Europäische Gleichstellungsstrategie

Am Donnerstag, den 21. Januar 2021 hat das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zur EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, die die Europäische Kommission für den Zeitraum 2020-2025 im vergangenen Jahr vorgelegt hat, verabschiedet.

In Bezug auf das Übereinkommen von Istanbul begrüßt eine große Mehrheit der Abgeordneten die Absicht der Kommission, 2021 Maßnahmen vorzuschlagen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen, falls einige Mitgliedsstaaten die Ratifizierung weiterhin blockieren.

Außerdem fordern wir verbindliche Maßnahmen, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, wirksamen Zugang zu einem geschlechtsspezifischen, sicheren und wirkungsvollen Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie Schulungen, Sensibilisierungskampagnen, Unterstützungsdienste und Rechtsbehelfe

Des Weiteren eine EU-Rahmenrichtlinie zur Vorbeugung und Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsspezifischer Gewalt – insbesondere Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Zwangsabtreibung, -sterilisierung und -heirat, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Gewalt im Internet, und Hetze gegen Frauen im Internet.

 

Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu überwinden, fordern wir die Kommission auf, so bald wie möglich verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen.
Im Zusammenhang mit der Pandemie wird betont, dass 70% der im Gesundheits- und Sozialbereich beschäftigten Personen weltweit Frauen sind, die oft nur den Mindestlohn erhalten. Wir fordern daher eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Sektoren, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, wie Pflege, Gesundheit und Einzelhandel.

 

Abwehr von Gegenreaktionen gegen die Gleichstellung der Geschlechter
Wir Abgeordneten sind „zutiefst besorgt“ über die Gegenreaktionen gegen etablierte Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere darüber, dass in Polen versucht wird, die Betreuung bei einem Schwangerschaftsabbruch in noch stärkerem Maße zu kriminalisieren und den Zugang junger Menschen zu einer umfassenden Sexualerziehung zu schwächen, und dass in Ungarn eine Reform verabschiedet wurde, durch die die Rechte von Transgender-Personen und intergeschlechtlichen Personen untergraben werden.
Wir fordern eine kontinuierliche Überwachung des aktuellen Stands in Bezug auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter – auch in Bezug auf Desinformation und rückschrittliche Initiativen in allen Mitgliedstaaten – und ein Alarmsystem, mit dem Rückschritte hervorgehoben werden.

Außerdem sagen wir ‚Ja‘ zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft und ‚Nein‘ zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen jeglicher Herkunft.

Wenn sich in der EU nichts ändert, wird es mehr als 65 Jahre dauern, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Die Gleichstellungsstrategie und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein schnellerer Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie stärkt auch unsere Position gegenüber den Rückschlägen gegen Frauenrechte, der in einigen Mitgliedsstaaten stattfindet. Rechtsstaatlichkeit in Europa kann es nur mit der Gleichstellung der Geschlechter geben – ohne sie bleibt die Demokratie auf der Strecke