No-Deal Brexit?

By 21. Dezember 2020Standpunkte

Die Zeit zur rechtzeitigen Aushandlung und Ratifizierung eines Brexit-Deals ist eigentlich abgelaufen und ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Dennoch gehen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU auch heute weiter.

Das Europäische Parlament war darauf vorbereitet, im Falle einer Einigung bis gestern Nacht, eine außerordentliche Plenarsitzung in der letzten Dezemberwoche abzuhalten. Gleichwohl hat man sich auf europäische Ebene, in enger Abstimmung zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat auf alle möglichen Szenarien vorbereitet. So wurden in der letzten Plenarwoche bereits gezielte Notfallmaßnahmen für den Fall eines No-Deal-Brexits beschlossen. Damit sollen zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.

 

Im Januar verlässt Großbritannien die EU nun aller Voraussicht nach ohne Abkommen. Damit steht Großbritannien und der EU einen harten Bruch der Handelsbeziehungen bevor.

Bis gestern Abend wäre Zeit gewesen sich auf ein mögliches Handelsabkommen zu einigen, um dieses noch innerhalb der Übergangsphase ratifizieren zu können. Zentraler Knackpunkt ist weiterhin vor allem das Thema Fischerei und Fangrechte. Alle Kompromissvorschläge der EU wurden bislang von Großbritannien abgelehnt.

 

Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte diese auch vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich vom EU-Parlament ratifiziert werden.

 

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Notfallmaßnahmen:

  • Der »grundlegende Luftverkehr« zwischen Großbritannien und der EU soll für sechs Monate sichergestellt werden – basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.
  • Verschiedene Sicherheitszertifikate für Produkte sollen weiterhin in europäischen Luftfahrzeugen verwendet werden können, damit diese nicht am Boden bleiben müssen.
  • Ein Mindestmaß an Personen- und Güterverkehr soll sichergestellt werden, ebenfalls für sechs Monate und bei gegenseitiger Gewährleistung.
  • Im Streit um den Fischfang soll durch einen Rechtsrahmen der Zugang für britische und europäische Fischer zu den jeweils anderen Gewässern gewährleistet werden, bis ein entsprechender Vertrag beschlossen wird, längstens aber bis Ende 2021. Zudem soll die Autorisierung von Fischkuttern vereinfacht werden.