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Oktober 2020

Gender Equality Week

By | Standpunkte

Erstmals „Europäische Woche zur Gleichstellung der Geschlechter“ im Europäischen Parlament

Auf Initiative des FEMM-Ausschusses für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter veranstaltet das Europäische Parlament vom 26. bis 29. Oktober erstmals eine „Europäische Woche zur Gleichstellung der Geschlechter“. Diese Aktionswoche bietet die Gelegenheit, die Erfolge und zukünftigen Herausforderungen für die Förderung der Rechte von Mädchen und Frauen sowie der Gleichstellung der Geschlechter zu erörtern. „Ich finde den Vorstoß sehr wichtig und freue mich, dass die Woche der Gleichstellung innerhalb des Europäischen Parlaments auf solch große Resonanz stößt. Die Gleichstellung der Geschlechter aus Sichtweise der unterschiedlichsten Politikbereiche zu diskutieren wird neue Perspektiven eröffnen und die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen“, so die Europaabgeordnete Christine Schneider.

2020 jährt sich die Erklärung von Peking zum 25. Mal, in der 189 UN-Mitgliedstaaten das bis heute umfassendste Konzept zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung von Frauen und Mädchen verabschiedeten.
Zum Abschluss der Konferenz wurden in der wegweisenden Aktionsplattform strategischen Ziele definiert und die Maßnahmen aufgelistet, die dazu beitragen sollen, dass jede Frau und jedes Mädchen ihre Freiheiten und Wahlmöglichkeiten wahrnehmen und ihre Rechte verwirklichen kann (https://www.un.org/depts/german/conf/beijing/anh_2.html#top).

Für die Aktionswoche wurden alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments eingeladen, das Thema Gleichstellung der Geschlechter auf ihre Agenda zu setzen.

Das vollständige Veranstaltungsprogramm aller teilnehmenden Ausschüsse finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/european-gender-equality-week-october-26/product-details/20201016EOT04981
Alle Sitzungen können über das Webstreaming-Portal im EP Multimedia Center verfolgt werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass bestehende, für Frauen nachteilige, Strukturen nicht nur bestehen bleiben, sondern vielmehr eine „Retraditionalisierung“ und Verstärkung erfahren haben. Die durch die Krise auftretende Mehrfachbelastungen werden überwiegend von Frauen aufgefangen. Sie sind dem enormen Spannungsverhältnis von Sorgearbeit und beruflicher Arbeit ausgesetzt. Doch die Krise kann auch als Chance dienen, um Probleme und Themenfelder sichtbarer zu machen. Nur wenn wir es schaffen, dass Thema der Gleichstellung auf allen Ebenen ins Bewusstsein zu rücken und gemeinsam an Lösungen arbeiten, werden wir wirkliche Fortschritte machen können.

 

Frauen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus, „Ihre Beteiligung und ihr Beitrag zum politischen und gesellschaftlichen Leben sind sowohl bedeutsam als auch notwendig“, so Schneider. Die Beendigung zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist eine langwierige Aufgabe und muss mit einer tiefgehenden Veränderung verbreiteter Einstellungen und Vorurteilen einhergehen. Die EU hat sich bisher eher langsam auf die Gleichstellung der Geschlechter zubewegt und hat mit einem Gleichstellungsindex von 67,4 von 100 Punkten (Stand: 2019) noch viel Raum für Verbesserungen. „Eine Gleichstellung der Geschlechter kann nur funktionieren, wenn sich alle, Männer und Frauen gleichermaßen dafür einsetzen“, zeigt sich Schneider überzeugt, „Am Ende wird sowohl unser gesellschaftliches als auch wirtschaftliches Leben von einer Ausgewogenheit der Geschlechter profitieren!“

Die neue GAP nach 2020

By | Pressemeldungen, Standpunkte

„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen GAP die Umwelt- und Klimaziele der EU erreichen. Jetzt müssen wir die Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich zu Ende bringen und sie gemeinsam mit dem Berufsstand mit Leben füllen.“, kommentiert Christine Schneider (CDU) MdEP die Abstimmung.

Die Abstimmungen im Europäischen Parlament über die EU-Agrarreform (Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023) wurden heute abgeschlossen. Bis zur letzten Minute wurde noch an Kompromissen gearbeitet, damit dieses Kraftwerk gemeinsam gestemmt werden konnte. Die EU Landwirtschaftspolitik soll grüner, flexibler und nachhaltiger werden und für ökologische Maßnahmen soll es mehr Fördermöglichkeiten geben. Wir stehen vor einem Wandel zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten und leistungsorientierten europäischen Landwirtschaft.

Das zwei-Säulen-Modell soll beibehalten werden. Jeder Mitgliedstaat soll eine Analyse seiner Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken (SWOT-Analyse) erstellen, um daraus den Handlungsbedarf für den nationalen GAP-Strategieplan abzuleiten. Neu ist hier die Integration der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) in die Konditionalität und damit die Verknüpfung an die Direktzahlungen. Das Europäische Parlament schlägt zudem eine neue Verpflichtung vor: Durch „Öko-Regelungen“ in der 1. Säule sollen die Mitgliedstaaten zusätzliche Anreize für freiwillige, einjährige ökologische Maßnahmen schaffen. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte sollen diese freiwillig sein. Ein sogenannter „Menü-Ansatz“ soll den Mitgliedstaaten die Chance bieten, passgenaue Öko-Regelungen für ihre Regionen zu entwickeln, um einen maximalen Nutzen für Umwelt, Klima und die landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen. Ein Transfer zwischen den Säulen soll weiterhin von den Mitgliedstaaten angewendet werden können, um dem Bedarf vor Ort gerecht zu werden.

Die Junglandwirtprämie soll weiterhin bestehen bleiben, um für junge Menschen den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und sie an den ländlichen Raum zu binden.

Durch eine Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule (mind. 6%) zugunsten von kleineren Betrieben, sollen diese stärker unterstützt werden. Damit ermöglichen wir gleichzeitig eine Stärkung des ländlichen Raums. Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass zu hohe Zahlungen an einzelne Privatpersonen gestoppt werden sollen, wenn diese keine tatsächliche landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der EVP Fraktion habe ich einen Antrag eingebracht, der verhindern soll, dass Fördersummen von mehr als 500. 000,00 € an Einzelpersonen ausgezahlt werden können. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit fand.

Der ländliche Raum soll weiterhin unterstützt werden, z.B. mit umwelt- und klimarelevanten Bewirtschaftungsmaßnahmen, Wissensaufbau, Innovation und Zusammenarbeit. Mindestens 35% der 2. Säule sollen für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden.

Das Genehmigungssystems für Rebpflanzungen soll bis 2050 verlängert werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz. Die Verlängerung des Zeitraums zur Wiederbepflanzung zielt auf die phytosanitäre Erholung von Weinbergsböden ohne Einsatz chemischer Mittel.

In der Schlussabstimmung wurde der Standpunkt des Europäischen Parlament zur GAP mit großer Mehrheit angenommen. Dies ist ein großer fraktionsübergreifender Erfolg und ein starkes Signal für die Landwirtschaft.

Im nächsten Schritt werden Parlament und Rat in die Trilogverhandlungen einsteigen. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut im Plenum angenommen werden, bevor es 2023 in die Umsetzung geht. Die Strategiepläne müssen gemeinsam mit dem Berufsstand, den Aktionsgruppen und Verbänden mit Leben gefüllt werden. Dies ist Aufgabe der nationalen Parlamente und Länder.

Keine erneuten Grenzschließungen

By | Pressemeldungen

Angesichts der steigende Infektionszahlen und den notwendigen zunehmenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kommen derzeit vor allem in den Grenzregionen Befürchtungen vor erneuten Grenzschließungen auf. Die südpfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) gibt diesbezüglich jedoch Entwarnung: „Es sind keine Grenzschließungen geplant. Stattdessen steht man grenzüberschreitend in engem Austausch zur Abstimmung von Maßnahmen.“

 

Freitag, 16. Oktober 2020 // 3:44 Uhr

 

Die Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie im März 2020 sind vor allem den Bürgerinnen und Bürgern aus den Grenzregionen noch allzu deutlich in schmerzlicher Erinnerung geblieben. Die CDU-Europaabgeordnete aus der Südpfalz, Christine Schneider, hatte sich unmittelbar für zügige Grenzöffnungen eingesetzt, als diese erstmals seit 25 Jahren im März 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen wurden. „Viren kennen keine Ländergrenzen, stattdessen brauchen wir europaweit abgestimmte Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“, erklärt Schneider. Aktuell stehe sie in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium und könne daher bestätigen, dass derzeit keine neuen Grenzschließungen zu befürchten sind. Im Gegenteil: „Mir wurde zugesichert, dass die innereuropäischen Grenzen offen bleiben.“ Stattdessen finde seit Wochen eine konstruktive wöchentliche Abstimmung zwischen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland, der Region Grand-Est sowie der Schweiz statt.

 

„Ich bin froh, dass man aus der Vergangenheit gelernt hat, und inzwischen eine bessere Abstimmung und Koordination in den Grenzregionen stattfindet“, so Schneider.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen sowie Grenzpendler gelte die Muster-Quarantäneverordnung, die den Verkehr in Grenzregionen weiterhin erlaubt.

Schneider ist sich sicher, dass dies der richtige Weg ist. „Nicht Grenzschließungen, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird uns helfen, der Pandemie und ihren Folgen angemessen begegnen zu können.“ Durch die Grenzschließungen im Frühjahr seien hingegen tiefe Risse in den grenzüberschreitenden Beziehungen entstanden, die in der kommenden Zeit gekittet werden müssen.

 

 

Die Muster Quarantäneverordnung kann auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums eingesehen werden:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/musterquarantaeneverordnung–1798178