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Vergabe des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments 2019

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Gewinner des LUX-Filmpreises 2019 – „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“

In dieser Woche wurde der LUX-Filmpreis im Europäischen Parlament vergeben. Mit diesem Preis zeichnet das Europäische Parlament seit 2007 Filme aus, die auf besondere Weise das europäische Publikum berühren und die sich mit aktuellen sozialen und politischen Herausforderungen auseinandersetzen.

Der europäische Film in all seiner Vielfalt ist ein Kernstück unseres europäischen Kulturgutes und trägt auch zur Schaffung einer europäischen Identität bei. Auf dem weltweiten Markt werden europäische Filme leider oft von Hollywood-Blockbustern verdrängt. Umso wichtiger ist es, dass wir die europäische Filmindustrie unterstützen.

Der diesjährige Gewinner „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ erzählt die packende Geschichte einer jungen Frau, die sich gegen traditionelle Rollenbilder und männliche Dominanz stellt.

Wir haben mit „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ einen herausragenden Film ausgezeichnet, der sich mit dem leider immer noch aktuellen Thema Emanzipation beschäftigt.

EU-Klimapolitik: UN-Klimakonferenz Madrid

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Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Das Europaparlament hat nun seine Position zur UN-Klimakonferenz (COP 25) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Wir müssen als EU in Madrid geschlossen auftreten und zeigen, dass wir intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik können Wenn sich die EU auf ein Reduzierungsziel für den Kohlendioxidausstoß von 50 Prozent oder mehr zubewegt, dann geht das nur mit unabhängigen Auswirkungsstudien sowie unter der Bedingung internationaler Zusammenarbeit. Vor allem China und Indien müssen ihre Reduktionsziele erhöhen.

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid geht es um die Umsetzung der Klimaziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015, auf der eine Begrenzung der Erderwärmung um unter zwei und möglichst nur 1,5 Grad vereinbart wurde. Die EU will beim Klimaschutz führend sein. Von der künftigen EU-Kommission werden noch im Dezember neue Klimaziele für 2030 erwartet. Im Raum steht eine Reduzierung der CO²-Emissionen um 50 Prozent oder mehr.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Wir, die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand‘ für falsch. Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sinnvolle, nachhaltige Lösungen erarbeiten – Panikmache bringt uns nicht weiter.

EU-Haushalt 2020 – Mehr Geld für Klima, Forschung und Jugend

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In dieser Woche hat das Europäische Parlament den Haushalt für das Jahr 2020 mit 543 Stimmen bei 136 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen verabschiedet. Ich freue mich, dass im nächsten Jahr mehr Geld für Klima, Forschung und Jugend zur Verfügung stehen wird. Mit den vom Parlament geforderten insgesamt 900 Millionen Euro zusätzlich für Klima, Digitalisierung und Jugend konnte das Europaparlament wichtige Akzente setzen und zeigen, dass Europa handlungsfähig ist.

Für das Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) wurde ein Plus von 50 Millionen Euro beschlossen. Der Austausch von Jugendlichen innerhalb der Europäischen Union ist für mich ein wichtiges Instrument, um das gegenseitige Verständnis füreinander in Europa zu stärken. Daher begrüße ich, dass es in diesem Bereich eine Erhöhung der Haushaltsmittel gab. Wir investieren dabei direkt in die Zukunft Europas.

Der Rat hat die mit dem Parlament erzielte Einigung bereits am 25. November förmlich gebilligt. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

Wahl der neuen EU-Kommission

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Die Kommission steht – jetzt kann die Arbeit beginnen!

461 EU-Abgeordnete stimmten für Ursula von der Leyens Team mit 26 Kommissaren, 157 dagegen, 89 enthielten sich. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive. Ich freue mich, dass erstmals eine Frau den EU-Chefposten übernimmt, noch dazu eine CDU-Kandidatin.

Die 61-jährige Christdemokratin tritt damit die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

Die neue Chefin hatte eigentlich versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Nachdem zwei der designierten Kommissarinnen und ein Kommissar während des Nominierungsverfahrens von uns gestoppt wurden, kamen als Ersatz zwei Männer und eine Frau. Ihr neues Team besteht nun aus zwölf Frauen und 15 Männern.

Ursula von der Leyen nannte die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung als Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit.

Mit dem Votum des Parlaments kann die neue Kommission unter von der Leyen ab dem 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

EU-Haushalt 2020

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Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europaparlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position ist in dieser Woche in Straßburg verabschiedet worden. Konkret sollen ehrgeizige Klimaziele erfolgreich mit Programmen kombiniert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren. So forderten die Abgeordneten mehr Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth  Employment Initiative). Weniger Unterstützung soll es hingegen für die Türkei im kommenden Jahr geben.

Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Milliarden Euro umfassen. Dies sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Das Plenar-Votum gibt dem Europaparlament das notwendige Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat. Sollten sich beide Seiten rasch einig werden, kann der Haushalt noch Ende November endgültig verabschiedet werden.

Insolvenz Thomas Cook

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Nach der Insolvenz von Thomas Cook fordern die Europaabgeordneten ein ganzes Maßnahmenpaket, um deren Folgen aufzufangen und um zukünftig besser auf so eine Situation vorbereitet zu sein.

Wir müssen jetzt schnell effektive Lösungen finden, um den Verlust tausender Arbeitsplätze zu kompensieren, um vor allem die betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen und um die Schäden für den Tourismussektor und für die rund 600.000 gestrandeten Reisende weitestgehend zu beheben.

Die Regierungen der EU-Staaten sollten den Europäischen Sozialfonds und den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nutzen, um entlassenen Arbeitnehmern und Unternehmen zu helfen.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten außerdem sicherstellen, dass den von der Insolvenz betroffenen Arbeitnehmern ihre erworbenen Löhne und Rentenleistungen garantiert werden.

Um den Verbraucherschutz im Fall einer Insolvenz zu verbessern, sollten zudem Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften in die EU-Bestimmungen über Fluggastrechte aufgenommen werden. Diese werden derzeit überarbeitet, eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt steht noch aus.

 

Der Tourismussektor, der durch den Zusammenbruch von Thomas Cook schwer geschädigt wurde, erwirtschaftet mehr als 10 Prozent des gesamten BIP der EU und ist ein Impulsgeber für andere Sektoren. Daher sollte er in die Prioritäten der Kommission aufgenommen werden und im nächsten EU-Haushalt eine Haushaltslinie enthalten.

Nach der Pleite der britischen Muttergesellschaft Thomas Cook ist auch die deutsche Thomas Cook GmbH insolvent. Bei Gericht wurde einen Insolvenzantrag eingereicht, um das Unternehmen sanieren zu können. Betroffen sind Anbieter wie Neckermann Reisen, Öger Tours und Bucher Reisen.

Türkische Militäraktion in Nordsyrien – Türkei verstößt gegen Völkerrecht

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Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter einemUN-Mandat gefordert. Die Abgeordneten verurteilen den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens „auf das Schärfste“ und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

Der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar und gefährdet die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region. Europa muss sich in diesem Krisengebiet vor seiner Haustür engagieren. Das ist auch im Interesse der Bevölkerungsgruppen in der Region. Diese wollen nicht allein Assad, Putin und Erdogan ausgeliefert sein.

Als direkte Antwort sollte die EU wesentliche Teile der Heranführungshilfe für die türkische Regierung einfrieren bis eine Einigung über das Waffenembargo der EU erzielt wurde.

In der verabschiedeten Resolution bekundet das Parlament seine Solidarität mit den kurdischen Bewohnern der Region und weist auf den wichtigen Beitrag hin, den die Streitkräfte unter kurdischer Führung, im Kampf gegen den IS geleistet haben. Wir können nur hoffen, dass sich die Berichte, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen konnten, nicht der Wahrheit entsprechen. Denn es gilt mit allen Mitteln Gefahr eines erneuten Erstarkens dieser terroristischen Gruppe zu verhindern!

 

Brexit-Deal – Die Unsicherheit bleibt bestehen

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BREXIT: Johnson für Neuwahl- die Unsicherheit bleibt bestehen

Nach über drei Jahren Verhandlungszeit sah es letzte Woche für einen kurzen Augenblick so aus, als wäre ein geordneter Brexit bis zum 31. Oktober möglich. Ganz aktuell drängt der britische Premierminister Boris Johnson jetzt auf Neuwahlen Mitte Dezember – doch auch hier hat das Unterhaus mitzureden. Damit ist in Sachen Austritt Großbritanniens aus der EU erneut alles offen.

Letzte Woche kam es zu einer Einigung zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Diese Einigung beruhte zu 95% auf dem ursprünglich mit Theresa May ausgehandelten Abkommen. Die größte Änderung besteht darin, dass der „Backstop“ von einer reinen Versicherung für die Europäische Union zu einer dauerhaften Lösung werden soll.

Der Backstop hätte zum Einsatz kommen sollen, wenn die EU und Großbritannien bis Ende 2020 kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten, damit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann. Die aktuelle Änderung sieht vor, dass Nordirland sich auch weiterhin an einige Regeln des EU-Binnenmarktes halten muss und gleichzeitig Teil des Zollgebiets von Großbritannien sein wird. Die EU-Zoll-Grenze verläuft somit in der Irischen See. Sind Produkte für den irischen oder europäischen Markt vorgesehen, müssen sie den Standards des europäischen Binnenmarktes entsprechen und werden entsprechend kontrolliert.

Auch wenn es Johnson gelungen ist, für diesen Brexit-Deal eine Mehrheit im House of Commons zu erhalten, fehlt ihm die Mehrheit für diesen sehr kurzen Zeitplan eines geordneten Austritts zum 31.Oktober.

Jetzt liegt der Spielball im Feld Großbritanniens. Es gilt abzuwarten, ob es zu Neuwahlen oder gar einem neuen Referendum kommen wird. Sollte es Neuwahlen oder ein neues Referendum geben, steht der 31. Januar 2020 als möglicher neuer Austrittstermin im Raum.

„Es muss allerdings klar sein, dass sich das Europäisches Parlament nicht unter Druck setzen lässt. Wir werden uns die gebotene Zeit nehmen, das nun ausverhandelte Abkommen gründlich zu prüfen und uns keinen Zeitplan von Herrn Johnson diktieren lassen“, so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU).

CHRISTINE SCHNEIDER direkt: Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin

By | Europa, Statement

Die wochenlangen Personaldiskussionen haben endlich ein Ende und wir können uns in die inhaltliche Arbeit stürzen.

Politik ist in den seltensten Fällen schwarz oder weiß.
Politik ist meistens ein Kompromiss.

Ich verstehe den Unmut der Wählerinnen und Wähler über die misslungene Durchsetzung des Spitzenkandidaten-Prinzips.
Auch ich habe im Wahlkampf mit voller Überzeugung Manfred Weber unterstützt.
Leider haben einige Staats- und Regierungschefs den Wählerwillen boykottiert und gemeinsam mit Liberalen und Sozialdemokraten die Durchsetzung der Personalie Manfred Weber verhindert.

Ursula von der Leyen hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, was ihr für unser Europa wichtig ist. Sie wurde als Kompromiss-Kandidatin vorgeschlagen und ich glaube ihre Wahl ist der beste Kompromiss, der zu finden war.

Nun gilt es, gemeinsam mit ihr unser Europa weiter voran zu bringen und weiter zu demokratisieren. Die EVP-Fraktion wird alles daran setzen, das Spitzenkandidaten-Prinzip stärker rechtlich zu verankern, damit sich die Personaldebatte bei der nächsten Wahl nicht wiederholt.

 

Meine herzlichen Glückwunsche gehen an Ursula von der Leyen zur Wahl als erste weibliche Präsidentin der Europäischen Kommission!
Ich bin überzeugt, sie wird ihre Akzente setzen und weiß um die anstehenden Herausforderungen.

Auf gute Zusammenarbeit, bonne chance!
Let’s build a new chapter for our Europe!

CHRISTINE SCHNEIDER direkt: Konstituierung des Europäischen Parlaments

By | Europa, Statement

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Parteifreunde,

 

am 26. Mai ist ein aufregender Wahlkampf zu Ende gegangen. Und genau an diesem Tag hat ein neuer und wichtiger Lebensabschnitt für mich begonnen. Dank Ihrer aller Unterstützung bin ich in das Europäische Parlament gewählt worden, was mich mit großer Dankbarkeit, Demut und Ehrfurcht erfüllt. Noch einmal vielen Dank an alle, die mir ihre Stimme gegeben haben und die tatkräftig den Wahlkampf unterstützt haben.

Die ersten spannenden Wochen mit Vorbereitungen sind vergangen. Am 01.07. wurden in einer feierlichen Zeremonie die Fahnen aller Mitgliedstaaten und die Europafahne gehisst. Und am 02.07. um 10:00 hat sich das Europäische Parlament neu konstituiert. Damit beginnt die 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Viele neue Aufgaben und Veränderungen kommen in dieser spannenden Zeit auf mich zu. Agrarpolitik im größeren Rahmen und immer im direkten Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn. Um immer aktuell informiert zu sein, können Sie gerne über meine Homepage meinen Newsletter und meinen WhatsApp-Newsletter abonnieren.

Bleiben Sie mit mir in Verbindung und treten Sie mit mir in den Dialog. Notieren Sie sich gleich meine neuen Kontaktdaten:

 

Wahlkreisbüro

Christine Schneider MdEP
Gienanthstraße 4
67435 Neustadt an der Weinstraße

Telefon: 06321 999222

Email: buero@christine-schneider.de

www.christine-schneider.eu

 

 

Das Leben ist Veränderung und somit schließe ich mit 2 Zitaten von Immanuel Kant:

 

„Der ziellose Mensch erleidet sein Schicksal, der zielbewusste gestaltet es.“

„Ich kann, weil ich will, was ich muss!“

 

Herzlichst Ihre

CHRISTINE SCHNEIDER

 

 

 

 

CHRISTINE SCHNEIDER direkt:

Mein Statement zum Spitzenkandidaten-Prozess

 

Ich bin in den letzten Monaten sehr leidenschaftlich für die demokratische Weiterentwicklung unseres Europäischen Parlamentes eingetreten. Ich habe mit Begeisterung unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützt und ich bin nach wie vor überzeugt, dass er ein hervorragender Kommissionspräsident wäre.

 

Als leidenschaftliche Europäerin und leidenschaftliche Demokratin ist mir aber auch bewusst, dass in unserem demokratischen System Kompromisse notwendig sind. Ich würde es für einen absoluten Fehler halten, wenn sich das Europaparlament und der Rat über Wochen selbst in der Arbeit blockieren. Dazu sind die gegenwärtigen Herausforderungen zu hoch und zu dringend. Mit einer Blockadepolitik würden wir denjenigen in die Karten spielen, die unser geeintes Europa weiter schwächen wollen. Dennoch war das Vorgehen von Emanuel Macron und den Sozialisten in engem Schulterschluss mit Victor Orban unsäglich und es widerspricht jeglichen demokratischen Prinzipien. Wir werden als EVP-Fraktion nicht nur an dem Spitzenkandidatenprozess festhalten, wir wollen ihn weiterentwickeln, so dass in Zukunft der Europäische Rat nur noch gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Nominierung für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin vornehmen kann.

Es ist sehr schmerzlich und enttäuschend, dass es nicht gelingen wird, Manfred Weber als Kommissionspräsidenten durchzusetzen, dennoch ist es zumindest gelungen, den Anspruch der EVP als stärkste Fraktion auf das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin durchzusetzen.

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Woche an unserer Sitzung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und an der EVP-Fraktionssitzung teilgenommen und sie hat sich zum Spitzenkandidatenprozess bekannt. Sie möchte gemeinsam mit dem Europäischen Parlament überlegen, wie man diesen Anspruch besser absichern kann.

Ich bin zwar enttäuscht, weil ich mir meinen Start in mein neues Mandat als Europaabgeordnete anders gewünscht hätte, dennoch freue ich mich auf die neuen Herausforderungen und versichere, dass ich mit aller Kraft für eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union eintrete. Es gibt aber auch sehr positive Nachrichten. Ich bin stolz und dankbar, dass ich auch auf der europäischen Ebene die Interessen der Landwirtschaft und des Weinbaus vertreten darf und meine Fraktion mich als Mitglied in den AGRI (Agrarausschuss) und den ENVI (Umweltausschuss) entsandt hat. Nach den vielen Personalentscheidungen freue ich mich jetzt deshalb auf die Sacharbeit.

 

Sie können mich in meinem Wahlkreisbüro unter buero@christine-schneider erreichen. Ich freue mich über ihre Rückmeldungen und Einschätzungen!

 

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190111IPR23213/europa-in-der-tasche-die-neue-eu-app-des-parlaments