EU-Klimapolitik: Der ‚Green Deal‘

By 20. Dezember 2019Statement

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament das Programm GREEN DEAL vorgestellt. Die Kommission verfolgt das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unverzüglich handeln.

Der europäische GREEN DEAL wird das Leben und die Gesundheit der Menschen verbessern, unsere natürliche Umwelt mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt schützen und dafür sorgen, dass wir den künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen. Er umfasst eine neue Wachstumsstrategie, mit der einige der wichtigsten Umwelt- und Klimaprobleme in Angriff genommen werden. Durch die Annahme einer langfristigen Vision für die Umwelt erhalten Industrie und Unternehmen mehr Rechtssicherheit, damit sie wichtige Investitionen in die Modernisierung und eine bessere Umweltverträglichkeit tätigen können. Die Innovationen und Lösungen, die die Unternehmen zuerst in der EU entwickeln, können dann die Grundlage für einen weltweiten Geschäftserfolg bilden. Eine solche Umgestaltung wird die Wirtschaft der EU künftig widerstandsfähiger gegen Klima- und Umweltrisiken machen.

Mit der Mitteilung zum GREEN DEAL werden zahlreicher Folgeinitiativen eingeleitet, von denen die meisten Wirtschaftszweige betroffen sind. Diese werden nach und nach vorgestellt werden, wobei viele von ihnen aufgrund ihrer engen Verflechtungen gemeinsam ausgearbeitet und vorgelegt werden müssen. Die wichtigsten davon sind:

Vorschläge zur Anhebung der Unionsziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im November 2020; Vorschläge zur Überprüfung des Emissionshandelssystems für den Stromerzeugungssektor und Industrieanlagen in der EU, mit einer möglichen Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Emissionen, die vom Straßenverkehr, von Schiffen und von Gebäuden verursacht werden, sowie Vorschläge zur Änderung der Ziele der Mitgliedstaaten für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen; eine Strategie für saubere und intelligente Mobilität; eine Strategie für den Umgang mit Chemikalien zusammen mit anderen Initiativen in Bezug auf die Luft- und Wasserverschmutzung mit dem Ziel, keinerlei Umweltverschmutzung mehr zuzulassen (Null-Schadstoff-Ziel); eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, um das System der Lebensmittelerzeugung und ‑versorgung nachhaltiger zu machen.

Der GREEN DEAL ist ein großer Wurf. Das Konzept stimmt – jetzt müssen wir schnellstens mit der Umsetzung beginnen.