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EU-Gelder für die von Wetter-Extremen geplagten Landwirte

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Die Europäische Kommission hat in dieser Woche mitgeteilt, dass sie Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Wein- sowie des Obst- und Gemüsesektors vorlegen wird. „Ich begrüße die von der Europäischen Kommission getroffene Entscheidung zur Unterstützung der von Wetter-Extremen geplagten Landwirte sehr. Nach den Frösten im Frühjahr, den Hitzewellen im Sommer und den Überschwemmungen vor wenigen Wochen ist es dringend notwendig, die Menschen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen. Insbesondere der Weinsektor gehört aufgrund der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU wegen der COVID-19-Krise zu dem zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft“, so die rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider.

Durch die geplanten Unterstützungsmaßnahmen werden für den Weinsektor die bereits bestehenden Flexibilitätsregelungen bis zum 15. Oktober 2022 verlängert und Risikomanagementinstrumente wie z.B. die Ernteversicherung stärker gefördert. Der Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Ernteversicherung wird u. a. von 70 auf 80 Prozent erhöht.

Für den Obst- und Gemüsesektor wurde die Berechnungsgrundlage für Hilfszahlungen angepasst, damit in Zukunft mehr Betroffene davon profitieren können. So sollen bis zu einem gewissen Grad Landwirte auch dann von der EU-Unterstützung profitieren, wenn sie dafür eigentlich zu wenig produziert haben. Für deren Berechnung wird normalerweise der Wert der Erzeugung zugrunde gelegt und dieser darf nicht weniger als 85 % des Vorjahresniveaus betragen. In Zukunft wird diese Regelung jedoch aufgehoben, wenn der Ernteausfall mit Naturkatastrophen, Klimaer-eignissen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall in Zusammenhang steht und somit außerhalb der Kontrolle der Landwirte liegt. Können die Landwirte nachweisen, dass sie vorbeugende Maßnahmen gegen das Ereignis ergriffen haben, auf das die verringerte Erzeugung zurückzuführen ist, so wird als Wert der Erzeugung, der für die Unterstützung zugrunde gelegt wird, der Vorjahreswert herangezogen.

 

„Es ist wichtig, dass wir zusätzliche Hilfsmaßnahmen erhalten, um unseren Landwirtinnen und Landwirten bei den derzeitigen existentiellen Schwierigkeiten Unterstützung anbieten zu können“, so Christine Schneider abschließend.

Antrag auf „Notwein“

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– schnelle Hilfe für existensbedrohte Weinbaubetriebe in der Katastrophenregion

„Die Hochwasserkatastrophe hat unter anderem bei unseren Winzerinnen und Winzern an der Ahr enorme Schäden verursacht und diese in Existenznot gebracht. Viele Weinflaschen konnten bisher unbeschadet geborgen werden, jedoch sind bei einem Großteil die Etiketten abgelöst oder nicht mehr lesbar. Aufgrund der Kennzeichnungsvorgaben für Weinflaschen können die Flaschen, bei denen das Etikett abgelöst oder nicht mehr lesbar ist, nicht verkauft werden. Deshalb wollen wir diesen qualitativ einwandfreien Wein durch die Einführung des Begriffes „Notwein“ in den Verkehr bringen.“ So Christine Schneider MdEP (CDU), die zusammen mit Ralf Seekatz MdEP (CDU) diesen existenzerhaltenden Vorschlag eines Winzers sowohl der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), als auch der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU) und dem zuständigen Agrarkommissar unterbreitet haben.
So kann den geschädigten Betrieben in den betroffenen Gebieten unbürokratisch und zielgerichtet geholfen werden. Der „Notwein“ könnte ohne Etikett in den Verkehr gebracht werden und sämtliche Behältnisse des „Notweins“ müssen beim Inverkehrbringen mit Begleitpapieren versehen werden. Diese Begleitpapiere sollten alle relevanten Angaben enthalten, die normalerweise verpflichtend auf dem Etikett des Behältnisses (Weinflaschen) angebracht sind, und die Produktqualität belegen. Diese Ausnahme der Vermarktung des „Notweins“ sollte streng auf die Weine eines genau benannten Gebietes begrenzt sein und auch nur für eine gewisse Zeit gelten. „Wir hoffen, eine Initiative in Richtung der Europäischen Kommission starten zu können und mit einer Ausnahmegenehmigung unsere Weinwirtschaft unterstützen zu können.“ so Schneider.
Das persönliche Leid, besonders das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld der Welt ausräumen. Aber es wird wichtig sein, allen beim Wiederaufbau zu helfen. Derzeit gilt die finanzielle Unterstützung an erster Stelle. Christine Schneider und Ralf Seekatz waren vor Ort in Krisengebiet und haben Kontakt zu direkt betroffenen Opfern. Wenn Sie helfen wollen, dann spenden Sie an den Förderverein „Christine Schneider hilft e.V.“ auf das Konto: IBAN: DE70 5485 0010 1700 9912 90 Verwendungszweck: FLUTOPFER Ihre Hilfe kommt direkt und sicher bei den Betroffenen an. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz

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Europäische Hilfsgelder für die betroffenen Regionen aktivieren / 100 Millionen Euro Hilfe in Rheinland-Pfalz vor allem für Kommunen denkbar.

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Europaabgeordneten für Rheinland-Pfalz Christine Schneider MdEP und Ralf Seekatz MdEP.

 

Samstag, 17. Juli 2021

 

Angesichts der Bilder und Nachrichten aus den Katastrophengebieten in Deutschland zeigen sich die rheinland-pfälzischen CDU-Europaabgeordneten Christine Schneider und Ralf Seekatz erschüttert. „Die Nachrichten über Todesfälle machen uns zutiefst betroffen. Unser aller Mitgefühl gilt jetzt in diesen schweren Stunden den Angehörigen der Opfer und unser tief empfundener Dank allen Hilfskräften, die in den Katastrophengebieten im Einsatz sind. Hilfe für den Wiederaufbau ist jetzt schnell und unbürokratisch notwendig!“

 

Die heimischen Europaabgeordneten setzen sich dafür ein, dass auch die Europäische Union den Betroffenen hilft. „Bei der Bewältigung der Schäden sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch von europäischer Seite. Hilfen sind etwa aus dem EU-Solidaritätsfonds möglich, den die Bundesregierung aktivieren könnte.

Bei der Bewältigung der Schäden durch den Sturm Kyrill im Jahr 2007 wurde Deutschland aus dem EU-Haushalt mit rund 167 Millionen Euro unterstützt. Ohne das genaue Ausmaß der Schäden zu kennen, lassen die schrecklichen Bilder jedoch darauf schließen, dass die Schäden durch die Sturmfluten noch größer sind. Eine Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds sollte deshalb schnell erfolgen und Hilfsgelder unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

 

Das persönliche Leid, insbesondere das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld der Welt ausräumen. Aber es wird wichtig sein, allen beim Wiederaufbau zu helfen.

Der Europäische Fonds kann dabei betroffene Kommunen in unserer Region teilweise entschädigen. Wir werden uns umgehend mit den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene austauschen, so dass die Förderung beantragt und bewilligt wird“, so Schneider und Seekatz.

 

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen.

Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.

Anne Sander MdEP und Christine Schneider MdEP setzen sich für Zweisprachigkeit ein

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Anlässlich des 8. Mai, dem symbolischen Tag für Frieden, die deutsch-französische Aussöhnung und die europäische Integration, habe ich gemeinsam mit Anne Sander eine öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags unterzeichnet, in der wir die Fortführung des Programms „Lerne die Sprache des Nachbarn“ forderten, welches das Land eingestellt hat.

 

„Mit unserer Unterschrift möchten wir den Eltern, die diese öffentliche Petition eingereicht haben, unsere volle Unterstützung ausdrücken. Wir hoffen, dass diese Initiative an der gesamten Rheingrenze und in anderen europäischen Grenzregionen ein Echo finden wird.“ So die beiden Abgeordneten. „Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger bitten, die Petition ebenfalls zu unterstützen und damit ein Zeichen für das deutsch-französische Miteinander zu setzen.“

Dies ist noch bis zum Dienstag, dem 11. Mai 2021 unter http://petition.initiative-lsn.de möglich.

Für die beiden Europaabgeordneten aus der deutsch-französischen Region am Oberrhein tragen die Offenheit für die Sprache des Nachbarn und das Erlernen dieser Sprache von klein auf zu einem besseren Zusammenleben in der Europäischen Union und insbesondere in den Lebensräumen der Grenzregionen bei. Mehrsprachigkeit, das spielerische Kennenlernen von Traditionen und Lebensgewohnheiten des Nachbarn sind ein unbestreitbarer Vorteil für unsere jungen Generationen und wesentlicher Vektor für eine erhöhte europäische Mobilität.

 

Während das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ in den Kindertagesstätten der Süd- und Südwestpfalz seit mehreren Jahrzehnten ein echter Erfolg ist, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung, die spezifische Finanzierung dieses Programms ab dem 1. Juli 2021 aufgegeben und stattdessen im Sozialraumbudget verortet. Damit tritt die französische Spracharbeit in direkte Konkurrenz zu wichtigen Aufgaben in der Integrations- und Sozialarbeit. Die finanzielle Ausstattung oder die Nachhaltigkeit des Programms sind so nicht mehr gewährleistet. Ziel muss es sein, dass auch künftig in einem gesondert geförderten Sprachprogramm den Bedürfnissen und Besonderheiten der Grenzregionen Rechnung getragen wird.

Im Landkreis SÜW ist es beispielsweise nur aufgrund des Einsatzes des Landkreises möglich, die Spracharbeit weiterzuführen. Hierfür mussten allein für das Jahr 2021 110.000€ zusätzlich aus eigenen Mitteln des Kreises bereitgestellt werden.

Transparenz beim Kerosinablass

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„Ich fordere mehr Transparenz beim Kerosinablass, daher habe ich direkt bei er Europäischen Kommission nachgefragt“, erklärt Christine Schneider (MdEP, EVP/CDU). Der Kerosinablass über dem Pfälzerwald bereite vielen Menschen Sorge, daher müsse man dringend über Fakten sprechen.

 

Das Thema Kerosin-Ablass aus Flugzeugen über der Heimat und dem Pfälzerwald ist ein riesiges Thema und besorgt viele Bürger*innen in der Pfalz. Sie fordern mehr Informationen zur Ablasshöhe, der Menge und den Ursachen der Treibstoffentsorgung in der Luft. „Eine Veröffentlichung der genauen Gründe für die Treibstoffablässe ist mit den EU-rechtlichen Vorgaben nicht vereinbar,“ so die Aussage des Bundesverkehrs-ministeriums.

 

Christine Schneider (MdEP, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments) nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger*innen ernst und beanstandet: „Es darf bei diesem wichtigen Thema keinen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten geben!“

Sie hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, um mehr über die Hintergründe des Kerosin-Ablasses zu erfahren.

Die Antwort sollte in 4 Wochen vorliegen.

Aufruf zur Beteiligung

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Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen

„Machen Sie mit und helfen Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen“, ruft die Europaabgeordnete Christine Schneider (EVP/CDU) auf. Jede dritte Frau in Europa hat körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erlebt. Gewalt gegen Frauen ist eine der hartnäckigsten Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung in Europa.

„Gewalt gegen Frauen findet überall statt. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten, auf der Straße und Online. Wir dürfen Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht tolerieren -nicht in Europa und weltweit“, so Christine Schneider.

Schneider ist Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Schon seit Jahren setzt sie sich für mehr Gleichberechtigung ein. Ob im Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen, durch die Überwindung des Gender-Pay-Gap oder die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.

„Es liegt in unserer Verantwortung Gewalt gegen Frauen mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu beseitigen. Wir müssen laut und deutlich aussprechen, dass wir Gewalt an Frauen und Kindern nicht tolerieren und entschieden dagegen vorgehen!“ so die Südpfälzerin.
Mit einer umfangreichen Konsultation möchte die Europäische Kommission die Meinung der Öffentlichkeit zu den von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einholen. Schneider appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger sich an der Umfrage der Europäischen Kommission zu beteiligen: „Bitte helfen Sie mit, dem Thema Sichtbarkeit zu verschaffen, Gewalt gegen Frauen offen anzusprechen und zu enttabuisieren!“

 

Die Konsultation soll dazu dienen, der Kommission Informationen für ihre Arbeit an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung und Koordinierung der Prävention und des Schutzes vor dieser Art von Gewalt zu liefern. Die darin zusammengetragenen Erkenntnisse wird die Kommission zur Vorbereitung einer Gesetzgebungsinitiative zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nutzen.

Bis zum 10. Mai können Sie sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Aufdeckung von Gewalt gegen Frauen beteiligen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12682-Preventing-and-combatting-gender-based-violence-/public-consultation

 

 

 

Erleichterung für Grenzgänger, Pendler und „Dritte“

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„Ich begrüße ausdrücklich die Klarstellung in der Corona Schutz-Verordnung und die neu vorgesehene Erleichterung für Dritte, die die Grenze aus nicht beruflichen Gründen überschreiten müssen“. Christine Schneider (MdEP/EVP/CDU) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung, die den tatsächlichen Gegebenheiten in zahlreichen Grenzregionen Deutschlands Rechnung trägt.

„Die Möglichkeit der wöchentlichen Sammelanmeldung bringt für alle Betroffenen eine große Erleichterung. Grenzgängern und Grenzpendlern, aber auch diejenigen, die – auf nicht-beruflicher Grundlage – einen Dritten zur Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte bringen oder dort abholen, können aufatmen. Vor allem angesichts des eingestellten ÖPNV ist es erforderlich, dass insbesondere Eltern, aber auch andere Betreuungspersonen, die Schüler nach Deutschland zur Schule bringen und dort wieder abholen, von diesen Erleichterungen umfasst werden,“ betont Christine Schneider.

Gemeinsam mit der französischen Abgeordneten aus Moselle Nathalie Colin-Oesterlé, MdEP, hatte sich Christine Schneider zuvor an die Gesundheitsminister, Landes- und Regierungschefs gewandt, damit dringend eine zwischen den Gesundheitsbehörden auf beiden Seiten der Grenze abgestimmte praktikable Lösung für die Menschen in unserer Grenzregion gefunden wird.

 

Zum Hintergrund:
Das französische Departement Moselle wird seit Sonntag, den 28. Februar 2021, von Deutschland als „Gebiet mit hoher Variantenpräsenz“ eingestuft.
So müssen seit Dienstag, den 2. März 2021, moselländische Grenzgänger, Schüler ab dem ersten Lebensjahr und Studenten sowie jeder Mosellaner, der nach Deutschland (Saarland und Rheinland-Pfalz) reisen will, innerhalb von 48 Stunden ein Reiseformular ausfüllen und einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen, wobei keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Diese Situation erschwert das Leben der 18.000 französischen Grenzgänger, die jeden Tag nach Deutschland kommen, erheblich und behindert viele deutsche Unternehmen.

Aussetzung der US-Strafzölle

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Gute Neuigkeiten für die Weinbranche: Aussetzten der US-Strafzölle

Die vier deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament zeigen sich erleichtert über die Aussetzung der Strafzölle. Gestern haben sich Kommissionpräsidentin von der Leyen und Präsident Biden darauf verständigt, alle Zölle, die im Zusammenhang mit den Airbus-Boeing-Streitigkeiten verhängt wurden, sowohl auf Flugzeuge als auch auf Nicht-Flugzeug-Produkte, für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten auszusetzen.

„Die zeitweilige Aufhebung ist ein Symbol des Neuanfangs und unser besonderer Dank gilt Ursula von der Leyen“, begrüßt Norbert Lins (CDU/EVP) die Nachricht. „Wir freuen uns, dass auf unser Drängen die Kommissionspräsidentin umgehend nach dem Machtwechsel im
Weißen Haus Gespräche zur Beilegung des Konflikts aufgenommen hat,“ fügt Lena Düpont (CDU/EVP) hinzu. Washington hat Strafzölle auf Stillweine bis zu einem Alkoholgehalt von 14 Prozent und in Behältern bis zu zwei Litern verhängt. Marlene Mortler (CSU/EVP) sorgt sich um die Zukunft der Winzerinnen und Winzer: „Die Strafzölle haben den Winzerinnen und Winzern in unseren deutschen Anbaugebieten bereits massive Absatzeinbußen beschert. Allein die US-Exporte deutscher Weißweine sind zwischen Dezember 2019 und November 2020
insgesamt um 18 Prozent (53 Millionen Euro) eingebrochen.“

„Jetzt können wir erst einmal aufatmen“, begrüßt Christine Schneider (CDU/EVP) die Neuigkeiten und fordert: „Wir müssen nun dringend gemeinsam mit der Weinwirtschaft absatzfördernden Maßnahmen ausbauen, um verloren gegangene Regalmeter zurückzugewinnen.Wir dürfen uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern Konzepte entwickeln, um neue Märkte zu erschließen und um den Absatz europäischer Weine weltweit zu stärken, damit der Exportweltmeister Deutschland auch beim Wein Erfolge zu verbuchen hat.“
Die EU hatte gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereit erklärt. Unter Bidens Vorgänger Trump hatte es keine Annäherung gegeben.
Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hatte bereits im Jahr 2004 begonnen und sich unter Trump weiter verschärft. Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, Subventionen für Unternehmen wie etwa für den USFlugzeughersteller Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus gewährt zu haben.

Corona Maßnahmen: Grenzschließungen sind der falsche Weg

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Stellungnahme zum heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Einigung auf Maßnahmen gegen Corona

„Ich hoffe inständig, dass sich die Regierungschefs heute Abend auf gemeinsame Maßnahmen einigen,“ so Christine Schneider MdEP.

Natürlich muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das mutierte Coronavirus sich weiter verbreitet. Wir müssen aber aus den Fehlern des letzten Jahres lernen: Einzelstaatlösungen bringen uns nicht voran, es braucht abgestimmte und koordinierte Maßnahmen der Länder. „Grenzschließungen beziehungsweise Kontrollen sind nicht der richtige Weg, um das Problem der Verbreitung zu lösen. Ein Coronatest stellt nur eine Momentaufnahme dar und auch Schnelltests können die Gefahr einer Infektion nicht ausschließen,“ befürchtet die Europa-Abgeordnete.

Wie wir im letzten Frühjahr erleben mussten, bringen Grenzschließungen Verdruss und konterkarieren die gemeinsam erreichten Erfolge im Kampf gegen das Corona-Virus. „Deshalb richte ich meinen Apell an die Regierungschefs, abgestimmte und wirkungsvolle Maßnahmen zu vereinbaren. Gemeinsame Hygieneschutzkonzepte, eine Vereinbarung FFP2-Masken im öffentlichen Raum zu tragen und Kontaktreduzierungen sollten auf beiden Seiten der Grenze gelten – dies gilt vor allem für einen Lockdown.
Gerade in Rheinland-Pfalz pendeln viele Menschen in die benachbarten Länder oder von dort nach RLP. Damit liegt auf der Hand, dass wir nur gemeinsam das Virus bekämpfen können. Wir brauchen mehr statt weniger Europa und mehr Gemeinsamkeit statt nationale Alleingänge,“ so Schneider.

Positionspapier: Gleichstellung der Geschlecher

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Frauen stehen in der Corona-Pandemie an vorderster Front. Sie arbeiteten im Gesundheitssektor und kümmern sich um Familienangehörige oder hilfsbedürftige Personen. Dennoch sind sie unverhältnismäßig stark von den gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass auf diese Krise eine Erholung folgt, die auch zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft führt.

 

Unser Positionspapier zur Gleichstellung der Geschlechter skizziert Maßnahmen, die es der EU ermöglichen, ein Umfeld zu schaffen, das echte Gleichstellung unterstützt. Frauen als Bürgerinnen und wirtschaftliche Akteure zu stärken, ist entscheidend für den zukünftigen Wohlstand unserer Volkswirtschaften. Experten gehen davon aus, dass die Armutsrate unter Frauen als Folge der Pandemie um 9,1 Prozent ansteigen könnte. Wir sollten deshalb beim Wiederaufbau die Bedürfnisse von Frauen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.

 

Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl sie fast die Hälfte der Arbeitskräfte und mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen. Hinzu kommt, dass sie oft trotz höherer Qualifikationen eher in Teilzeit arbeiten.

 

Wir setzen uns deshalb für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern ein. Wir unterstützen die Arbeit an einem harmonisierten europäischen Rahmen für Lohntransparenz in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände von kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem müssen weibliches Unternehmertum und der Zugang zu Finanzmittel durch EU-Mittel gefördert und von der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden.