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Dezember 2019

Regierungskrise in Malta

By | Statement

Mit großer Mehrheit haben wir eine Entschließung angenommen, in der große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia geäußert werden. Hintergrund war eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie wurde am 17. Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia hat eine Regierungskrise in Malta ausgelöst, der Kanzleramtsminister und der Tourismusminister sind bereits zurückgetreten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Premierminister erst im Januar zurücktreten möchte. Der Grund dafür könnte sein, dass der Premierminister Maltas, Joseph Musact, noch im Amt bleiben möchte, um die Ermittlungen zu beeinflussen. Bisher haben die Ermittlungen unter anderem ergeben, dass der ehemalige Büroleiter des Premierministers in die Planung des Anschlags auf die Daphne Caruana Galizia mit einbezogen war.

Das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Einrichtungen ist erschüttert, was sich auch in Demonstrationen der letzten Wochen gezeigt hat.

Die Entwicklungen in Malta in den vergangenen Jahren sind besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Das Parlament äußert sich zudem kritisch darüber, dass zahlreiche andere Ermittlungen zu Geldwäsche und Korruption, die mit dem Mord in Verbindung stehen, keine Fortschritte gemacht haben bzw. nicht einmal aufgenommen wurden.

Verleihung des Sacharow-Preis 2019

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In dieser Plenarsitzungswoche wurde der diesjährige Sacharow-Preis an den angesehenen Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti in dessen Abwesenheit verliehen.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich Tohti unermüdlich für das gegenseitige Verständnis zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas sein. Für sein Engagement wurde er 2014 nach einem zweitägigen Schauprozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Jewher Ilham nahm den Preis stellvertretend für ihren Vater entgegen, die Familie hat seit 2017 nichts mehr von ihm gehört.

Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Meinungsfreiheit an Herrn Tothi verliehen wird. China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. In den letzten Jahren war die uigurische Bevölkerung beispiellosen Repressionen durch den chinesischen Staat ausgesetzt. Seit 2017 wurden über eine Million unschuldiger Uiguren in Internierungslagern inhaftiert, in denen sie gezwungen werden, sich von ihrer ethnischen Identität und ihren religiösen Überzeugungen loszusagen und dem chinesischen Staat die Treue zu schwören.

Mit dieser Entscheidung setzten wir ein Zeichen: Das Europäische Parlament unterstützt das wichtige friedliche Engagement Ilham Tothis für die Rechte der uigurischen Minderheit in China und würdigt Tothis Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen.

Weniger Pestizideinsatz zum Schutz der Bienen

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Dreiviertel der gesamten Nahrungsmittelproduktion in Europa ist auf Bestäubung angewiesen. Bestäuber sind für die biologische Vielfalt, die Landwirtschaft und die Fortpflanzung vieler Pflanzenarten von wesentlicher Bedeutung. Deshalb fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Kommission in einer Entschließung auf, ein umfangreiches Aktionsprogramm für Bestäuber umzusetzen und dieses ausreichend zu finanzieren.

Derzeit werden Bienen und andere Bestäuber nicht hinreichend vor einigen der vielen Ursachen für den Rückgang ihrer Bestände geschützt. Landnutzungsänderungen, der Verlust von Lebensräumen, intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung, Pflanzenschutzmittel, Umweltverschmutzung, der Klimawandel und invasive gebietsfremde Arten haben zu einem besorgniserregenden Zustand geführt.

Das Europäische Parlament fordert Pestizidrückstände in den Lebensräumen der Bienen drastisch zu verringern, die Pestizidreduktion in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verankern sowie EU-weite verbindliche Reduktionsziele in die Richtlinie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden aufzunehmen. Weiterhin hat sich das Parlament für die Erhöhung finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ursachenerforschung des Bienenschwunds ausgesprochen. Wir brauchen eine wirksame und langfristige Strategie zur Verbesserung der Bienengesundheit sowie zur Aufstockung der Bienenbestände. Aus meiner Sicht müssen wir Anreize für eine nachhaltigere Landwirtschaft schaffen, damit Bienen und andere Bestäuber in Europa besser geschützt sind. Wir müssen dringend Zuchtprogramme zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber invasiven Arten wie der Varroamilbe vorantreiben.

Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln kann ich allerdings nicht unterstützen.
Es gibt Situationen, in denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig ist, vor allem, wenn es bis jetzt keine Alternativprodukte für spezielle Stoffe gibt. Sonst riskieren wir die Versorgungssicherheit in der EU.

Emily O’Reilly als Bürgerbeauftragte bestätigt

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Die EU-Verwaltung muss das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Mit diesem Vorhaben stellte sich Emily O‘Reilly erneut zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten.

Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, Missstände in den europäischen Institutionen und ihren Organen zu untersuchen. Jeder Bürger der Europäischen Union und jede natürliche oder juristische Person mit Wohn- und Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat kann eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. Vor allem in Fällen von Ordnungswidrigkeiten, Machtmissbrauch, mangelnder Information oder verweigerter Auskunft, übermäßigen Verzögerungen oder auch Diskriminierung durch eine Gemeinschaftsinstitution kann der Bürgerbeauftragte Abhilfe schaffen.

Emily O’Reilly wurde für die Legislaturperiode 2019-2024 erneut zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt.
Sie hat das Amt bereits seit 2013 als erste weiblich Europäische Bürgerbeauftragte inne. Davor hatte sie als Journalistin gearbeitet und war in den zehn Jahren vor ihrer Wahl zur Europäischen Bürgerbeauftragten die erste weibliche Bürgerbeauftragte Irlands.
Ich freue mich, dass wir mit Emily O‘Reilly eine Bürgerbeauftragte haben, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handels stellt.

EU-Klimapolitik: Der ‚Green Deal‘

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament das Programm GREEN DEAL vorgestellt. Die Kommission verfolgt das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unverzüglich handeln.

Der europäische GREEN DEAL wird das Leben und die Gesundheit der Menschen verbessern, unsere natürliche Umwelt mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt schützen und dafür sorgen, dass wir den künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen. Er umfasst eine neue Wachstumsstrategie, mit der einige der wichtigsten Umwelt- und Klimaprobleme in Angriff genommen werden. Durch die Annahme einer langfristigen Vision für die Umwelt erhalten Industrie und Unternehmen mehr Rechtssicherheit, damit sie wichtige Investitionen in die Modernisierung und eine bessere Umweltverträglichkeit tätigen können. Die Innovationen und Lösungen, die die Unternehmen zuerst in der EU entwickeln, können dann die Grundlage für einen weltweiten Geschäftserfolg bilden. Eine solche Umgestaltung wird die Wirtschaft der EU künftig widerstandsfähiger gegen Klima- und Umweltrisiken machen.

Mit der Mitteilung zum GREEN DEAL werden zahlreicher Folgeinitiativen eingeleitet, von denen die meisten Wirtschaftszweige betroffen sind. Diese werden nach und nach vorgestellt werden, wobei viele von ihnen aufgrund ihrer engen Verflechtungen gemeinsam ausgearbeitet und vorgelegt werden müssen. Die wichtigsten davon sind:

Vorschläge zur Anhebung der Unionsziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November 2020; Vorschläge zur Überprüfung des Emissionshandelssystems für den Stromerzeugungssektor und Industrieanlagen in der EU, mit einer möglichen Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Emissionen, die vom Straßenverkehr, von Schiffen und von Gebäuden verursacht werden, sowie Vorschläge zur Änderung der Ziele der Mitgliedstaaten für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen; eine Strategie für saubere und intelligente Mobilität; eine Strategie für den Umgang mit Chemikalien zusammen mit anderen Initiativen in Bezug auf die Luft- und Wasserverschmutzung mit dem Ziel, keinerlei Umweltverschmutzung mehr zuzulassen (Null-Schadstoff-Ziel); eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, um das System der Lebensmittelerzeugung und ‑versorgung nachhaltiger zu machen.

Der GREEN DEAL ist ein großer Wurf. Das Konzept stimmt – jetzt müssen wir schnellstens mit der Umsetzung beginnen.

Europapolitische Forderungen des Deutschen Städtetags

By | Wahlkreis

Pressemitteilung der Stadt Landau in der Pfalz: Presse-Information, Nr. 613

Landau, 2. Dezember 2019

OB Hirsch und Europaabgeordnete Schneider:

Gespräch in Landau zu europapolitischen Forderungen des Deutschen Städtetags – Angestrebter deutsch-polnischer Austausch auf kommunaler Ebene als Ausdruck eines guten Miteinanders in Europa  

 

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des Rheinland-Pfälzischen Städtetags, hat sich mit der südpfälzischen Europaabgeordneten Christine Schneider zum Austausch getroffen und ihr die europapolitischen Forderungen des Deutschen Städtetags überreicht. In seiner Funktion als Städtetagsvorsitzender hatte Hirsch an der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags teilgenommen, auf dem die Forderungen für ein Europa des Zusammenhalts verabschiedet worden waren.

 

In seinen Forderungen an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission warnt der Städtetag angesichts von Herausforderungen wie dem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft und macht deutlich, dass große Anstrengungen notwendig seien, damit das gemeinsame „Projekt Europa“ allen Menschen eine Perspektive bieten könne und dauerhaft erfolgreich sei. Konkret fordert der kommunale Spitzenverband u.a., dass die Auswirkungen von EU-Gesetzen auf die Kommunen geprüft und die kommunale Ebene in Gesetzgebungsprozesse mit eingebunden werden. Der Städtetag spricht sich in seinen Forderungen gegen eine vergemeinschaftete, zentralisierte europäische Einlagensicherung aus. Weitere Forderungen betreffen u.a. die Themen Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung.

 

Beim gemeinsamen Austausch bestärkte Europaabgeordnete Schneider Landaus OB auch bei dessen vor wenigen Wochen angekündigten Initiative, deutsch-polnische Kontakte auf kommunaler Ebene eingehen zu wollen. Für ein gutes Miteinander in Europa sei vor allem auch ein guter Austausch mit den Akteuren in Osteuropa wichtig, sind sich Hirsch und Schneider einig.

 

Landaus Stadtchef hatte bei den Feierlichkeiten zum diesjährigen Volkstrauertag bekannt gegeben, künftig verstärkt den Kontakt zur kommunalen Ebene in Polen suchen zu wollen. Im Jahr 2020 solle sich möglichst ein kommunaler Austausch mit Polen konkretisieren, so Hirsch.