EU Außengrenzen besser schützen

Angesichts der offenen Binnengrenzen im Schengen-Raum ist ein verlässlicher Schutz der EU-Außengrenzen wichtiger denn je. Eine weitere Verbesserung des Außengrenzenschutzes trägt nicht zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei, wie dies SPD-Europaabgeordnete behaupten, sondern erhöht die Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat daher die Weiterentwicklung von Frontex zur Europäischen Grenz- und Küstenwache mit erweiterten Zuständigkeiten und neuen Befugnissen gefordert. Diese Forderung wird jetzt auf Beschluss von Europäischem Parlament und Rat umgesetzt: Neben der Unterstützung der nationalen Grenzschutzbehörden an den Außengrenzen wird Frontex Stresstests an den Außengrenzen durchführen, um Krisen wie 2015 vorzubeugen. Außerdem kann die Agentur auf Anfrage benachbarte Drittstaaten an deren Grenzen operativ unterstützen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber organisieren.

Die EU-Mitgliedstaaten stellen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache mindestens 1.500 Grenzschützer bereit. Diese können im Fall von besonderen Situationen, wie z.B. einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten, unmittelbar eingesetzt werden. Lehnt ein Mitgliedstaat den Einsatz von Frontex in einer Gefahrensituation ab, dürfen die angrenzenden Mitgliedstaaten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchführen.