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Unterstützung des European Green Deal

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Der „Green Deal“ für ein klimafreundliches Europa bis 2050 ist amibitioniert. Aber das Europaparlament unterstützt die von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen.
Das Europäische Parlament drängte in seiner Entschließung auf ein ehrgeiziges Klimagesetz und forderte u.a. die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Wir brauchen aber auch eine verbindliche Gesetzesfolgenabschätzung.

 

Im vergangenen Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal vorgestellt, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Darin wird unter anderem aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind, und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, Digital-, Textil- und Chemieindustrie. Das Parlament hat nun zum ersten Mal Stellung dazu bezogen.

Die EVP-Fraktion legt ihre Priorität vor allem darauf, dass jede gesetzliche Maßnahme auf einer Folgenabschätzung beruht. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Maßnahmen auch zielführend sind. Leider konnten wir diese Forderung gegen die Sozialdemokraten und Grünen nicht durchsetzen. Auch die von CDU/CSU unterstützte Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude fand leider keine Mehrheit.

Dass Grüne und SPD in Deutschland einen höheren CO2-Preis fordern und gleichzeitig in Europa alles tun, um die Ausweitung des Emissionshandels zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar. Für uns steht fest, dass Europa auf marktwirtschaftliche Instrumente sowie Anreize setzen muss, und nicht auf Verbote. Bei allen Klimamaßnahmen muss die EU auf globale Partnerschaften drängen, um nachhaltig erfolgreich sein zu können.

 

Der Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 ist ambitioniert, aber umsetzbar. Planungssicherheit hat jetzt absolute Priorität für das weitergehende Engagement aller Beteiligten. Bereits vereinbarte Ziele müssen auch weiterhin ihre Gültigkeit behalten.
Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen darf sich nicht nur auf die Reduzierungspotentiale konzentriert werden, auch die Speicherungspotentiale gilt es optimal auszunutzen. Neben der Aufforstungsstrategie begrüße ich daher auch die darin verankerte Schaffung von Anreizen für ein nachhaltiges und aktives Forst- und Landmanagement in der neuen europäischen Forststrategie. Die Landwirtschaft ist weniger Teil des Problems als vielmehr erheblicher Teil der Lösung.
Die „Farm-to-fork“-Strategie ist ein weiterer positiver Ansatz. Es bedarf einer genaueren Folgenabschätzung, beispielsweise beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz, damit keine falschen Entscheidungen getroffen werden.

Regierungskrise in Malta

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Mit großer Mehrheit haben wir eine Entschließung angenommen, in der große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia geäußert werden. Hintergrund war eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie wurde am 17. Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia hat eine Regierungskrise in Malta ausgelöst, der Kanzleramtsminister und der Tourismusminister sind bereits zurückgetreten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Premierminister erst im Januar zurücktreten möchte. Der Grund dafür könnte sein, dass der Premierminister Maltas, Joseph Musact, noch im Amt bleiben möchte, um die Ermittlungen zu beeinflussen. Bisher haben die Ermittlungen unter anderem ergeben, dass der ehemalige Büroleiter des Premierministers in die Planung des Anschlags auf die Daphne Caruana Galizia mit einbezogen war.

Das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Einrichtungen ist erschüttert, was sich auch in Demonstrationen der letzten Wochen gezeigt hat.

Die Entwicklungen in Malta in den vergangenen Jahren sind besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Das Parlament äußert sich zudem kritisch darüber, dass zahlreiche andere Ermittlungen zu Geldwäsche und Korruption, die mit dem Mord in Verbindung stehen, keine Fortschritte gemacht haben bzw. nicht einmal aufgenommen wurden.

Verleihung des Sacharow-Preis 2019

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In dieser Plenarsitzungswoche wurde der diesjährige Sacharow-Preis an den angesehenen Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti in dessen Abwesenheit verliehen.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich Tohti unermüdlich für das gegenseitige Verständnis zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas sein. Für sein Engagement wurde er 2014 nach einem zweitägigen Schauprozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Jewher Ilham nahm den Preis stellvertretend für ihren Vater entgegen, die Familie hat seit 2017 nichts mehr von ihm gehört.

Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Meinungsfreiheit an Herrn Tothi verliehen wird. China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. In den letzten Jahren war die uigurische Bevölkerung beispiellosen Repressionen durch den chinesischen Staat ausgesetzt. Seit 2017 wurden über eine Million unschuldiger Uiguren in Internierungslagern inhaftiert, in denen sie gezwungen werden, sich von ihrer ethnischen Identität und ihren religiösen Überzeugungen loszusagen und dem chinesischen Staat die Treue zu schwören.

Mit dieser Entscheidung setzten wir ein Zeichen: Das Europäische Parlament unterstützt das wichtige friedliche Engagement Ilham Tothis für die Rechte der uigurischen Minderheit in China und würdigt Tothis Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen.

Weniger Pestizideinsatz zum Schutz der Bienen

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Dreiviertel der gesamten Nahrungsmittelproduktion in Europa ist auf Bestäubung angewiesen. Bestäuber sind für die biologische Vielfalt, die Landwirtschaft und die Fortpflanzung vieler Pflanzenarten von wesentlicher Bedeutung. Deshalb fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Kommission in einer Entschließung auf, ein umfangreiches Aktionsprogramm für Bestäuber umzusetzen und dieses ausreichend zu finanzieren.

Derzeit werden Bienen und andere Bestäuber nicht hinreichend vor einigen der vielen Ursachen für den Rückgang ihrer Bestände geschützt. Landnutzungsänderungen, der Verlust von Lebensräumen, intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung, Pflanzenschutzmittel, Umweltverschmutzung, der Klimawandel und invasive gebietsfremde Arten haben zu einem besorgniserregenden Zustand geführt.

Das Europäische Parlament fordert Pestizidrückstände in den Lebensräumen der Bienen drastisch zu verringern, die Pestizidreduktion in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verankern sowie EU-weite verbindliche Reduktionsziele in die Richtlinie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden aufzunehmen. Weiterhin hat sich das Parlament für die Erhöhung finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ursachenerforschung des Bienenschwunds ausgesprochen. Wir brauchen eine wirksame und langfristige Strategie zur Verbesserung der Bienengesundheit sowie zur Aufstockung der Bienenbestände. Aus meiner Sicht müssen wir Anreize für eine nachhaltigere Landwirtschaft schaffen, damit Bienen und andere Bestäuber in Europa besser geschützt sind. Wir müssen dringend Zuchtprogramme zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber invasiven Arten wie der Varroamilbe vorantreiben.

Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln kann ich allerdings nicht unterstützen.
Es gibt Situationen, in denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig ist, vor allem, wenn es bis jetzt keine Alternativprodukte für spezielle Stoffe gibt. Sonst riskieren wir die Versorgungssicherheit in der EU.

Emily O’Reilly als Bürgerbeauftragte bestätigt

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Die EU-Verwaltung muss das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Mit diesem Vorhaben stellte sich Emily O‘Reilly erneut zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten.

Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, Missstände in den europäischen Institutionen und ihren Organen zu untersuchen. Jeder Bürger der Europäischen Union und jede natürliche oder juristische Person mit Wohn- und Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat kann eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. Vor allem in Fällen von Ordnungswidrigkeiten, Machtmissbrauch, mangelnder Information oder verweigerter Auskunft, übermäßigen Verzögerungen oder auch Diskriminierung durch eine Gemeinschaftsinstitution kann der Bürgerbeauftragte Abhilfe schaffen.

Emily O’Reilly wurde für die Legislaturperiode 2019-2024 erneut zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt.
Sie hat das Amt bereits seit 2013 als erste weiblich Europäische Bürgerbeauftragte inne. Davor hatte sie als Journalistin gearbeitet und war in den zehn Jahren vor ihrer Wahl zur Europäischen Bürgerbeauftragten die erste weibliche Bürgerbeauftragte Irlands.
Ich freue mich, dass wir mit Emily O‘Reilly eine Bürgerbeauftragte haben, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihres Handels stellt.

EU-Klimapolitik: Der ‚Green Deal‘

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament das Programm GREEN DEAL vorgestellt. Die Kommission verfolgt das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unverzüglich handeln.

Der europäische GREEN DEAL wird das Leben und die Gesundheit der Menschen verbessern, unsere natürliche Umwelt mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt schützen und dafür sorgen, dass wir den künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen. Er umfasst eine neue Wachstumsstrategie, mit der einige der wichtigsten Umwelt- und Klimaprobleme in Angriff genommen werden. Durch die Annahme einer langfristigen Vision für die Umwelt erhalten Industrie und Unternehmen mehr Rechtssicherheit, damit sie wichtige Investitionen in die Modernisierung und eine bessere Umweltverträglichkeit tätigen können. Die Innovationen und Lösungen, die die Unternehmen zuerst in der EU entwickeln, können dann die Grundlage für einen weltweiten Geschäftserfolg bilden. Eine solche Umgestaltung wird die Wirtschaft der EU künftig widerstandsfähiger gegen Klima- und Umweltrisiken machen.

Mit der Mitteilung zum GREEN DEAL werden zahlreicher Folgeinitiativen eingeleitet, von denen die meisten Wirtschaftszweige betroffen sind. Diese werden nach und nach vorgestellt werden, wobei viele von ihnen aufgrund ihrer engen Verflechtungen gemeinsam ausgearbeitet und vorgelegt werden müssen. Die wichtigsten davon sind:

Vorschläge zur Anhebung der Unionsziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November 2020; Vorschläge zur Überprüfung des Emissionshandelssystems für den Stromerzeugungssektor und Industrieanlagen in der EU, mit einer möglichen Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Emissionen, die vom Straßenverkehr, von Schiffen und von Gebäuden verursacht werden, sowie Vorschläge zur Änderung der Ziele der Mitgliedstaaten für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen; eine Strategie für saubere und intelligente Mobilität; eine Strategie für den Umgang mit Chemikalien zusammen mit anderen Initiativen in Bezug auf die Luft- und Wasserverschmutzung mit dem Ziel, keinerlei Umweltverschmutzung mehr zuzulassen (Null-Schadstoff-Ziel); eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, um das System der Lebensmittelerzeugung und ‑versorgung nachhaltiger zu machen.

Der GREEN DEAL ist ein großer Wurf. Das Konzept stimmt – jetzt müssen wir schnellstens mit der Umsetzung beginnen.

Vergabe des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments 2019

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Gewinner des LUX-Filmpreises 2019 – „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“

In dieser Woche wurde der LUX-Filmpreis im Europäischen Parlament vergeben. Mit diesem Preis zeichnet das Europäische Parlament seit 2007 Filme aus, die auf besondere Weise das europäische Publikum berühren und die sich mit aktuellen sozialen und politischen Herausforderungen auseinandersetzen.

Der europäische Film in all seiner Vielfalt ist ein Kernstück unseres europäischen Kulturgutes und trägt auch zur Schaffung einer europäischen Identität bei. Auf dem weltweiten Markt werden europäische Filme leider oft von Hollywood-Blockbustern verdrängt. Umso wichtiger ist es, dass wir die europäische Filmindustrie unterstützen.

Der diesjährige Gewinner „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ erzählt die packende Geschichte einer jungen Frau, die sich gegen traditionelle Rollenbilder und männliche Dominanz stellt.

Wir haben mit „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ einen herausragenden Film ausgezeichnet, der sich mit dem leider immer noch aktuellen Thema Emanzipation beschäftigt.

EU-Klimapolitik: UN-Klimakonferenz Madrid

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Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Das Europaparlament hat nun seine Position zur UN-Klimakonferenz (COP 25) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Wir müssen als EU in Madrid geschlossen auftreten und zeigen, dass wir intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik können Wenn sich die EU auf ein Reduzierungsziel für den Kohlendioxidausstoß von 50 Prozent oder mehr zubewegt, dann geht das nur mit unabhängigen Auswirkungsstudien sowie unter der Bedingung internationaler Zusammenarbeit. Vor allem China und Indien müssen ihre Reduktionsziele erhöhen.

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid geht es um die Umsetzung der Klimaziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015, auf der eine Begrenzung der Erderwärmung um unter zwei und möglichst nur 1,5 Grad vereinbart wurde. Die EU will beim Klimaschutz führend sein. Von der künftigen EU-Kommission werden noch im Dezember neue Klimaziele für 2030 erwartet. Im Raum steht eine Reduzierung der CO²-Emissionen um 50 Prozent oder mehr.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Wir, die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand‘ für falsch. Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sinnvolle, nachhaltige Lösungen erarbeiten – Panikmache bringt uns nicht weiter.

EU-Haushalt 2020 – Mehr Geld für Klima, Forschung und Jugend

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In dieser Woche hat das Europäische Parlament den Haushalt für das Jahr 2020 mit 543 Stimmen bei 136 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen verabschiedet. Ich freue mich, dass im nächsten Jahr mehr Geld für Klima, Forschung und Jugend zur Verfügung stehen wird. Mit den vom Parlament geforderten insgesamt 900 Millionen Euro zusätzlich für Klima, Digitalisierung und Jugend konnte das Europaparlament wichtige Akzente setzen und zeigen, dass Europa handlungsfähig ist.

Für das Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) wurde ein Plus von 50 Millionen Euro beschlossen. Der Austausch von Jugendlichen innerhalb der Europäischen Union ist für mich ein wichtiges Instrument, um das gegenseitige Verständnis füreinander in Europa zu stärken. Daher begrüße ich, dass es in diesem Bereich eine Erhöhung der Haushaltsmittel gab. Wir investieren dabei direkt in die Zukunft Europas.

Der Rat hat die mit dem Parlament erzielte Einigung bereits am 25. November förmlich gebilligt. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

Wahl der neuen EU-Kommission

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Die Kommission steht – jetzt kann die Arbeit beginnen!

461 EU-Abgeordnete stimmten für Ursula von der Leyens Team mit 26 Kommissaren, 157 dagegen, 89 enthielten sich. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive. Ich freue mich, dass erstmals eine Frau den EU-Chefposten übernimmt, noch dazu eine CDU-Kandidatin.

Die 61-jährige Christdemokratin tritt damit die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

Die neue Chefin hatte eigentlich versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Nachdem zwei der designierten Kommissarinnen und ein Kommissar während des Nominierungsverfahrens von uns gestoppt wurden, kamen als Ersatz zwei Männer und eine Frau. Ihr neues Team besteht nun aus zwölf Frauen und 15 Männern.

Ursula von der Leyen nannte die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung als Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit.

Mit dem Votum des Parlaments kann die neue Kommission unter von der Leyen ab dem 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.