Monthly Archives

April 2019

Gebhart/Schneider: Land sagt Finanzierung zu – Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes in Freimersheim für 2020 geplant

By | Landtag, Pressemeldungen, Wahlkreis

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart weist gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (beide CDU) darauf hin, dass die Planung des Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung L 507/K 38 in Freimersheim durch den Landesbetrieb Mobilität in Speyer zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnte und die finanziellen Mittel des Landes nun zur Verfügung stehen würden. Der Baubeginn für diese Maßnahme ist daher im nächsten Jahr vorgesehen.

Beide Abgeordnete hatten sich mit einem Schreiben an die Landesregierung Rheinland-Pfalz gewandt, um sich für eine zeitnahe Umsetzung des Bauvorhabens zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes in Freimersheim einzusetzen. „Seit Jahren stellt die Kreuzung L 507/K 38 am südlichen Ortsausgang von Freimersheim eine Unfallhäufungsstelle dar. Es ist wichtig, dass hier schnellst möglich Abhilfe geschaffen wird und das Land als Kostenträger die anteiligen Kosten nun übernimmt“, so Gebhart und Schneider.

In dem Schreiben aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau heißt es dazu: „Mit der Einstellung des Vorhabens in das Landesstraßenbauprogramm 2019/2020 ist auch die Finanzierung des Bauvorhabens für die vom Land zu tragenden Kostenanteile bereits abgesichert worden. Im Landesstraßenbauprogramm sind danach 200.00 Euro für einen Baubeginn im Jahr 2020 eingeplant. Die Ausfinanzierung ist für 2021 vorgesehen; hierfür sind weitere 300.00 Euro veranschlagt.“

Zum Hintergrund:

Die Ortsgemeinde Freimersheim hatte zuvor aufgrund der langjährigen Planungsphasen sowie der fehlenden finanziellen Landesmittel eine Resolution verfasst und sich mit der Bitte um Unterstützung an die beiden Abgeordneten gewandt. Bereits seit dem Abschluss des Abstimmungsverfahrens im August 2018 liegen die baurechtlichen Voraussetzungen vor. Die Finanzierung der Maßnahme obliegt den beiden Kostenträgern, dem Land Rheinland-Pfalz (anteilig 77 %) sowie dem Landkreis Südliche Weinstraße (anteilig 23 %).

Pressemeldung: Weniger Weinbau-Forschung wegen Schuldenbremse

By | Landtag, Pressemeldungen, Wahlkreis

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Minister Volker Wissing streicht die finanzielle Unterstützung am Julius-Kühn-Institut in Siebeldingen. Dadurch könne ein großer Wissensverlust für den deutschen Weinbau entstehen, so die Landtagsabgeordnete Christine Schneider. 

Seit 1962 archiviert das Julius-Kühn-Institut (JKI) auf dem Geilweilerhof Forschungsliteratur aus der Weinbauforschung. Manche Experten sprächen vom Wein-Wikipedia, welches über die letzten Jahrzehnte mehr als 88.000 Einträge rund um die wichtigsten Themen des Weinbaus angelegt habe – darunter Informationen zu resistenten Rebsorten oder zur Schädlingsbekämpfung – so die Weinbau-Expertin Christine Schneider. 

„Wenn diese wichtige wissenschaftliche Arbeit der Sammlung und Archivierung von Weinbau-Wissen nicht fortgeführt wird, sehe ich einen unverantwortlichen Wissensverlust für den deutschen Weinbau voraus“, so die Landtagsabgeordnete Christine Schneider. Das JKI sei sowohl für die Winzerinnen und Winzer, als auch für die wissenschaftliche Fachwelt eine wichtige Institution, da Sie die neusten Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zugänglich mache, so die Abgeordnete. 

Das JKI ist eine Bundeseinrichtung und wird maßgeblich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziert. Das Land Rheinland-Pfalz hat bis zum Jahr 2018 im Archiv 1,25 Stellen am JKI finanziert. Mit der Begründung, man müsse die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, hat nun Landes-Weinbauminister Volker Wissing die Unterstützung des JKI gestrichen. 

„Unsere Winzerinnen und Winzer stehen heute und in Zukunft vor immer größeren Herausforderungen: Klimawandel, Schädlingsexpansion, Digitalisierung, Globalisierung etc. Wenn man dann von Seiten der Landesregierung nicht einmal 1,25 Stelle in der Forschung erhalten will, dann ist das ein Armutszeugnis für die Unterstützung der Praxis und der Forschung“, so Christine Schneider abschließend.