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April 2020

Exitstrategie: Corona-Tracing-Apps

By | Statement
Kontrollierter Exit aus dem Corona-Lock-Down 🦠 mit Hilfe von Tracing Apps 📲
Ich sehe diese Entwicklung als wichtigen Schritt aus der Krise:
Corona-Tracing-Apps könnten bei gleichzeitiger Lockerung der Ausgangsbeschränkungen eine sichere Rückkehr in unseren Alltag ermöglichen!
  • Die Apps könnten maßgeblich helfen, die Ansteckungsquote zu senken und die Pandemie zu kontrollieren, indem Corona-Infektionsketten zielgerichteter und wesentlich schneller nachverfolgt und aufgebrochen werden.
  • Die Europäische Union hat ein Konzept entwickelt, das unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards eine grenzüberschreitende Funktion der App und Nutzbarkeit der Daten ermöglichen soll.
  • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend für den Erfolg beziehungsweise Misserfolg eines solchen Tracing-Systems, da dieses nur bei einer entsprechend massenhaften Nutzung funktioniert.

Die Corona-Apps sollen helfen, die Ansteckungen nachzuverfolgen, wenn Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Sie sollen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind, und Nutzer dann warnen, wenn sich herausstellen sollte, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben.

Die Entfernung zwischen Nutzern soll anhand der Bluetooth-Signalstärke gemessen werden. Dabei sollen Krypto-Schlüssel ausgetauscht werden, die sich alle 10-20 Minuten ändern. Damit soll man Bewegungen nachvollziehen können, ohne dass ein Einzelner nachverfolgbar wäre.

Die Feststellung, ob man sich in der Nähe eines infizierten Nutzers aufhielt, soll ausschließlich auf dem Smartphone erfolgen. Dafür laden diese sich mindestens einmal am Tag Listen von Krypto-Schlüsseln herunter, die infizierten Personen gehören. Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer sind dadurch nicht möglich.

Klima- und Umweltschutz auch weiterhin zentrales Thema

By | Pressemeldungen

Auch wenn aktuell die Bekämpfung der Corona-Pandemie das politische Leben bestimmt, wird im Europäischen Parlament parallel dazu weiter am Green Deal gearbeitet. Bestandteil dessen ist neben einem Bericht über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt und einem Rechtsrahmen gegen die weltweite Entwaldung die Überarbeitung der Forststrategie. Am Welttag des Baumes möchte die Europaabgeordnete Christine Schneider, zuständig für den Bezirk Rheinhessen-Pfalz, auf den besorgniserregenden Zustand unserer Wälder aufmerksam machen und plädiert gleichzeitig für einen verstärkten Einsatz für unsere Wälder und Waldbesitzende.

 

Der Klimawandel macht das Waldökosystem anfälliger für Schäden. Der Borkenkäfer und die zunehmende Trockenheit setzen unseren Wäldern auch in diesem Jahr enorm zu. „Wir müssen daran arbeiten, unsere Wälder zu erhalten, sie zu stärken und sie auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu bedarf es Anstrengungen auf allen politischen Ebenen. Unsere Wälder und Waldbesitzende sind durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen“, so die aus der Südpfalz stammende Abgeordnete Christine Schneider (CDU), „Ich setze mich für eine qualifizierte, ganzheitliche und eigenständige Forststrategie für die Zeit nach 2020 mit dem Schwerpunkt nachhaltiges Forstmanagement ein.“

„Die Waldgebiete in der EU müssen sowohl qualitäts- als auch flächenmäßig verbessert werden, damit die EU ihre Klimaziele erreichen, die Biodiversität schützen und eine gesunde Umwelt schaffen kann“, heißt es beispielsweise im European Green Deal. Die CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt sich davon überzeugt, dass sich unsere Wälder langfristig nur durch sinnvolle und nachhaltige Nutzung schützen lassen. „Der Aufbau klimastabiler Wälder muss unsere Zielsetzung für die Zukunft sein. Wir müssen alles dafür tun, die multifunktionale Waldbewirtschaftung zu erhalten“, ergänzt Schneider.

Das europäische Parlament arbeitet derzeit an einem Initiativbericht zur Forststrategie, in dem die wichtigen Eckpunkte festgeschrieben werden sollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Forststrategie der Kommission wird für Ende 2020 erwartet. Aufgrund der aktuellen Umstände durch die Corona-Pandemie wird sich der Zeitplan erst einmal verschieben. „Wir bleiben jedoch dran und setzen für eine möglichst zügige Umsetzung ein!“ versichert Schneider.

Die europäische Forststrategie dürfe allerdings nicht mit der europäischen Biodiversitätsstrategie in Verbindung gebracht werden. Die Forststrategie müsse vielmehr ein wirkungsvolles, unabhängiges Instrument sein, das alle Fragen zum Thema Wald und nachhaltige Waldnutzung beantworten könne, so Schneider weiter.

Auch wenn die Europäische Union in diesem Prozess nur koordinierend handeln kann, nimmt sie ihre Verantwortung für die europäischen Wälder sehr ernst. Dass die Kompetenzen im Bereich der Forstwirtschaft letztendlich bei den Mitgliedstaaten liegen mache Sinn, erklärt Schneider. „Die Herausforderungen und Bedürfnisse unserer Wälder in Europa sind unterschiedlich. Da bedarf es auch individueller Regelungen.“ Die Situation im Pfälzer Wald ließe sich schließlich nicht mit den Bedürfnissen eines Pinienwaldes in Spanien vergleichen.

„In der Forstwirtschaft müssen wir den Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Bioökonomie, die Wiederaufforstung und vor allem die Intensivierung der gemeinsamen Forschung forcieren, um unsere Wälder zukunftssicher aufstellen zu können“, so die Agrar- und Umweltpolitikerin abschließend.

Deutsch-Französische Bürgerfonds setzen Zeichen europäischer Solidarität

By | Pressemeldungen

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie finden zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder weitreichende Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union statt. Diese Einreisebeschränkungen sind jedoch eine notwendige und befristete Maßnahme, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht stehende, um ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beizutragen. Doch nicht nur politisch muss sich die Europäische Union in dieser Krisenzeit beweisen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der europäische Solidaritätsgedanke stehen aktuell ebenfalls vor großen Herausforderungen. Mit der Einführung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds unterstützen die Regierungen beider Länder künftig Projekte zivilgesellschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und Frankreich.

„Mit der finanziellen und strukturellen Unterstützung grenzüberschreitender Projekte wird gerade in der Krisenzeit ein wichtiges Signal des Zusammenhalts gesetzt“, so die aus der Südpfalz stammende Europaabgeordnete Christine Schneider.
„Die Initiative kommt genau zur richtigen Zeit!“, sind sich Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch sowie die Landräte Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeldt aus Germersheim und der Südlichen Weinstraße einig.

Um auch in Krisenzeiten grenzüberschreitenden Austausch und Zusammenarbeit zu ermöglichen ist viel Kreativität gefragt, besonders Online-Angebote bieten hier eine neue Möglichkeit der Begegnung. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds soll diese Arbeit wertschätzen, unterstützen und weiter ausbauen.
„Gerade bürgerschaftliches Engagement trägt maßgeblich zum Zusammenhalt innerhalb unserer europäischen Gesellschaft bei“, so die südpfälzischen CDU-Politiker. „In dieser globalen Krisenzeit zeigt sich die Bedeutung und der Mehrwert europäischer Solidarität. Deutschland und Frankreich signalisieren mit dieser Aktion, dass sie partnerschaftlich zusammenstehen – in guten wie in schlechten Zeiten.“ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Verbundenheit seien der beste Weg, um nationalistische Einstellungen zu überwinden. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werde das „Projekt Europa“ auch im Alltag erlebbar. Jeder Einzelne könne durch seine Unterstützung hierzu beitragen.

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds geht auf den 2019 zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron geschlossenen Vertrag von Aachen zurück, in dem Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrages erneut bekräftigten. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre ausgelegt und verfügt über ein Budget von insgesamt 2,4 Millionen Euro.
Finanziert wird der Bürgerfonds zu gleichen Teilen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugend und Frauen der Bundesrepublik Deutschland sowie dem französischen Bildungs- und Jugendministerium und französischen Europa- und Außenministerium. Das Deutsch-Französische Jugendwerk zeichnet sich für die Umsetzung verantwortlich und kann dabei auf jahrzehntelange Erfahrung im grenzüberschreitenden Austausch und ein großes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgreifen.

Gefördert werden Projekte, die sich für eine starke europäische Zivilgesellschaft einsetzen und Begegnungen über Generationen und über Grenzen hinweg ermöglichen. Die Förderung ist besonders niedrigschwellig angelegt, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen. Es sind keine Sprachkenntnisse erforderlich, Förderanträge können online gestellt werden und eine Online-Suchbörse vermittelt Kontakte für Partnerorganisationen. Die geförderten Projekte sollen in erster Linie den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und Frankreich wirksam und innovativ anregen, erneuern oder vertiefen.

„In unmittelbarer Nähe erleben wir jeden Tag die Bedeutung deutsch-französischen Zusammenhalts. Wir würden uns freuen, wenn diese neue Initiative des Deutsch-Französischen Bürgerfonds auch in der Südpfalz breite Unterstützung findet“, so Schneider, Brechtel, Hirsch und Seefeldt abschließend.

Weiterführende Informationen finden Sie unter: https://www.buergerfonds.eu/ .

Nutzung von Tracing-Apps bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

By | Statement

Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben diese Woche ein gemeinsames Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorgestellt.

Im Kampf gegen COVID-19 ist ein europäischer Ansatz zur Analyse von Gesundheitsdaten und insbesondere zur Verfolgung von Infektionsketten über Mobilitätsdaten unerlässlich.
Soziale Distanzierungsmaßnahmen können die Infektionskurve zwar abflachen, aber wir benötigen den flächendecken Einsatz von Tracing Apps, um einen sicheren Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu unterstützen.

Die technischen Möglichkeiten, Daten anonym und im Einklang mit unseren bestehenden Datenschutzgesetzen zu sammeln, sind bereits vorhanden.

Aber wir müssen noch einen Schritt weitergehen:
Eine gemeinsame Auswertung der gesammelten Daten auf europäischer Ebene würde eine Analyse der national vorgenommenen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus enorm vereinfachen und darauf basierend gemeinsame Exitstrategien für die ganze EU ermöglichen. Nur so können wir schnellstmöglich solidarisch handeln und unsere Grenzen wieder öffnen.

Der Datenschutz ist beim Einsatz von Tracing Apps ein zentraler Aspekt, weshalb EU-Standards in jedem Fall eingehalten werden müssen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Daten nur zum Zweck der Virusbekämpfung gesammelt, anonym erfasst und zeitlich auf die Coronakrise begrenzt genutzt werden. Bestehende Ausnahmeregelungen in der EU-Datenschutz-Grundverordnung machen dies möglich. Dies erlaubt uns, eine breite Masse an Nutzern zu erreichen und das volle Potenzial der Tracing Apps auszuschöpfen.

Die Schließung der Grenzen ist keine langfristige Lösung!

By | Statement

Am 16. April fand die Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Coronakrise statt, die am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Oberste Priorität für das Europäische Parlament ist, dass Europa in Krisenzeiten mit einer Stimme spricht.
Das Plenum fordert zudem ein stärker koordiniertes Vorgehen der EU zum Schutz der Bürger und zur Unterstützung der Wirtschaft. Das bedeutet zum Beispiel einheitliche Standards etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal.
Die EU muss dringend noch mehr für den Wiederaufbau Europas nach der Krise tun, wenn sie widerstandsfähiger und effizienter werden will.

Ich bin der Ansicht, dass wir eine gemeinsame Ausstiegsstrategie und einen Sanierungsplan im Rahmen eines neuen und ehrgeizigen, langfristigen Haushalts brauchen, um die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Einschränkungen abzuschwächen.

Die letzte Woche erzielte Einigung der EU-Finanzminister zum finanziellen Kriseninstrumentarium ist eine kraftvolle Antwort. Mit den Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), den Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie den Kredithilfen für Kurzarbeit (SURE) haben wir ein rasch einsetzbares und schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung, um Europa solidarisch durch diese beispiellose Krise zu bringen.
Wir müssen schon heute an einem Programm arbeiten, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und Lehren aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen. Ein wichtiger Beitrag muss der EU-Finanzrahmen für 2021-2027 sein, in dem Forschung und Entwicklung eine große Rolle spielen.
Die Herausforderungen sind sehr groß und damit ist klar, dass es kein Sparhaushalt sein kann.

Bessere Designs und Wiederverwendungsmöglichkeiten für Verpackungen

By | Pressemeldungen

„Wir müssen bessere Designs und Wiederverwendungsmöglichkeiten für Verpackungen finden, die im E-Commerce verwendet werden“, fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider.
Eine nachhaltige Verpackungspolitik kann dabei helfen, Verpackungsmaterialien und CO2-Emmissionen zu reduzieren und einen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Green Deals leisten.

„Wir brauchen Best Practices für die Optimierung von Verpackungen und um Überverpackungen und den unnötigen Transport von leeren Räumen zu vermeiden. Dazu bedarf es neuer Technologien, Materialien und Designs, damit Verpackungen nachhaltiger gestaltet werden und die Verpackungsmenge auf das reduziert wird, was unbedingt erforderlich ist, um für einen sicheren Transport zu garantieren.“

Ich unterstütze daher ein Pilotprojekt, in welchem Möglichkeiten untersucht werden sollen, wie Überverpackungen vermieden und Verpackungen allgemein optimiert werden können.

Immer mehr Europäerinnen und Europäer kaufen online ein. Laut Eurostat stieg der Anteil der Unternehmen mit elektronischem Handel zwischen 2008 und 2018 um 7 Prozentpunkte auf 20%. Mehr als 7 von 10 Internetnutzern tätigten im Jahr 2019 Online-Einkäufe. Und diese Zahlen steigen weiter!

Laut einer Studie des Europäischen Parlaments wirkt sich der Anstieg des elektronischen Handels negativ auf die Umweltverschmutzung aus, die durch die zunehmende Abhängigkeit von Transportdiensten für schnellere Lieferungen und die erhöhte Anzahl bestellter Pakete verursacht wird.
Online-Einkäufe von Unternehmen zu Verbrauchern werden im Vergleich zu Massenartikeln, die an ein physisches Geschäft geliefert werden, zusätzlich verpackt und damit fallen erhebliche Verpackungsabfälle an, z. B. Einwegabfälle aus Kunststoff und Pappe. Pakete sind häufig überdimensioniert, damit die gelieferten Waren den Standardgrößenanforderungen der Transportunternehmen entsprechen. Infolgedessen verbleiben große Mengen an leerem Raum in der Verpackung. Dieser leere Raum ist mit Materialien wie Luftpolsterfolie und Kunststoffpellets gefüllt, die zu dem übermäßig verwendeten Verpackungsmaterial beitragen. Darüber hinaus sind einige dieser Materialien nicht recycelbar.

„Daher ist es angebracht, die Umweltauswirkungen dieser Aktivität zu untersuchen“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Verschiebung der neuen Medizinprodukte-Verordnung

By | Statement

Diese Woche fand die zweite Plenartagung des Europäischen Parlaments aus dem Homeoffice statt.

Das Plenum hat u.a. der vorgeschlagenen Verschiebung der neuen Medizinprodukte-Verordnung zugestimmt.
Die durch die COVID-19-Krise bedingte Ausnahmesituation erfordert erhebliche zusätzliche Ressourcen. In ganz Europa kämpfen Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie dringend Medizinprodukte, zum Beispiel Beatmungsgeräte.

Die Firmen, die diese Geräte herstellen, haben schlicht keine Zeit für lange Prozeduren. Deswegen ist es richtig, dass wir die komplizierteren Regeln der neuen Medizinprodukteverordnung um ein Jahr nach hinten verschieben.
Wir brauchen jetzt keine Bürokratie und keinen Papierkram, sondern schnelle Verfahren und möglichst viel Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen.

In diesem Zusammenhang haben wir auch der Aktivierung des drei Milliarden Euro schweren Notfall-Unterstützungsinstruments (ESI) zugestimmt. Damit kann die Kommission dringend benötigte medizinische Geräte wie Masken und Beatmungsgeräte beschaffen und verteilen. Auch der Transport von Patienten sowie der Bau mobiler Feldkrankenhäuser wird damit unterstützt.

Deutsch-französischer Zusammenhalt

By | Statement

Manifest für deutsch-französische Freundschaft in Corona-Zeiten: „Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen“

„Die Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl, das in den letzten Tagen und Wochen an so vielen Stellen sichtbar und spürbar wurde, macht Mut und gibt Kraft für die kommende Zeit. Das ist es, worauf unser europäischer Gedanke beruht, und was unsere europäische Gemeinschaft so stark macht. Unsere Solidarität wird uns helfen, diese Krise erfolgreich zu bewältigen!“

 

Die Coronakrise hat vieles verändert. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen, Geschäfte und Unternehmen stellen das bisherige Leben auf den Kopf. Es gibt viele Beispiele großer Hilfsbreitschaft und Solidität, aber auch die Schattenseiten der menschlichen Natur treten zutage. Die Grenzen der Staaten schließen sich und die Angst um den Nächsten macht sich bemerkbar. Wir müssen die Social-Distancing-Maßnahmen respektieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen – Doch unsere Herzen sind nicht verschlossen, sondern vereint in nachbarschaftlicher Solidarität und Freundschaft.

 

In dem Manifest, das Matthias Ackermann (Bürgermeister Birkenhördt) und René Richert (Bürgermeister Riedseltz) aufgesetzt haben heißt es:

„Am 22. Januar 1963 haben Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Paris den Elysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit wurden die früheren Weltkriegsfeinde zu den wichtigsten Partnern in Europa. Frankreich und Deutschland haben in diesen 57 Jahren gemeinsam viele politische und wirtschaftliche Krisen gemeistert.

Frankreich und Deutschland werden auch die Coronakrise meistern. Als Partner, als Freunde. Kein Virus wird diese Freundschaft zerstören!“

Inzwischen haben sich weit über 200 Unterstützer zu diesem Schreiben bekannt.

Landwirtschaft: Die Krise als Chance

By | Pressemeldungen

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Social-Distancing Maßnahmen wirken sich auf unsere gesamte Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft aus. Unter anderem ist die Landwirtschaft schwerwiegend von den Reiseeinschränkungen betroffen. Gerade der Obst- und Gemüseanbau ist zwingend auf Saisonarbeitskräfte aus dem europäischen Umland angewiesen, um Engpässe in der Lebensmittelversorgung zu verhindern.

Aktuell ist nicht absehbar, wie lange diese Beschränkungen aufrechterhalten bleiben müssen. Doch die Zeit drängt, die Ernte wartet nicht und auch die Aussaat lässt sich nicht verschieben. Um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten werden jährlich etwa 280.000 Saisonarbeiter deutschlandweit in der Landwirtschaft benötigt, davon ca. 20 Prozent in den Monaten März, April und Mai.

 

Deshalb hat das Bundesinnenministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt strengere Regeln zur beschränkten Einreise für Saisonarbeitskräfte erlassen, die auf der einen Seite die notwendigen Vorgaben des Infektionsschutzes berücksichtigen, aber auch die Versorgung mit ausreichend und hochwertigen einheimischen Lebensmitteln während und nach der Pandemie sicher stellt.

 

Die Europaabgeordnete Christine Schneider und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart haben sich mit Vertretern der südpfälzischen Landwirtschaft ausgetauscht, um sich ein konkretes Bild von der Situation in der Südpfalz zu verschaffen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen musste dieser Austausch in einer Telefonkonferenz stattfinden.

 

Die Vertreter der Landwirtschaft zeigen sich erleichtert über die Entscheidung aus Berlin. „Ohne die Unterstützung der ausländischen Saisonarbeitskräfte stünden wir bald mit leeren Händen da“, so ein Landwirt aus der Südpfalz. Aktuell treibt die Landwirte vor allem die Sorge um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften um. „Jetzt hoffen wir, dass es, wie von der Politik angekündigt, weitergehen kann.“ Politisch tue sich etwas, man fühle sich ernst genommen und unterstützt durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen.

 

Von deutscher Seite aus wird inzwischen alles unternommen, um die Saisonarbeitskräfte nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die europäischen Staatschefs, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union auch weiterhin für Waren aber auch Arbeitskräfte zu gelten habe und will systemrelevanten Arbeitskräften den wegen der Corona-Pandemie erschwerten Grenzübertritt zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

 

Der Deutsche Bauernverband hat seit dieser Woche ein neues Online-Portal auf den Weg gebracht, dass Informationen zur Einreise der Saisonarbeitskräfte bereitstellt und die Verteilung der Saison-Arbeitskräfte organisiert. Alle Landwirte in Deutschland können dieses Angebot nutzen.

Das Portal kann unter folgendem Link aufgerufen werden: www.saisonarbeit2020.bauernverband.de.

 

„Viele Bedenken der Landwirte konnten berücksichtigt werden“, erklärt die Agrarpolitikerin Schneider. „Das System sorgt für einen angemessenen Verteilungsschlüssel der Arbeitskräfte. So soll gewährleitet werden, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe eine ausreichende Zahl an Arbeitskräften zugewiesen bekommen können.“

Für April und Mai ist zunächst die Einreise von bis zu 40.000 Saisonarbeitskräften vorgesehen. Ergänzend dazu sollen bis zum 10.000 Arbeitskräfte aus verschiedenen Personengruppen im Inland gewonnen werden. Auch im Mai und Juni soll weiterhin eine Einreise möglich sein. Aktuell wird davon ausgegangen, dass mit dieser Regelung ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Arbeitskräfte auch bereit sind nach Deutschland zu kommen.

 

Die Regelung zur Einreise der Saisonarbeitskräfte sieht aus Infektionsschutzgründen eine Ein- und Ausreise ausschließlich per Flugzeug vor. Zu jeder Zeit gelten strenge Hygienevorschriften, welche die Einhaltung des Infektionsschutzes gewährleisten.

Mehrere Fluggesellschaften haben Flugangebote erstellt, um die Arbeitskräfte nach Deutschland transportieren zu können. Die Einreise bis hin zum Transport zu den Betrieben erfolgt in enger Abstimmung zwischen Bauernverband und Bundespolizei.

 

In der Zeit vor Corona bestimmten Bauerndemos die Wahrnehmung der Landwirtschaft in der deutschen Öffentlichkeit. In der Krise zeigt sich, dass unsere Landwirtschaft systemrelevant ist. Um die Versorgung im Inland sicherzustellen, sind wir auf unsere heimische Landwirtschaft angewiesen. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten seit Jahren eine tolle Arbeit. Die zunehmende Wertschätzung regional produzierter Produkte ist eine Chance für unsere Landwirtschaft, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“, sind sich Schneider und Gebhart sicher.

Gleichzeitig müssen die Landwirte jedoch unbedingt darauf achten, die Vorgaben zum Infektionsschutz einzuhalten, appellieren die beiden südpfälzischen Abgeordneten an die Betriebe. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird maßgeblich die Akzeptanz und den Erfolg der Maßnahme beeinflussen.