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„Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission

By | Pressemeldungen, Statement

Erzeuger und Verbraucher – nur miteinander!

Alle Landwirtinnen und Landwirte möchten Lebensmittel herstellen, die wertgeschätzt und konsumiert werden. Und Verbraucherinnen und Verbraucher möchten gute und gesunde Lebensmittel erwerben, die sie bei einer gesunden Ernährung gut unterstützen.

„Wir haben jetzt die Chance die gesamte Lebensmittelkette nachhaltiger zu gestalten. Dafür müssen wir uns jede Etappe, die ein Lebensmittel von der Farm auf den Tisch durchläuft, näher ansehen“, fordert die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider. „Wir müssen unserer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen, dazu gehören für mich innovative und effektive Techniken und marktorientierte Ansätze für den Bioanbau und auch für Pflanzenschutz- und Düngemittel.“

Nachhaltige Verpackungen und möglichst kurze Transportwege seien dabei ebenso wichtig wie eine klare Lebensmittelkennzeichnung, die unseren Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht, sich für gesunde und nahrhafte Lebensmittel zu entscheiden.

„Hier kann keiner ohne den anderen: Verbraucher beeinflussen mit ihrer Entscheidung, was die Landwirtschaft produzieren soll. Und die Erzeuger können darauf reagieren. Ganz wichtig ist es dabei, die Wertschätzung für die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Produkte in der Bevölkerung zu erhöhen.“

 

Die heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ermöglichen, in dem die Ernährungssicherheit und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, die von einem gesunden Planeten stammen, gewährleistet werden.

Sie wird den ökologischen und klimatischen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems verringern und dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern. Es werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems der EU festgelegt, einschließlich einer Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden um 50 %, einer Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 %, einer Verringerung des Verkaufs von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur um 50 % sowie des Ziels einer ökologischen Bewirtschaftung von 25 % der landwirtschaftlichen Flächen. Ferner werden ehrgeizige Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass gesunde Ernährungsentscheidungen für die EU-Bürger auch stets die einfachsten sind. Dazu gehören eine bessere Kennzeichnung, um dem Informationsbedarf der Verbraucher über gesunde und nachhaltige Lebensmittel besser gerecht zu werden.

Exitstrategie: Corona-Tracing-Apps

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Kontrollierter Exit aus dem Corona-Lock-Down 🦠 mit Hilfe von Tracing Apps 📲
Ich sehe diese Entwicklung als wichtigen Schritt aus der Krise:
Corona-Tracing-Apps könnten bei gleichzeitiger Lockerung der Ausgangsbeschränkungen eine sichere Rückkehr in unseren Alltag ermöglichen!
  • Die Apps könnten maßgeblich helfen, die Ansteckungsquote zu senken und die Pandemie zu kontrollieren, indem Corona-Infektionsketten zielgerichteter und wesentlich schneller nachverfolgt und aufgebrochen werden.
  • Die Europäische Union hat ein Konzept entwickelt, das unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards eine grenzüberschreitende Funktion der App und Nutzbarkeit der Daten ermöglichen soll.
  • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend für den Erfolg beziehungsweise Misserfolg eines solchen Tracing-Systems, da dieses nur bei einer entsprechend massenhaften Nutzung funktioniert.

Die Corona-Apps sollen helfen, die Ansteckungen nachzuverfolgen, wenn Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Sie sollen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind, und Nutzer dann warnen, wenn sich herausstellen sollte, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben.

Die Entfernung zwischen Nutzern soll anhand der Bluetooth-Signalstärke gemessen werden. Dabei sollen Krypto-Schlüssel ausgetauscht werden, die sich alle 10-20 Minuten ändern. Damit soll man Bewegungen nachvollziehen können, ohne dass ein Einzelner nachverfolgbar wäre.

Die Feststellung, ob man sich in der Nähe eines infizierten Nutzers aufhielt, soll ausschließlich auf dem Smartphone erfolgen. Dafür laden diese sich mindestens einmal am Tag Listen von Krypto-Schlüsseln herunter, die infizierten Personen gehören. Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer sind dadurch nicht möglich.

Nutzung von Tracing-Apps bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

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Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben diese Woche ein gemeinsames Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorgestellt.

Im Kampf gegen COVID-19 ist ein europäischer Ansatz zur Analyse von Gesundheitsdaten und insbesondere zur Verfolgung von Infektionsketten über Mobilitätsdaten unerlässlich.
Soziale Distanzierungsmaßnahmen können die Infektionskurve zwar abflachen, aber wir benötigen den flächendecken Einsatz von Tracing Apps, um einen sicheren Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu unterstützen.

Die technischen Möglichkeiten, Daten anonym und im Einklang mit unseren bestehenden Datenschutzgesetzen zu sammeln, sind bereits vorhanden.

Aber wir müssen noch einen Schritt weitergehen:
Eine gemeinsame Auswertung der gesammelten Daten auf europäischer Ebene würde eine Analyse der national vorgenommenen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus enorm vereinfachen und darauf basierend gemeinsame Exitstrategien für die ganze EU ermöglichen. Nur so können wir schnellstmöglich solidarisch handeln und unsere Grenzen wieder öffnen.

Der Datenschutz ist beim Einsatz von Tracing Apps ein zentraler Aspekt, weshalb EU-Standards in jedem Fall eingehalten werden müssen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Daten nur zum Zweck der Virusbekämpfung gesammelt, anonym erfasst und zeitlich auf die Coronakrise begrenzt genutzt werden. Bestehende Ausnahmeregelungen in der EU-Datenschutz-Grundverordnung machen dies möglich. Dies erlaubt uns, eine breite Masse an Nutzern zu erreichen und das volle Potenzial der Tracing Apps auszuschöpfen.

Die Schließung der Grenzen ist keine langfristige Lösung!

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Am 16. April fand die Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Coronakrise statt, die am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Oberste Priorität für das Europäische Parlament ist, dass Europa in Krisenzeiten mit einer Stimme spricht.
Das Plenum fordert zudem ein stärker koordiniertes Vorgehen der EU zum Schutz der Bürger und zur Unterstützung der Wirtschaft. Das bedeutet zum Beispiel einheitliche Standards etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal.
Die EU muss dringend noch mehr für den Wiederaufbau Europas nach der Krise tun, wenn sie widerstandsfähiger und effizienter werden will.

Ich bin der Ansicht, dass wir eine gemeinsame Ausstiegsstrategie und einen Sanierungsplan im Rahmen eines neuen und ehrgeizigen, langfristigen Haushalts brauchen, um die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Einschränkungen abzuschwächen.

Die letzte Woche erzielte Einigung der EU-Finanzminister zum finanziellen Kriseninstrumentarium ist eine kraftvolle Antwort. Mit den Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), den Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie den Kredithilfen für Kurzarbeit (SURE) haben wir ein rasch einsetzbares und schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung, um Europa solidarisch durch diese beispiellose Krise zu bringen.
Wir müssen schon heute an einem Programm arbeiten, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und Lehren aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen. Ein wichtiger Beitrag muss der EU-Finanzrahmen für 2021-2027 sein, in dem Forschung und Entwicklung eine große Rolle spielen.
Die Herausforderungen sind sehr groß und damit ist klar, dass es kein Sparhaushalt sein kann.

Verschiebung der neuen Medizinprodukte-Verordnung

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Diese Woche fand die zweite Plenartagung des Europäischen Parlaments aus dem Homeoffice statt.

Das Plenum hat u.a. der vorgeschlagenen Verschiebung der neuen Medizinprodukte-Verordnung zugestimmt.
Die durch die COVID-19-Krise bedingte Ausnahmesituation erfordert erhebliche zusätzliche Ressourcen. In ganz Europa kämpfen Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie dringend Medizinprodukte, zum Beispiel Beatmungsgeräte.

Die Firmen, die diese Geräte herstellen, haben schlicht keine Zeit für lange Prozeduren. Deswegen ist es richtig, dass wir die komplizierteren Regeln der neuen Medizinprodukteverordnung um ein Jahr nach hinten verschieben.
Wir brauchen jetzt keine Bürokratie und keinen Papierkram, sondern schnelle Verfahren und möglichst viel Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen.

In diesem Zusammenhang haben wir auch der Aktivierung des drei Milliarden Euro schweren Notfall-Unterstützungsinstruments (ESI) zugestimmt. Damit kann die Kommission dringend benötigte medizinische Geräte wie Masken und Beatmungsgeräte beschaffen und verteilen. Auch der Transport von Patienten sowie der Bau mobiler Feldkrankenhäuser wird damit unterstützt.

Deutsch-französischer Zusammenhalt

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Manifest für deutsch-französische Freundschaft in Corona-Zeiten: „Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen“

„Die Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl, das in den letzten Tagen und Wochen an so vielen Stellen sichtbar und spürbar wurde, macht Mut und gibt Kraft für die kommende Zeit. Das ist es, worauf unser europäischer Gedanke beruht, und was unsere europäische Gemeinschaft so stark macht. Unsere Solidarität wird uns helfen, diese Krise erfolgreich zu bewältigen!“

 

Die Coronakrise hat vieles verändert. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen, Geschäfte und Unternehmen stellen das bisherige Leben auf den Kopf. Es gibt viele Beispiele großer Hilfsbreitschaft und Solidität, aber auch die Schattenseiten der menschlichen Natur treten zutage. Die Grenzen der Staaten schließen sich und die Angst um den Nächsten macht sich bemerkbar. Wir müssen die Social-Distancing-Maßnahmen respektieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen – Doch unsere Herzen sind nicht verschlossen, sondern vereint in nachbarschaftlicher Solidarität und Freundschaft.

 

In dem Manifest, das Matthias Ackermann (Bürgermeister Birkenhördt) und René Richert (Bürgermeister Riedseltz) aufgesetzt haben heißt es:

„Am 22. Januar 1963 haben Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in Paris den Elysée-Vertrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit wurden die früheren Weltkriegsfeinde zu den wichtigsten Partnern in Europa. Frankreich und Deutschland haben in diesen 57 Jahren gemeinsam viele politische und wirtschaftliche Krisen gemeistert.

Frankreich und Deutschland werden auch die Coronakrise meistern. Als Partner, als Freunde. Kein Virus wird diese Freundschaft zerstören!“

Inzwischen haben sich weit über 200 Unterstützer zu diesem Schreiben bekannt.

Höherer medizinischer Selbstversorgungsgrad in Europa

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Wir müssen sicherstellen, dass unsere wirtschaftliche Zukunft nach der Aufhebung der gegenwärtigen Beschränkungen gesichert ist und sich erholen kann. Dies gilt auch für unser Gesundheitssystem, das aktuell die Hauptlast dieser Pandemie schultern muss. Wir werden viel aus der Krise lernen müssen.

Priorität hat die Entwicklung eines Impfstoffs und eines Heilmittels gegen das COVID-19 Virus. Wir müssen auch heute an morgen denken: Ein neuer Virus wird erscheinen.

Die Mitgliedstaaten sollten hierzu unseren Vorschlag zur Erhöhung des Forschungs-Budgets um 120 Mrd. Euro für Horizon Europe unterstützen.

Wir müssen an Europas medizinischem Selbstversorgungsgrad arbeiten. Das Coronavirus zeigt, dass wir bei der Herstellung von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung zu stark von Ländern außerhalb Europas abhängig sind. 80 Prozent der Inhaltsstoffe von Antibiotika, die wir in Europa einsetzen, werden in China hergestellt. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehler in unserer Industriepolitik. Die Produktion von Medizinprodukten muss mittelfristig nach Europa zurückgebracht werden.

Grünes Licht für die Einreise von Saisonarbeitskräften

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Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht.

Es gelten strenge Voraussetzungen für die eng begrenzte Ausnahmen, die zur Sicherstellung des Infektionsschutzes beitragen sollen.
Während der Pandemie -und vor allem danach- müssen Staat und Wirtschaft weiterlaufen und unsere Grundversorgung gesichert sein.

Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüsebaus sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen. Weder wartet die Ernte, noch lässt sich die Aussaat auf die Zeit nach der Pandemie verschieben. Mit der heute getroffenen Vereinbarung ist es gelungen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander zu vereinbaren. Ein entscheidender Schritt für unsere Landwirtschaft und zugleich unsere Gesellschaft!

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Das Robert-Koch-Institut hat sowohl für den Einsatz als auch die Unterbringung der Saisonarbeitskräfte folgende Regeln erarbeitet:
➡️ Im April und Mai werden jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitskräften die Einreise ermöglicht; die Auswahl erfolgt auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards
➡️ Begleitend wird angestrebt für April und Mai jeweils rund 10.000 Person aus dem Inland zu gewinnen
➡️ Die ausländischen Saisonarbeitskräfte sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen; durch eine abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Coronavirus jederzeit nachvollziehbar sein
➡️ Bei der Einreise wird ein von den Arbeitgebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt; die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten
➡️ Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit); es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen
➡️ Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen
➡️ Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität; in den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften
➡️ Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann; zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden

Übergangsfrist für die neue Düngeverordnung bis 2021

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Die Europäische Kommission hat ihre Bereitschaft erklärt, für die Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis zum Düngejahr 2021 zu gewähren – Ein wichtiges Signal an unsere Landwirte!

Gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament habe ich mich für diese Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 eingesetzt. Gut, dass die Kommission unsere Bedenken verstanden hat.

Zum einen widersprechen einige der geforderten Maßnahmen der fachlichen Praxis und zum anderen stellt die Coronakrise unsere Landwirte aktuell vor große Herausforderungen, um Deutschland weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen zu können. Die geforderten technischen und baulichen Änderungen wären für unsere Landwirte gerade jetzt nahezu unmöglich umzusetzen. Solche Verfahren kosten Zeit und Kraft, die unsere Landwirte in der aktuellen Situation nicht erübrigen können.

Mittelfristig brauchen wir eine Überarbeitung der Richtlinie auf der europäischen Ebene. Unsere Zielsetzung sieht ein einheitliches europäisches Messverfahren vor, das verlässliche und vergleichbare Messungen der Nitratwerte in allen Mitgliedstaaten ermöglicht.