Türkei: Verstoß gegen internationales Recht

Auf Initiative der EVP-Fraktion debattierten wir in der Juli-Plenarsitzung über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeerraum. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen werfen der Türkei einen Bruch des Völkerrechts vor.

Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Ein weiterer Kritikpunkt ist ein Abkommen zwischen der Türkei und Libyen vom November 2019 über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer.

Die Türkei muss das Völkerrecht und die Souveränität von Griechenland und Zypern respektieren und derartige Handlungen unterlassen. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden. Zudem verletzt die Zone Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta.

Die Türkei eskaliert einseitig Konflikte mit Europa und die Situation verschlechtert sich. Türkische Sicherheitskräfte greifen regelmäßig die griechische Grenze an und die Bohrversuche in den Gewässern Zyperns nehmen kontinuierlich zu. Wir dürfen diese Aggressionen nicht unbeantwortet lassen.