EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Das Europaparlament hat außerdem den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 formell bestätigt, sodass der neue EU-Mehrjahreshaushalt pünktlich zum 1. Januar 2021 starten kann. Damit zeigt die Europäische Union erneut trotz aller Hindernisse ihre Handlungsfähigkeit und stellt zum Abschluss eines von Corona geprägten Jahres unter der von Angela Merkel angeführten deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der EU.

Ein großer Erfolg vor allem für das Europaparlament ist außerdem der zusätzlich zum neuen EU-Mehrjahreshaushalt und dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauprogramm #NextGenerationEU gebilligte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Erstmals wird so sichergestellt, dass die Auszahlung der EU-Haushaltsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Europäischen Union gekoppelt ist.
Gegenüber den Mitgliedstaaten konnte das Parlament weitreichende Verbesserungen am Mehrjahreshaushalt durchsetzen. Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte, die wir somit fortschreiben können. 2,2 Milliarden Euro zusätzlich konnte das Parlament in den Verhandlungen durchsetzen. Zudem haben wir den Zugang zu Erasmus+ für diejenigen verbessert, die bisher schlechte bis keine Teilnahmemöglichkeiten hatten. Erasmus+ ist schon lange weit mehr als nur der europäische Austausch von Studierenden, Auszubildenden und Jugendlichen.

Darüber hinaus wurde ein neues, sehr ambitioniertes EU-Klimaziel beschlossen. Bis 2030 möchte die EU 55% weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 ausstoßen. Dies ist eine enorme Steigerung im Vergleich zu dem, was bislang geplant war und entspricht, wofür sich CDU und CSU im Europaparlament nachdrücklich eingesetzt haben.

Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU wurden zusätzliche 15 Milliarden Euro sichergestellt, um die öffentliche Gesundheit, die Forschung, den Kultursektor und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zu unterstützen. Ein Drittel des Haushaltsbudgets ist für die grüne Transformation der Wirtschaft vorgesehen, unter dem Dach des Green Deal und der digitalen Transformation.

Mit dieser Abstimmung kann der „europäische Marshallplan“ auf den Weg gebracht werden, der uns aus der dramatischen durch COVID-19 verursachten Krise heraushilft und der den Grundstein für einen Neuanfang legt: Ein grüneres und gerechteres Europa.