Jedes Halbjahr hat ein anderer EU-Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat der EU – die EU-Ratspräsidentschaft – inne. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 am 1. Juli 2020 von Kroatien übernommen, und übergibt sie nun an Portugal. Der Ratspräsidentschaft kommt eine neutrale, vermittelnde Rolle zu: Sie muss als „ehrlicher Makler“ auf Kompromisse und Lösungen unter den Mitgliedstaaten im Rat hinarbeiten. Der Erfolg einer Ratspräsidentschaft zeigt sich deshalb nicht daran, wie sehr diese ihre nationalen Interessen durchgesetzt hat, sondern an der Geschlossenheit und den gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat der EU erzielten Ergebnissen.

Die deutsche Präsidentschaft stand unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“.
„Vieles konnte nicht umgesetzt werden, und das ist schade“, bilanzierte Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Ratspräsidentschaft. Deutschland hatte sich lange und intensiv auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet und zahlreiche Projekte und Themen vorbereitet – und dann kam die Pandemie. „Corona hat viel Arbeit erfordert“, sagte Merkel nach dem letzten EU-Gipfel der Ratspräsidentschaft im Dezember 2020. Dennoch fällt die Bilanz positiv aus.

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