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Oktober 2019

EU-Haushalt 2020

By | Statement

Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europaparlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position ist in dieser Woche in Straßburg verabschiedet worden. Konkret sollen ehrgeizige Klimaziele erfolgreich mit Programmen kombiniert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren. So forderten die Abgeordneten mehr Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth  Employment Initiative). Weniger Unterstützung soll es hingegen für die Türkei im kommenden Jahr geben.

Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Milliarden Euro umfassen. Dies sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Das Plenar-Votum gibt dem Europaparlament das notwendige Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat. Sollten sich beide Seiten rasch einig werden, kann der Haushalt noch Ende November endgültig verabschiedet werden.

Insolvenz Thomas Cook

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Nach der Insolvenz von Thomas Cook fordern die Europaabgeordneten ein ganzes Maßnahmenpaket, um deren Folgen aufzufangen und um zukünftig besser auf so eine Situation vorbereitet zu sein.

Wir müssen jetzt schnell effektive Lösungen finden, um den Verlust tausender Arbeitsplätze zu kompensieren, um vor allem die betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen und um die Schäden für den Tourismussektor und für die rund 600.000 gestrandeten Reisende weitestgehend zu beheben.

Die Regierungen der EU-Staaten sollten den Europäischen Sozialfonds und den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nutzen, um entlassenen Arbeitnehmern und Unternehmen zu helfen.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten außerdem sicherstellen, dass den von der Insolvenz betroffenen Arbeitnehmern ihre erworbenen Löhne und Rentenleistungen garantiert werden.

Um den Verbraucherschutz im Fall einer Insolvenz zu verbessern, sollten zudem Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften in die EU-Bestimmungen über Fluggastrechte aufgenommen werden. Diese werden derzeit überarbeitet, eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt steht noch aus.

 

Der Tourismussektor, der durch den Zusammenbruch von Thomas Cook schwer geschädigt wurde, erwirtschaftet mehr als 10 Prozent des gesamten BIP der EU und ist ein Impulsgeber für andere Sektoren. Daher sollte er in die Prioritäten der Kommission aufgenommen werden und im nächsten EU-Haushalt eine Haushaltslinie enthalten.

Nach der Pleite der britischen Muttergesellschaft Thomas Cook ist auch die deutsche Thomas Cook GmbH insolvent. Bei Gericht wurde einen Insolvenzantrag eingereicht, um das Unternehmen sanieren zu können. Betroffen sind Anbieter wie Neckermann Reisen, Öger Tours und Bucher Reisen.

Türkische Militäraktion in Nordsyrien – Türkei verstößt gegen Völkerrecht

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Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter einemUN-Mandat gefordert. Die Abgeordneten verurteilen den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens „auf das Schärfste“ und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

Der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar und gefährdet die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region. Europa muss sich in diesem Krisengebiet vor seiner Haustür engagieren. Das ist auch im Interesse der Bevölkerungsgruppen in der Region. Diese wollen nicht allein Assad, Putin und Erdogan ausgeliefert sein.

Als direkte Antwort sollte die EU wesentliche Teile der Heranführungshilfe für die türkische Regierung einfrieren bis eine Einigung über das Waffenembargo der EU erzielt wurde.

In der verabschiedeten Resolution bekundet das Parlament seine Solidarität mit den kurdischen Bewohnern der Region und weist auf den wichtigen Beitrag hin, den die Streitkräfte unter kurdischer Führung, im Kampf gegen den IS geleistet haben. Wir können nur hoffen, dass sich die Berichte, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen konnten, nicht der Wahrheit entsprechen. Denn es gilt mit allen Mitteln Gefahr eines erneuten Erstarkens dieser terroristischen Gruppe zu verhindern!

 

Brexit-Deal – Die Unsicherheit bleibt bestehen

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BREXIT: Johnson für Neuwahl- die Unsicherheit bleibt bestehen

Nach über drei Jahren Verhandlungszeit sah es letzte Woche für einen kurzen Augenblick so aus, als wäre ein geordneter Brexit bis zum 31. Oktober möglich. Ganz aktuell drängt der britische Premierminister Boris Johnson jetzt auf Neuwahlen Mitte Dezember – doch auch hier hat das Unterhaus mitzureden. Damit ist in Sachen Austritt Großbritanniens aus der EU erneut alles offen.

Letzte Woche kam es zu einer Einigung zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Diese Einigung beruhte zu 95% auf dem ursprünglich mit Theresa May ausgehandelten Abkommen. Die größte Änderung besteht darin, dass der „Backstop“ von einer reinen Versicherung für die Europäische Union zu einer dauerhaften Lösung werden soll.

Der Backstop hätte zum Einsatz kommen sollen, wenn die EU und Großbritannien bis Ende 2020 kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten, damit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann. Die aktuelle Änderung sieht vor, dass Nordirland sich auch weiterhin an einige Regeln des EU-Binnenmarktes halten muss und gleichzeitig Teil des Zollgebiets von Großbritannien sein wird. Die EU-Zoll-Grenze verläuft somit in der Irischen See. Sind Produkte für den irischen oder europäischen Markt vorgesehen, müssen sie den Standards des europäischen Binnenmarktes entsprechen und werden entsprechend kontrolliert.

Auch wenn es Johnson gelungen ist, für diesen Brexit-Deal eine Mehrheit im House of Commons zu erhalten, fehlt ihm die Mehrheit für diesen sehr kurzen Zeitplan eines geordneten Austritts zum 31.Oktober.

Jetzt liegt der Spielball im Feld Großbritanniens. Es gilt abzuwarten, ob es zu Neuwahlen oder gar einem neuen Referendum kommen wird. Sollte es Neuwahlen oder ein neues Referendum geben, steht der 31. Januar 2020 als möglicher neuer Austrittstermin im Raum.

„Es muss allerdings klar sein, dass sich das Europäisches Parlament nicht unter Druck setzen lässt. Wir werden uns die gebotene Zeit nehmen, das nun ausverhandelte Abkommen gründlich zu prüfen und uns keinen Zeitplan von Herrn Johnson diktieren lassen“, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU).

Pressemeldung: Großprojekt zur Fertigung von Batteriezellen am Standort Kaiserslautern

By | Pressemeldungen

Gute Nachricht für den Standort Kaiserslautern: Großprojekt zur Fertigung von Batteriezellen

 

Die CDU Europaabgeordnete Christine Schneider freut sich über die positiven Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium

 

Donnerstag, 10. Oktober 2019 // 17:51 Uhr

 

„Wir dürfen die Produktion von Batteriezellen nicht dem asiatischen Markt überlassen“, so die CDU-Europaabgeordnete. „Deshalb habe ich mich nach Bekanntwerden der Pläne von Opel und PSA direkt mit der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt.“

„Ich bin sehr positiv gestimmt über die Signale, die mich bisher erreicht haben und ich werde mich mit Nachdruck einsetzen, dass wir noch bis Herbst dieses Jahres die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel erhalten.“

Für die Region Kaiserslautern wäre das Großprojekt zur Fertigung von Batteriezellen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die damit verbundenen ca. 1000 Arbeitsplätze ein großer Gewinn für die gesamte Region.

 

Wenn die EU ihre Führungsposition im Automobilsektor, aber auch im Bereich der sauberen Energiesysteme behaupten will, brauchen wir auch entsprechende Forschung und unabhängige Kapazitäten für die Entwicklung und Herstellung von alternativen Antriebstechnologien.

Aus diesem Grund wurde im Oktober 2017 die europäische Batterie-Allianz gegründet. Ziel ist die Schaffung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und nachhaltigen Wertschöpfungskette in Europa mit nachhaltigen Batteriezellen in ihrem Mittelpunkt. Um eine technologische Abhängigkeit von unseren Wettbewerbern zu verhindern und das Arbeitsplatz-, Wachstums- und Investitionspotenzial von Batterien voll zu nutzen, muss Europa im globalen Wettlauf schnell handeln.