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Gebhart/Schneider: Land sagt Finanzierung zu – Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes in Freimersheim für 2020 geplant

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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart weist gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (beide CDU) darauf hin, dass die Planung des Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung L 507/K 38 in Freimersheim durch den Landesbetrieb Mobilität in Speyer zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnte und die finanziellen Mittel des Landes nun zur Verfügung stehen würden. Der Baubeginn für diese Maßnahme ist daher im nächsten Jahr vorgesehen.

Beide Abgeordnete hatten sich mit einem Schreiben an die Landesregierung Rheinland-Pfalz gewandt, um sich für eine zeitnahe Umsetzung des Bauvorhabens zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes in Freimersheim einzusetzen. „Seit Jahren stellt die Kreuzung L 507/K 38 am südlichen Ortsausgang von Freimersheim eine Unfallhäufungsstelle dar. Es ist wichtig, dass hier schnellst möglich Abhilfe geschaffen wird und das Land als Kostenträger die anteiligen Kosten nun übernimmt“, so Gebhart und Schneider.

In dem Schreiben aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau heißt es dazu: „Mit der Einstellung des Vorhabens in das Landesstraßenbauprogramm 2019/2020 ist auch die Finanzierung des Bauvorhabens für die vom Land zu tragenden Kostenanteile bereits abgesichert worden. Im Landesstraßenbauprogramm sind danach 200.00 Euro für einen Baubeginn im Jahr 2020 eingeplant. Die Ausfinanzierung ist für 2021 vorgesehen; hierfür sind weitere 300.00 Euro veranschlagt.“

Zum Hintergrund:

Die Ortsgemeinde Freimersheim hatte zuvor aufgrund der langjährigen Planungsphasen sowie der fehlenden finanziellen Landesmittel eine Resolution verfasst und sich mit der Bitte um Unterstützung an die beiden Abgeordneten gewandt. Bereits seit dem Abschluss des Abstimmungsverfahrens im August 2018 liegen die baurechtlichen Voraussetzungen vor. Die Finanzierung der Maßnahme obliegt den beiden Kostenträgern, dem Land Rheinland-Pfalz (anteilig 77 %) sowie dem Landkreis Südliche Weinstraße (anteilig 23 %).

Weniger Weinbau-Forschung wegen Schuldenbremse

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Minister Volker Wissing streicht die finanzielle Unterstützung am Julius-Kühn-Institut in Siebeldingen. Dadurch könne ein großer Wissensverlust für den deutschen Weinbau entstehen, so die Landtagsabgeordnete Christine Schneider. 

Seit 1962 archiviert das Julius-Kühn-Institut (JKI) auf dem Geilweilerhof Forschungsliteratur aus der Weinbauforschung. Manche Experten sprächen vom Wein-Wikipedia, welches über die letzten Jahrzehnte mehr als 88.000 Einträge rund um die wichtigsten Themen des Weinbaus angelegt habe – darunter Informationen zu resistenten Rebsorten oder zur Schädlingsbekämpfung – so die Weinbau-Expertin Christine Schneider. 

„Wenn diese wichtige wissenschaftliche Arbeit der Sammlung und Archivierung von Weinbau-Wissen nicht fortgeführt wird, sehe ich einen unverantwortlichen Wissensverlust für den deutschen Weinbau voraus“, so die Landtagsabgeordnete Christine Schneider. Das JKI sei sowohl für die Winzerinnen und Winzer, als auch für die wissenschaftliche Fachwelt eine wichtige Institution, da Sie die neusten Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zugänglich mache, so die Abgeordnete. 

Das JKI ist eine Bundeseinrichtung und wird maßgeblich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziert. Das Land Rheinland-Pfalz hat bis zum Jahr 2018 im Archiv 1,25 Stellen am JKI finanziert. Mit der Begründung, man müsse die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, hat nun Landes-Weinbauminister Volker Wissing die Unterstützung des JKI gestrichen. 

„Unsere Winzerinnen und Winzer stehen heute und in Zukunft vor immer größeren Herausforderungen: Klimawandel, Schädlingsexpansion, Digitalisierung, Globalisierung etc. Wenn man dann von Seiten der Landesregierung nicht einmal 1,25 Stelle in der Forschung erhalten will, dann ist das ein Armutszeugnis für die Unterstützung der Praxis und der Forschung“, so Christine Schneider abschließend. 

Pressemeldung: Fortentwicklung der Universitätsstandorte Koblenz-Landau

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Fortentwicklung der Universitätsstandorte Koblenz-Landau

Die Universität Koblenz-Landau ist die zweitgrößte Universität in Rheinland-Pfalz. Aktuell wird geprüft, ob diese Konstruktion zugunsten einer Fusion des Standortes Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern aufgehoben werden soll.

 

Dienstag, 15. Januar 19 // 18:28 Uhr

 

Bereits seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, die Universität Koblenz-Landau zu trennen und die beiden Standorte getrennt voneinander weiterzuentwickeln. Berichten zufolge prüft das Ministerium derzeit noch „unterschiedliche Entwicklungsvarianten der Universität Koblenz-Landau“. Nach Meldung des Landauer AStA wird in den kommenden Wochen darüber entschieden werden, ob es zu einer Fusion des Standortes Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern komme oder ob die bisherige Doppelkonstruktion zwischen den Standorten Koblenz und Landau erhalten bleibt.

 

Die von der Landesregierung einberufene Expertenkommission zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sprach sich bereits im April 2018 für einen „regionsbezogenen Verbundansatz“, in Form einer Kooperation der Standorte Landau und Kaiserslautern, aus. Inzwischen ist die Rede von einer „Pfalz-Universität“ und damit von einer Fusion der beiden Standorte, Landau und Kaiserslautern.

 

Sollte es dazu kommen sind allerdings noch viele Fragen zu klären.

„Auch wenn die Idee einer gemeinsamen Universität in der Pfalz erst mal gut klingt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.“ So Christine Schneider, Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages.

„Der Standort Landau muss aus einer Strukturänderung entsprechend gestärkt hervorgehen“, so Schneider weiter. Es bedarf einer zukunftsfähigen Perspektive, vor allem die personelle und räumliche Ausstattung müsse dringend verbessert werden. „Seitens der Landesregierung kamen bisher vor allem leere Versprechungen, getan hat sich nur wenig.“

Schneider versprach, das Thema im zuständigen Fachausschuss thematisieren zu wollen. „Die CDU Fraktion wird die Landesregierung um Berichterstattung bitten, wie eine Sicherung des Standortes und die Verbesserung der Bedingungen aussehen werden. Außerdem wollen wir wissen, wie das konkrete Konzept der Landesregierung aussieht.“

Die Stadt müsse in eine Neustrukturierung der Universität unbedingt miteinbezogen werden. Ein solcher Prozess könne nur erfolgreich verlaufen, wenn er transparent gestaltet wird und alle Akteure miteinbezogen werden.

 

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Wahlkreisbüro Christine Schneider

Tel.:     06341/934621

Mail:    buero@christine-schneider.de

Pressemeldung: Familien finanziell entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbsteuer senken

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Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Das bedeute für viele Familien im Kreis  in der Stadt Landau eine konkrete finanzielle Entlastung, so die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider.

Montag, 29. Oktober 18 // 17:04 Uhr

„Gerade für Familien muss der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel darstellen, erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.“ Aus ihrer Tätigkeit im Stadtrat Edenkoben weiß die Abgeordnete, dass die Abschaffung überfällig ist.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider plädiert zudem dafür, neu über die Grunderwerbssteuer nachzudenken.

„Eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb bedeutet konkrete und effektive Familienförderung. Gerade junge Familien müssen beim Eigentumserwerb jeden Euro dreimal umdrehen. Familien, die es schaffen, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und in ihre Sicherheit zu investieren, die sollten wir nicht steuerlich be-, sondern entlasten. Hier hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.“

 

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Wahlkreisbüro Christine Schneider
Tel.: 06341/934621
Mail: buero@christine-schneider.de

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