Regierungskrise in Malta

By 20. Dezember 2019Statement

Mit großer Mehrheit haben wir eine Entschließung angenommen, in der große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia geäußert werden. Hintergrund war eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie wurde am 17. Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia hat eine Regierungskrise in Malta ausgelöst, der Kanzleramtsminister und der Tourismusminister sind bereits zurückgetreten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Premierminister erst im Januar zurücktreten möchte. Der Grund dafür könnte sein, dass der Premierminister Maltas, Joseph Musact, noch im Amt bleiben möchte, um die Ermittlungen zu beeinflussen. Bisher haben die Ermittlungen unter anderem ergeben, dass der ehemalige Büroleiter des Premierministers in die Planung des Anschlags auf die Daphne Caruana Galizia mit einbezogen war.

Das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Einrichtungen ist erschüttert, was sich auch in Demonstrationen der letzten Wochen gezeigt hat.

Die Entwicklungen in Malta in den vergangenen Jahren sind besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Das Parlament äußert sich zudem kritisch darüber, dass zahlreiche andere Ermittlungen zu Geldwäsche und Korruption, die mit dem Mord in Verbindung stehen, keine Fortschritte gemacht haben bzw. nicht einmal aufgenommen wurden.