haben sich Kommissionpräsidentin von der Leyen und Präsident Biden darauf verständigt, alle Zölle, die im Zusammenhang mit den Airbus-Boeing-Streitigkeiten verhängt wurden, sowohl auf Flugzeuge als auch auf Nicht-Flugzeug-Produkte, für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten auszusetzen.

„Die zeitweilige Aufhebung ist ein Symbol des Neuanfangs und unser besonderer Dank gilt Ursula von der Leyen“, begrüßt Norbert Lins (CDU/EVP) die Nachricht. „Wir freuen uns, dass auf unser Drängen die Kommissionspräsidentin umgehend nach dem Machtwechsel im
Weißen Haus Gespräche zur Beilegung des Konflikts aufgenommen hat,“ fügt Lena Düpont (CDU/EVP) hinzu. Washington hat Strafzölle auf Stillweine bis zu einem Alkoholgehalt von 14 Prozent und in Behältern bis zu zwei Litern verhängt. Marlene Mortler (CSU/EVP) sorgt sich um die Zukunft der Winzerinnen und Winzer: „Die Strafzölle haben den Winzerinnen und Winzern in unseren deutschen Anbaugebieten bereits massive Absatzeinbußen beschert. Allein die US-Exporte deutscher Weißweine sind zwischen Dezember 2019 und November 2020
insgesamt um 18 Prozent (53 Millionen Euro) eingebrochen.“

„Jetzt können wir erst einmal aufatmen“, begrüßt Christine Schneider (CDU/EVP) die Neuigkeiten und fordert: „Wir müssen nun dringend gemeinsam mit der Weinwirtschaft absatzfördernden Maßnahmen ausbauen, um verloren gegangene Regalmeter zurückzugewinnen.Wir dürfen uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern Konzepte entwickeln, um neue Märkte zu erschließen und um den Absatz europäischer Weine weltweit zu stärken, damit der Exportweltmeister Deutschland auch beim Wein Erfolge zu verbuchen hat.“
Die EU hatte gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereit erklärt. Unter Bidens Vorgänger Trump hatte es keine Annäherung gegeben.
Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hatte bereits im Jahr 2004 begonnen und sich unter Trump weiter verschärft. Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, Subventionen für Unternehmen wie etwa für den USFlugzeughersteller Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus gewährt zu haben.