EU-Klimapolitik: UN-Klimakonferenz Madrid

By 29. November 2019Statement

Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Das Europaparlament hat nun seine Position zur UN-Klimakonferenz (COP 25) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Wir müssen als EU in Madrid geschlossen auftreten und zeigen, dass wir intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik können Wenn sich die EU auf ein Reduzierungsziel für den Kohlendioxidausstoß von 50 Prozent oder mehr zubewegt, dann geht das nur mit unabhängigen Auswirkungsstudien sowie unter der Bedingung internationaler Zusammenarbeit. Vor allem China und Indien müssen ihre Reduktionsziele erhöhen.

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid geht es um die Umsetzung der Klimaziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015, auf der eine Begrenzung der Erderwärmung um unter zwei und möglichst nur 1,5 Grad vereinbart wurde. Die EU will beim Klimaschutz führend sein. Von der künftigen EU-Kommission werden noch im Dezember neue Klimaziele für 2030 erwartet. Im Raum steht eine Reduzierung der CO²-Emissionen um 50 Prozent oder mehr.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Wir, die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand‘ für falsch. Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sinnvolle, nachhaltige Lösungen erarbeiten – Panikmache bringt uns nicht weiter.