Pressemeldung: Bestandsschutz für Einlagensicherung der Sparkasse Südliche Weinstraße

Die Sparkassen müssen im Vorhaben der Europäischen Kommission zur europa- weiten Zentralisierung der Einlagesicherung besonders beachtet werden, fordern Christine Schneider, Georg Kern und Peter Lerch. Das erfolgreiche und stabile System der Einlagensicherung der deutschen Sparkassen zur Absicherung der Spareinlagen der Kunden würden durch die Vergemeinschaftung der finanziel- len Risiken europäischer Banken gefährdet werden. 

Samstag, 2. Juni 18 // 10:36 Uhr 

Das bewährte System der Einlagen- und Institutssicherung der deutschen Spar- kassen könnte im Ringen der Europäischen Kommission um die Vollendung der Bankenunion einer Einigung geopfert werden, so Christine Schneider (stellv. Vorsitzende CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz). Man plane im Rahmen der Ein- führung der zentralen Einlagensicherung der Banken in Europa die Risiken des Bankengeschäfts zu vergemeinschaften. Dieses Vorhaben gefährde die Funkti- onsfähigkeit des erfolgreichen Modells der Sparkassen, ergänzen Georg Kern (Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße) und Peter Lerch (Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Landau). 

„Die regionalen Sparkassen sind wichtige Stützen unserer gesamten deutschen Wirtschaft. Die Sparkasse Südliche Weinstraße ist der Finanzdienstleister unse- rer Heimat und hat den Auftrag für die Menschen vor Ort, die Unternehmen und Vereine da zu sein. Dabei zeichnen sich unsere Sparkassen vor allem durch ihre langfristigen und auf Sicherheit ausgelegten Geschäfte sowie ihre lokale Veror- tung und Verantwortung aus, was sich besonders in Krisenzeiten bewährt hat“, so Christine Schneider. 

Die deutschen Sparkassen bauen auf ein System zur Einlagensicherung das den Anlegern und Kunden mehr Sicherheit bieten soll und garantieren eine große finanzielle Stabilität zum Schutz der Gelder ihrer Kunden. Dieses System könnte im Rahmen der europäischen Verhandlungen im Ringen um einen Kompromiss geopfert werden. 

Im Rahmen der europaweiten Zentralisierung der Einlagensicherung (EDIS, Eu- ropean Deposit Insurance System) soll mehr Sicherheit und Vertrauen in der eu- ropäischen Finanzwirtschaft geschaffen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, so Georg Kern. „Durch EDIS müssen Banken europaweit für andere Banken einstehen, ohne deren Geschäftspraktiken zu kennen, geschweige denn, beein- flussen zu können. Es kann nicht sein, dass die deutschen Sparer für die Risiken anderer europäischer Banken oder Spekulanten einstehen müssen. Ein solches System verschlimmert die Lage, denn es schafft falsche Anreize“, so Georg Kern. 

„Ich appelliere, im Interesse der kommunalen Familie, für eine Bestandssiche- rung des Einlagensicherungssystems der deutschen Sparkassen. In den Krisen- jahren der Finanzkrise waren auch unsere Sparkassen ein Garant für Stabilität und Aufschwung. Wir sollten dieses System nicht für eine schnelle europäische Einigung opfern“, so Peter Lerch. 

„Wir müssen sicherlich eine Lösung für den europaweiten Finanzsektor finden, doch eine Vergemeinschaftung der Risiken ist dabei ein falscher Ansatz. Es wäre sicherlich sinnvoller über einen konsequenten Abbau von ausfallgefährdeten Krediten und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu debattieren“, Christine Schneider abschließend. 

Hintergrund:
Die CDU-Fraktionen in den Räten der Stadt Landau und der Stadt Edenkoben sowie im Kreistag SÜW haben eine Resolution für die nächste Sitzung einge- bracht, damit sich die Anteilseigner der Sparkasse Südliche Weinstraße für das bewährte System der Einlagen- und Institutionssicherung aussprechen. Damit appellieren sie an die Entscheidungsträger in Land und Bund sowie im EU-Par- lament und der EU-Kommission dieses System nicht in Frage zu stellen. 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Wahlkreisbüro Christine Schneider
Tel.: 06341/934621
Mail: buero@christine-schneider.de