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Juni 2020

Einigung zur Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik

By | Pressemeldungen

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden heute abgeschlossen. Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind.

Die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament kommentieren dies wie folgt:

Christine Schneider (CDU):
„Die heutige Entscheidung über die Übergangsregelung wird den Landwirten aufgrund der gegenwärtigen Unsicherheiten Stabilität und finanzielle Kontinuität bieten. Leider wurde beim Thema ‚innere Konvergenz‘ keine Einigung erzielt. Die Beträge pro Hektar innerhalb mancher Mitgliedstaaten unterscheiden sich immer noch eklatant. Das muss bei der neuen GAP angegangen werden.“

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EP-Agrarausschusses:
„Ich begrüße die heutige Einigung. Damit haben unsere europäischen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre.“

Marlene Mortler (CSU):
„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Deshalb sollen die Regeln der aktuellen GAP weiterhin gelten, aber mit den Zahlen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir haben unser EVP-Ziel erreicht.

Lena Düpont (CDU):
„Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen so schnell wie möglich steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Peter Jahr (CDU), Berichterstatter der aktuellen Verhandlungen zur neuen GAP-Reform 2021-2027:
„Frühzeitige Anpassungen der derzeit noch gültigen GAP wurden mit der heutigen Einigung verhindert. Eine Art ‚Mini-Reform‘ der GAP, bevor die eigentliche Reform in voraussichtlich zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch!“

Sobald der neue Mehrjährige Finanzrahmen steht, muss das Europäische Parlament als Ganzes dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ebenso im Anschluss der Rat, damit der Gesetzestext in Kraft treten kann.

Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Messstellen

By | Pressemeldungen

„Unsere Landwirte brauchen mehr Transparenz und Fairness bei der Messung des Nitratgehalts im Grundwasser,“ das fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider schon länger und begrüßt die heutige Ankündigung der Bundeslandwirtschaftsministerin für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Messstellen zu sorgen.

 

Nachdem die EU-Kommission im Rahmen der Abstimmungen zur Umsetzung des EuGH-Nitrat-Urteils unter anderem die uneinheitliche Praxis der Ausweisung belasteter Gebiete in den Ländern bemängelt hatte, hat das BMEL jetzt eine Regelung erarbeitet, die einheitliche Kriterien zur Ausweisung beinhaltet und die die in der Düngeverordnung vorgeschriebene Binnendifferenzierung verbindlich umsetzen wird.

Im Mittelpunkt stehen dabei qualitative Verbesserungen bei den Anforderungen an Grundwasser-Messstellen sowie die verbindliche Festlegung einer Mindestdichte an Messstellen – auf 50 Quadratkilometer soll es künftig mindestens eine Messstelle geben.

Damit wird ein faires System geschaffen, denn um unser Grundwasser sauber zu halten muss dort angesetzt werden, wo Verschmutzungen verursacht werden. Wo zu viel Düngemittel in den Boden eintritt muss gehandelt werden. Eine genaue Ausweisung der roten Gebiete durch einheitliche Bewertungskriterien und die festgeschriebenen Anforderungen der Anzahl und Qualität der Messstellen sind hierfür entscheidend.

„Nur mit einem einheitlichen Vorgehen bei der Festlegung der Messstellen, der Durchführung der Messungen und der wissenschaftlichen Auswertungen der Messergebnisse können unserer Landwirte im Wettbewerb bestehen. Wichtig ist, dass dabei alle Nitrateintragsquellen ermittelt genau werden um unser Grundwasser zu schützen,“ ergänzt Christine Schneider abschließend.

 

 

#NextGenerationEU – Historisches Zeichen gelebter europäischer Solidarität

By | Statement

Wir müssen unser gemeinsames Handeln auf den Weg aus der Krise richten und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen. Daher unterstütze ich den von der Europäischen Kommission vorgestellten #NextGenerationEU Aufbauplan.
Ausgestattet mit 750 Milliarden Euro und einem starken Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll der Aufbauplan die Schlagkraft Europas erhöhen. Unser Anspruch muss es sein, die Herausforderungen der Krise in eine Chance für eine starke und nachhaltige Zukunft zu verwandeln.

 

Zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Corona-Hilfspaket für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ihren Vorschlag zur Erholung und zum Wiederaufbau der Europäischen Union – „Next Generation EU“ – vorgelegt.

Der vorgeschlagene Wiederaufbauplan setzt sich aus Krediten in Höhe von 250 Milliarden Euro und Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro zusammen und umfasst damit ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Die Entscheidung der Kommission liegt ganz auf der Linie der EVP-Fraktion: jetzt ist der Moment, in der jeder Mitgliedsstaat gefordert ist, solidarisch zu sein und damit Verantwortung zu übernehmen.

Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld den besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen und Branchen zur Verfügung gestellt wird. Hierfür sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission nationale Programme vorlegen, welche zur Erreichung der Kernziele der EU, wie dem Fortschritt in der Digitalisierung und der Umsetzung des europäischen „Green Deals“, beitragen. Die Europäische Kommission erfüllt damit unsere Forderung nach zukunftsorientierten und kriteriengebundenen Investitionen, die nicht in nationale Haushalte oder Sozialsysteme transferiert werden.

Das Geld soll über von der Europäischen Kommission aufgenommene Anleihen an den Finanzmärkten bereitgestellt werden und im Zeitraum von 2028 bis 2058 von den Mitgliedsstaaten rückgezahlt werden. Damit die Rückzahlung dieser Summe sichergestellt werden kann und wir die Schuldenlast für die zukünftigen Generationen größtmöglich minimeren können, fordern wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, dass bereits ab 2026 die aufgenommenen Kredite verbindlich zurückgezahlt werden.

Zusammen mit dem gleichzeitig von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 beläuft sich damit das Volumen des vorgestellten Gesamtpakets auf 1,85 Billionen Euro. Durch die vorgestellte Architektur einer Verknüpfung des Wiederaufbauplans mit dem Haushalt der EU sendet die Europäische Kommission ein wichtiges Signal, da damit das Europäische Parlament, die als einzige direkt von den Bürgern gewählte europäische Institution, die Vergabe der Gelder über das jährliche Haushalteverfahren mitbestimmt.