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Januar 2020

Brexit-Day

By | Statement

Ein historischer und sehr emotionaler Moment: Das Europäische Parlament hat am 29. Januar 2020 mit 621:49 Stimmen dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zugestimmt.

Großbritannien wird demnach am Freitag, den 31. Januar 2020 um Mitternacht die Europäische Union verlassen.

Die gestrige Plenarsitzung war ein sehr emotionaler und für mich persönlich auch trauriger Moment.
Wie ergriffen der Großteil der Parlamentarier war, wurde deutlich spürbar -nicht zuletzt als wir gemeinsam das Lied ‚Auld Lang Syne‘ angestimmt haben.

Die Entscheidung der Briten gilt es jedoch zu akzeptieren. Wir müssen alles daran setzen, in den nächsten Monaten ein Abkommen auf den Weg zu bringen, das eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU in freundschaftlicher Verbundenheit ermöglicht. Dies kann aber nur gelingen, wenn Großbritannien dazu auch bereit ist.

 

Wie es nun weitergeht können Sie hier nachlesen.

Unterstützung des European Green Deal

By | Statement

Der „Green Deal“ für ein klimafreundliches Europa bis 2050 ist amibitioniert. Aber das Europaparlament unterstützt die von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen.
Das Europäische Parlament drängte in seiner Entschließung auf ein ehrgeiziges Klimagesetz und forderte u.a. die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Wir brauchen aber auch eine verbindliche Gesetzesfolgenabschätzung.

 

Im vergangenen Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal vorgestellt, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Darin wird unter anderem aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind, und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, Digital-, Textil- und Chemieindustrie. Das Parlament hat nun zum ersten Mal Stellung dazu bezogen.

Die EVP-Fraktion legt ihre Priorität vor allem darauf, dass jede gesetzliche Maßnahme auf einer Folgenabschätzung beruht. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Maßnahmen auch zielführend sind. Leider konnten wir diese Forderung gegen die Sozialdemokraten und Grünen nicht durchsetzen. Auch die von CDU/CSU unterstützte Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude fand leider keine Mehrheit.

Dass Grüne und SPD in Deutschland einen höheren CO2-Preis fordern und gleichzeitig in Europa alles tun, um die Ausweitung des Emissionshandels zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar. Für uns steht fest, dass Europa auf marktwirtschaftliche Instrumente sowie Anreize setzen muss, und nicht auf Verbote. Bei allen Klimamaßnahmen muss die EU auf globale Partnerschaften drängen, um nachhaltig erfolgreich sein zu können.

 

Der Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 ist ambitioniert, aber umsetzbar. Planungssicherheit hat jetzt absolute Priorität für das weitergehende Engagement aller Beteiligten. Bereits vereinbarte Ziele müssen auch weiterhin ihre Gültigkeit behalten.
Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen darf sich nicht nur auf die Reduzierungspotentiale konzentriert werden, auch die Speicherungspotentiale gilt es optimal auszunutzen. Neben der Aufforstungsstrategie begrüße ich daher auch die darin verankerte Schaffung von Anreizen für ein nachhaltiges und aktives Forst- und Landmanagement in der neuen europäischen Forststrategie. Die Landwirtschaft ist weniger Teil des Problems als vielmehr erheblicher Teil der Lösung.
Die „Farm-to-fork“-Strategie ist ein weiterer positiver Ansatz. Es bedarf einer genaueren Folgenabschätzung, beispielsweise beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz, damit keine falschen Entscheidungen getroffen werden.

Ein Stück Südliche Weinstraße in Brüssel

By | Pressemeldungen, Wahlkreis

Donnerstag, 09. Januar 2020 // 10:55 Uhr

 

„Gut Ding will Weile haben.“ Bereits am 8. Juni 2019 hatte Christine Schneider, rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete, eines der alten SÜW-Kreisschilder ersteigert. „Jetzt hat es endlich seinen Platz gefunden. Damit ist ein Stück Heimat in meinem Brüsseler Büro eingezogen!“, berichtet die Edenkobenerin glücklich.

 

Im Rahmen des 50-jährigen Kreisjubiläums kamen beim Kreisfest 2019 die alten Grenzschilder des Landkreises Südliche Weinstraße für einen guten Zweck unter den Hammer. Der Erlös der Versteigerung kam dem Hospiz in Landau zu Gute.
Dessen Bau unterstützt und begleitet Schneider schon seit einigen Jahren.

Das ehemalige Kreisschild, das an der B 427 zwischen Birkenhördt und Lauterschwan hing, hat nun seinen Platz neben dem Eingang ihres Abgeordnetenbüros gefunden. Üblicherweise sind die Flure des Abgeordnetentraktes sehr neutral, das Kreisschild ist somit etwas ganz Besonderes. Von einigen Kollegen sei sie auf das Mitbringsel aus der Pfalz bereits angesprochen worden, „damit weiß jeder direkt, wo ich hingehöre. Ich bin sehr stolz, meine Heimat hier in Brüssel vertreten zu dürfen.“ Das ist nun auch für alle deutlich zu erkennen.