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Pressemeldung: Fortentwicklung der Universitätsstandorte Koblenz-Landau

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Fortentwicklung der Universitätsstandorte Koblenz-Landau

Die Universität Koblenz-Landau ist die zweitgrößte Universität in Rheinland-Pfalz. Aktuell wird geprüft, ob diese Konstruktion zugunsten einer Fusion des Standortes Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern aufgehoben werden soll.

 

Dienstag, 15. Januar 19 // 18:28 Uhr

 

Bereits seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, die Universität Koblenz-Landau zu trennen und die beiden Standorte getrennt voneinander weiterzuentwickeln. Berichten zufolge prüft das Ministerium derzeit noch „unterschiedliche Entwicklungsvarianten der Universität Koblenz-Landau“. Nach Meldung des Landauer AStA wird in den kommenden Wochen darüber entschieden werden, ob es zu einer Fusion des Standortes Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern komme oder ob die bisherige Doppelkonstruktion zwischen den Standorten Koblenz und Landau erhalten bleibt.

 

Die von der Landesregierung einberufene Expertenkommission zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sprach sich bereits im April 2018 für einen „regionsbezogenen Verbundansatz“, in Form einer Kooperation der Standorte Landau und Kaiserslautern, aus. Inzwischen ist die Rede von einer „Pfalz-Universität“ und damit von einer Fusion der beiden Standorte, Landau und Kaiserslautern.

 

Sollte es dazu kommen sind allerdings noch viele Fragen zu klären.

„Auch wenn die Idee einer gemeinsamen Universität in der Pfalz erst mal gut klingt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.“ So Christine Schneider, Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages.

„Der Standort Landau muss aus einer Strukturänderung entsprechend gestärkt hervorgehen“, so Schneider weiter. Es bedarf einer zukunftsfähigen Perspektive, vor allem die personelle und räumliche Ausstattung müsse dringend verbessert werden. „Seitens der Landesregierung kamen bisher vor allem leere Versprechungen, getan hat sich nur wenig.“

Schneider versprach, das Thema im zuständigen Fachausschuss thematisieren zu wollen. „Die CDU Fraktion wird die Landesregierung um Berichterstattung bitten, wie eine Sicherung des Standortes und die Verbesserung der Bedingungen aussehen werden. Außerdem wollen wir wissen, wie das konkrete Konzept der Landesregierung aussieht.“

Die Stadt müsse in eine Neustrukturierung der Universität unbedingt miteinbezogen werden. Ein solcher Prozess könne nur erfolgreich verlaufen, wenn er transparent gestaltet wird und alle Akteure miteinbezogen werden.

 

 

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Wahlkreisbüro Christine Schneider

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Christine Schneider zu Besuch bei der Zuckerrübenernte

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Zum Ende der Zuckerrübenkampagne besuchte die Abgeordnete Christine Schneider die Zuckerrübenanbauern um sich vor Ort einen Überblick über deren Situation zu machen. Neben der Zuckerrübenernte des Jahres 2018 standen die Zuckerrübenlogistik und technische Neuentwicklungen sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Diskussion.

„Die Zuckerrübe wird zu Recht als die Königin der Kulturen bezeichnet“, so Christine Schneider bei Ihrem Besuch, „denn Sie prägt die Pfalz und Rheinhessen und ist ein Garant für die Vielfalt der Fruchtfolge.“ Doch die Rahmenbedingungen des Anbaus werden immer schwieriger, so die Agrarexpertin, weshalb immer mehr landwirtschaftliche Betriebe überlegen aus dem Anbau auszusteigen.

Bei diesem Gespräch haben die Kreisvorsitzenden des Bauern-und Winzerbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Roland Bellaire (Kreis GER) und Karl-Friedrich Junker (Kreis SÜW), sowie Ihre Stellvertreter Walter Logè, Ingo Pfalzgraf und Thomas Knecht teilgenommen.

In zahlreichen Gesprächen mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort würde der Klimawandel spürbar, so Schneider. „Hinter uns liegt ein Jahr mit massiver Trockenheit. Daraus entstehen große Probleme, speziell für die Zuckerrübenbauern. Die Zuckerrübenerträge des Jahres 2018 sind rund 25 Prozent geringer als im Vorjahr 2017, in vielen Einzelfällen sogar über 50 Prozent. Dabei ist zwar der Zuckergehalt etwas höher als 2017, doch durch die große Hitze im Sommer 2018 sind die Zuckerrüben zum Teil im Boden ‚verkocht’ und nun zum Teil faul. Was in diesem Jahr noch erschwerend hin zukommt ist, dass die Preise aufgrund des weltweiten Überangebots an Zucker sich am Boden befinden“, erklärt Thomas Knecht im Gespräch.

Zudem werde die Wettbewerbssituation des Rübenanbaus durch die Einschränkung bei chemischen Pflanzenschutzmitteln verschärft, bestätigten Verbändevertreter und Bauern vor Ort. Vor allem der Wegfall der Neonikotinoide, zur Beizung von Rübensaatgut, wiege schwer. Durch dieses Verbot würde die Wettbewerbsfähigkeit des Rübenanbaus gegenüber alternativer Kulturen wie Getreide, Raps und Mais erheblich verschlechtern, da in Folge des Verbots die Rübenerträge sänken und die Anbaukosten stiegen. Erschwerend komme hinzu, dass in den europäischen Nachbarländern Notfallzulassungen für Neonikotino- ide erteilt würden, so die Experten im Gespräch.

Christine Schneider kündigte an, im Bundesministerium noch einmal die schwierige Situation darzustellen und nach Möglichkeiten zu suchen, dass der Zuckerrübenanbau auch weiterhin in der Pfalz und Rheinhessen beheimatet bleibt. Außerdem forderte Schneider, dass ein Verbot von Neonikotionoiden ganzheitlich gedacht werden muss. Wenn Neonikotinoide für die Landwirtschaft verboten werden, dann müsse das Mittel auch in allen anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Parasitenbekämpfung von Hunden und Katzen, verboten werden.

Die von Bundesministerin Julia Klöckner angekündigte Ackerbaustrategie sei der richtige Weg, waren sich Schneider und die anwesenden Landwirte sicher. Man müsse auch Antworten auf die schwierigen Fragen in Sachen Pflanzenschutz geben: „Unser Ziel muss ohne Frage die Reduktion der Pflanzenschutzmittel sein. Es kann aber nicht sein, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte keine Mittel zur Unkraut-, Schädlings- oder Pilzbekämpfung zur Verfügung haben. Deshalb müssen im Rahmen der Ackerbaustrategie auch EU-weite, fristgerechte Zulassungsverfahren für Mittel zum integrierten Pflanzenschutz sichergestellt werden“, so Christine Schneider.

Schneider betonte, dass unmittelbar nach der Europawahl im kommenden Jahr die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auf der Tagesordnung stehe. Man müsse im Rahmen dieser Verhandlungen und der Reform der GAP eine Rückführung der gekoppelten Beihilfezahlungen anstreben, so die Abgeordnete.

Pressemeldung: Christine Schneider als Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die Europawahl 2019 aufgestellt

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Christine Schneider als Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz für Europawahl 2019 aufgestellt

Die Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz hat am 15.11.2018 Christine Schneider mit 96,53% zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 nominiert.

 

Donnerstag, 15. November 18 // 23:30 Uhr

 

„Ich möchte meine parlamentarische Erfahrung, mein pfälzer Herzblut sowie meine Leidenschaft einbringen und für meine Heimat und Europa einstehen“, so Schneider vor der Landesvertreterversammlung in Bingen. Christine Schneider sei sich sicher, dass man nur gemeinsam mit den europäischen Nachbarn und Freunden den Herausforderungen der Gegenwart begegnen und die Aufgaben der Zukunft lösen könne.

 

Die 46-jährige Edenkobenerin ist seit 22 Jahren Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Seit vielen Jahren setzt Christine Schneider sich dort besonders für die Themen Landwirtschaft und Weinbau ein. „Es war und ist mein Anspruch, optimale Rahmenbedingungen für unsere Winzer und Landwirte zu schaffen. Gerne würde ich meine langjährige Erfahrung in der Landespolitik dazu nutzen, nun in Europa die entscheidenden Weichen für eine weiterhin erfolgreiche und zukunftsfähige Agrarpolitik zu stellen“, so Schneider.

 

Neben der Landesvorsitzenden und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, war auch der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus in Bingen, der besonders die herausragende Bedeutung Europas als Friedensprojekt betonte. Auch Schneider ist sich sicher, dass die Erfahrungen der Vergangenheit belegen, dass nur ein geeintes Europa Garant für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand ist:  „Die Herausforderungen unserer Gegenwart wie Migration, Klimawandel, der Kampf gegen den internationalen Terror und die internationale Kriminalität, kann kein europäischer Nationalstaat alleine bewältigen. Ebenso kann sich kein europäischer Nationalstaat alleine gegen China, Russland und Amerika behaupten. Das schaffen wir nur gemeinsam in Europa, wenn wir uns nicht im bürokratischen Klein-Klein verlieren, sondern auf das Wesentliche konzentrieren.“

 

Neben Christine Schneider, mit insgesamt 96,53% der Delegierten-Stimmen, wurde Ralf Seekatz aus Westerburg mit 63,6% auf Platz zwei der Landesliste für die Europawahl gewählt. Es folgen Simone Thiel aus Trier auf Rang drei und der Westpfälzer Xaver Jung auf Platz vier. Malte Kilian wurde auf Rang fünf gewählt.

 

 

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Pressemeldung: Rheinland-Pfalz gehen die Fachkräfte aus

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Rheinland-Pfalz gehen die Fachkräfte aus – Nun müssen alle an einem Strang ziehen

 

Zur Woche des Handwerks fordern die südpfälzischen CDU-Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl Lösungen, um den Fachkräftemangel in Handwerksberufen zu begegnen.

Dienstag, 11. September 18 // 17:04 Uhr

„Eine wirksame Lösung für den Fachkräftemangel finden − Dies ist eine der zentralen Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik. Wir müssen alles dafür tun, die Handwerksberufe attraktiver zu gestalten“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider anlässlich der Woche des Handwerks, die die CDU-Landtagsfraktion zurzeit veranstaltet.

Als gelernte Schreinerin sei es für sie unverständlich, warum viele junge Menschen keinen Handwerksberuf mehr erlernen wollen. Im Rahmen der Woche des Handwerks besucht Christeine Schneider die Schreinerei Blumeyer in Maikam- mer, in der sie ihre Lehre zur Schreinerin gemacht hatte. Zwischen Holz und Werkbänken erklärt sie, dass Eltern und Schulen oft ein falsches Image von der dualen Ausbildung und den Aufstiegschancen vermitteln. Deshalb setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine starke, nachhaltige Bildungspolitik ein, die berufliche und akademische Ausbildung gleichermaßen wertschätze und fördere. Christine Schneider regte deshalb beim Besuch der Schreinerei in Maikammer an, in rheinland-pfälzischen Schulen verstärkt für Handwerksberufe zu werben. Das Angebot an Schüler- und Berufspraktika solle ausgebaut werden, so die Abgeordnete.

Beim anschließenden Besuch der Bäckerei Bäcker Becker in Edenkoben wird der Fachkräftemangel in der Bäckerei-Branche sichtbar. Kaum jemand wolle heute noch den Beruf des Bäckers erlernen, schildert Bäckermeister Claus Be- cker. Martin Brandl, der selbst aus einer Bäckerei-Familie stammt und dem das Handwerk vertraut ist, erklärt, dass Handwerk viel mit Regionalität und Nachhaltigkeit zu tun hat: „Die Verbraucher sollten mehr darauf achten, vor Ort in ihren Dörfern und Stadteilen nachhaltig und regional einzukaufen. Nur damit kann man das Handwerk unterstützen. Die kleinen und mittelständigen Betriebe schaffen nachhaltige Strukturen und stärken unsere Region.“

„Junge, talentierte Menschen entscheiden sich viel zu selten für eine Ausbildung im Handwerk. Dabei ist eine Karriere im Handwerk vielfältig und ebnet viele Möglichkeiten. Eine solide Ausbildung ist oft die Grundlage für ein sehr erfolg- reiches Erwerbsleben. Vom Lehrling zur Führungskraft bis zum Betriebsleiter oder Geschäftsführer – Das ist keine Seltenheit. Auch bei der Gehaltsentwick- lung braucht das Handwerk den Vergleich mit akademischen Berufen nicht zu scheuen“, so Christine Schneider in Edenkoben.

Beim anschließenden Gespräch bei der Kreishandwerkerschaft war das Bildungssystem ein wichtiger Diskussionspunkt. Christine Schneider und Martin Brandl plädierten dafür, die Berufsschulen zu stärken. Ziel müsse es sein, ein attraktives, wohnortnahes und bedarfsgerechtes Angebot in der beruflichen Bildung vorzuhalten. Nur so könne man dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Die Experten waren sich einige: Der Meisterbrief dürfe nicht ab- geschafft werden, er sei ein Garant für den Wissenstransfer. „Es geht uns nicht darum Kinder, Eltern und Lehrer von der Bedeutung der Handwerksberufe zu überzeugen, wir sind davon überzeugt, dass die Gesellenzeit eine wertvolle Erfahrung für die geistige und körperliche Reife ist“, so Martin Brandl abschließend.

 

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PI-Nr.: 18 09 112 Datum: Dienstag, 11. September 18

Pressemeldung: Erreichbarkeit der Integrierten Leitstelle Landau

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Die CDU Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl informieren über die Zusage der Landesregierung zur baldigen Verbesserung der Erreichbarkeit und Praktikabilität des Telefonsystems (AvA) der Integrierten Rettungsleitstelle in Landau.

Dienstag, 11. September 18 // 07:07 Uhr

Bei einem hohen Aufkommen von Notrufen, wie es insbesondere im Katastrophenfall zu erwarten sei, werden die Notrufe in der Integrierten Leitstelle Landau in der Reihenfolge ihres Eingangs weitergeleitet, erklären die CDU Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl nach Ihrem Besuch in Landau. Sind alle Leitungen die auf die Notrufnummer 112 in Landau eingehen belegt, so wird eine Warteschlange gebildet. Die Anrufer werden jedoch nicht durch eine Notrufvorabfrage darüber informiert, dass Sie aufgrund des hohen Anrufaufkommens in der Warteschlange sind und schnellstmöglich weitergeleitet werden. Dies habe zufolge, dass sich Anrufer häufig nicht sicher seien, die korrekte Nummer gewählt zu haben und auflegen um erneut anzurufen, weshalb sie jedoch ihren Warteplatz verlieren, bestätigt die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Auch der Arbeitskreis der südpfälzischen Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure habe dies bemängelt, ergänzen die Abgeordneten, die sich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt haben. Durch ihrer Kleinen Anfrage kam nun Bewegung in die Sache, erklärten die CDU-Abgeordneten.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Minister Roger Lewentz bestätigt das Ministerium, dass bereits alle Leitstellen außer Landau mit einem verbesserten Warteschlangensystem (AvA) ausgestattet seien und Landau nun auch ein verbessertes System erwarten könne.

„Wir sind mit den Verantwortlichen vor Ort sehr froh, dass wir bald auch in Landau mit einem verbesserten Telefonsystem in der Integrierten Rettungsleitstelle rechnen können“, so die Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl.

„Auf Anfrage wurde uns bestätigt, dass der Träger der Leitstelle in Landau, der DRK Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., mit dem Ministerium des Inneren und für Sport nun in Kontakt steht und die Einrichtung einer AvA in Landau im Laufe des aktuellen Jahres (2018) noch beantragt werden soll“, so Schneider und Brandl.

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Pressemeldung: Landwirte brauchen Unterstützung von Land, Bund und Europäischer Union

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Zu den Auswirkungen der anhaltenden Hitze und Dürre auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider:

„Ich bin besorgt über die Folge der anhaltenden Hitzewelle und Trockenheit, unter der viele Bauern in Rheinland-Pfalz leiden. Für die Bauern, mit denen ich gesprochen habe, ist das Dürrejahr zu einem Albtraum geworden. Viele sorgen sich um ihre Existenz.

Für Hilfen nach solchen außergewöhnlichen Naturereignissen sind zunächst die Länder am Zug. Wir brauchen nun ein durchdachtes Konzept, wie wir den Bauern schnell, effektiv und unbürokratisch helfen können. Dabei müssen vor allem die regionalen Bedingungen in den Blick genommen werden.

Ich begrüße es, dass der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister brachliegende Ackerflächen zur Beweidung und zur Ernte für Futterzwecke bereits freigegeben hat. Nun muss die Landesregierung die Schadenssituation zügig an den Bund melden, so dass sich das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung einen detaillierten Überblick schaffen kann. Erst wenn diese Grundlage geschaffen ist, kann Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagieren und ergänzende Hilfen leisten.

Ich bedanke mich für den Vorstoß, den Julia Klöckner auf europäischer Ebene unternommen hat, um die Freigabe von Zwischenfruchtflächen zur  Futternutzung in die Wege zu leiten. Gemeinsam müssen Bund, Länder und Europäische Union alle Möglichkeiten nutzen, um unseren Landwirten in dieser schwierigen Situation zu helfen.“

Pressemeldung: CDU fordert schnelle Maßnahmen bei B 10 Umgehung

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„Die Belästigungen und Verkehrsrisiken der Anwohner in Godramstein, Siebeldingen und in der Landauer Innenstadt haben durch die derzeitige Umgehungsregelung ein Maß erreicht, welches nicht mehr vertretbar ist“ so CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider und Peter Lerch, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Beide verweisen auf viele Anwohner, welche sich bei ihnen gemeldet haben und die Grenzen des Erträglichen als überschritten ansehen. „Bei allem Verständnis für straßenbaubedingte Umleitungen hat sich die derzeitige Umgehungsregelung als bei weitem nicht ausreichend erwiesen“, so Schneider. Sie und Lerch fordern deshalb eine großräumige Umgehung, um die Anwohner von einem Großteil der Verkehrsströme zu entlasten. Für besonders wirkungsvoll halten sie ein Nachtfahrverbot für alle Brummis über 7,5 Tonnen bereits ab Pirmasens, damit diese schon gar nicht in die Versuchung kommen gegen die örtlichen Durchfahrtsverbote zu verstoßen. Letztendlich fordern beide eine intensive und nachhaltige Kontrolle durch die Polizei und spürbare Ahndung bei Verstößen um den gesetzten Vorgaben auch Wirkung zu verschaffen. Hier verweist Lerch auf den jüngsten Bericht des Landauer Polizeidirektors Sommerrock im Stadtrat, wonach die Landauer Polizei wegen der personellen Unterbesetzung gerade bei verkehrslenkenden- und verkehrskontrollierenden Maßnahmen deutlich weniger präsent sein kann.

Beide CDU-Politiker halten eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen für erforderlich, weil die Belästigung der Anwohner durch Lärm und Staus die Beeinträchtigung des innerörtlichen Verkehrs, aber insbesondere die erhöhten Unfallgefahren für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr verantwortbar sind. Sie möchten sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die aktuelle Situation auch nach den Ferien noch anhalten würde.

„Sollte die derzeitigen Umgehungsregelungen als Modell für den anstehenden Streckenausbau der B 10 zwischen Landau-Nord und Godramstein dienen, so kündigen wir bereits jetzt unseren massiven Widerstand an“ so abschließend Schneider und Lerch.

Pressemeldung: Berufsorientierung an rheinland-pfälzischen Schulen stärken

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Die CDU- Abgeordneten Christine Schneider, Dr. Thomas Gebhart und Martin Brandl sprechen sich gemeinsam für eine strukturelle Stärkung der berufsorientierung an rheinland-pfälzischen Schulen aus. Damit wollen sie sowohl die schulische als auch die berufliche Bildung stärken. Hierzu stellt die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion heute ein umfangreiches Thesenpapier vor. 

Freitag, 13. Juli 18 // 11:19 Uhr

Das schulische Bildungsziel bleibt eine breite Allgemeinbildung, die die Schüler stark macht für ihr Leben, bekräftigen die CDU-Abgeordneten Schneider, Gebhart und Brandl. Dabei müsse Bildung den Schülern logisches Denken und die Grundstrukturen gesellschaftlichen, menschlichen, ökonomischen, ethischen, künstlerisch-musischen und naturwissenschaftlichen Lebens beibringen. Doch man stehe vor großen Herausforderungen die Aus- und Weiterbildung auf zukunftsfähig zu gestalten, so die Abgeordneten. Dabei ginge es im Spezielle um die Stärkung der beruflichen Bildung. 

„Wir haben zahlreiche Gespräche vor Ort führen können und durften wichtige Aspekte aus der Realität der Betroffenen Lehrenden und Lernend in das heute vorgesellte Thesenpapier einbringen. Wir brauchen eine Stärkung der beruflichen Bildung um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so die Abgeordneten aus der Südpfalz. Dies würde nur dann funktionieren, wenn die Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz nicht als ‚Stiefkind’ der Bildungslandschaft behandelt würden. 

„In unseren Berufsbildenden Schulen gehören Lehrermangel und Unterrichtsausfall zur Tagesordnung, das führt zwangsläufig zu einem Bildungsproblem bei unseren Auszubildenden und wird auch immer mehr für die Ausbildungsbetriebe zum Problem“, so Christine Schneider. 

„Die Entscheidung junger Menschen, eine berufliche Ausbildung anzufangen ist in vielen Fällen nicht die erste Wahl. Dies belegen die Zahlen einer Kleinen Anfrage: Das durchschnittliche Lebensalter der Auszubildenden steigt seit einigen Jahren weiter an“, so Christine Schneider. Diese Entwicklung sei auch immer mehr ein Problem für die Unternehmen in der Südpfalz, bekräftigt die Abgeordnete. 

„Wir stehen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung“, so Christine Schneider. Schule müsse durchlässig, aber vor allem auch gleichwertig sein – auch hinsichtlich der erworbenen Abschlüsse. Dies gelte besonders für die allgemeine und berufliche Bildung.

„Für die nächsten Jahre ist es eine der ganz großen Herausforderungen der Berufsorientierung und -beratung an den rheinland-pfälzischen Schulen, wieder verstärkt die Chancen der beruflichen Bildung zu betonen“, so Dr. Thomas Gebhart. 

Für eine Verbesserung des bisherigen Schul- und Ausbildungssystems fordert die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag deshalb: 

1. die einseitige Fokussierung auf die allgemeine Hochschulreife als Zeichen von Bildungsgerechtigkeit aufzugeben und verstärkt die Karrieremöglichkeiten der dualen Ausbildung herauszustellen;

2. Eltern und Schüler kontinuierlich im Verlauf der allgemeinbilden Schullaufbahn über die Möglichkeiten der berufsbildenden Schulen zu informieren. Vertreter der berufsbildenden Schulen sind dabei immer einzubinden

3. die Oberstufenangebote der allgemeinbildenden Schulen nicht überbordend auszubauen und keine Parallelstrukturen zu den bestehenden Oberstufenangeboten der berufsbildenden Schulen zu bilden.

4. bestehende Ausbildungsformate für besonders begabte und leistungsorientierte junge Menschen verstärkt aufzuzeigen und auszubauen sowie neue umfänglich aufzulegen, die direkte Karrierewege über die duale Ausbildung in Handel und Handwerk in verkürzter Dauer eröffnen.

„In einem umfangreichen Papier stellen wir als CDU-Landtagsfraktion nicht nur Forderungen für eine Verbesserung des Ausbildungssystems vor, sondern bieten wichtige Impulse für eine schnelle Umsetzung unseres Bildungssystems an“, erklärt Martin Brandl. 

Im Thesenpapier geht es weiterhin um die Verbesserung der Ausbildungsreife, die Stärkung der Bildung im Bereich der Digitalisierung, die Bedeutung der Berufswahlkoordinatoren und landesweite Qualitätsstandards für Betriebspraktika. Darüber hinaus betonen die Abgeordneten die Gleichbehandlung der Berufsbildenden Schulen und fordern, dass Duales Studium nach baden-württembergischen Vorbild auszubauen. 

 

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Pressemeldung: Bestandsschutz für Einlagensicherung der Sparkasse Südliche Weinstraße

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Die Sparkassen müssen im Vorhaben der Europäischen Kommission zur europa- weiten Zentralisierung der Einlagesicherung besonders beachtet werden, fordern Christine Schneider, Georg Kern und Peter Lerch. Das erfolgreiche und stabile System der Einlagensicherung der deutschen Sparkassen zur Absicherung der Spareinlagen der Kunden würden durch die Vergemeinschaftung der finanziel- len Risiken europäischer Banken gefährdet werden. 

Samstag, 2. Juni 18 // 10:36 Uhr 

Das bewährte System der Einlagen- und Institutssicherung der deutschen Spar- kassen könnte im Ringen der Europäischen Kommission um die Vollendung der Bankenunion einer Einigung geopfert werden, so Christine Schneider (stellv. Vorsitzende CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz). Man plane im Rahmen der Ein- führung der zentralen Einlagensicherung der Banken in Europa die Risiken des Bankengeschäfts zu vergemeinschaften. Dieses Vorhaben gefährde die Funkti- onsfähigkeit des erfolgreichen Modells der Sparkassen, ergänzen Georg Kern (Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße) und Peter Lerch (Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Landau). 

„Die regionalen Sparkassen sind wichtige Stützen unserer gesamten deutschen Wirtschaft. Die Sparkasse Südliche Weinstraße ist der Finanzdienstleister unse- rer Heimat und hat den Auftrag für die Menschen vor Ort, die Unternehmen und Vereine da zu sein. Dabei zeichnen sich unsere Sparkassen vor allem durch ihre langfristigen und auf Sicherheit ausgelegten Geschäfte sowie ihre lokale Veror- tung und Verantwortung aus, was sich besonders in Krisenzeiten bewährt hat“, so Christine Schneider. 

Die deutschen Sparkassen bauen auf ein System zur Einlagensicherung das den Anlegern und Kunden mehr Sicherheit bieten soll und garantieren eine große finanzielle Stabilität zum Schutz der Gelder ihrer Kunden. Dieses System könnte im Rahmen der europäischen Verhandlungen im Ringen um einen Kompromiss geopfert werden. 

Im Rahmen der europaweiten Zentralisierung der Einlagensicherung (EDIS, Eu- ropean Deposit Insurance System) soll mehr Sicherheit und Vertrauen in der eu- ropäischen Finanzwirtschaft geschaffen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, so Georg Kern. „Durch EDIS müssen Banken europaweit für andere Banken einstehen, ohne deren Geschäftspraktiken zu kennen, geschweige denn, beein- flussen zu können. Es kann nicht sein, dass die deutschen Sparer für die Risiken anderer europäischer Banken oder Spekulanten einstehen müssen. Ein solches System verschlimmert die Lage, denn es schafft falsche Anreize“, so Georg Kern. 

„Ich appelliere, im Interesse der kommunalen Familie, für eine Bestandssiche- rung des Einlagensicherungssystems der deutschen Sparkassen. In den Krisen- jahren der Finanzkrise waren auch unsere Sparkassen ein Garant für Stabilität und Aufschwung. Wir sollten dieses System nicht für eine schnelle europäische Einigung opfern“, so Peter Lerch. 

„Wir müssen sicherlich eine Lösung für den europaweiten Finanzsektor finden, doch eine Vergemeinschaftung der Risiken ist dabei ein falscher Ansatz. Es wäre sicherlich sinnvoller über einen konsequenten Abbau von ausfallgefährdeten Krediten und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu debattieren“, Christine Schneider abschließend. 

Hintergrund:
Die CDU-Fraktionen in den Räten der Stadt Landau und der Stadt Edenkoben sowie im Kreistag SÜW haben eine Resolution für die nächste Sitzung einge- bracht, damit sich die Anteilseigner der Sparkasse Südliche Weinstraße für das bewährte System der Einlagen- und Institutionssicherung aussprechen. Damit appellieren sie an die Entscheidungsträger in Land und Bund sowie im EU-Par- lament und der EU-Kommission dieses System nicht in Frage zu stellen. 

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