Türkische Militäraktion in Nordsyrien – Türkei verstößt gegen Völkerrecht

By 24. Oktober 2019Statement

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter einemUN-Mandat gefordert. Die Abgeordneten verurteilen den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens „auf das Schärfste“ und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

Der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar und gefährdet die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region. Europa muss sich in diesem Krisengebiet vor seiner Haustür engagieren. Das ist auch im Interesse der Bevölkerungsgruppen in der Region. Diese wollen nicht allein Assad, Putin und Erdogan ausgeliefert sein.

Als direkte Antwort sollte die EU wesentliche Teile der Heranführungshilfe für die türkische Regierung einfrieren bis eine Einigung über das Waffenembargo der EU erzielt wurde.

In der verabschiedeten Resolution bekundet das Parlament seine Solidarität mit den kurdischen Bewohnern der Region und weist auf den wichtigen Beitrag hin, den die Streitkräfte unter kurdischer Führung, im Kampf gegen den IS geleistet haben. Wir können nur hoffen, dass sich die Berichte, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen konnten, nicht der Wahrheit entsprechen. Denn es gilt mit allen Mitteln Gefahr eines erneuten Erstarkens dieser terroristischen Gruppe zu verhindern!