Europapolitische Forderungen des Deutschen Städtetags

By 2. Dezember 2019Wahlkreis

Pressemitteilung der Stadt Landau in der Pfalz: Presse-Information, Nr. 613

Landau, 2. Dezember 2019

OB Hirsch und Europaabgeordnete Schneider:

Gespräch in Landau zu europapolitischen Forderungen des Deutschen Städtetags – Angestrebter deutsch-polnischer Austausch auf kommunaler Ebene als Ausdruck eines guten Miteinanders in Europa  

 

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des Rheinland-Pfälzischen Städtetags, hat sich mit der südpfälzischen Europaabgeordneten Christine Schneider zum Austausch getroffen und ihr die europapolitischen Forderungen des Deutschen Städtetags überreicht. In seiner Funktion als Städtetagsvorsitzender hatte Hirsch an der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags teilgenommen, auf dem die Forderungen für ein Europa des Zusammenhalts verabschiedet worden waren.

 

In seinen Forderungen an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission warnt der Städtetag angesichts von Herausforderungen wie dem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft und macht deutlich, dass große Anstrengungen notwendig seien, damit das gemeinsame „Projekt Europa“ allen Menschen eine Perspektive bieten könne und dauerhaft erfolgreich sei. Konkret fordert der kommunale Spitzenverband u.a., dass die Auswirkungen von EU-Gesetzen auf die Kommunen geprüft und die kommunale Ebene in Gesetzgebungsprozesse mit eingebunden werden. Der Städtetag spricht sich in seinen Forderungen gegen eine vergemeinschaftete, zentralisierte europäische Einlagensicherung aus. Weitere Forderungen betreffen u.a. die Themen Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung.

 

Beim gemeinsamen Austausch bestärkte Europaabgeordnete Schneider Landaus OB auch bei dessen vor wenigen Wochen angekündigten Initiative, deutsch-polnische Kontakte auf kommunaler Ebene eingehen zu wollen. Für ein gutes Miteinander in Europa sei vor allem auch ein guter Austausch mit den Akteuren in Osteuropa wichtig, sind sich Hirsch und Schneider einig.

 

Landaus Stadtchef hatte bei den Feierlichkeiten zum diesjährigen Volkstrauertag bekannt gegeben, künftig verstärkt den Kontakt zur kommunalen Ebene in Polen suchen zu wollen. Im Jahr 2020 solle sich möglichst ein kommunaler Austausch mit Polen konkretisieren, so Hirsch.