Umsetzung des Recovery Plans

In Vorbereitung des am 17. Juli stattfindenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fand ein Autausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič im Plenum statt. Beim anstehenden Gipfel will Angela Merkel eine Einigung zum Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen Finanzrahmen herbeiführen. Am 27. Mai hatte die EU-Kommission das Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit welchem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Vorgesehen ist, dass hierfür über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt im Namen der Europäischen Union aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Das Programm soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Für den Haushaltsrahmen allein schlug die EU-Kommission einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor.

Die meisten Abgeordneten sind sich einig, dass die Vorschläge der Kommission für den Aufbauplan und einen überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt die absolute Mindestforderung darstellen, die für das Parlament akzeptabel ist.

Für uns hat oberste Priorität, dass auch eine Einigung für einen angemessenen Rückzahlungsplan vereinbart wird, einschließlich mehrerer neuer „EU-Eigenmittel“ – Einnahmequellen – wie eine digitale Steuer oder eine auf dem Emissionshandelssystem (ETS) basierende Steuer, um zu vermeiden, dass die Bürger hier in die Pflicht genommen werden.