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Umsetzung des Recovery Plans

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In Vorbereitung des am 17. Juli stattfindenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fand ein Autausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič im Plenum statt. Beim anstehenden Gipfel will Angela Merkel eine Einigung zum Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen Finanzrahmen herbeiführen. Am 27. Mai hatte die EU-Kommission das Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit welchem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Vorgesehen ist, dass hierfür über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt im Namen der Europäischen Union aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Das Programm soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Für den Haushaltsrahmen allein schlug die EU-Kommission einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor.

Die meisten Abgeordneten sind sich einig, dass die Vorschläge der Kommission für den Aufbauplan und einen überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt die absolute Mindestforderung darstellen, die für das Parlament akzeptabel ist.

Für uns hat oberste Priorität, dass auch eine Einigung für einen angemessenen Rückzahlungsplan vereinbart wird, einschließlich mehrerer neuer „EU-Eigenmittel“ – Einnahmequellen – wie eine digitale Steuer oder eine auf dem Emissionshandelssystem (ETS) basierende Steuer, um zu vermeiden, dass die Bürger hier in die Pflicht genommen werden.

Weg frei für schnelle Entwicklung von Impfstoffen

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Das Europäische Parlament hat am Freitag im Dringlichkeitsverfahren eine neue Verordnung verabschiedet, die eine schnellere Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen und Behandlungen ermöglichen soll.

Die Entwicklung und Bereitstellung eines wirksamen und sicheren Impfstoffs gegen das Virus ist die wahrscheinlichste dauerhafte Lösung, um die Pandemie zu stoppen. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine EU-Impfstoffstrategie für COVID-19 einschließlich einer vorübergehenden und strikt auf COVID-19 bezogene Ausnahme von bestimmten Regeln für klinische Studien vorgeschlagen.

Klinische Studien vor einer Zulassung nehmen viel Zeit in Anspruch: Sie müssen in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Repräsentativität für die Bevölkerungsgruppen, für die die Impfstoffe bestimmt sind, sicherzustellen und belastbare und schlüssige Daten zu Impfstoffen zu sammeln.

Einige COVID-19-Impfstoffe und Behandlungen, die bereits entwickelt werden, können unter die Definition von genetisch veränderten Organismen (GVO) fallen und unterliegen somit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften. Hinsichtlich der nationalen Anforderungen und Verfahren zur Umsetzung der GVO-Richtlinien zur Bewertung der Umweltrisiken klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, die GVO enthalten oder aus diesen bestehen, gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb ist eine Abweichung von diesen Vorschriften erforderlich, um erhebliche Verzögerungen bei der Entwicklung lebensrettender Impfstoffe und Behandlungen zu vermeiden. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. Das sehen wir an lokalen Ausbrüchen fast überall in Europa. Und weltweit steigen die Zahlen vor allem in Südamerika und den USA leider rasant an. Die Entwicklung von Impfstoffen läuft auf Hochtouren und wir müssen uns beim weltweiten Kampf um diese Ressourcen behauten.

In schwierigen Zeiten wie diesen brauchen wir Solidarität und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, damit wir schnell gut koordinierten Ansätze auf EU-Ebene entwickeln können.

Neue Regeln im Lkw-Verkehr

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In der hart umkämpften Lkw-Branche gibt es künftig fairere Wettbewerbsbedingungen. Das Europäische Parlament hat dazu das so genannte Mobilitätspaket verabschiedet.

Der Interessenausgleich zwischen Ost- und Westeuropa beim Kraftverkehr auf Europa Straßen ist nicht einfach, aber wir brauchen ihn. Der EU-Binnenmarkt lebt vom Handel und vom Güteraustausch. Die Straßenverkehrssicherheit darf dabei nicht zu kurz kommen und Sozialdumping muss verhindert werden. Mit den neuen EU-Standards kann das gelingen. Nach langem Ringen gibt es jetzt auch eine Einigung über flexiblere Regeln zur Einteilung der Lenk- und Ruhezeiten und über das Erfordernis, dass ein Lkw spätestens nach acht Wochen an die heimische Betriebsstätte zurückkehren muss. Damit soll verhindert werden, dass Lkw von Briefkastenfirmen etwa aus Südosteuropa im Dauereinsatz in anderen Teilen Europas unterwegs sind. Digitale Fahrtenschreiber gehören künftig zur Grundausrüstung in den Lkw. Damit werden Kontrollen vereinfacht und Betrug verhindert. Die neuen Regeln gelten auch für leichte Nutzfahrzeuge ab 2,5 Tonnen, wenn sie im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind. Die Einigung über das neue Mobilitätspaket ist äußert wichtig, denn schließlich erfolgen 80 Prozent der Gütertransporte im EU-Binnenmarkt per Lkw.

Schluss mit Geldwäsche

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Die Europäische Kommission hat einen sechsteiligen Aktionsplan für das Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung vorgelegt, dem das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Der neue Aktionsplan sendet das richtige Signal an die Mitgliedsstaaten. Die EU kann es nicht länger hinnehmen, dass ihr Binnenmarkt für Finanzkriminalität missbraucht wird. Es geht hier jedes Jahr um Beträge im Milliardenbereich, die direkt der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus zugutekommen.

Die Kommission folgt den Aufforderungen des Europäischen Parlaments, die Anwendung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zu harmonisieren und die Zusammenarbeit unabhängig von nationalen Grenzen zu verbessern. Bei der Vorlage konkreter Gesetzgebungsvorschläge Anfang nächsten Jahres muss die Kommission jedoch auch Schlupflöcher in der aktuellen Gesetzgebung schließen. Angesichts der Sicherheitsrisiken, die sich aus der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ergeben, können wir nicht länger zulassen, dass Unternehmen ihre letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer hinter Strohmännern verstecken.

Türkei: Verstoß gegen internationales Recht

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Auf Initiative der EVP-Fraktion debattierten wir in der Juli-Plenarsitzung über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeerraum. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen werfen der Türkei einen Bruch des Völkerrechts vor.

Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Ein weiterer Kritikpunkt ist ein Abkommen zwischen der Türkei und Libyen vom November 2019 über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer.

Die Türkei muss das Völkerrecht und die Souveränität von Griechenland und Zypern respektieren und derartige Handlungen unterlassen. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden. Zudem verletzt die Zone Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta.

Die Türkei eskaliert einseitig Konflikte mit Europa und die Situation verschlechtert sich. Türkische Sicherheitskräfte greifen regelmäßig die griechische Grenze an und die Bohrversuche in den Gewässern Zyperns nehmen kontinuierlich zu. Wir dürfen diese Aggressionen nicht unbeantwortet lassen.

#NextGenerationEU – Historisches Zeichen gelebter europäischer Solidarität

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Wir müssen unser gemeinsames Handeln auf den Weg aus der Krise richten und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen. Daher unterstütze ich den von der Europäischen Kommission vorgestellten #NextGenerationEU Aufbauplan.
Ausgestattet mit 750 Milliarden Euro und einem starken Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll der Aufbauplan die Schlagkraft Europas erhöhen. Unser Anspruch muss es sein, die Herausforderungen der Krise in eine Chance für eine starke und nachhaltige Zukunft zu verwandeln.

 

Zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Corona-Hilfspaket für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ihren Vorschlag zur Erholung und zum Wiederaufbau der Europäischen Union – „Next Generation EU“ – vorgelegt.

Der vorgeschlagene Wiederaufbauplan setzt sich aus Krediten in Höhe von 250 Milliarden Euro und Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro zusammen und umfasst damit ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Die Entscheidung der Kommission liegt ganz auf der Linie der EVP-Fraktion: jetzt ist der Moment, in der jeder Mitgliedsstaat gefordert ist, solidarisch zu sein und damit Verantwortung zu übernehmen.

Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld den besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen und Branchen zur Verfügung gestellt wird. Hierfür sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission nationale Programme vorlegen, welche zur Erreichung der Kernziele der EU, wie dem Fortschritt in der Digitalisierung und der Umsetzung des europäischen „Green Deals“, beitragen. Die Europäische Kommission erfüllt damit unsere Forderung nach zukunftsorientierten und kriteriengebundenen Investitionen, die nicht in nationale Haushalte oder Sozialsysteme transferiert werden.

Das Geld soll über von der Europäischen Kommission aufgenommene Anleihen an den Finanzmärkten bereitgestellt werden und im Zeitraum von 2028 bis 2058 von den Mitgliedsstaaten rückgezahlt werden. Damit die Rückzahlung dieser Summe sichergestellt werden kann und wir die Schuldenlast für die zukünftigen Generationen größtmöglich minimeren können, fordern wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, dass bereits ab 2026 die aufgenommenen Kredite verbindlich zurückgezahlt werden.

Zusammen mit dem gleichzeitig von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 beläuft sich damit das Volumen des vorgestellten Gesamtpakets auf 1,85 Billionen Euro. Durch die vorgestellte Architektur einer Verknüpfung des Wiederaufbauplans mit dem Haushalt der EU sendet die Europäische Kommission ein wichtiges Signal, da damit das Europäische Parlament, die als einzige direkt von den Bürgern gewählte europäische Institution, die Vergabe der Gelder über das jährliche Haushalteverfahren mitbestimmt.

„Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission

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Erzeuger und Verbraucher – nur miteinander!

Alle Landwirtinnen und Landwirte möchten Lebensmittel herstellen, die wertgeschätzt und konsumiert werden. Und Verbraucherinnen und Verbraucher möchten gute und gesunde Lebensmittel erwerben, die sie bei einer gesunden Ernährung gut unterstützen.

„Wir haben jetzt die Chance die gesamte Lebensmittelkette nachhaltiger zu gestalten. Dafür müssen wir uns jede Etappe, die ein Lebensmittel von der Farm auf den Tisch durchläuft, näher ansehen“, fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. „Wir müssen unserer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen, dazu gehören für mich innovative und effektive Techniken und marktorientierte Ansätze für den Bioanbau und auch für Pflanzenschutz- und Düngemittel.“

Nachhaltige Verpackungen und möglichst kurze Transportwege seien dabei ebenso wichtig wie eine klare Lebensmittelkennzeichnung, die unseren Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht, sich für gesunde und nahrhafte Lebensmittel zu entscheiden.

„Hier kann keiner ohne den anderen: Verbraucher beeinflussen mit ihrer Entscheidung, was die Landwirtschaft produzieren soll. Und die Erzeuger können darauf reagieren. Ganz wichtig ist es dabei, die Wertschätzung für die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Produkte in der Bevölkerung zu erhöhen.“

 

Die heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ermöglichen, in dem die Ernährungssicherheit und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, die von einem gesunden Planeten stammen, gewährleistet werden.

Sie wird den ökologischen und klimatischen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems verringern und dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern. Es werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems der EU festgelegt, einschließlich einer Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden um 50 %, einer Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 %, einer Verringerung des Verkaufs von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur um 50 % sowie des Ziels einer ökologischen Bewirtschaftung von 25 % der landwirtschaftlichen Flächen. Ferner werden ehrgeizige Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass gesunde Ernährungsentscheidungen für die EU-Bürger auch stets die einfachsten sind. Dazu gehören eine bessere Kennzeichnung, um dem Informationsbedarf der Verbraucher über gesunde und nachhaltige Lebensmittel besser gerecht zu werden.

Exitstrategie: Corona-Tracing-Apps

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Kontrollierter Exit aus dem Corona-Lock-Down 🦠 mit Hilfe von Tracing Apps 📲
Ich sehe diese Entwicklung als wichtigen Schritt aus der Krise:
Corona-Tracing-Apps könnten bei gleichzeitiger Lockerung der Ausgangsbeschränkungen eine sichere Rückkehr in unseren Alltag ermöglichen!
  • Die Apps könnten maßgeblich helfen, die Ansteckungsquote zu senken und die Pandemie zu kontrollieren, indem Corona-Infektionsketten zielgerichteter und wesentlich schneller nachverfolgt und aufgebrochen werden.
  • Die Europäische Union hat ein Konzept entwickelt, das unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards eine grenzüberschreitende Funktion der App und Nutzbarkeit der Daten ermöglichen soll.
  • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend für den Erfolg beziehungsweise Misserfolg eines solchen Tracing-Systems, da dieses nur bei einer entsprechend massenhaften Nutzung funktioniert.

Die Corona-Apps sollen helfen, die Ansteckungen nachzuverfolgen, wenn Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Sie sollen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind, und Nutzer dann warnen, wenn sich herausstellen sollte, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben.

Die Entfernung zwischen Nutzern soll anhand der Bluetooth-Signalstärke gemessen werden. Dabei sollen Krypto-Schlüssel ausgetauscht werden, die sich alle 10-20 Minuten ändern. Damit soll man Bewegungen nachvollziehen können, ohne dass ein Einzelner nachverfolgbar wäre.

Die Feststellung, ob man sich in der Nähe eines infizierten Nutzers aufhielt, soll ausschließlich auf dem Smartphone erfolgen. Dafür laden diese sich mindestens einmal am Tag Listen von Krypto-Schlüsseln herunter, die infizierten Personen gehören. Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer sind dadurch nicht möglich.

Nutzung von Tracing-Apps bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

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Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben diese Woche ein gemeinsames Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorgestellt.

Im Kampf gegen COVID-19 ist ein europäischer Ansatz zur Analyse von Gesundheitsdaten und insbesondere zur Verfolgung von Infektionsketten über Mobilitätsdaten unerlässlich.
Soziale Distanzierungsmaßnahmen können die Infektionskurve zwar abflachen, aber wir benötigen den flächendecken Einsatz von Tracing Apps, um einen sicheren Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu unterstützen.

Die technischen Möglichkeiten, Daten anonym und im Einklang mit unseren bestehenden Datenschutzgesetzen zu sammeln, sind bereits vorhanden.

Aber wir müssen noch einen Schritt weitergehen:
Eine gemeinsame Auswertung der gesammelten Daten auf europäischer Ebene würde eine Analyse der national vorgenommenen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus enorm vereinfachen und darauf basierend gemeinsame Exitstrategien für die ganze EU ermöglichen. Nur so können wir schnellstmöglich solidarisch handeln und unsere Grenzen wieder öffnen.

Der Datenschutz ist beim Einsatz von Tracing Apps ein zentraler Aspekt, weshalb EU-Standards in jedem Fall eingehalten werden müssen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Daten nur zum Zweck der Virusbekämpfung gesammelt, anonym erfasst und zeitlich auf die Coronakrise begrenzt genutzt werden. Bestehende Ausnahmeregelungen in der EU-Datenschutz-Grundverordnung machen dies möglich. Dies erlaubt uns, eine breite Masse an Nutzern zu erreichen und das volle Potenzial der Tracing Apps auszuschöpfen.