Grünes Licht für die Einreise von Saisonarbeitskräften

By 2. April 2020Statement

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht.

Es gelten strenge Voraussetzungen für die eng begrenzte Ausnahmen, die zur Sicherstellung des Infektionsschutzes beitragen sollen.
Während der Pandemie -und vor allem danach- müssen Staat und Wirtschaft weiterlaufen und unsere Grundversorgung gesichert sein.

Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüsebaus sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen. Weder wartet die Ernte, noch lässt sich die Aussaat auf die Zeit nach der Pandemie verschieben. Mit der heute getroffenen Vereinbarung ist es gelungen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander zu vereinbaren. Ein entscheidender Schritt für unsere Landwirtschaft und zugleich unsere Gesellschaft!

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Das Robert-Koch-Institut hat sowohl für den Einsatz als auch die Unterbringung der Saisonarbeitskräfte folgende Regeln erarbeitet:
➡️ Im April und Mai werden jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitskräften die Einreise ermöglicht; die Auswahl erfolgt auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards
➡️ Begleitend wird angestrebt für April und Mai jeweils rund 10.000 Person aus dem Inland zu gewinnen
➡️ Die ausländischen Saisonarbeitskräfte sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen; durch eine abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Coronavirus jederzeit nachvollziehbar sein
➡️ Bei der Einreise wird ein von den Arbeitgebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt; die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten
➡️ Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit); es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen
➡️ Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen
➡️ Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität; in den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften
➡️ Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann; zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden