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Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz

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Europäische Hilfsgelder für die betroffenen Regionen aktivieren / 100 Millionen Euro Hilfe in Rheinland-Pfalz vor allem für Kommunen denkbar.

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Europaabgeordneten für Rheinland-Pfalz Christine Schneider MdEP und Ralf Seekatz MdEP.

 

Samstag, 17. Juli 2021

 

Angesichts der Bilder und Nachrichten aus den Katastrophengebieten in Deutschland zeigen sich die rheinland-pfälzischen CDU-Europaabgeordneten Christine Schneider und Ralf Seekatz erschüttert. „Die Nachrichten über Todesfälle machen uns zutiefst betroffen. Unser aller Mitgefühl gilt jetzt in diesen schweren Stunden den Angehörigen der Opfer und unser tief empfundener Dank allen Hilfskräften, die in den Katastrophengebieten im Einsatz sind. Hilfe für den Wiederaufbau ist jetzt schnell und unbürokratisch notwendig!“

 

Die heimischen Europaabgeordneten setzen sich dafür ein, dass auch die Europäische Union den Betroffenen hilft. „Bei der Bewältigung der Schäden sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch von europäischer Seite. Hilfen sind etwa aus dem EU-Solidaritätsfonds möglich, den die Bundesregierung aktivieren könnte.

Bei der Bewältigung der Schäden durch den Sturm Kyrill im Jahr 2007 wurde Deutschland aus dem EU-Haushalt mit rund 167 Millionen Euro unterstützt. Ohne das genaue Ausmaß der Schäden zu kennen, lassen die schrecklichen Bilder jedoch darauf schließen, dass die Schäden durch die Sturmfluten noch größer sind. Eine Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds sollte deshalb schnell erfolgen und Hilfsgelder unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

 

Das persönliche Leid, insbesondere das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld der Welt ausräumen. Aber es wird wichtig sein, allen beim Wiederaufbau zu helfen.

Der Europäische Fonds kann dabei betroffene Kommunen in unserer Region teilweise entschädigen. Wir werden uns umgehend mit den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene austauschen, so dass die Förderung beantragt und bewilligt wird“, so Schneider und Seekatz.

 

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen.

Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.

Anne Sander MdEP und Christine Schneider MdEP setzen sich für Zweisprachigkeit ein

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Anlässlich des 8. Mai, dem symbolischen Tag für Frieden, die deutsch-französische Aussöhnung und die europäische Integration, habe ich gemeinsam mit Anne Sander eine öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags unterzeichnet, in der wir die Fortführung des Programms „Lerne die Sprache des Nachbarn“ forderten, welches das Land eingestellt hat.

 

„Mit unserer Unterschrift möchten wir den Eltern, die diese öffentliche Petition eingereicht haben, unsere volle Unterstützung ausdrücken. Wir hoffen, dass diese Initiative an der gesamten Rheingrenze und in anderen europäischen Grenzregionen ein Echo finden wird.“ So die beiden Abgeordneten. „Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger bitten, die Petition ebenfalls zu unterstützen und damit ein Zeichen für das deutsch-französische Miteinander zu setzen.“

Dies ist noch bis zum Dienstag, dem 11. Mai 2021 unter http://petition.initiative-lsn.de möglich.

Für die beiden Europaabgeordneten aus der deutsch-französischen Region am Oberrhein tragen die Offenheit für die Sprache des Nachbarn und das Erlernen dieser Sprache von klein auf zu einem besseren Zusammenleben in der Europäischen Union und insbesondere in den Lebensräumen der Grenzregionen bei. Mehrsprachigkeit, das spielerische Kennenlernen von Traditionen und Lebensgewohnheiten des Nachbarn sind ein unbestreitbarer Vorteil für unsere jungen Generationen und wesentlicher Vektor für eine erhöhte europäische Mobilität.

 

Während das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ in den Kindertagesstätten der Süd- und Südwestpfalz seit mehreren Jahrzehnten ein echter Erfolg ist, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung, die spezifische Finanzierung dieses Programms ab dem 1. Juli 2021 aufgegeben und stattdessen im Sozialraumbudget verortet. Damit tritt die französische Spracharbeit in direkte Konkurrenz zu wichtigen Aufgaben in der Integrations- und Sozialarbeit. Die finanzielle Ausstattung oder die Nachhaltigkeit des Programms sind so nicht mehr gewährleistet. Ziel muss es sein, dass auch künftig in einem gesondert geförderten Sprachprogramm den Bedürfnissen und Besonderheiten der Grenzregionen Rechnung getragen wird.

Im Landkreis SÜW ist es beispielsweise nur aufgrund des Einsatzes des Landkreises möglich, die Spracharbeit weiterzuführen. Hierfür mussten allein für das Jahr 2021 110.000€ zusätzlich aus eigenen Mitteln des Kreises bereitgestellt werden.

Transparenz beim Kerosinablass

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„Ich fordere mehr Transparenz beim Kerosinablass, daher habe ich direkt bei er Europäischen Kommission nachgefragt“, erklärt Christine Schneider (MdEP, EVP/CDU). Der Kerosinablass über dem Pfälzerwald bereite vielen Menschen Sorge, daher müsse man dringend über Fakten sprechen.

 

Das Thema Kerosin-Ablass aus Flugzeugen über der Heimat und dem Pfälzerwald ist ein riesiges Thema und besorgt viele Bürger*innen in der Pfalz. Sie fordern mehr Informationen zur Ablasshöhe, der Menge und den Ursachen der Treibstoffentsorgung in der Luft. „Eine Veröffentlichung der genauen Gründe für die Treibstoffablässe ist mit den EU-rechtlichen Vorgaben nicht vereinbar,“ so die Aussage des Bundesverkehrs-ministeriums.

 

Christine Schneider (MdEP, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments) nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger*innen ernst und beanstandet: „Es darf bei diesem wichtigen Thema keinen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten geben!“

Sie hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, um mehr über die Hintergründe des Kerosin-Ablasses zu erfahren.

Die Antwort sollte in 4 Wochen vorliegen.

Aufruf zur Beteiligung

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Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen

„Machen Sie mit und helfen Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen“, ruft die Europaabgeordnete Christine Schneider (EVP/CDU) auf. Jede dritte Frau in Europa hat körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erlebt. Gewalt gegen Frauen ist eine der hartnäckigsten Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung in Europa.

„Gewalt gegen Frauen findet überall statt. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten, auf der Straße und Online. Wir dürfen Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht tolerieren -nicht in Europa und weltweit“, so Christine Schneider.

Schneider ist Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Schon seit Jahren setzt sie sich für mehr Gleichberechtigung ein. Ob im Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen, durch die Überwindung des Gender-Pay-Gap oder die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.

„Es liegt in unserer Verantwortung Gewalt gegen Frauen mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu beseitigen. Wir müssen laut und deutlich aussprechen, dass wir Gewalt an Frauen und Kindern nicht tolerieren und entschieden dagegen vorgehen!“ so die Südpfälzerin.
Mit einer umfangreichen Konsultation möchte die Europäische Kommission die Meinung der Öffentlichkeit zu den von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einholen. Schneider appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger sich an der Umfrage der Europäischen Kommission zu beteiligen: „Bitte helfen Sie mit, dem Thema Sichtbarkeit zu verschaffen, Gewalt gegen Frauen offen anzusprechen und zu enttabuisieren!“

 

Die Konsultation soll dazu dienen, der Kommission Informationen für ihre Arbeit an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung und Koordinierung der Prävention und des Schutzes vor dieser Art von Gewalt zu liefern. Die darin zusammengetragenen Erkenntnisse wird die Kommission zur Vorbereitung einer Gesetzgebungsinitiative zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nutzen.

Bis zum 10. Mai können Sie sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen beteiligen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12682-Preventing-and-combatting-gender-based-violence-/public-consultation

 

 

 

Erleichterung für Grenzgänger, Pendler und „Dritte“

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„Ich begrüße ausdrücklich die Klarstellung in der Corona Schutz-Verordnung und die neu vorgesehene Erleichterung für Dritte, die die Grenze aus nicht beruflichen Gründen überschreiten müssen“. Christine Schneider (MdEP/EVP/CDU) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung, die den tatsächlichen Gegebenheiten in zahlreichen Grenzregionen Deutschlands Rechnung trägt.

„Die Möglichkeit der wöchentlichen Sammelanmeldung bringt für alle Betroffenen eine große Erleichterung. Grenzgängern und Grenzpendlern, aber auch diejenigen, die – auf nicht-beruflicher Grundlage – einen Dritten zur Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte bringen oder dort abholen, können aufatmen. Vor allem angesichts des eingestellten ÖPNV ist es erforderlich, dass insbesondere Eltern, aber auch andere Betreuungspersonen, die Schüler nach Deutschland zur Schule bringen und dort wieder abholen, von diesen Erleichterungen umfasst werden,“ betont Christine Schneider.

Gemeinsam mit der französischen Abgeordneten aus Moselle Nathalie Colin-Oesterlé, MdEP, hatte sich Christine Schneider zuvor an die Gesundheitsminister, Landes- und Regierungschefs gewandt, damit dringend eine zwischen den Gesundheitsbehörden auf beiden Seiten der Grenze abgestimmte praktikable Lösung für die Menschen in unserer Grenzregion gefunden wird.

 

Zum Hintergrund:
Das französische Departement Moselle wird seit Sonntag, den 28. Februar 2021, von Deutschland als „Gebiet mit hoher Variantenpräsenz“ eingestuft.
So müssen seit Dienstag, den 2. März 2021, moselländische Grenzgänger, Schüler ab dem ersten Lebensjahr und Studenten sowie jeder Mosellaner, der nach Deutschland (Saarland und Rheinland-Pfalz) reisen will, innerhalb von 48 Stunden ein Reiseformular ausfüllen und einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen, wobei keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Diese Situation erschwert das Leben der 18.000 französischen Grenzgänger, die jeden Tag nach Deutschland kommen, erheblich und behindert viele deutsche Unternehmen.

Aussetzung der US-Strafzölle

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Gute Neuigkeiten für die Weinbranche: Aussetzten der US-Strafzölle

Die vier deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament zeigen sich erleichtert über die Aussetzung der Strafzölle. Gestern haben sich Kommissionpräsidentin von der Leyen und Präsident Biden darauf verständigt, alle Zölle, die im Zusammenhang mit den Airbus-Boeing-Streitigkeiten verhängt wurden, sowohl auf Flugzeuge als auch auf Nicht-Flugzeug-Produkte, für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten auszusetzen.

„Die zeitweilige Aufhebung ist ein Symbol des Neuanfangs und unser besonderer Dank gilt Ursula von der Leyen“, begrüßt Norbert Lins (CDU/EVP) die Nachricht. „Wir freuen uns, dass auf unser Drängen die Kommissionspräsidentin umgehend nach dem Machtwechsel im
Weißen Haus Gespräche zur Beilegung des Konflikts aufgenommen hat,“ fügt Lena Düpont (CDU/EVP) hinzu. Washington hat Strafzölle auf Stillweine bis zu einem Alkoholgehalt von 14 Prozent und in Behältern bis zu zwei Litern verhängt. Marlene Mortler (CSU/EVP) sorgt sich um die Zukunft der Winzerinnen und Winzer: „Die Strafzölle haben den Winzerinnen und Winzern in unseren deutschen Anbaugebieten bereits massive Absatzeinbußen beschert. Allein die US-Exporte deutscher Weißweine sind zwischen Dezember 2019 und November 2020
insgesamt um 18 Prozent (53 Millionen Euro) eingebrochen.“

„Jetzt können wir erst einmal aufatmen“, begrüßt Christine Schneider (CDU/EVP) die Neuigkeiten und fordert: „Wir müssen nun dringend gemeinsam mit der Weinwirtschaft absatzfördernden Maßnahmen ausbauen, um verloren gegangene Regalmeter zurückzugewinnen.Wir dürfen uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern Konzepte entwickeln, um neue Märkte zu erschließen und um den Absatz europäischer Weine weltweit zu stärken, damit der Exportweltmeister Deutschland auch beim Wein Erfolge zu verbuchen hat.“
Die EU hatte gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereit erklärt. Unter Bidens Vorgänger Trump hatte es keine Annäherung gegeben.
Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hatte bereits im Jahr 2004 begonnen und sich unter Trump weiter verschärft. Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, Subventionen für Unternehmen wie etwa für den USFlugzeughersteller Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus gewährt zu haben.

Corona Maßnahmen: Grenzschließungen sind der falsche Weg

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Stellungnahme zum heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Einigung auf Maßnahmen gegen Corona

„Ich hoffe inständig, dass sich die Regierungschefs heute Abend auf gemeinsame Maßnahmen einigen,“ so Christine Schneider MdEP.

Natürlich muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das mutierte Coronavirus sich weiter verbreitet. Wir müssen aber aus den Fehlern des letzten Jahres lernen: Einzelstaatlösungen bringen uns nicht voran, es braucht abgestimmte und koordinierte Maßnahmen der Länder. „Grenzschließungen beziehungsweise Kontrollen sind nicht der richtige Weg, um das Problem der Verbreitung zu lösen. Ein Coronatest stellt nur eine Momentaufnahme dar und auch Schnelltests können die Gefahr einer Infektion nicht ausschließen,“ befürchtet die Europa-Abgeordnete.

Wie wir im letzten Frühjahr erleben mussten, bringen Grenzschließungen Verdruss und konterkarieren die gemeinsam erreichten Erfolge im Kampf gegen das Corona-Virus. „Deshalb richte ich meinen Apell an die Regierungschefs, abgestimmte und wirkungsvolle Maßnahmen zu vereinbaren. Gemeinsame Hygieneschutzkonzepte, eine Vereinbarung FFP2-Masken im öffentlichen Raum zu tragen und Kontaktreduzierungen sollten auf beiden Seiten der Grenze gelten – dies gilt vor allem für einen Lockdown.
Gerade in Rheinland-Pfalz pendeln viele Menschen in die benachbarten Länder oder von dort nach RLP. Damit liegt auf der Hand, dass wir nur gemeinsam das Virus bekämpfen können. Wir brauchen mehr statt weniger Europa und mehr Gemeinsamkeit statt nationale Alleingänge,“ so Schneider.

Positionspapier: Gleichstellung der Geschlecher

By | Pressemeldungen, Standpunkte

Frauen stehen in der Corona-Pandemie an vorderster Front. Sie arbeiteten im Gesundheitssektor und kümmern sich um Familienangehörige oder hilfsbedürftige Personen. Dennoch sind sie unverhältnismäßig stark von den gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass auf diese Krise eine Erholung folgt, die auch zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft führt.

 

Unser Positionspapier zur Gleichstellung der Geschlechter skizziert Maßnahmen, die es der EU ermöglichen, ein Umfeld zu schaffen, das echte Gleichstellung unterstützt. Frauen als Bürgerinnen und wirtschaftliche Akteure zu stärken, ist entscheidend für den zukünftigen Wohlstand unserer Volkswirtschaften. Experten gehen davon aus, dass die Armutsrate unter Frauen als Folge der Pandemie um 9,1 Prozent ansteigen könnte. Wir sollten deshalb beim Wiederaufbau die Bedürfnisse von Frauen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.

 

Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl sie fast die Hälfte der Arbeitskräfte und mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen. Hinzu kommt, dass sie oft trotz höherer Qualifikationen eher in Teilzeit arbeiten.

 

Wir setzen uns deshalb für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern ein. Wir unterstützen die Arbeit an einem harmonisierten europäischen Rahmen für Lohntransparenz in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände von kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem müssen weibliches Unternehmertum und der Zugang zu Finanzmittel durch EU-Mittel gefördert und von der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden.

Die neue GAP nach 2020

By | Pressemeldungen, Standpunkte

„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen GAP die Umwelt- und Klimaziele der EU erreichen. Jetzt müssen wir die Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich zu Ende bringen und sie gemeinsam mit dem Berufsstand mit Leben füllen.“, kommentiert Christine Schneider (CDU) MdEP die Abstimmung.

Die Abstimmungen im Europäischen Parlament über die EU-Agrarreform (Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023) wurden heute abgeschlossen. Bis zur letzten Minute wurde noch an Kompromissen gearbeitet, damit dieses Kraftwerk gemeinsam gestemmt werden konnte. Die EU Landwirtschaftspolitik soll grüner, flexibler und nachhaltiger werden und für ökologische Maßnahmen soll es mehr Fördermöglichkeiten geben. Wir stehen vor einem Wandel zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten und leistungsorientierten europäischen Landwirtschaft.

Das zwei-Säulen-Modell soll beibehalten werden. Jeder Mitgliedstaat soll eine Analyse seiner Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken (SWOT-Analyse) erstellen, um daraus den Handlungsbedarf für den nationalen GAP-Strategieplan abzuleiten. Neu ist hier die Integration der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) in die Konditionalität und damit die Verknüpfung an die Direktzahlungen. Das Europäische Parlament schlägt zudem eine neue Verpflichtung vor: Durch „Öko-Regelungen“ in der 1. Säule sollen die Mitgliedstaaten zusätzliche Anreize für freiwillige, einjährige ökologische Maßnahmen schaffen. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte sollen diese freiwillig sein. Ein sogenannter „Menü-Ansatz“ soll den Mitgliedstaaten die Chance bieten, passgenaue Öko-Regelungen für ihre Regionen zu entwickeln, um einen maximalen Nutzen für Umwelt, Klima und die landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen. Ein Transfer zwischen den Säulen soll weiterhin von den Mitgliedstaaten angewendet werden können, um dem Bedarf vor Ort gerecht zu werden.

Die Junglandwirtprämie soll weiterhin bestehen bleiben, um für junge Menschen den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und sie an den ländlichen Raum zu binden.

Durch eine Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule (mind. 6%) zugunsten von kleineren Betrieben, sollen diese stärker unterstützt werden. Damit ermöglichen wir gleichzeitig eine Stärkung des ländlichen Raums. Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass zu hohe Zahlungen an einzelne Privatpersonen gestoppt werden sollen, wenn diese keine tatsächliche landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der EVP Fraktion habe ich einen Antrag eingebracht, der verhindern soll, dass Fördersummen von mehr als 500. 000,00 € an Einzelpersonen ausgezahlt werden können. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit fand.

Der ländliche Raum soll weiterhin unterstützt werden, z.B. mit umwelt- und klimarelevanten Bewirtschaftungsmaßnahmen, Wissensaufbau, Innovation und Zusammenarbeit. Mindestens 35% der 2. Säule sollen für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden.

Das Genehmigungssystems für Rebpflanzungen soll bis 2050 verlängert werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz. Die Verlängerung des Zeitraums zur Wiederbepflanzung zielt auf die phytosanitäre Erholung von Weinbergsböden ohne Einsatz chemischer Mittel.

In der Schlussabstimmung wurde der Standpunkt des Europäischen Parlament zur GAP mit großer Mehrheit angenommen. Dies ist ein großer fraktionsübergreifender Erfolg und ein starkes Signal für die Landwirtschaft.

Im nächsten Schritt werden Parlament und Rat in die Trilogverhandlungen einsteigen. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut im Plenum angenommen werden, bevor es 2023 in die Umsetzung geht. Die Strategiepläne müssen gemeinsam mit dem Berufsstand, den Aktionsgruppen und Verbänden mit Leben gefüllt werden. Dies ist Aufgabe der nationalen Parlamente und Länder.

Keine erneuten Grenzschließungen

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Angesichts der steigende Infektionszahlen und den notwendigen zunehmenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kommen derzeit vor allem in den Grenzregionen Befürchtungen vor erneuten Grenzschließungen auf. Die südpfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) gibt diesbezüglich jedoch Entwarnung: „Es sind keine Grenzschließungen geplant. Stattdessen steht man grenzüberschreitend in engem Austausch zur Abstimmung von Maßnahmen.“

 

Freitag, 16. Oktober 2020 // 3:44 Uhr

 

Die Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie im März 2020 sind vor allem den Bürgerinnen und Bürgern aus den Grenzregionen noch allzu deutlich in schmerzlicher Erinnerung geblieben. Die CDU-Europaabgeordnete aus der Südpfalz, Christine Schneider, hatte sich unmittelbar für zügige Grenzöffnungen eingesetzt, als diese erstmals seit 25 Jahren im März 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen wurden. „Viren kennen keine Ländergrenzen, stattdessen brauchen wir europaweit abgestimmte Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“, erklärt Schneider. Aktuell stehe sie in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium und könne daher bestätigen, dass derzeit keine neuen Grenzschließungen zu befürchten sind. Im Gegenteil: „Mir wurde zugesichert, dass die innereuropäischen Grenzen offen bleiben.“ Stattdessen finde seit Wochen eine konstruktive wöchentliche Abstimmung zwischen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland, der Region Grand-Est sowie der Schweiz statt.

 

„Ich bin froh, dass man aus der Vergangenheit gelernt hat, und inzwischen eine bessere Abstimmung und Koordination in den Grenzregionen stattfindet“, so Schneider.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen sowie Grenzpendler gelte die Muster-Quarantäneverordnung, die den Verkehr in Grenzregionen weiterhin erlaubt.

Schneider ist sich sicher, dass dies der richtige Weg ist. „Nicht Grenzschließungen, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird uns helfen, der Pandemie und ihren Folgen angemessen begegnen zu können.“ Durch die Grenzschließungen im Frühjahr seien hingegen tiefe Risse in den grenzüberschreitenden Beziehungen entstanden, die in der kommenden Zeit gekittet werden müssen.

 

 

Die Muster Quarantäneverordnung kann auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums eingesehen werden:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/musterquarantaeneverordnung–1798178