Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2023!
Das Jahr 2022 wird uns allen sicherlich als ein einschneidendes Jahr in Erinnerung bleiben. Der großangelegte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern plötzlich wieder bedroht sind. Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Krieg auf vielfältige Weise furchtbares Leid erfahren, kämpfen in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union für die ureigensten Ziele der Europäischen Einigung: Frieden, Freiheit und Demokratie.
Der Ukraine galt und gilt deshalb unsere volle Unterstützung und Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Aggression. Das wird auch 2023 so sein, bis Frieden, Freiheit und Demokratie über Aggression, Unterdrückung und Diktatur gesiegt haben.
Die Folgen des Krieges in der Ukraine haben uns Europäer vor große Herausforderungen gestellt: Sicherung unserer Energieversorgung und unserer Lieferketten, explodierende Nahrungsmittelpreise und stark steigende Inflation sind nur einige Stichworte für die großen Aufgaben, vor denen wir heute stehen.
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir 2023 weiter für die europäische Idee arbeiten - zum Wohle Deutschlands und Europas.
Was stand auf der politischen Agenda im Januar?
Schwedische Ratspräsidentschaft
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in der vergagenen Woche in Straßburg die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. In seiner Rede betonte Kristersson, dass sich sein Land in den kommenden sechs Monaten besonders um die Sicherheit Europas kümmern wolle. Hierfür müsse Europa die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Ukraine weiter unterstützen, so der Schwede. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt“, sagte Kristersson.
Prioritäten der Präsidentschaft sind: Verständigung auf eine gemeinsame und kohärente Migrationspolitik, vermehrte gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und aktive Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Für CDU/CSU setzt Kristersson damit die richtigen Prioritäten. Dies gilt besonders im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine, die hohen Energiepreisen und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus den USA.
Noch bis Ende Juni wird Schweden am EU-Ruder sitzen, bevor Spanien dann am 1. Juli diese Aufgabe übernehmen wird.
Neuer Vizepräsident nach Korruptionsskandal um Eva Kaili gewählt
Der Luxemburger Marc Angel ist neuer Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Der Sozialdemokrat ist damit Nachfolger der Griechin Eva Kaili, die im vergangenen Monat im Zuge des Korruptionsskandals um Katar und Marokko des Amtes enhoben wurde.
Damit folgt auf eine Sozialdemokratin ein Sozialdemokrat, der damit einer der vierzehn Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird. CDU/CSU und die EVP-Fraktion haben für Marc Angel gestimmt, der sich bislang als integrer Abgeordneter präsentiert hat. Wir vertrauen darauf, dass er sein neues Amt vernünftig und angemessen ausüben wird.
Gleichzeitig geht die Aufarbeitung des Korruptionsskandals weiter. Präsidentin Roberta Metsola hat Vorschläge zur Überarbeitung der internen Regeln hinsichtlich Transparenz und Arbeitsweise präsentiert. CDU und CSU setzen sich dabei für mehr Transparenz auch für Nichtregierungsorganisationen und vor allem effektive Sanktionen bei Fehlverhalten ein. Wie in Deutschland sollten künftig Kürzungen oder sogar Streichungen der Pensionsansprüche von Europaabgeordneten möglich sein, wenn diese strafrechtlich verurteilt werden. Unverständlicherweise stößt genau dieser Punkt bislang leider auf Gegenwehr der anderen Fraktionen. Der Reformprozess wird noch einige Monate dauern.
Strengere Regelungen bei der Abfallverbringung
Das Parlament hat am Dienstag seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen.
Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.
Mit dem geforderten Exportverbot für Kunststoffabfälle setzen wir uns für eine viel innovativere und kreislauforientierte Wirtschaft ein, wo immer Kunststoff im Spiel ist.
Wir müssen im Binnenmarkt Abfälle in Ressourcen umwandeln und uns so besser um unsere Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit kümmern.
Die Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen zur weiteren Verwertung soll nach Ansicht der Abgeordneten nur in Nicht-OECD-Länder erlaubt sein, die Abfälle nachhaltig behandeln können. Die Abgeordneten fordern außerdem, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder zu verbieten und die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren auslaufen zu lassen.
Videospielsektor - neue Regelungen
Das Parlament hat einheitliche Regeln für den Videospielsektor zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gefordert, damit Eltern einen besseren Überblick und Kontrolle darüber haben, welche Spiele ihre Kinder spielen, wie viel Zeit sie damit verbringen und wie viel Geld sie ausgeben. Spiele dürfen nicht zur Sucht führen und Kündigungen von Abonnements und Kostenerstattung sind zu erleichtern.
Außerdem wird ein besserer Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert.
Das Europäische Parlament will Minderjährige insbesondere vor Aufforderungen zu Käufen im Spiel und vor dem sogenannten Goldfarming schützen. Gemeint ist damit der Verkauf von im Spiel erworbenen Gegenständen gegen echtes Geld.
Das Parlament erkennt aber auch den Wert und das Potenzial des Videospielsektors an und möchte dessen weitere Entwicklung unterstützen. Zu diesem Zweck schlagen die Abgeordneten vor, einen jährlichen europäischen Online-Videospielpreis einzurichten.
30 Jahre Binnenmarkt
Herzlichen Glückwunsch: Seit 1993 hat der Binnenmarkt den Vorschriften-Dschungel mit europäischen Produktvorschriften gelichtet und dabei gleichsam die Verbraucherrechte für alle gestärkt - der europäische Binnenmarkt ist eine echte Erfolgsgeschichte!
Heute ist die EU der größte Binnenmarkt der Welt, dessen Grundlage die vier Grundfreiheiten bilden: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Nur dank dieser geeinten Wirtschaftskraft können die EU-Mitgliedsstaaten globale Standards setzen, beispielsweise im Digitalbereicht: Sowohl beim Datenschutz als auch der Vertrauenswürdigkeit und Fairness von digitalen Plattformen wie Facebook oder TikTok leistet die EU weltweit Pionierarbeit. Für CDU und CSU war das ein Moment zum Feiern, denn der Binnenmarkt wurde maßgeblich von Unionspolitikern wie Helmut Kohl vorangetrieben. Gleichzeitig war es ein Moment des Ausblicks. Die Covid-Krise und Russlands Krieg gegen die Ukraine haben Schwachstellen des Binnenmarkts aufgezeigt. Der Binnenmarkt und die EU als Ganzes müssen krisenfester gemacht werden.
Jahresbericht Außen- und Sicherheitspolitik
Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, endlich Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Abgeordneten verabschiedeten in dieser Plenarwoche eine entsprechende Entschließung. Darin betonen sie, wie dringend die Ukraine Waffen und Gerät benötige, um die russischen Invasoren zurückzudrängen. Bereits im Oktober hatte das Parlament auf Initiative von CDU/CSU eine entsprechende Forderung verabschiedet. Der erneute Appell erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung, die Panzer-Lieferungen endlich zuzulassen.
Des weiteren forderten die Abgeordneten mehr Effizienz bei den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik. Wir brauchen schnellere Reaktionsmöglichkeiten, um in Fragen, die keine direkten militärischen oder verteidigungspolitischen Konsequenzen haben, z.B. bei Sanktionen, schrittweise zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Außerdem müssen wir mehr in bestehende Partnerschaften investieren, um weiterhin als außenpolitisch einflussreicher Akteur wahrgenommen zu werden. Nur so können wir die EU zu einem international verlässlichen Partner und Player machen.
Was war noch so los im Januar?
Besuch der Grünen Woche in Berlin
Zu Besuch war ich unter anderem auf der Grünen Woche in Berlin.
Was ist die Grüne Woche und wofür steht sie?
Tradition trifft Blick in die Zukunft - die Messe befasst sich mit Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Außerdem wird auf gesellschaftliche Themen wie Ressourcenschonung, nachhaltige Landnutzung und Kreislaufwirtschaft eingegangen.
Neben dem Neujahresempfang des Deutschen Bauerverbandes standen auch Themen wie Digital Farming, die Zukunft der Biokraftstoffe und der Landwirtschaft, die Multifunktionalität unserer Wälder und viele andere Themen auf der Agenda. Es war eine wirklich tolle Erfahrung.
Besuch der Maria-Ward-Schule
Auch in der letzten Plenarwoche durfte ich wieder eine Besuchergruppe in Straßburg zum Austausch begrüßen.
Schülerinnen und Schüler der Maria-Ward-Schule waren zu Gast.
Vielen Dank für den spannenden und konstruktiven Austausch!
76. Pfälzer Weinbautage
Zu Gast war ich auch auf den 76. Pfälzischen Weinbautagen im Saalbau Neustadt.
Die aktuellen Herausforderungen der Weinwirtschaft durch globale und europäische Entwicklungen standen im Mittelpunkt.
In meiner Rede ging es um wichtige Impulse zum Entwurf der EU-Pflanzenschutzverordnung und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und die Krebsstrategie der EU waren Thema.
Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission wird Landwirtschaft und Weinbau in Schutzgebieten kaum mehr möglich machen. Ein Miteinander von Naturschutz und Landbewirtschaftung der richtige Weg – das eine schließt das andere nicht aus.
Auch bezüglich des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur ist es wichtig, dass Bewirtschaftung und Naturschutz Hand in Hand gehen.
Es war mir eine große Freude.
Europapreis 2023
Dieses Jahr feiern wir 60-jähriges Jubiläum der Deutsch-Französischen Freundschaft.
Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz ist die deutsch-französische Freundschaft von sehr großer Bedeutung und sie lebt durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bürgerschaft.
Der Europapreis 2023 sucht daher die besten Ideen oder Projekte rund um das Thema
„60 Jahre Élysée-Vertrag: Deutsch-Französische Freundschaft – erlebt in Rheinland-Pfalz“:
Wo und wie äußert sich die Deutsch-Französische Freundschaft in Rheinland-Pfalz?
Wie wird die Deutsch-Französische Freundschaft für Euch/Sie erlebbar?
Was bewirkt die erlebte Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich? Was können wir von und miteinander lernen?
Weitere Informationen:
Prämiert werden Projekte von rheinland-pfälzischen Schulen, Klassen, Projektgruppen, (Partnerschafts-)Vereinen und außerschulischen Einrichtungen, die mit Unterstützung von Ehrenamtlichen getragen werden
Einsendeschluss ist der 31. Mai 2023
Bei Fragen erreichen Sie das Europareferat der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz telefonisch unter 06131-165059