Sondermaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

Die Bekämpfung des Coronavirus und seiner wirtschaftlichen Folgen ist ein Mammutprojekt. Es ist notwendig, dass wir EU-Gelder so flexibel wie möglich für solche Maßnahmen einsetzen können. Die europäische Wirtschaft darf nicht zum Erliegen kommen. Waren und Dienstleistungen müssen auch weiterhin fließen können. Nur so werden wir die Versorgung der Bürger aufrechterhalten und ihre Gesundheit schützen können.

Die ganze Welt ist von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen. In dieser Zeit muss die Europäische Union agieren, für Werte wie Zusammenhalt und Gemeinsinn einstehen und vor allem muss sie für Stabilität während und vor allem nach der Pandemie sorgen!

 

Das Plenum hat heute drei Sofortmaßnahmen zugestimmt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise aufzufangen und abzumildern. Trotz aller Einschränkungen: Die Europäische Union ist handlungsfähig! Ganz nach dem Motto neue Herausforderungen brauchen neue Antworten reagieren wir mit der Umwidmung von Geldern aus den Strukturfonds und der Aktivierung des Solidaritätsfonds für Anti-Corona-Maßnahmen unmittelbar auf die Situation und unterstützen die Menschen und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten.

Die Sofortmaßnahmen umfassen:

  • Investitions-Initiativen: Um EU-Gelder für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, sollen Mittel aus der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Insgesamt sind dafür 37 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für 2020 vorgesehen. Dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds angepasst werden. Die Summe ergibt sich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 8 Milliarden Euro sowie 29 Milliarden aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Die Mittel können für Maßnahmen seit dem 1. Februar 2020 verwendet werden.

 

  • Solidaritätsfonds: Bisher können die zweckgebundenen Mittel des EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen (wie etwa Hochwasser oder Erdbeben) eingesetzt werden. Zur Bekämpfung des Coronavirus soll der Anwendungsbereich um Notlagen für die öffentliche Gesundheit erweitert werden. Für das laufende Haushaltsjahr stehen 800 Millionen Euro zur Verfügung.

 

  • Flughafen-Slots: Die geltenden EU-Regeln zur Nutzung der Zeitfenster für Starts und Landungen an Flughäfen (Slots) werden ausgesetzt. Die Regeln sehen vor, dass Luftfahrtunternehmen, die sich ihre Start-und Landerechte für das Folgejahr sichern wollen, mindestens 80 Prozent der Slots des laufenden Jahres genutzt haben. Um wirtschaftlich und ökologisch unsinnige „Geisterflüge“ zu vermeiden und Kapazitätsanpassungen zu ermöglichen, sollen die Regeln bis Ende September 2020 ausgesetzt werden.