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Juni 2021

Vereinte Nationen: Guterres im EP

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Der frisch wiedergewählte Generalsekretär der Vereinten Nationen sagte António Guterres hat am 24. Juni in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel die Notwendigkeit eines globalen Impfplans für COVID-19 bekräftigt.

Die COVID-19-Pandemie habe völlig unzureichende Gesundheitssysteme, riesige Lücken in der sozialen Absicherung und große Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern offenbart.

„Während einige Länder langsam beginnen, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen, bleibt das Virus an vielen Orten auf der Welt und damit für uns alle eine bedrohliche Realität“, betonte er und rief dazu auf, die weltweiten Impfanstrengungen zu verstärken, insbesondere in Bezug auf Afrika.

Er forderte außerdem eine globale Impfstrategie. Länder, die Impfstoffe produzieren, sollten sich in einer Notfall-Task-Force zusammenschließen, die von der Weltgesundheitsorganisation, der Gavi Vaccine Alliance und internationalen Finanzinstitutionen unterstützt werden. So sollten Pharmaunternehmen und wichtige industrielle Akteure mobilisiert werden.

Wir, die EVP-Fraktion, stehen hinter einem gesamteuropäischen Vorgehen in der Coronapandemie, wir fordern mehr internationale Zusammenarbeit und Koordination und unterstützen eine globale Impfstrategie. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass Gesundheitsbedrohungen nicht an Grenzen Halt machen. Und das dürfen auch nicht unsere Unterstützungsmaßnahmen.

Neuer Start für bessere transatlantische Beziehungen

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Der Besuch Joe Bidens am 15. Juni im Herzen der EU setzt das richtige Signal. Es ist höchste Zeit, dass Europa und die USA wieder miteinander reden anstatt übereinander, und zwar auf allen Ebenen. Wir, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament schlagen deshalb vor, den dank Joe Biden wieder erstarkten europäisch-amerikanischen Dialog auch zwischen den jeweiligen Parlamenten in einen festen Gesprächsrahmen zu betten und eine transatlantische parlamentarische Versammlung zu gründen.

Diese transatlantische Versammlung sollte sich aus der gleichen Anzahl von Parlamentariern aus dem Europaparlament sowie aus dem US-Kongress zusammensetzen und als Ideenlabor für neue Impulse im EU-US-Verhältnis sorgen. Eine verbesserte Zusammenarbeit und ein intensivierter Austausch zwischen US-Kongress und Europaparlament können so zum demokratischen Herzstück einer stärkeren transatlantischen Bindung werden.

Europa und die Vereinigten Staaten können nur gewinnen, wenn sie zusammenarbeiten. Themen für den engeren Austausch gibt es genug. Dazu gehören auch gemeinsame Ansätze für eine vernünftige Regulierung der sozialen Medien und des transatlantischen Datenaustauschs sowie die Regeln zur Unternehmensbesteuerung. Zudem brauchen wir dringend eine gemeinsame Position für den Umgang mit China in Bezug auf Investitionen, Sicherheitsstandards und Handel. Auch dabei kann eine gemeinsame parlamentarische Versammlung helfen.“

EU-Cybersicherheitsstrategie

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Die Europäische Kommission hat in ihrer neuen Cybersicherheitsstrategie verschiedene Vorschläge unterbreitet, die während der Plenarwoche in Straßburg diskutiert und mit einigen Änderungen akzeptiert wurden. Im Rahmen dieser Strategie soll die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit in der gesamten Union überarbeitet werden.

Die Cybersicherheitsstrategie und die neue Industriestrategie der EU sollen eng miteinander verknüpft werden, um die strategischen Interessen der EU auch in Zukunft effektiv zu schützen. Das betrifft unter anderem auch die europäische Cloudinfrastruktur.

Die Kommission schlägt im Rahmen ihrer Strategie drei Aktionsfelder vor, um durch Regulierung, Investitionen und Politikinstrumente der Gefahr durch Cyberangriffe zu begegnen.

-Stärkung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Netze: Die Kommission möchte ein sogenanntes „Cybersicherheitsschutzschild“ für die gesamte EU errichten, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz frühzeitig Cyberangriffe erkennt und abwehrt.

Für ein solches Vorhaben werden hochkompetente Fachkräfte benötigt, die auch auf dem normalen Arbeitsmarkt Mangelware sind. Um dem zu begegnen, sollen kleine und mittlere Unternehmen in digitalen Innovationszentren unterstützt, Fachkräfte ausgebildet und Talente der Cybersicherheit angezogen werden.

-Aufbau einer gemeinsamen Cyberstelle:  So können modernste Fähigkeiten in der Cyberabwehr entwickelt und die Cyberdiplomatie gestärkt werden, die der Vorbeugung und Abschreckung von Angriffen dient.

-Schaffung eines globalen offenen Cyberraum durch verstärkte internationale Zusammenarbeit: Neben einer regelbasierten Weltordnung, Sicherheit und Stabilität im Cyberraum, gehört dazu auch der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Internet. So will die EU ein weltumspannendes EU-Netz zur Cyber-Diplomatie etablieren.

In den nächsten sieben Jahren wird die Cybersicherheitsstrategie durch das Programm „Digitales Europa“, „Horizon Europe“ und den „Europäischen Wiederaufbauplan“ unterstützt. Es wird ein Investitionsvolumen von etwa 4,5 Milliarden Euro angestrebt, das zusammen mit den Mitgliedsstaaten investiert werden soll.

Cyberangriffe sind zu einer traurigen Alltäglichkeit geworden.

Wir müssen daher dringend handeln, um einen besseren Schutz der europäischen Infrastruktur vor Cyberangriffen zu gewährleisten.

Europäischer Supercomputer

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Das Plenum hat am 24. Juni einer Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen zugestimmt. Europa hat in punkto Digitalisierung im globalen Wettbewerb mit den USA und Japan Nachholbedarf, vor allem wenn es um Hochleistungsrechner für die Wissenschaft geht. Wir haben hierzulande eine Diskrepanz zwischen dem Rechen- und Datenbedarf unserer Wissenschaftler und den in der EU verfügbaren Rechenkapazitäten. Es ist deshalb höchste Zeit Supercomputer, die unabhängig sind von außereuropäischer Technologie, auf europäischem Boden einzurichten. Nur so wird sich Europa digital emanzipieren können.

Hochleistungsrechner können der Schlüssel für innovative Lösungen für zahlreiche Herausforderungen, vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Herstellung wirksamer Therapeutika gegen Krebs, sein. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, den Ausbau energisch voranzutreiben.

Besserer Schutz für unsere Ökosysteme

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Am 9. Juni verabschiedete das Europäische Parlament seine Entschließung zur „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“. Damit soll auf die Krise der biologischen Vielfalt in Europa und dem Rest der Welt reagiert werden. Mit der neuen Biodiversitätsstrategie wird so aktiv wie noch nie gegen den drohenden Artenverlust vorgegangen.

Natur- und Artenschutz müssen in der EU-Biodiversitätsstrategie Hand in Hand mit der Landnutzung einhergehen, sowohl mit der Forst- als auch der Landwirtschaft, um Artenschutz und Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten.
Die Land- und Forstwirtschaft spielt schon heute, ebenso wie beim Klimaschutz, eine wichtige Rolle für den Artenschutz und trägt wesentlich dazu bei, dass Europa ein Vorreiter beim Erhalt der Biodiversität ist.

Wir müssen unsere Biodiversität hegen und pflegen und Wald und Wiesen, Moore und Flüsse angemessen schützen. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzten, aber sie müssen auch realistisch erreichbar sowie wissenschaftlich fundiert sein und nicht einfach eine Entscheidung aus dem Bauch heraus. Ich sehe das Erreichen der Reduktionsziele in den Bereichen von Pflanzenschutz oder Düngemitteln oder der Anstieg der Bioflächen in der EU auf 25 Prozent der Landfläche als sehr ambitioniert. Für mich ist dabei ein ganz entscheidender Punkt: unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen bei Ertragsverlusten eine gerechte Entschädigung erhalten.

Junge Frauen fit machen für Zukunftsjobs

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Fast alle unsere Lebensbereiche sind von Technologie durchdrungen: das vernetzte Auto, der vernetzte Patient, Smart Home usw. Im MINT-Bereich, aber auch im wachsenden Digital-Sektor, suchen Unternehmen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern. Für Absolventen in Mathematik und Naturwissenschaften werden in Zukunft noch viel mehr Türen offenstehen. Wer eine Ausbildung in einem MINT-Beruf hat, zählt zu den Fachkräften von Morgen.

Mädchen und Frauen müssen auf diesen Zug aufspringen!Daher freue ich mich, dass am 10. Juni einen Initiativbericht angenommen haben, den ich für die EVP verhandelt habe. Es ist dringend notwendig, Frauen und Mädchen zu ermutigen, eine MINT-Karriere anzustreben.
Jedes Mädchen und jede junge Frau, die über ein MINT-Interesse oder eine MINT-Stärke verfügt, sollte für eine Ausbildung in einem MINT-Beruf oder für ein MINT-Studium gewonnen werden.
Es ist wichtig, dass Mädchen und junge Frauen gute Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, ihre besonderen Talente entfalten zu können.
Dazu müssen wir alle genderspezifischen Hürden ab- und Brücken in eine MINT-Ausbildung oder ein Studium aufbauen.

Wir können die Beteiligung von Frauen an technischen und hochrangigen Arbeitsplätzen fördern, indem frühzeitig und übergreifend das Interesse von Mädchen an MINT-Studiengängen und Berufen gefördert wird. Daher setze ich mich nachdrücklich für entsprechende Praktika in der Schule und Projekte bereits im Kindergarten ein. Wir müssen die Früh- und Begabtenförderung für junge Frauen im MINT-Bereich weiterentwickeln.
Dafür ist die Förderung von weiblichen Vorbildern und Mentoren ganz entscheidend: diese können als Rollenvorbild zu MINT-Aktivitäten anregen und gute Hinweise zur Studien- und Berufswahl geben.

Zur Lösung dieses Problems spielt auch die Notwendigkeit eine wichtige Rolle, dass Frauen Beruf und Familienleben erfolgreicher miteinander vereinbaren können. Wir müssen Väter und Männer in diese Bereiche stärker einbinden.
Auch für die Telearbeit müssen wir eine bessere Balance finden. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen Berufs- und Familienleben immer mehr und Frauen tragen die größte Belastung bei der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Pflichten und Betreuungspflichten.

Europäisches COVID-19-Zertifikat für sicheres Reisen

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Pünktlich zum Sommeranfang ist das europäische COVID-19-Zertifikat für sicheres Reisen in der EU für Geimpfte, Genesene und Getestete verfügbar.

Auch wenn wir nach wie vor Hygiene- und Abstandsregeln beachten müssen, um die Corona-Pandemie weiter unter Kontrolle zu halten, so sind doch viele Urlaubsreisen wieder möglich.
Wenn wir weiterhin alle gut aufeinander Acht geben kann es trotz der noch notwendigen Einschränkungen ein toller Sommer werden!
Das digitale COVID-Zertifikat der EU ermöglicht ein sicheres Reisen innerhalb der EU auch während der Corona-Pandemie.

Es wird in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Die Länder können es bereits jetzt ausstellen und verwenden – ab dem 1. Juli 2021 ist es dann EU-weit verfügbar.

Klimaneutrale EU bis 2050

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Am 25. Juni 2021 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für das erste europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel, bis 2030 die CO2-Emission um 55 Prozent zu senken, festgelegt.
Zudem schreibt die EU als erster Kontinent die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest.

Die beschlossenen Ziele, insbesondere jenes für 2030, sind extrem ambitioniert. Zwischen 1990 und 2020 hat die EU 25 Prozent Treibhausgase eingespart, jetzt müssen in nur neun Jahren 30 Prozent eingespart werden. Das bedeutet, die Anstrengungen nicht nur zu verdoppeln, sondern mehr als zu verdreifachen. Laut der Folgenabschätzung der EU-Kommission sind die in dem Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Ausgerechnet die Grünen, gemeinsamen mit AfD und anderen extrem Rechten sowie den Linken, haben gegen diesen historischen Schritt für den Klimaschutz gestimmt. Jede ablehnende Stimme war eine Stimme für den Status Quo und damit gegen den Klimaschutz. Ja-Stimmen kamen hingegen von Sozialdemokraten und Liberalen.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 14. Juli ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung des neuen Klimagesetzes vorlegen. Für uns in der CDU/CSU kommt es dabei vor allem darauf an, dass marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel genutzt werden. Wir wollen auch Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Darüber hinaus werden wir uns gemeinsam mit Land- und Forstwirten dafür einsetzen, dass Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, z.B. durch nachhaltige Forstwirtschaft und durch Änderung der Produktionsmethoden in der Landwirtschaft, verbessert werden. Auch die Industrie in Europa wollen wir klimaneutral gestalten, Industriearbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Auf diese Punkte werden wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren.

Durchbruch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2021

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Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich im Streit um die Reform der europäischen Agrarpolitik nach langen und schwierigen Verhandlungen am 25. Juni auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden.
Die Einigung bezieht sich auf die Jahre 2023 bis 2027 und umfasst 270 Milliarden Euro. In einem nächsten Schritt müssen die EU-Staaten ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform bei der EU-Kommission einreichen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das einzige Politikfeld, das nahezu ausschließlich aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert wird. Das bedeutet, dass diese Mittel größtenteils nationale Ausgaben der EU-Länder ersetzen.

Mit den neuen Vorschriften, die ab 2023 gelten, haben konnten wir uns auf ein System einigen, bei dem Ernährungssicherheit und faire Regeln für unsere Bauern nebeneinanderstehen. Die GAP wird auch „grüner“: Jeder Euro an Direktzahlungen wird in Zukunft an Umwelt- und Klimamaßnahmen gebunden sein.
Ich bin froh, dass die seit letztem Jahr andauernden Verhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Es freut mich sehr, dass die Trilogverhandlungen mit dem Rat nun endlich erfolgreich abgeschlossen wurden. Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, die nun Planungssicherheit und Stabilität haben!
Die Verhandlungen zur GAP waren diesmal besonders schwierig, weil die Landwirtschaftspolitik vor einem Wandel steht und grüner, flexibler und nachhaltiger werden soll. Mir ist in diesem Prozess besonders wichtig, dass unsere europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiterhin hoch qualitative und sichere Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen produzieren können und wir die bäuerlichen Familienbetriebe auf diesem Weg unterstützen.

Jetzt werden die EU-Agrarminister über den Kompromiss abstimmen. Voraussichtlich im November muss dann das Europäische Parlament im Plenum über den Text abstimmen.

Die neue GAP 2021

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Der Durchbruch bei den Trilogverhandlungen zur Gemeinsamen Agarpolitik (GAP) ist da!

Heute konnte bei Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament endlich eine Einigung erzielt werden. Nachdem der letzte Trilog Ende Mai noch gescheitert war, konnten nun auch die letzten offenen und lange umstrittenen Punkte geklärt werden. Die Verhandlungsführer konnten sich darauf einigen, dass 25 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Eco-Schemes verwendet werden. Außerdem müssen mindestens 10 Prozent der Mittel der ersten Säule auf kleinere Betriebe umverteilt werden. Ab 2023 soll zunächst freiwillig eine soziale Konditionalität eingeführt werden, die den Erhalt von Direktzahlungen auch an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten koppelt. Ab 2025 gelten diese Regelungen dann verpflichtend. Es wurden zusätzlich die Markt- und Krisenmanagement-Instrumente überarbeitet und eine voll funktionsfähige Krisenreserve in Höhe von 450 Millionen Euro eingerichtet, um unsere Landwirten in schweren Zeiten unterstützen zu können.

Es freut mich sehr, dass die Trilogverhandlungen nun endlich erfolgreich abgeschlossen wurden. Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, die nun Planungssicherheit und Stabilität haben. Die Verhandlungen zur GAP waren diesmal besonders schwierig, weil die Landwirtschaftspolitik vor einem Wandel steht und grüner, flexibler und nachhaltiger werden soll. Meiner EVP-Fraktion und mir ist in diesem Prozess besonders wichtig, dass unsere europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiterhin hoch qualitative und sichere Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen produzieren können und wir die bäuerlichen Familienbetriebe auf diesem Weg unterstützen.

Am kommenden Montag und Dienstag werden die EU-Agrarminister über den Kompromiss abstimmen. Voraussichtlich im November muss dann das Europäische Parlament im Plenum über den Text abstimmen. Dann ist die neue GAP offizielles EU-Recht.