Unterstützung des European Green Deal

By 17. Januar 2020Statement

Der „Green Deal“ für ein klimafreundliches Europa bis 2050 ist amibitioniert. Aber das Europaparlament unterstützt die von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen.
Das Europäische Parlament drängte in seiner Entschließung auf ein ehrgeiziges Klimagesetz und forderte u.a. die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Wir brauchen aber auch eine verbindliche Gesetzesfolgenabschätzung.

 

Im vergangenen Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal vorgestellt, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Darin wird unter anderem aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind, und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, Digital-, Textil- und Chemieindustrie. Das Parlament hat nun zum ersten Mal Stellung dazu bezogen.

Die EVP-Fraktion legt ihre Priorität vor allem darauf, dass jede gesetzliche Maßnahme auf einer Folgenabschätzung beruht. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Maßnahmen auch zielführend sind. Leider konnten wir diese Forderung gegen die Sozialdemokraten und Grünen nicht durchsetzen. Auch die von CDU/CSU unterstützte Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude fand leider keine Mehrheit.

Dass Grüne und SPD in Deutschland einen höheren CO2-Preis fordern und gleichzeitig in Europa alles tun, um die Ausweitung des Emissionshandels zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar. Für uns steht fest, dass Europa auf marktwirtschaftliche Instrumente sowie Anreize setzen muss, und nicht auf Verbote. Bei allen Klimamaßnahmen muss die EU auf globale Partnerschaften drängen, um nachhaltig erfolgreich sein zu können.

 

Der Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 ist ambitioniert, aber umsetzbar. Planungssicherheit hat jetzt absolute Priorität für das weitergehende Engagement aller Beteiligten. Bereits vereinbarte Ziele müssen auch weiterhin ihre Gültigkeit behalten.
Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen darf sich nicht nur auf die Reduzierungspotentiale konzentriert werden, auch die Speicherungspotentiale gilt es optimal auszunutzen. Neben der Aufforstungsstrategie begrüße ich daher auch die darin verankerte Schaffung von Anreizen für ein nachhaltiges und aktives Forst- und Landmanagement in der neuen europäischen Forststrategie. Die Landwirtschaft ist weniger Teil des Problems als vielmehr erheblicher Teil der Lösung.
Die „Farm-to-fork“-Strategie ist ein weiterer positiver Ansatz. Es bedarf einer genaueren Folgenabschätzung, beispielsweise beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz, damit keine falschen Entscheidungen getroffen werden.