Die Schließung der Grenzen ist keine langfristige Lösung!

By 18. April 2020Statement

Am 16. April fand die Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Coronakrise statt, die am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Oberste Priorität für das Europäische Parlament ist, dass Europa in Krisenzeiten mit einer Stimme spricht.
Das Plenum fordert zudem ein stärker koordiniertes Vorgehen der EU zum Schutz der Bürger und zur Unterstützung der Wirtschaft. Das bedeutet zum Beispiel einheitliche Standards etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal.
Die EU muss dringend noch mehr für den Wiederaufbau Europas nach der Krise tun, wenn sie widerstandsfähiger und effizienter werden will.

Ich bin der Ansicht, dass wir eine gemeinsame Ausstiegsstrategie und einen Sanierungsplan im Rahmen eines neuen und ehrgeizigen, langfristigen Haushalts brauchen, um die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Einschränkungen abzuschwächen.

Die letzte Woche erzielte Einigung der EU-Finanzminister zum finanziellen Kriseninstrumentarium ist eine kraftvolle Antwort. Mit den Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), den Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie den Kredithilfen für Kurzarbeit (SURE) haben wir ein rasch einsetzbares und schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung, um Europa solidarisch durch diese beispiellose Krise zu bringen.
Wir müssen schon heute an einem Programm arbeiten, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und Lehren aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen. Ein wichtiger Beitrag muss der EU-Finanzrahmen für 2021-2027 sein, in dem Forschung und Entwicklung eine große Rolle spielen.
Die Herausforderungen sind sehr groß und damit ist klar, dass es kein Sparhaushalt sein kann.