Neuer Start für bessere transatlantische Beziehungen

By 27. Juni 2021Standpunkte

Der Besuch Joe Bidens am 15. Juni im Herzen der EU setzt das richtige Signal. Es ist höchste Zeit, dass Europa und die USA wieder miteinander reden anstatt übereinander, und zwar auf allen Ebenen. Wir, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament schlagen deshalb vor, den dank Joe Biden wieder erstarkten europäisch-amerikanischen Dialog auch zwischen den jeweiligen Parlamenten in einen festen Gesprächsrahmen zu betten und eine transatlantische parlamentarische Versammlung zu gründen.

Diese transatlantische Versammlung sollte sich aus der gleichen Anzahl von Parlamentariern aus dem Europaparlament sowie aus dem US-Kongress zusammensetzen und als Ideenlabor für neue Impulse im EU-US-Verhältnis sorgen. Eine verbesserte Zusammenarbeit und ein intensivierter Austausch zwischen US-Kongress und Europaparlament können so zum demokratischen Herzstück einer stärkeren transatlantischen Bindung werden.

Europa und die Vereinigten Staaten können nur gewinnen, wenn sie zusammenarbeiten. Themen für den engeren Austausch gibt es genug. Dazu gehören auch gemeinsame Ansätze für eine vernünftige Regulierung der sozialen Medien und des transatlantischen Datenaustauschs sowie die Regeln zur Unternehmensbesteuerung. Zudem brauchen wir dringend eine gemeinsame Position für den Umgang mit China in Bezug auf Investitionen, Sicherheitsstandards und Handel. Auch dabei kann eine gemeinsame parlamentarische Versammlung helfen.“