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Übergangsfrist für die neue Düngeverordnung bis 2021

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Die Europäische Kommission hat ihre Bereitschaft erklärt, für die Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis zum Düngejahr 2021 zu gewähren – Ein wichtiges Signal an unsere Landwirte!

Gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament habe ich mich für diese Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 eingesetzt. Gut, dass die Kommission unsere Bedenken verstanden hat.

Zum einen widersprechen einige der geforderten Maßnahmen der fachlichen Praxis und zum anderen stellt die Coronakrise unsere Landwirte aktuell vor große Herausforderungen, um Deutschland weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen zu können. Die geforderten technischen und baulichen Änderungen wären für unsere Landwirte gerade jetzt nahezu unmöglich umzusetzen. Solche Verfahren kosten Zeit und Kraft, die unsere Landwirte in der aktuellen Situation nicht erübrigen können.

Mittelfristig brauchen wir eine Überarbeitung der Richtlinie auf der europäischen Ebene. Unsere Zielsetzung sieht ein einheitliches europäisches Messverfahren vor, das verlässliche und vergleichbare Messungen der Nitratwerte in allen Mitgliedstaaten ermöglicht.

Sondermaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

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Die Bekämpfung des Coronavirus und seiner wirtschaftlichen Folgen ist ein Mammutprojekt. Es ist notwendig, dass wir EU-Gelder so flexibel wie möglich für solche Maßnahmen einsetzen können. Die europäische Wirtschaft darf nicht zum Erliegen kommen. Waren und Dienstleistungen müssen auch weiterhin fließen können. Nur so werden wir die Versorgung der Bürger aufrechterhalten und ihre Gesundheit schützen können.

Die ganze Welt ist von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen. In dieser Zeit muss die Europäische Union agieren, für Werte wie Zusammenhalt und Gemeinsinn einstehen und vor allem muss sie für Stabilität während und vor allem nach der Pandemie sorgen!

 

Das Plenum hat heute drei Sofortmaßnahmen zugestimmt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise aufzufangen und abzumildern. Trotz aller Einschränkungen: Die Europäische Union ist handlungsfähig! Ganz nach dem Motto neue Herausforderungen brauchen neue Antworten reagieren wir mit der Umwidmung von Geldern aus den Strukturfonds und der Aktivierung des Solidaritätsfonds für Anti-Corona-Maßnahmen unmittelbar auf die Situation und unterstützen die Menschen und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten.

Die Sofortmaßnahmen umfassen:

  • Investitions-Initiativen: Um EU-Gelder für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, sollen Mittel aus der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Insgesamt sind dafür 37 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für 2020 vorgesehen. Dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds angepasst werden. Die Summe ergibt sich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 8 Milliarden Euro sowie 29 Milliarden aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Die Mittel können für Maßnahmen seit dem 1. Februar 2020 verwendet werden.

 

  • Solidaritätsfonds: Bisher können die zweckgebundenen Mittel des EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen (wie etwa Hochwasser oder Erdbeben) eingesetzt werden. Zur Bekämpfung des Coronavirus soll der Anwendungsbereich um Notlagen für die öffentliche Gesundheit erweitert werden. Für das laufende Haushaltsjahr stehen 800 Millionen Euro zur Verfügung.

 

  • Flughafen-Slots: Die geltenden EU-Regeln zur Nutzung der Zeitfenster für Starts und Landungen an Flughäfen (Slots) werden ausgesetzt. Die Regeln sehen vor, dass Luftfahrtunternehmen, die sich ihre Start-und Landerechte für das Folgejahr sichern wollen, mindestens 80 Prozent der Slots des laufenden Jahres genutzt haben. Um wirtschaftlich und ökologisch unsinnige „Geisterflüge“ zu vermeiden und Kapazitätsanpassungen zu ermöglichen, sollen die Regeln bis Ende September 2020 ausgesetzt werden.

 

 

Erstmals Grenzkontrollen am 25-jährigen Bestehen des Schengen-Abkommens

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Heute vor 25 Jahren trat das Abkommen von Schengen in Kraft, womit unter anderem die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union entfielen.
Eine ganze Generation junger Europäerinnen und Europäer konnte bereits in dieser grenzenlosen Europäischen Staatengemeinschaft aufwachsen. Schengen hat damit nicht nur Grenzen aufgelöst, sondern Menschen miteinander verbunden und Europa zu einer großen Gemeinschaft zusammenwachsen lassen!

In der Coronakrise erleben wir zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder weitreichende Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Diese Einreisebeschränkungen sind jedoch einzig und allein Maßnahmen zur Begrenzung der allgemeinen Mobilität, um die Verbreitung des Virus einzuschränken.
Die EU tut alles in ihrer Macht stehende, um ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beizutragen. Die Europäischen Institutionen bündeln und mobilisieren gesamteuropäische Ressourcen, erarbeiten Strategien und überarbeiten Beschlüsse, um sie an die aktuellen Bedingungen anzupassen. Gleichzeitig werden zusätzliche Gelder bereitgestellt und es wird alles getan, um nationale Maßnahmen auf europäischer Ebene zu koordinieren.

In dieser globalen Krisensituation muss sich die Europäische Union beweisen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen solidarisch füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen.

Forderung EU-weiter Maßnahmen für die Anreise ausländischer Saisonarbeiter

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Das gilt vor allem in der Landwirtschaft.

Aus diesem Grund habe ich mich mit Kollegen aus der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament schriftlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und weitere EU-weite Maßnahmen für die Anreise ausländischer Saisonarbeiter gefordert.

Die europäische Landwirtschaft ist wie viele andere Wirtschaftsbereiche stark von den Auswirkungen der nationalen und gesamteuropäischen Maßnahmen in der Coronakrise betroffen.
Die Grenzschließungen haben bereits jetzt zur Folge, dass wichtige Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen anreisen können.
Wir brauchen hier schnell eine Lösung auf europäischer Ebene.
Auch wenn es in Pandemie-Zeiten besonders darauf ankommt, Reisebewegung und damit die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, brauchen wir hier eine Ausnahmeregelung, um die Versorgungslage innerhalb der EU zu gewährleisten.
Die Saison beginnt bald und es besteht dringender Handlungsbedarf.

KMU-Strategie der Europäischen Kommission

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Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre Strategie für kleiner und mittlere Unternehmen (KMU) vorgelegt. Diese konzentriert sich vor allem auf die Aspekte Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Finanzierung.

Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig ein Mittelstandsbeauftragter innerhalb der Europäischen Kommission sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre KMU-Verträglichkeit hin überprüft.
Damit wird sichergestellt, dass Mittelständler einen zentralen Ansprechpartner für ihre Belange in der EU-Gesetzgebung bekommen. Zudem wird garantiert, dass gerade bei der Klima- und der Sozialgesetzgebung die Folgen für den Mittelstand besser abgeschätzt werden.

Außerdem will die Europäische Kommission die Umsetzung ihrer Vorgaben künftig besser überwachen, um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten Vorschriften mit zusätzlichen Anforderungen versehen und durch dieses „gold plating“ kleine und mittlere Betriebe unverhältnismäßig belastet werden.

Gleichstellung der Geschlechter ist noch keine Realität in Europa

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Umso wichtiger ist es, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Nachdruck fördern. Für mich ist klar: eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sowie eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in Gesellschaftsgremien erreichen wir nur, wenn Frauen die Chance haben Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen.
Dazu gehört auch die Schaffung von Lohngerechtigkeit und Entgelttransparenz. Beides darf jedoch nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen.

 

Darüber hinaus darf Gewalt gegen Frauen kein Tabuthema mehr sein!
Jede Art der geschlechterspezifischen Gewalt muss mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden. Dies gilt auch für digitale Diskriminierung, Cyber-Mobbing ist genauso zu verurteilen, wie ein direkter persönlicher Angriff in der realen Welt.

 

Außerdem sollten Frauen in Spitzenpositionen heute ein Selbstverständlichkeit und keine Ausnahme sein. Unionspolitikerinnen in herausgehobenen Ämtern haben viel dazu beigetragen.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist aber noch lange nicht in allen Lebensbereichen Realität.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Nachdruck fördern. Für uns ist klar: Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sowie eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in Gesellschaftergremien erreichen wir nur, wenn Frauen die Chance haben, Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen.

Situation an der türkisch-griechischen Grenze

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„Nur ein funktionierender Außengrenzschutz kann den Weg für eine einheitliche europäische Migrationspolitik bereiten. Wer in Europa Asyl sucht, dem soll auch geholfen werden -kontingentiert, organisiert und nach bestehendem EU-Recht.“

#StandWithGreece
Seit Samstag hindert die Türkei Flüchtlinge nicht mehr am Grenzübertritt nach Griechenland.
Aber die Grenzen Europas, und auch die deutschen Grenzen, sind für die Flüchtlinge aus der Türkei, die dort bereits in einem sicheren Drittland untergebracht sind, nicht geöffnet.

Europa muss und will helfen -aber wir müssen gleichzeitig unsere Grenzen schützen!
Es darf keinen unkontrollierten Zustrom tausender Flüchtlinge nach Europa geben, es muss nachvollziehbar sein, wer nach Europa kommt.
Wir müssen außerdem weiterhin gemeinsam dafür sorgen, die Lage in Syrien zu stabilisieren.
Wenn die Türkei weitere finanzielle Hilfen fordert muss darüber neu verhandelt werden. Die EU darf sich nicht erpressen lassen!

 

Die neue Migrationsbewegung an der türkisch-griechischen Grenze geht auf eine bewusste Eskalation der Türkei zurück. Die Türkei hat nicht nur die Grenzen zur EU geöffnet, sie fördert den Flüchtlingsstrom zusätzlich.
Diese Massen machen eine kontrollierte Einreise nahezu unmöglich. Der Antrag auf Asyl muss kontingentiert und staatlich organisiert ablaufen.
Europa muss und will helfen!
Das setzt allerdings voraus, dass an der Außengrenze Ordnung herrscht. Wir müssen kontrollieren, wer unsere Grenzen überschreitet. Das geht nicht, wenn an der Grenze zehntausende gleichzeitig einreisen wollen.
Aktuell ist zudem überhaupt nicht klar, ob es sich bei diesen Menschen tatsächlich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien handelt. Es muss davon ausgegangen werden, dass viele Migranten, die aus der Türkei kommen, bereits in einem sicheren Drittstaat untergebracht waren und somit gar keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben.
Das Vorgehen der griechischen Regierung, Flüchtlinge die aus der Türkei kommen, an der Grenze zurückzuweisen, ist daher vollkommen richtig!
Wenn Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird, dann muss der Staat auch das Recht haben, seine Beamten zu schützen und als ultima ratio muss man notfalls auch mit Gewalt gegen Gewalt vorgehen.

Seit 2016 wurden 6 Milliarden Euro aufgrund des EU-Türkei-Abkommens gezahlt. Die EU unterstützt die Türkei damit maßgeblich in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und ist auch bereit, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Türkei an weiteren finanziellen Hilfen interessiert ist, dann muss das Thema neu verhandelt werden. Der aktuelle Weg, den der türkische Präsident Erdogan wählt, ist der falsche. Die EU wird sich nicht erpressen lassen!

Farm to Fork Strategie der EU-Kommission

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„Die Kernaufgabe unserer Landwirte ist die Produktion gesunder Lebensmittel.
Die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.“

Wir brauchen eine faire Entlohnung der landwirtschaftlichen Produkte und die Anerkennung der Leistung unserer Landwirte für die Gesellschaft.
Hier spielt der Verbraucher eine Schlüsselrolle: Nur wenn der Verbraucher in die Lage versetzt wird, fundierte Entscheidungen bei der Auswahl der Lebensmittel zu treffen, werden wir diese Ziele erreichen.
Deshalb brauchen wir auch ein europäisch abgestimmtes Foodlabelingsystem!

Mein Redebeitrag zur Farm to Fork Strategie der EU-Kommission:

 

EU Can Beat Cancer

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Alle 9 Sekunden wird innerhalb der Europäischen Union ein neuer Krebsfall diagnostiziert.
Jeder 4. Tod in Europa lässt sich auf eine Krebserkrankung zurückführen.

Wir, die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sind davon überzeugt, dass Europa -gemeinsam- etwas bewirken kann und haben eine Strategie erarbeitet, mit der wir den Krebs besiegen wollen!

Wir wollen als Europäische Union den Kampf gegen den Krebs aufnehmen, indem wir unsere Forschung, unsere Ressourcen und unsere Erfahrung bündeln.
Dieses Vorhaben ist ambitioniert, aber wir müssen alles daran setzen, es möglich zu machen.

Informieren Sie sich hier über die Kampagne #EUCanBeatCancer und unterstützen Sie unser Vorhaben!
➡️ www.eucanbeatcancer.eu

Brexit-Day

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Ein historischer und sehr emotionaler Moment: Das Europäische Parlament hat am 29. Januar 2020 mit 621:49 Stimmen dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zugestimmt.

Großbritannien wird demnach am Freitag, den 31. Januar 2020 um Mitternacht die Europäische Union verlassen.

Die gestrige Plenarsitzung war ein sehr emotionaler und für mich persönlich auch trauriger Moment.
Wie ergriffen der Großteil der Parlamentarier war, wurde deutlich spürbar -nicht zuletzt als wir gemeinsam das Lied ‚Auld Lang Syne‘ angestimmt haben.

Die Entscheidung der Briten gilt es jedoch zu akzeptieren. Wir müssen alles daran setzen, in den nächsten Monaten ein Abkommen auf den Weg zu bringen, das eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU in freundschaftlicher Verbundenheit ermöglicht. Dies kann aber nur gelingen, wenn Großbritannien dazu auch bereit ist.

 

Wie es nun weitergeht können Sie hier nachlesen.