Europa vor Terror schützen

Die Bekämpfung des internationalen Terrors ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Terror macht nicht an Grenzen halt, deshalb setzt sich die
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für eine wirksame europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror ein.

Mit der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Terrorismus ist es der EVP-Fraktion gelungen, einheitliche Straftatbestände zur Bekämpfung des Terrorismus in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Nicht nur die Begehung eines Terroranschlags oder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch vorbereitende Taten und Handlungen der Mittelsmänner wie z.B. Training, Rekrutierung, Aufhetzung und Glorifizierung von Terroristen, das Reisen zu terroristischen Zwecken und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten werden jetzt vom Anti-Terror-Strafrecht der Mitgliedstaaten umfasst.

Außerdem hat die EVP-Fraktion sich erfolgreich für den weiteren Ausbau der Europäischen Polizeibehörde Europol eingesetzt.

Innere Sicherheit stärken

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Europa ist ein Kernanliegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. So waren die CDU/CSU-Europaabgeordneten maßgeblich daran beteiligt, verschiedene Gesetze und Initiativen auf den Weg zu bringen, durch die das Strafrecht an die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von Terrorismus sowie grenzüberschreitender organisierter und schwerer Kriminalität angepasst wurde. So wurde beispielsweise die operative Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen nationalen Justiz- und Polizeibehörden gestärkt. Infolge der Reform der bereits heute am meisten genutzten Datenbank, des Schengener Informationssystems (SIS), besteht künftig die Verpflichtung, Informationen mit Bezug auf bestimmte Kategorien gesuchter oder vermisster Personen und Objekte darin einzupflegen. Damit können Polizisten und Grenzschützer europaweit auf diese wichtigen Informationen zugreifen. Zudem müssen Fluglinien aufgrund der Fluggastdaten-Richtlinie zum Zweck der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung Passagierdaten an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Schließlich arbeitet die EVP-Fraktion intensiv an einem sogenannten Interoperabilitätspaket, mit dem die europäischen Datenbanken untereinander besser vernetzt werden sollen.

Im Gegensatz zu Sozialisten, Grünen und Liberalen hat dabei für die EVP-Fraktion die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Vorrang vor dem Datenschutz von Kriminellen und Terroristen.