Einigung zur Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden heute abgeschlossen. Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind.

Die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament kommentieren dies wie folgt:

Christine Schneider (CDU):
„Die heutige Entscheidung über die Übergangsregelung wird den Landwirten aufgrund der gegenwärtigen Unsicherheiten Stabilität und finanzielle Kontinuität bieten. Leider wurde beim Thema ‚innere Konvergenz‘ keine Einigung erzielt. Die Beträge pro Hektar innerhalb mancher Mitgliedstaaten unterscheiden sich immer noch eklatant. Das muss bei der neuen GAP angegangen werden.“

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EP-Agrarausschusses:
„Ich begrüße die heutige Einigung. Damit haben unsere europäischen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre.“

Marlene Mortler (CSU):
„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Deshalb sollen die Regeln der aktuellen GAP weiterhin gelten, aber mit den Zahlen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir haben unser EVP-Ziel erreicht.

Lena Düpont (CDU):
„Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen so schnell wie möglich steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Peter Jahr (CDU), Berichterstatter der aktuellen Verhandlungen zur neuen GAP-Reform 2021-2027:
„Frühzeitige Anpassungen der derzeit noch gültigen GAP wurden mit der heutigen Einigung verhindert. Eine Art ‚Mini-Reform‘ der GAP, bevor die eigentliche Reform in voraussichtlich zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch!“

Sobald der neue Mehrjährige Finanzrahmen steht, muss das Europäische Parlament als Ganzes dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ebenso im Anschluss der Rat, damit der Gesetzestext in Kraft treten kann.