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Corona Maßnahmen: Grenzschließungen sind der falsche Weg

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Stellungnahme zum heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Einigung auf Maßnahmen gegen Corona

„Ich hoffe inständig, dass sich die Regierungschefs heute Abend auf gemeinsame Maßnahmen einigen,“ so Christine Schneider MdEP.

Natürlich muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das mutierte Coronavirus sich weiter verbreitet. Wir müssen aber aus den Fehlern des letzten Jahres lernen: Einzelstaatlösungen bringen uns nicht voran, es braucht abgestimmte und koordinierte Maßnahmen der Länder. „Grenzschließungen beziehungsweise Kontrollen sind nicht der richtige Weg, um das Problem der Verbreitung zu lösen. Ein Coronatest stellt nur eine Momentaufnahme dar und auch Schnelltests können die Gefahr einer Infektion nicht ausschließen,“ befürchtet die Europa-Abgeordnete.

Wie wir im letzten Frühjahr erleben mussten, bringen Grenzschließungen Verdruss und konterkarieren die gemeinsam erreichten Erfolge im Kampf gegen das Corona-Virus. „Deshalb richte ich meinen Apell an die Regierungschefs, abgestimmte und wirkungsvolle Maßnahmen zu vereinbaren. Gemeinsame Hygieneschutzkonzepte, eine Vereinbarung FFP2-Masken im öffentlichen Raum zu tragen und Kontaktreduzierungen sollten auf beiden Seiten der Grenze gelten – dies gilt vor allem für einen Lockdown.
Gerade in Rheinland-Pfalz pendeln viele Menschen in die benachbarten Länder oder von dort nach RLP. Damit liegt auf der Hand, dass wir nur gemeinsam das Virus bekämpfen können. Wir brauchen mehr statt weniger Europa und mehr Gemeinsamkeit statt nationale Alleingänge,“ so Schneider.

Positionspapier: Gleichstellung der Geschlecher

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Frauen stehen in der Corona-Pandemie an vorderster Front. Sie arbeiteten im Gesundheitssektor und kümmern sich um Familienangehörige oder hilfsbedürftige Personen. Dennoch sind sie unverhältnismäßig stark von den gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass auf diese Krise eine Erholung folgt, die auch zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft führt.

 

Unser Positionspapier zur Gleichstellung der Geschlechter skizziert Maßnahmen, die es der EU ermöglichen, ein Umfeld zu schaffen, das echte Gleichstellung unterstützt. Frauen als Bürgerinnen und wirtschaftliche Akteure zu stärken, ist entscheidend für den zukünftigen Wohlstand unserer Volkswirtschaften. Experten gehen davon aus, dass die Armutsrate unter Frauen als Folge der Pandemie um 9,1 Prozent ansteigen könnte. Wir sollten deshalb beim Wiederaufbau die Bedürfnisse von Frauen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.

 

Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl sie fast die Hälfte der Arbeitskräfte und mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen. Hinzu kommt, dass sie oft trotz höherer Qualifikationen eher in Teilzeit arbeiten.

 

Wir setzen uns deshalb für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern ein. Wir unterstützen die Arbeit an einem harmonisierten europäischen Rahmen für Lohntransparenz in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände von kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem müssen weibliches Unternehmertum und der Zugang zu Finanzmittel durch EU-Mittel gefördert und von der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden.

Die neue GAP nach 2020

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„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen GAP die Umwelt- und Klimaziele der EU erreichen. Jetzt müssen wir die Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich zu Ende bringen und sie gemeinsam mit dem Berufsstand mit Leben füllen.“, kommentiert Christine Schneider (CDU) MdEP die Abstimmung.

Die Abstimmungen im Europäischen Parlament über die EU-Agrarreform (Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023) wurden heute abgeschlossen. Bis zur letzten Minute wurde noch an Kompromissen gearbeitet, damit dieses Kraftwerk gemeinsam gestemmt werden konnte. Die EU Landwirtschaftspolitik soll grüner, flexibler und nachhaltiger werden und für ökologische Maßnahmen soll es mehr Fördermöglichkeiten geben. Wir stehen vor einem Wandel zu einer bedarfsgerechten, zielgerichteten und leistungsorientierten europäischen Landwirtschaft.

Das zwei-Säulen-Modell soll beibehalten werden. Jeder Mitgliedstaat soll eine Analyse seiner Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken (SWOT-Analyse) erstellen, um daraus den Handlungsbedarf für den nationalen GAP-Strategieplan abzuleiten. Neu ist hier die Integration der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) in die Konditionalität und damit die Verknüpfung an die Direktzahlungen. Das Europäische Parlament schlägt zudem eine neue Verpflichtung vor: Durch „Öko-Regelungen“ in der 1. Säule sollen die Mitgliedstaaten zusätzliche Anreize für freiwillige, einjährige ökologische Maßnahmen schaffen. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte sollen diese freiwillig sein. Ein sogenannter „Menü-Ansatz“ soll den Mitgliedstaaten die Chance bieten, passgenaue Öko-Regelungen für ihre Regionen zu entwickeln, um einen maximalen Nutzen für Umwelt, Klima und die landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen. Ein Transfer zwischen den Säulen soll weiterhin von den Mitgliedstaaten angewendet werden können, um dem Bedarf vor Ort gerecht zu werden.

Die Junglandwirtprämie soll weiterhin bestehen bleiben, um für junge Menschen den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und sie an den ländlichen Raum zu binden.

Durch eine Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule (mind. 6%) zugunsten von kleineren Betrieben, sollen diese stärker unterstützt werden. Damit ermöglichen wir gleichzeitig eine Stärkung des ländlichen Raums. Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass zu hohe Zahlungen an einzelne Privatpersonen gestoppt werden sollen, wenn diese keine tatsächliche landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der EVP Fraktion habe ich einen Antrag eingebracht, der verhindern soll, dass Fördersummen von mehr als 500. 000,00 € an Einzelpersonen ausgezahlt werden können. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit fand.

Der ländliche Raum soll weiterhin unterstützt werden, z.B. mit umwelt- und klimarelevanten Bewirtschaftungsmaßnahmen, Wissensaufbau, Innovation und Zusammenarbeit. Mindestens 35% der 2. Säule sollen für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden.

Das Genehmigungssystems für Rebpflanzungen soll bis 2050 verlängert werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz. Die Verlängerung des Zeitraums zur Wiederbepflanzung zielt auf die phytosanitäre Erholung von Weinbergsböden ohne Einsatz chemischer Mittel.

In der Schlussabstimmung wurde der Standpunkt des Europäischen Parlament zur GAP mit großer Mehrheit angenommen. Dies ist ein großer fraktionsübergreifender Erfolg und ein starkes Signal für die Landwirtschaft.

Im nächsten Schritt werden Parlament und Rat in die Trilogverhandlungen einsteigen. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut im Plenum angenommen werden, bevor es 2023 in die Umsetzung geht. Die Strategiepläne müssen gemeinsam mit dem Berufsstand, den Aktionsgruppen und Verbänden mit Leben gefüllt werden. Dies ist Aufgabe der nationalen Parlamente und Länder.

Keine erneuten Grenzschließungen

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Angesichts der steigende Infektionszahlen und den notwendigen zunehmenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kommen derzeit vor allem in den Grenzregionen Befürchtungen vor erneuten Grenzschließungen auf. Die südpfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) gibt diesbezüglich jedoch Entwarnung: „Es sind keine Grenzschließungen geplant. Stattdessen steht man grenzüberschreitend in engem Austausch zur Abstimmung von Maßnahmen.“

 

Freitag, 16. Oktober 2020 // 3:44 Uhr

 

Die Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie im März 2020 sind vor allem den Bürgerinnen und Bürgern aus den Grenzregionen noch allzu deutlich in schmerzlicher Erinnerung geblieben. Die CDU-Europaabgeordnete aus der Südpfalz, Christine Schneider, hatte sich unmittelbar für zügige Grenzöffnungen eingesetzt, als diese erstmals seit 25 Jahren im März 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen wurden. „Viren kennen keine Ländergrenzen, stattdessen brauchen wir europaweit abgestimmte Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“, erklärt Schneider. Aktuell stehe sie in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium und könne daher bestätigen, dass derzeit keine neuen Grenzschließungen zu befürchten sind. Im Gegenteil: „Mir wurde zugesichert, dass die innereuropäischen Grenzen offen bleiben.“ Stattdessen finde seit Wochen eine konstruktive wöchentliche Abstimmung zwischen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland, der Region Grand-Est sowie der Schweiz statt.

 

„Ich bin froh, dass man aus der Vergangenheit gelernt hat, und inzwischen eine bessere Abstimmung und Koordination in den Grenzregionen stattfindet“, so Schneider.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen sowie Grenzpendler gelte die Muster-Quarantäneverordnung, die den Verkehr in Grenzregionen weiterhin erlaubt.

Schneider ist sich sicher, dass dies der richtige Weg ist. „Nicht Grenzschließungen, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird uns helfen, der Pandemie und ihren Folgen angemessen begegnen zu können.“ Durch die Grenzschließungen im Frühjahr seien hingegen tiefe Risse in den grenzüberschreitenden Beziehungen entstanden, die in der kommenden Zeit gekittet werden müssen.

 

 

Die Muster Quarantäneverordnung kann auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums eingesehen werden:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/musterquarantaeneverordnung–1798178

Öko-Verordnung verschoben: Planungssicherheit für den gesamten Bio-Sektor

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Die neuen Regelungen zur Bio-Landwirtschaft in Europa wurden im Jahr 2018 nach langwierigen Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen und sollten am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Europäische Kommission hat heute das Verschieben des Inkrafttretens der Öko-Verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 mitgeteilt. Die fünf deutschen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider, zeigen sich unisono erfreut über diese Entscheidung, welche auf Druck des Agrarausschusses zustande kam:

„Im Mai hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, das Inkrafttreten der Öko-Verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Nach dieser schriftlichen Aufforderung und mehrmaligem Nachhaken des Agrarausschusses sind wir froh, dass die Europäische Kommission nun endlich eingelenkt hat.“

Viele Detailregelungen zur Öko-Verordnung bedürfen noch der Klärung auf europäischer Ebene. Dazu gehören u.a. die Liste der zu genehmigenden Reinigungs- und Desinfektionsmittel in der Verarbeitung, die ökologische Züchtung sowie der Umgang mit nicht genehmigten Substanzen.

Der ohnehin schon eng getaktete Austausch der relevanten EU-Institutionen kommt aufgrund der Corona-Umstände aber nur sehr langsam voran. Das Festhalten am ursprünglichen terminlichen Fahrplan erschien daher sehr unrealistisch.

„Was der Bio-Sektor braucht, ist eine ausgefeilte, praxisgerechte Gesetzgebung und damit Sicherheit und Verlässlichkeit. Lieber arbeiten wir noch länger dran, um einen guten Text zu haben, als dass ein unausgereiftes Gesetz in Kraft tritt. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Die Europäische Kommission hat nun endlich im Sinne der Bio-Landwirtschaft gehandelt.“

Mehr Unterstützung für unsere Grenzregionen

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Europa lebt von seinen Grenzregionen. Gerade hier waren die Auswirkungen der Corona-Krise durch die Grenzschließungen, als Reaktion auf den Ausbruch der COVID-19 Pandemie, am deutlichsten zu spüren. Christine Schneider, CDU-Europaabgeordnete für den Wahlkreis Rheinhessen-Pfalz, unterstützt daher auch die Forderung, dass die Grenzregionen im Zuge der neuen REACT-EU Verordnung besondere Unterstützung erfahren. „Es bedarf intensiver Aufbauarbeit, um die Risse die durch Grenzschließung und Nationalismen aufgebrochen sind schnellstmöglich wieder zu kitten“, so Schneider.

 

Die Folgen der COVID-19 Pandemie treffen Europa in umfassendem Ausmaß. Besonders schwer bekommen jedoch die Grenzregionen die Folgen der Krise zu spüren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen hat stark unter den Schließungen der Binnengrenzen gelitten. Hinzu kommen die im Alltag entstandenen Wunden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft.

 

„Wir fordern daher eine solidere und höhere finanzielle Unterstützung der Grenzregionen“, erklärt Christine Schneider. Gemeinsam mit Kollegen der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament habe sie daher einen Antrag gestellt, dass eine Milliarde Euro aus dem Gesamtbudget von REACT-EU, den kohäsionspolitischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen, exklusiv für die Förderung in Grenzregionen reserviert werden. Diese Summe soll über bestehende und bewährte Strukturen, nämlich die Europäischen Verbünde für die territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) genutzt werden, indem den EVTZ die Mittel zur eigenständigen Verwaltung übertragen werden.

 

Auch Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren von der europäischen Kohäsionspolitik profitiert. Das Kooperationsprogramm „Interreg V-A Belgien – Frankreich – Deutschland – Luxemburg (Grande Région/Groβregion)“ hat viele Projekte in der Großregion gefördert. Die Schwerpunkte lagen dabei unter anderem auf einem leichteren Zugang zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt durch Unterstützung der physischen Mobilität und Förderung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, auf der Entwicklung von grenzüberschreitenden Netzwerken im Gesundheits- und Sozialsektor und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Attraktivität der Region durch Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung.

Einigung zur Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik

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Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden heute abgeschlossen. Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind.

Die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament kommentieren dies wie folgt:

Christine Schneider (CDU):
„Die heutige Entscheidung über die Übergangsregelung wird den Landwirten aufgrund der gegenwärtigen Unsicherheiten Stabilität und finanzielle Kontinuität bieten. Leider wurde beim Thema ‚innere Konvergenz‘ keine Einigung erzielt. Die Beträge pro Hektar innerhalb mancher Mitgliedstaaten unterscheiden sich immer noch eklatant. Das muss bei der neuen GAP angegangen werden.“

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EP-Agrarausschusses:
„Ich begrüße die heutige Einigung. Damit haben unsere europäischen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre.“

Marlene Mortler (CSU):
„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Deshalb sollen die Regeln der aktuellen GAP weiterhin gelten, aber mit den Zahlen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir haben unser EVP-Ziel erreicht.

Lena Düpont (CDU):
„Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen so schnell wie möglich steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Peter Jahr (CDU), Berichterstatter der aktuellen Verhandlungen zur neuen GAP-Reform 2021-2027:
„Frühzeitige Anpassungen der derzeit noch gültigen GAP wurden mit der heutigen Einigung verhindert. Eine Art ‚Mini-Reform‘ der GAP, bevor die eigentliche Reform in voraussichtlich zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch!“

Sobald der neue Mehrjährige Finanzrahmen steht, muss das Europäische Parlament als Ganzes dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ebenso im Anschluss der Rat, damit der Gesetzestext in Kraft treten kann.

Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Messstellen

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„Unsere Landwirte brauchen mehr Transparenz und Fairness bei der Messung des Nitratgehalts im Grundwasser,“ das fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider schon länger und begrüßt die heutige Ankündigung der Bundeslandwirtschaftsministerin für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Messstellen zu sorgen.

 

Nachdem die EU-Kommission im Rahmen der Abstimmungen zur Umsetzung des EuGH-Nitrat-Urteils unter anderem die uneinheitliche Praxis der Ausweisung belasteter Gebiete in den Ländern bemängelt hatte, hat das BMEL jetzt eine Regelung erarbeitet, die einheitliche Kriterien zur Ausweisung beinhaltet und die die in der Düngeverordnung vorgeschriebene Binnendifferenzierung verbindlich umsetzen wird.

Im Mittelpunkt stehen dabei qualitative Verbesserungen bei den Anforderungen an Grundwasser-Messstellen sowie die verbindliche Festlegung einer Mindestdichte an Messstellen – auf 50 Quadratkilometer soll es künftig mindestens eine Messstelle geben.

Damit wird ein faires System geschaffen, denn um unser Grundwasser sauber zu halten muss dort angesetzt werden, wo Verschmutzungen verursacht werden. Wo zu viel Düngemittel in den Boden eintritt muss gehandelt werden. Eine genaue Ausweisung der roten Gebiete durch einheitliche Bewertungskriterien und die festgeschriebenen Anforderungen der Anzahl und Qualität der Messstellen sind hierfür entscheidend.

„Nur mit einem einheitlichen Vorgehen bei der Festlegung der Messstellen, der Durchführung der Messungen und der wissenschaftlichen Auswertungen der Messergebnisse können unserer Landwirte im Wettbewerb bestehen. Wichtig ist, dass dabei alle Nitrateintragsquellen ermittelt genau werden um unser Grundwasser zu schützen,“ ergänzt Christine Schneider abschließend.

 

 

„Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission

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Erzeuger und Verbraucher – nur miteinander!

Alle Landwirtinnen und Landwirte möchten Lebensmittel herstellen, die wertgeschätzt und konsumiert werden. Und Verbraucherinnen und Verbraucher möchten gute und gesunde Lebensmittel erwerben, die sie bei einer gesunden Ernährung gut unterstützen.

„Wir haben jetzt die Chance die gesamte Lebensmittelkette nachhaltiger zu gestalten. Dafür müssen wir uns jede Etappe, die ein Lebensmittel von der Farm auf den Tisch durchläuft, näher ansehen“, fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. „Wir müssen unserer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen, dazu gehören für mich innovative und effektive Techniken und marktorientierte Ansätze für den Bioanbau und auch für Pflanzenschutz- und Düngemittel.“

Nachhaltige Verpackungen und möglichst kurze Transportwege seien dabei ebenso wichtig wie eine klare Lebensmittelkennzeichnung, die unseren Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht, sich für gesunde und nahrhafte Lebensmittel zu entscheiden.

„Hier kann keiner ohne den anderen: Verbraucher beeinflussen mit ihrer Entscheidung, was die Landwirtschaft produzieren soll. Und die Erzeuger können darauf reagieren. Ganz wichtig ist es dabei, die Wertschätzung für die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Produkte in der Bevölkerung zu erhöhen.“

 

Die heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ermöglichen, in dem die Ernährungssicherheit und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, die von einem gesunden Planeten stammen, gewährleistet werden.

Sie wird den ökologischen und klimatischen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems verringern und dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern. Es werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems der EU festgelegt, einschließlich einer Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden um 50 %, einer Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 %, einer Verringerung des Verkaufs von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur um 50 % sowie des Ziels einer ökologischen Bewirtschaftung von 25 % der landwirtschaftlichen Flächen. Ferner werden ehrgeizige Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass gesunde Ernährungsentscheidungen für die EU-Bürger auch stets die einfachsten sind. Dazu gehören eine bessere Kennzeichnung, um dem Informationsbedarf der Verbraucher über gesunde und nachhaltige Lebensmittel besser gerecht zu werden.

Positives Signal für die Reise- und Tourismusbranche

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Die Europäische Kommission hat Mittwochabend ihre Empfehlungen für sicheres Reisen und den Aufschwung des europäischen Tourismus veröffentlicht. Die Kommission legt damit eine Gesamtstrategie für den Aufschwung im Jahr 2020 und darüber hinaus vor. Das gemeinsame Konzept sieht ein schrittweises und koordiniertes Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Beschränkungen an den EU-Binnengrenzen, unter Gewährleistung der Sicherheit von Reisenden und Personal vor. Außerdem beinhaltet sie Kriterien für die sichere und schrittweise Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten und für die Ausarbeitung von Gesundheitsprotokollen für Beherbergungsbetriebe.

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