Weltweiter Einsatz für Menschenrechte

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich auf vielfältige Weise für die Verbreitung und
Einhaltung der Menschenrechte weltweit ein. Beispiele hierfür sind:

  • Anti-Folter-Verordnung: Verbote und Genehmigungspflichten für den Außenwirtschaftsverkehr mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigen der Behandlung oder Strafe verwendet werden können.
  • Konfliktrohstoffe-Verordnung: Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.
  • Dual-Use-Verordnung: Bessere Ausfuhrkontrollen für Güter und Technologien, die sowohl für legitime zivile Zwecke als auch für schwere Verletzungen der Menschenrechte oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden können.