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November 2019

Vergabe des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments 2019

By | Statement

Gewinner des LUX-Filmpreises 2019 – „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“

In dieser Woche wurde der LUX-Filmpreis im Europäischen Parlament vergeben. Mit diesem Preis zeichnet das Europäische Parlament seit 2007 Filme aus, die auf besondere Weise das europäische Publikum berühren und die sich mit aktuellen sozialen und politischen Herausforderungen auseinandersetzen.

Der europäische Film in all seiner Vielfalt ist ein Kernstück unseres europäischen Kulturgutes und trägt auch zur Schaffung einer europäischen Identität bei. Auf dem weltweiten Markt werden europäische Filme leider oft von Hollywood-Blockbustern verdrängt. Umso wichtiger ist es, dass wir die europäische Filmindustrie unterstützen.

Der diesjährige Gewinner „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ erzählt die packende Geschichte einer jungen Frau, die sich gegen traditionelle Rollenbilder und männliche Dominanz stellt.

Wir haben mit „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ einen herausragenden Film ausgezeichnet, der sich mit dem leider immer noch aktuellen Thema Emanzipation beschäftigt.

EU-Klimapolitik: UN-Klimakonferenz Madrid

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Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Das Europaparlament hat nun seine Position zur UN-Klimakonferenz (COP 25) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Wir müssen als EU in Madrid geschlossen auftreten und zeigen, dass wir intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik können Wenn sich die EU auf ein Reduzierungsziel für den Kohlendioxidausstoß von 50 Prozent oder mehr zubewegt, dann geht das nur mit unabhängigen Auswirkungsstudien sowie unter der Bedingung internationaler Zusammenarbeit. Vor allem China und Indien müssen ihre Reduktionsziele erhöhen.

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid geht es um die Umsetzung der Klimaziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015, auf der eine Begrenzung der Erderwärmung um unter zwei und möglichst nur 1,5 Grad vereinbart wurde. Die EU will beim Klimaschutz führend sein. Von der künftigen EU-Kommission werden noch im Dezember neue Klimaziele für 2030 erwartet. Im Raum steht eine Reduzierung der CO²-Emissionen um 50 Prozent oder mehr.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Wir, die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand‘ für falsch. Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sinnvolle, nachhaltige Lösungen erarbeiten – Panikmache bringt uns nicht weiter.

EU-Haushalt 2020 – Mehr Geld für Klima, Forschung und Jugend

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In dieser Woche hat das Europäische Parlament den Haushalt für das Jahr 2020 mit 543 Stimmen bei 136 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen verabschiedet. Ich freue mich, dass im nächsten Jahr mehr Geld für Klima, Forschung und Jugend zur Verfügung stehen wird. Mit den vom Parlament geforderten insgesamt 900 Millionen Euro zusätzlich für Klima, Digitalisierung und Jugend konnte das Europaparlament wichtige Akzente setzen und zeigen, dass Europa handlungsfähig ist.

Für das Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) wurde ein Plus von 50 Millionen Euro beschlossen. Der Austausch von Jugendlichen innerhalb der Europäischen Union ist für mich ein wichtiges Instrument, um das gegenseitige Verständnis füreinander in Europa zu stärken. Daher begrüße ich, dass es in diesem Bereich eine Erhöhung der Haushaltsmittel gab. Wir investieren dabei direkt in die Zukunft Europas.

Der Rat hat die mit dem Parlament erzielte Einigung bereits am 25. November förmlich gebilligt. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

Wahl der neuen EU-Kommission

By | Statement

Die Kommission steht – jetzt kann die Arbeit beginnen!

461 EU-Abgeordnete stimmten für Ursula von der Leyens Team mit 26 Kommissaren, 157 dagegen, 89 enthielten sich. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive. Ich freue mich, dass erstmals eine Frau den EU-Chefposten übernimmt, noch dazu eine CDU-Kandidatin.

Die 61-jährige Christdemokratin tritt damit die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

Die neue Chefin hatte eigentlich versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Nachdem zwei der designierten Kommissarinnen und ein Kommissar während des Nominierungsverfahrens von uns gestoppt wurden, kamen als Ersatz zwei Männer und eine Frau. Ihr neues Team besteht nun aus zwölf Frauen und 15 Männern.

Ursula von der Leyen nannte die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung als Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit.

Mit dem Votum des Parlaments kann die neue Kommission unter von der Leyen ab dem 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

ONE-Jugendbotschafter aus Landau im Gespräch mit Christine Schneider

By | Pressemeldungen

Diese Woche hat sich die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) aus Rheinland-Pfalz mit ONE-Jugendbotschaftern in Brüssel getroffen. ONE ist eine Entwicklungsorganisation, die sich gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten einsetzt. Als größter Geber von Entwicklungshilfe und der direkten geografischen Nähe zu Afrika hat die EU zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten eine besondere Rolle in der weltweiten Entwicklungshilfe. Während des Gesprächs mit der Abgeordneten konnten die Jugendbotschafter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ihre Visionen und Botschaften mit der Abgeordneten diskutieren. Unter den Jugendbotschaftern war auch Nina Ziller aus Landau.

Nina Ziller: „„Ich habe das Glück, zufällig in einem reichen Land in Europa geboren zu sein. In Brüssel möchte ich meinen Teil dazu beitragen, dass die EU mehr in die Bekämpfung extremer Armut investiert. Es ist meiner Meinung nach die Pflicht der EU, Länder zu unterstützen, die – teilweise wegen unseres Lebensstils und der Kolonialgeschichte – von extremer Armut betroffen sind.“

Das Engagement der Jugendbotschafter hat Frau Schneider sehr beeindruckt: „Die Jugend ist die Zukunft Europas und die Jugendbotschafter wollen die Zukunft aktiv mitgestalten. Ich finde es gut, dass die Jugendbotschafter sich über nationale Grenzen hinweg, für die Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbare Krankheiten einsetzen, denn die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass wir Fluchtursachen vor Ort bekämpfen müssen.“

Frau Schneider hat das ONE Vote-Versprechen im Anschluss an das Gespräch gerne unterschrieben.