Situation an der türkisch-griechischen Grenze

„Nur ein funktionierender Außengrenzschutz kann den Weg für eine einheitliche europäische Migrationspolitik bereiten. Wer in Europa Asyl sucht, dem soll auch geholfen werden -kontingentiert, organisiert und nach bestehendem EU-Recht.“

#StandWithGreece
Seit Samstag hindert die Türkei Flüchtlinge nicht mehr am Grenzübertritt nach Griechenland.
Aber die Grenzen Europas, und auch die deutschen Grenzen, sind für die Flüchtlinge aus der Türkei, die dort bereits in einem sicheren Drittland untergebracht sind, nicht geöffnet.

Europa muss und will helfen -aber wir müssen gleichzeitig unsere Grenzen schützen!
Es darf keinen unkontrollierten Zustrom tausender Flüchtlinge nach Europa geben, es muss nachvollziehbar sein, wer nach Europa kommt.
Wir müssen außerdem weiterhin gemeinsam dafür sorgen, die Lage in Syrien zu stabilisieren.
Wenn die Türkei weitere finanzielle Hilfen fordert muss darüber neu verhandelt werden. Die EU darf sich nicht erpressen lassen!

 

Die neue Migrationsbewegung an der türkisch-griechischen Grenze geht auf eine bewusste Eskalation der Türkei zurück. Die Türkei hat nicht nur die Grenzen zur EU geöffnet, sie fördert den Flüchtlingsstrom zusätzlich.
Diese Massen machen eine kontrollierte Einreise nahezu unmöglich. Der Antrag auf Asyl muss kontingentiert und staatlich organisiert ablaufen.
Europa muss und will helfen!
Das setzt allerdings voraus, dass an der Außengrenze Ordnung herrscht. Wir müssen kontrollieren, wer unsere Grenzen überschreitet. Das geht nicht, wenn an der Grenze zehntausende gleichzeitig einreisen wollen.
Aktuell ist zudem überhaupt nicht klar, ob es sich bei diesen Menschen tatsächlich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien handelt. Es muss davon ausgegangen werden, dass viele Migranten, die aus der Türkei kommen, bereits in einem sicheren Drittstaat untergebracht waren und somit gar keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben.
Das Vorgehen der griechischen Regierung, Flüchtlinge die aus der Türkei kommen, an der Grenze zurückzuweisen, ist daher vollkommen richtig!
Wenn Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird, dann muss der Staat auch das Recht haben, seine Beamten zu schützen und als ultima ratio muss man notfalls auch mit Gewalt gegen Gewalt vorgehen.

Seit 2016 wurden 6 Milliarden Euro aufgrund des EU-Türkei-Abkommens gezahlt. Die EU unterstützt die Türkei damit maßgeblich in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und ist auch bereit, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Türkei an weiteren finanziellen Hilfen interessiert ist, dann muss das Thema neu verhandelt werden. Der aktuelle Weg, den der türkische Präsident Erdogan wählt, ist der falsche. Die EU wird sich nicht erpressen lassen!