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Europäische Gleichstellungsstrategie

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Am Donnerstag, den 21. Januar 2021 hat das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zur EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, die die Europäische Kommission für den Zeitraum 2020-2025 im vergangenen Jahr vorgelegt hat, verabschiedet.

In Bezug auf das Übereinkommen von Istanbul begrüßt eine große Mehrheit der Abgeordneten die Absicht der Kommission, 2021 Maßnahmen vorzuschlagen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen, falls einige Mitgliedsstaaten die Ratifizierung weiterhin blockieren.

Außerdem fordern wir verbindliche Maßnahmen, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, wirksamen Zugang zu einem geschlechtsspezifischen, sicheren und wirkungsvollen Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie Schulungen, Sensibilisierungskampagnen, Unterstützungsdienste und Rechtsbehelfe

Des Weiteren eine EU-Rahmenrichtlinie zur Vorbeugung und Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsspezifischer Gewalt – insbesondere Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Zwangsabtreibung, -sterilisierung und -heirat, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Gewalt im Internet, und Hetze gegen Frauen im Internet.

 

Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu überwinden, fordern wir die Kommission auf, so bald wie möglich verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen.
Im Zusammenhang mit der Pandemie wird betont, dass 70% der im Gesundheits- und Sozialbereich beschäftigten Personen weltweit Frauen sind, die oft nur den Mindestlohn erhalten. Wir fordern daher eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Sektoren, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, wie Pflege, Gesundheit und Einzelhandel.

 

Abwehr von Gegenreaktionen gegen die Gleichstellung der Geschlechter
Wir Abgeordneten sind „zutiefst besorgt“ über die Gegenreaktionen gegen etablierte Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere darüber, dass in Polen versucht wird, die Betreuung bei einem Schwangerschaftsabbruch in noch stärkerem Maße zu kriminalisieren und den Zugang junger Menschen zu einer umfassenden Sexualerziehung zu schwächen, und dass in Ungarn eine Reform verabschiedet wurde, durch die die Rechte von Transgender-Personen und intergeschlechtlichen Personen untergraben werden.
Wir fordern eine kontinuierliche Überwachung des aktuellen Stands in Bezug auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter – auch in Bezug auf Desinformation und rückschrittliche Initiativen in allen Mitgliedstaaten – und ein Alarmsystem, mit dem Rückschritte hervorgehoben werden.

Außerdem sagen wir ‚Ja‘ zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft und ‚Nein‘ zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen jeglicher Herkunft.

Wenn sich in der EU nichts ändert, wird es mehr als 65 Jahre dauern, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Die Gleichstellungsstrategie und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein schnellerer Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie stärkt auch unsere Position gegenüber den Rückschlägen gegen Frauenrechte, der in einigen Mitgliedsstaaten stattfindet. Rechtsstaatlichkeit in Europa kann es nur mit der Gleichstellung der Geschlechter geben – ohne sie bleibt die Demokratie auf der Strecke

 

No-Deal Brexit?

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Die Zeit zur rechtzeitigen Aushandlung und Ratifizierung eines Brexit-Deals ist eigentlich abgelaufen und ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Dennoch gehen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU auch heute weiter.

Das Europäische Parlament war darauf vorbereitet, im Falle einer Einigung bis gestern Nacht, eine außerordentliche Plenarsitzung in der letzten Dezemberwoche abzuhalten. Gleichwohl hat man sich auf europäische Ebene, in enger Abstimmung zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat auf alle möglichen Szenarien vorbereitet. So wurden in der letzten Plenarwoche bereits gezielte Notfallmaßnahmen für den Fall eines No-Deal-Brexits beschlossen. Damit sollen zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.

 

Im Januar verlässt Großbritannien die EU nun aller Voraussicht nach ohne Abkommen. Damit steht Großbritannien und der EU einen harten Bruch der Handelsbeziehungen bevor.

Bis gestern Abend wäre Zeit gewesen sich auf ein mögliches Handelsabkommen zu einigen, um dieses noch innerhalb der Übergangsphase ratifizieren zu können. Zentraler Knackpunkt ist weiterhin vor allem das Thema Fischerei und Fangrechte. Alle Kompromissvorschläge der EU wurden bislang von Großbritannien abgelehnt.

 

Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte diese auch vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich vom EU-Parlament ratifiziert werden.

 

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Notfallmaßnahmen:

  • Der »grundlegende Luftverkehr« zwischen Großbritannien und der EU soll für sechs Monate sichergestellt werden – basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.
  • Verschiedene Sicherheitszertifikate für Produkte sollen weiterhin in europäischen Luftfahrzeugen verwendet werden können, damit diese nicht am Boden bleiben müssen.
  • Ein Mindestmaß an Personen- und Güterverkehr soll sichergestellt werden, ebenfalls für sechs Monate und bei gegenseitiger Gewährleistung.
  • Im Streit um den Fischfang soll durch einen Rechtsrahmen der Zugang für britische und europäische Fischer zu den jeweils anderen Gewässern gewährleistet werden, bis ein entsprechender Vertrag beschlossen wird, längstens aber bis Ende 2021. Zudem soll die Autorisierung von Fischkuttern vereinfacht werden.

Corona-Impfstoffzulassung

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Heute stelle die Europäische Arzenimittel-Agentur EMA ihr Gutachten für den Impfstoff BNT162b von BioNTech vor. Es ist zu erwarten, dass die EMA grünes Licht gibt und einer EU-weit Bedingten Zulassung für die Vermarktung zustimmt. Dann kann unmittelbar nach Weihnachten mit der Corona-Impfung in den EU-Mitgliedstaaten begonnen werden.

Am Dienstag hatte ich hierzu ein höchst spannendes und informatives Gespräch mit Vertretern des BioNTech Vorstandes.
BioNTech hat bereits erste Impfstoff-Chargen vorproduziert und eingelagert und kann unmittelbar nach der Impfstoffzulassung durch die Europäische Kommission und die EMA mit der Auslieferung des Impfstoffes an die Impfzentren beginnen.

Der gemeinsame Impfstart ist ein sichtbares Zeichen der Solidarität in Europa. Mit sechs Impfstoffherstellern hat die Europäische Union bereits Verträge über die Lieferung von Corona-Impfstoffen abgeschlossen. Mit einem weiteren Hersteller wurden Ende letzter Woche Sondierungsgespräche über den Kauf von 100 Millionen Dosen erfolgreich beendet.
Dank der umfassenden Investitionen und dem Abschluss der Verträge zum Kauf der Impfstoffe gegen das Coronavirus hat die Europäischen Union die Forschung, schnelle Entwicklung und Herstellung vielversprechender Impfstoffe maßgeblich mit angeschoben, was allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa wie auch allen Menschen in der gesamten Welt zugutekommen wird.
Aufgrund der schnelle Zulassung herrschen teilweise Unsicherheiten und Bedenken in Bezug auf die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs. Auch wenn die Entwicklung des Impfstoffs nur 11 Monate gedauert hat wurden alle sicherheitsrelevanten Entwicklungsschritte erfüllt. Mithilfe paralleler Verfahren konnte aber viel Zeit gespart werden. Um den Prozess in der Corona-Pandemie zu beschleunigen, wurden die drei notwendigen klinischen Studien gleichzeitig durchgeführt, und die EMA begann mit der Daten-Prüfung in einem sogenannten Rolling-Review-Verfahren, sobald diese eintrafen. Wie bei jedem anderen Impfstoff sind alle drei Phasen der klinischen Prüfung abgeschlossen, alle Daten wurden ausgewertet.

Der BioNTech-Impfstoff beruht auf der sogenannten mRNA-Technologie. Hierbei werden nicht Erreger oder Teile des Erregers gespritzt, sondern der genetische Bauplan des Erregers weitergegeben, so dass der Körper das Antigen selbst bildet und eine Immunantwort entwickelt. Bereits jetzt wurden über 44.000 Probanden mit dem Impfstoff geimpft. Die daraus resultierenden Daten zeigen, dass der Impfstoff gut verträglich ist und nur milde bis moderate immunaktivierungsbedingte Nebenwirkungen haben kann. Außerdem liegen bereits Daten über die Auswirkung des Impfstoffs nach zwei Monaten vor. Das ist mehr, als bei der Zulassung des Impfstoffs für die saisonale Grippe vorliegt. Zudem gibt es bei Impfstoffen, die auf der mRNA-Technolgie beruhen, keine Kreuzreaktionsspätfolgen.

In Großbritannien und den USA sind die Impfungeen mit BNT162b2 bereits in vollem Gange, nachdem beide Länder eine Notfallzulassung erteilt haben.
Die Europäische Union hat sich gegen eine Notfallzulassung für die Impfstoffe und für eine „bedingte Marktzulassung“ nach einem „beschleunigten Verfahren“ entschieden. Die „bedingte Marktzulassung“ nach einem „beschleunigten Verfahren“ dauert zwar länger, ist aber sorgfältiger, weil mehr Daten vor und auch nach der Zulassung überprüft werden, weil die Herstellungsverfahren überwacht werden, weil die Marktzulassung länger gilt nd auch weil die Hersteller nicht aus der Haftung entlassen werden.
Die USA, Großbritannien und eine Reihe anderer Länder haben einen anderen Ansatz gewählt. Deren Gesundheitsbehörden haben vor Wochen eine Notfallzulassung für den BioNTech-Pfizer-Impfstoff erteilt. Das heißt, noch bevor die Sicherheitsdaten vollständig ausgewertet sind, dürfen Ärzte den Impfstoff einsetzen. Das ist eine Abkürzung, die Zeit spart, aber auch Risiken birgt. Außerdem gilt eine Notfallzulassung nur, solange die Notsituation anhält, sie kann jederzeit aufgehoben werden. Das heißt: Jede neue Impfstoff-Charge muss erneut begutachtet und freigegeben werden.
Eine „bedingte Marktzulassung“ wie jetzt durch die EMA bedeutet zudem, dass BioNTech-Pfizer haftbar bleiben, falls jemand eine ernsthafte Nebenwirkung durch die Impfung erleidet oder wenn Schäden erst nach der Zulassung auftreten. Allerdings sah auch der Vorvertrag der Europäischen Union vor, die beiden Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer unter „bestimmten und strengen Bedingungen“ für bestimmte Verbindlichkeiten zu entschädigen, falls einer der Hersteller für schadensersatzpflichtig befunden wird. Bei einer Notzulassung (Emergency Use Authorization) ist der Hersteller grundsätzlich von der Haftung ausgenommen. Es ist dann Sache des Staates, für eventuelle Schäden aufzukommen. Die USA sollen allen potentiellen Impfstoff-Herstellern eine Haftungsfreistellung im Falle unvorhergesehener Nebenwirkungen garantiert und die Zahlung möglicher Entschädigungen gedeckelt haben. In der EU haben wir diesen Weg abgelehnt und uns für den etwas aufwendigeren Weg einer „bedingten Marktzulassung“ entschieden. Am Ende hat die „beschleunigte Zulassung“ trotzdem nicht wesentlich länger als die Notfallzulassung gedauert.

Ich bin nach diesem Austausch mehr als zuversichtlich, dass der Impfstoff eine sichere und wirksame Lösung ist. Und ich bin stolz, dass ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis den Durchbruch in dieser weltweiten Krise bringt.

EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

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Das Europaparlament hat außerdem den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 formell bestätigt, sodass der neue EU-Mehrjahreshaushalt pünktlich zum 1. Januar 2021 starten kann. Damit zeigt die Europäische Union erneut trotz aller Hindernisse ihre Handlungsfähigkeit und stellt zum Abschluss eines von Corona geprägten Jahres unter der von Angela Merkel angeführten deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der EU.

Ein großer Erfolg vor allem für das Europaparlament ist außerdem der zusätzlich zum neuen EU-Mehrjahreshaushalt und dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauprogramm #NextGenerationEU gebilligte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Erstmals wird so sichergestellt, dass die Auszahlung der EU-Haushaltsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Europäischen Union gekoppelt ist.
Gegenüber den Mitgliedstaaten konnte das Parlament weitreichende Verbesserungen am Mehrjahreshaushalt durchsetzen. Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte, die wir somit fortschreiben können. 2,2 Milliarden Euro zusätzlich konnte das Parlament in den Verhandlungen durchsetzen. Zudem haben wir den Zugang zu Erasmus+ für diejenigen verbessert, die bisher schlechte bis keine Teilnahmemöglichkeiten hatten. Erasmus+ ist schon lange weit mehr als nur der europäische Austausch von Studierenden, Auszubildenden und Jugendlichen.

Darüber hinaus wurde ein neues, sehr ambitioniertes EU-Klimaziel beschlossen. Bis 2030 möchte die EU 55% weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 ausstoßen. Dies ist eine enorme Steigerung im Vergleich zu dem, was bislang geplant war und entspricht, wofür sich CDU und CSU im Europaparlament nachdrücklich eingesetzt haben.

Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU wurden zusätzliche 15 Milliarden Euro sichergestellt, um die öffentliche Gesundheit, die Forschung, den Kultursektor und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zu unterstützen. Ein Drittel des Haushaltsbudgets ist für die grüne Transformation der Wirtschaft vorgesehen, unter dem Dach des Green Deal und der digitalen Transformation.

Mit dieser Abstimmung kann der „europäische Marshallplan“ auf den Weg gebracht werden, der uns aus der dramatischen durch COVID-19 verursachten Krise heraushilft und der den Grundstein für einen Neuanfang legt: Ein grüneres und gerechteres Europa.

Positionspapier: Gleichstellung der Geschlecher

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Frauen stehen in der Corona-Pandemie an vorderster Front. Sie arbeiteten im Gesundheitssektor und kümmern sich um Familienangehörige oder hilfsbedürftige Personen. Dennoch sind sie unverhältnismäßig stark von den gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass auf diese Krise eine Erholung folgt, die auch zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft führt.

 

Unser Positionspapier zur Gleichstellung der Geschlechter skizziert Maßnahmen, die es der EU ermöglichen, ein Umfeld zu schaffen, das echte Gleichstellung unterstützt. Frauen als Bürgerinnen und wirtschaftliche Akteure zu stärken, ist entscheidend für den zukünftigen Wohlstand unserer Volkswirtschaften. Experten gehen davon aus, dass die Armutsrate unter Frauen als Folge der Pandemie um 9,1 Prozent ansteigen könnte. Wir sollten deshalb beim Wiederaufbau die Bedürfnisse von Frauen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.

 

Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl sie fast die Hälfte der Arbeitskräfte und mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen. Hinzu kommt, dass sie oft trotz höherer Qualifikationen eher in Teilzeit arbeiten.

 

Wir setzen uns deshalb für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern ein. Wir unterstützen die Arbeit an einem harmonisierten europäischen Rahmen für Lohntransparenz in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände von kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem müssen weibliches Unternehmertum und der Zugang zu Finanzmittel durch EU-Mittel gefördert und von der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden.

Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie

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Das Europaparlament hat grünes Licht für die neue Trinkwasser-Richtlinie gegeben. Das Plenum nahm am Dienstag die erzielte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten an. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass es in der gesamten EU qualitativ hochwertiges Leitungswasser gibt. Zudem soll es erstmals Grenzwerte für hormonverändernde Substanzen im Wasser geben. Auch die Anteile von Medikamenten, Mikroplastik und weiteren Stoffen, etwa Blei, im Wasser sollen kontrolliert werden. Vorgesehen ist in der überarbeiteten Richtlinie auch, dass an öffentlichen Plätzen und in Gebäuden vermehrt Trinkwasser-Spender aufgestellt werden. Restaurants werden jedoch nicht gezwungen kostenlos Leitungswasser auszugeben.

 

Die neuen Regeln ersetzen eine 20-Jahre alte Richtlinie. Anstoß hierfür gab die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“, mit welcher 1,8 Millionen Europäer einen besseren Zugang zu sauberem Wasser gefordert hatten. Es ist die erste erfolgreiche Initiative dieser Art, die in der EU in einem Gesetz mündet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen.

Europäische KMU-Strategie

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Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sollen daher stärker in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Dazu gehört in erster Linie der Abbau von Bürokratie. In seiner Entschließung für eine europäische KMU-Strategie hat das Europaparlament diese Woche die EU-Kommission aufgefordert, spätestens bis Juni 2021 ein ehrgeiziges verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU vorzulegen. Ebenso fordert das Parlament einen KMU-Test in den Folgenabschätzungen für neue EU-Gesetze. Dieser Test soll die Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten. Auch hier ist das Ziel, unnötigen administrativen oder regulatorischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden.

Auf Drängen von CDU und CSU soll die EU-Kommission zudem eine separate Definition für mittelgroße Unternehmen prüfen. Das ist wichtig für die vielen mittelständischen Unternehmen, die mehr als 249 Mitarbeiter haben und damit knapp aus der Definition für KMU und den damit einhergehenden vereinfachten Regeln und Bürokratieentlastungen herausfallen. Gerade zur Erholung nach der Pandemie brauchen wir Maßnahmen, die KMUs deutlich stärken und damit Arbeitsplätze sichern oder noch besser neue schaffen.

#EU2020DE

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Jedes Halbjahr hat ein anderer EU-Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat der EU – die EU-Ratspräsidentschaft – inne. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 am 1. Juli 2020 von Kroatien übernommen, und übergibt sie nun an Portugal. Der Ratspräsidentschaft kommt eine neutrale, vermittelnde Rolle zu: Sie muss als „ehrlicher Makler“ auf Kompromisse und Lösungen unter den Mitgliedstaaten im Rat hinarbeiten. Der Erfolg einer Ratspräsidentschaft zeigt sich deshalb nicht daran, wie sehr diese ihre nationalen Interessen durchgesetzt hat, sondern an der Geschlossenheit und den gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat der EU erzielten Ergebnissen.

Die deutsche Präsidentschaft stand unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“.
„Vieles konnte nicht umgesetzt werden, und das ist schade“, bilanzierte Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Ratspräsidentschaft. Deutschland hatte sich lange und intensiv auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet und zahlreiche Projekte und Themen vorbereitet – und dann kam die Pandemie. „Corona hat viel Arbeit erfordert“, sagte Merkel nach dem letzten EU-Gipfel der Ratspräsidentschaft im Dezember 2020. Dennoch fällt die Bilanz positiv aus.

Mehr dazu finden Sie unter:
https://www.eu2020.de/eu2020-de

EU Gipfel im Dezember: MFR Blockade und Brexit

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In der Hauptdebatte mit EU-Kommission und Vertretern der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir als EVP-Fraktion erneut deutlich gemacht: Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket ist unverantwortlich gegenüber den südlichen Staaten, welche die Gelder zur Linderung der Coronakrise dringend brauchen.

Der Rechtsstaatmechanismus ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. Man werde im Europaparlament keinen faulen Kompromissen zustimmen, hieß es in der Debatte.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen auf. Im Zweifelsfall sollten die Länder vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus überprüfen lassen.

Mit Blick auf den Brexit mahnten die Abgeordneten zur Eile. Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt sei noch immer kein Handelspakt in Sicht. Das Europaparlament benötige ausreichend Zeit, um eine Einigung eingehen zu prüfen. Man könne nicht bis zur allerletzten Minute warten.

Fest steht:
Das Europaparlament wird seiner Verantwortung gerecht werden und den Text genau prüfen.

Überarbeitung der neuen EU Industrie Strategie

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Kurz vor Ausbruch der Corona-Krise hatte die EU-Kommission ihre ‚EU Industrie Strategie‘ vorgelegt. In dieser Woche hat das Europaparlament nachgezogen und eine Überarbeitung dieser Strategie im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise gefordert.

Eine gesunde Industrie mit vielen industriellen Arbeitsplätzen ist ein Garant für den Wohlstand in Europa. Die Herausforderungen für die europäische Industrie waren schon vor Corona vielfältig: globaler Wettbewerb, Klimaschutz und Digitalisierung. Dazu fordern wir eine EU-Industriepolitik aus einem Guss. Wir Europäer wollen Innovationsführer sein, dazu brauchen wir einen starken Schwerpunkt auf Forschung und Innovation. Wir müssen außerdem mehr auf europäische Produktionskapazitäten von Zukunftskomponenten wie Batterien, Nanoelektronik oder Wasserstoff setzen, und Schlüsselindustrien vor Übernahmen schützen. Das gilt insbesondere für Technologien aus dem industriellen Mittelstand.

Beim Klimaschutz und weiteren Umweltauflagen dürfen wir den Bogen nicht überspannen. Das von uns unterstützte EU-Klimaziel von 55% CO2-Reduzierung bis 2030 ist ambitioniert genug, um sowohl das Klima weit besser als bisher zu schützen, und gleichzeitig ein Innovationstreiber für eine moderne europäische Industrie zu sein.
Nur mit einer gesunden Industrie und vielen industriellen Arbeitsplätzen werden wir Europäer unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern können.

Außerdem muss Europa wieder stärker daran arbeiten, unseren Binnenmarkt durch Handelsverträge zu erweitern. Der anstehende Regierungswechsel in den USA kann dafür eine Chance sein, die wir unbedingt ergreifen sollten.