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Juli 2020

Mehr Unterstützung für unsere Grenzregionen

By | Pressemeldungen

Europa lebt von seinen Grenzregionen. Gerade hier waren die Auswirkungen der Corona-Krise durch die Grenzschließungen, als Reaktion auf den Ausbruch der COVID-19 Pandemie, am deutlichsten zu spüren. Christine Schneider, CDU-Europaabgeordnete für den Wahlkreis Rheinhessen-Pfalz, unterstützt daher auch die Forderung, dass die Grenzregionen im Zuge der neuen REACT-EU Verordnung besondere Unterstützung erfahren. „Es bedarf intensiver Aufbauarbeit, um die Risse die durch Grenzschließung und Nationalismen aufgebrochen sind schnellstmöglich wieder zu kitten“, so Schneider.

 

Die Folgen der COVID-19 Pandemie treffen Europa in umfassendem Ausmaß. Besonders schwer bekommen jedoch die Grenzregionen die Folgen der Krise zu spüren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen hat stark unter den Schließungen der Binnengrenzen gelitten. Hinzu kommen die im Alltag entstandenen Wunden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft.

 

„Wir fordern daher eine solidere und höhere finanzielle Unterstützung der Grenzregionen“, erklärt Christine Schneider. Gemeinsam mit Kollegen der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament habe sie daher einen Antrag gestellt, dass eine Milliarde Euro aus dem Gesamtbudget von REACT-EU, den kohäsionspolitischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen, exklusiv für die Förderung in Grenzregionen reserviert werden. Diese Summe soll über bestehende und bewährte Strukturen, nämlich die Europäischen Verbünde für die territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) genutzt werden, indem den EVTZ die Mittel zur eigenständigen Verwaltung übertragen werden.

 

Auch Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren von der europäischen Kohäsionspolitik profitiert. Das Kooperationsprogramm „Interreg V-A Belgien – Frankreich – Deutschland – Luxemburg (Grande Région/Groβregion)“ hat viele Projekte in der Großregion gefördert. Die Schwerpunkte lagen dabei unter anderem auf einem leichteren Zugang zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt durch Unterstützung der physischen Mobilität und Förderung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, auf der Entwicklung von grenzüberschreitenden Netzwerken im Gesundheits- und Sozialsektor und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Attraktivität der Region durch Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung.

Umsetzung des Recovery Plans

By | Standpunkte

In Vorbereitung des am 17. Juli stattfindenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fand ein Autausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič im Plenum statt. Beim anstehenden Gipfel will Angela Merkel eine Einigung zum Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen Finanzrahmen herbeiführen. Am 27. Mai hatte die EU-Kommission das Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit welchem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Vorgesehen ist, dass hierfür über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt im Namen der Europäischen Union aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Das Programm soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Für den Haushaltsrahmen allein schlug die EU-Kommission einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor.

Die meisten Abgeordneten sind sich einig, dass die Vorschläge der Kommission für den Aufbauplan und einen überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt die absolute Mindestforderung darstellen, die für das Parlament akzeptabel ist.

Für uns hat oberste Priorität, dass auch eine Einigung für einen angemessenen Rückzahlungsplan vereinbart wird, einschließlich mehrerer neuer „EU-Eigenmittel“ – Einnahmequellen – wie eine digitale Steuer oder eine auf dem Emissionshandelssystem (ETS) basierende Steuer, um zu vermeiden, dass die Bürger hier in die Pflicht genommen werden.

Weg frei für schnelle Entwicklung von Impfstoffen

By | Standpunkte

Das Europäische Parlament hat am Freitag im Dringlichkeitsverfahren eine neue Verordnung verabschiedet, die eine schnellere Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen und Behandlungen ermöglichen soll.

Die Entwicklung und Bereitstellung eines wirksamen und sicheren Impfstoffs gegen das Virus ist die wahrscheinlichste dauerhafte Lösung, um die Pandemie zu stoppen. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine EU-Impfstoffstrategie für COVID-19 einschließlich einer vorübergehenden und strikt auf COVID-19 bezogene Ausnahme von bestimmten Regeln für klinische Studien vorgeschlagen.

Klinische Studien vor einer Zulassung nehmen viel Zeit in Anspruch: Sie müssen in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Repräsentativität für die Bevölkerungsgruppen, für die die Impfstoffe bestimmt sind, sicherzustellen und belastbare und schlüssige Daten zu Impfstoffen zu sammeln.

Einige COVID-19-Impfstoffe und Behandlungen, die bereits entwickelt werden, können unter die Definition von genetisch veränderten Organismen (GVO) fallen und unterliegen somit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften. Hinsichtlich der nationalen Anforderungen und Verfahren zur Umsetzung der GVO-Richtlinien zur Bewertung der Umweltrisiken klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, die GVO enthalten oder aus diesen bestehen, gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb ist eine Abweichung von diesen Vorschriften erforderlich, um erhebliche Verzögerungen bei der Entwicklung lebensrettender Impfstoffe und Behandlungen zu vermeiden. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. Das sehen wir an lokalen Ausbrüchen fast überall in Europa. Und weltweit steigen die Zahlen vor allem in Südamerika und den USA leider rasant an. Die Entwicklung von Impfstoffen läuft auf Hochtouren und wir müssen uns beim weltweiten Kampf um diese Ressourcen behauten.

In schwierigen Zeiten wie diesen brauchen wir Solidarität und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, damit wir schnell gut koordinierten Ansätze auf EU-Ebene entwickeln können.

Neue Regeln im Lkw-Verkehr

By | Standpunkte

In der hart umkämpften Lkw-Branche gibt es künftig fairere Wettbewerbsbedingungen. Das Europäische Parlament hat dazu das so genannte Mobilitätspaket verabschiedet.

Der Interessenausgleich zwischen Ost- und Westeuropa beim Kraftverkehr auf Europa Straßen ist nicht einfach, aber wir brauchen ihn. Der EU-Binnenmarkt lebt vom Handel und vom Güteraustausch. Die Straßenverkehrssicherheit darf dabei nicht zu kurz kommen und Sozialdumping muss verhindert werden. Mit den neuen EU-Standards kann das gelingen. Nach langem Ringen gibt es jetzt auch eine Einigung über flexiblere Regeln zur Einteilung der Lenk- und Ruhezeiten und über das Erfordernis, dass ein Lkw spätestens nach acht Wochen an die heimische Betriebsstätte zurückkehren muss. Damit soll verhindert werden, dass Lkw von Briefkastenfirmen etwa aus Südosteuropa im Dauereinsatz in anderen Teilen Europas unterwegs sind. Digitale Fahrtenschreiber gehören künftig zur Grundausrüstung in den Lkw. Damit werden Kontrollen vereinfacht und Betrug verhindert. Die neuen Regeln gelten auch für leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 Tonnen, wenn sie im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind. Die Einigung über das neue Mobilitätspaket ist äußert wichtig, denn schließlich erfolgen 80 Prozent der Gütertransporte im EU-Binnenmarkt per Lkw.

Schluss mit Geldwäsche

By | Standpunkte

Die Europäische Kommission hat einen sechsteiligen Aktionsplan für das Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung vorgelegt, dem das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Der neue Aktionsplan sendet das richtige Signal an die Mitgliedsstaaten. Die EU kann es nicht länger hinnehmen, dass ihr Binnenmarkt für Finanzkriminalität missbraucht wird. Es geht hier jedes Jahr um Beträge im Milliardenbereich, die direkt der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus zugutekommen.

Die Kommission folgt den Aufforderungen des Europäischen Parlaments, die Anwendung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zu harmonisieren und die Zusammenarbeit unabhängig von nationalen Grenzen zu verbessern. Bei der Vorlage konkreter Gesetzgebungsvorschläge Anfang nächsten Jahres muss die Kommission jedoch auch Schlupflöcher in der aktuellen Gesetzgebung schließen. Angesichts der Sicherheitsrisiken, die sich aus der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ergeben, können wir nicht länger zulassen, dass Unternehmen ihre letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer hinter Strohmännern verstecken.

Türkei: Verstoß gegen internationales Recht

By | Standpunkte

Auf Initiative der EVP-Fraktion debattierten wir in der Juli-Plenarsitzung über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeerraum. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen werfen der Türkei einen Bruch des Völkerrechts vor.

Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Ein weiterer Kritikpunkt ist ein Abkommen zwischen der Türkei und Libyen vom November 2019 über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer.

Die Türkei muss das Völkerrecht und die Souveränität von Griechenland und Zypern respektieren und derartige Handlungen unterlassen. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden. Zudem verletzt die Zone Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta.

Die Türkei eskaliert einseitig Konflikte mit Europa und die Situation verschlechtert sich. Türkische Sicherheitskräfte greifen regelmäßig die griechische Grenze an und die Bohrversuche in den Gewässern Zyperns nehmen kontinuierlich zu. Wir dürfen diese Aggressionen nicht unbeantwortet lassen.

365 Tage MdEP

By | Wahlkreis

Seit einem Jahr darf ich nun schon meine Heimat, die Pfalz, Rheinhessen und das Saarland als Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten.

Als Eure Abgeordnete bin ich die richtige Ansprechpartnerin, um die Interessen von Rheinhessen-Pfalz in der Europäischen Union einzubringen.
🤝🇪🇺🕊️