Brexit-Deal – Die Unsicherheit bleibt bestehen

By 24. Oktober 2019Statement

BREXIT: Johnson für Neuwahl- die Unsicherheit bleibt bestehen

Nach über drei Jahren Verhandlungszeit sah es letzte Woche für einen kurzen Augenblick so aus, als wäre ein geordneter Brexit bis zum 31. Oktober möglich. Ganz aktuell drängt der britische Premierminister Boris Johnson jetzt auf Neuwahlen Mitte Dezember – doch auch hier hat das Unterhaus mitzureden. Damit ist in Sachen Austritt Großbritanniens aus der EU erneut alles offen.

Letzte Woche kam es zu einer Einigung zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Diese Einigung beruhte zu 95% auf dem ursprünglich mit Theresa May ausgehandelten Abkommen. Die größte Änderung besteht darin, dass der „Backstop“ von einer reinen Versicherung für die Europäische Union zu einer dauerhaften Lösung werden soll.

Der Backstop hätte zum Einsatz kommen sollen, wenn die EU und Großbritannien bis Ende 2020 kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten, damit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann. Die aktuelle Änderung sieht vor, dass Nordirland sich auch weiterhin an einige Regeln des EU-Binnenmarktes halten muss und gleichzeitig Teil des Zollgebiets von Großbritannien sein wird. Die EU-Zoll-Grenze verläuft somit in der Irischen See. Sind Produkte für den irischen oder europäischen Markt vorgesehen, müssen sie den Standards des europäischen Binnenmarktes entsprechen und werden entsprechend kontrolliert.

Auch wenn es Johnson gelungen ist, für diesen Brexit-Deal eine Mehrheit im House of Commons zu erhalten, fehlt ihm die Mehrheit für diesen sehr kurzen Zeitplan eines geordneten Austritts zum 31.Oktober.

Jetzt liegt der Spielball im Feld Großbritanniens. Es gilt abzuwarten, ob es zu Neuwahlen oder gar einem neuen Referendum kommen wird. Sollte es Neuwahlen oder ein neues Referendum geben, steht der 31. Januar 2020 als möglicher neuer Austrittstermin im Raum.

„Es muss allerdings klar sein, dass sich das Europäisches Parlament nicht unter Druck setzen lässt. Wir werden uns die gebotene Zeit nehmen, das nun ausverhandelte Abkommen gründlich zu prüfen und uns keinen Zeitplan von Herrn Johnson diktieren lassen“, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU).