EU Gipfel im Dezember: MFR Blockade und Brexit

In der Hauptdebatte mit EU-Kommission und Vertretern der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir als EVP-Fraktion erneut deutlich gemacht: Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket ist unverantwortlich gegenüber den südlichen Staaten, welche die Gelder zur Linderung der Coronakrise dringend brauchen.

Der Rechtsstaatmechanismus ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. Man werde im Europaparlament keinen faulen Kompromissen zustimmen, hieß es in der Debatte.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen auf. Im Zweifelsfall sollten die Länder vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus überprüfen lassen.

Mit Blick auf den Brexit mahnten die Abgeordneten zur Eile. Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt sei noch immer kein Handelspakt in Sicht. Das Europaparlament benötige ausreichend Zeit, um eine Einigung eingehen zu prüfen. Man könne nicht bis zur allerletzten Minute warten.

Fest steht:
Das Europaparlament wird seiner Verantwortung gerecht werden und den Text genau prüfen.