Aktuelle Pressemitteilungen
Solarpaket I | Beihilferechtliche Genehmigung
Viel zu lange warten deutsche Landwirte und Investoren auf die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die Europäische Kommission – bis jetzt ohne Erfolg. Die Gründe für die Verzögerung blieben lange im Dunkeln. Nun bringt ein Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Initiative der CDU/CSU Klarheit: Deutschland muss nachbessern. Besonders die Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck steht dabei in der Kritik.
Dazu meint Christine Schneider, Europaabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe um EU-Parlament: "Ich habe viele Zuschriften aus Rheinland-Pfalz erhalten von Betrieben, die in der Luft hängen. Sie haben im guten Glauben investiert und geplant, um die Energiewende voranzutreiben. Es ist unverantwortlich, dass Deutschland nicht geliefert hat und deswegen die Beihilfe, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurde, bis jetzt nicht notifiziert werden konnte. Es handelt sich um ein klassisches Hin-und-Herschieben der Verantwortung: Europa soll verantwortlich gemacht werden, dabei hat Deutschland nicht geliefert.
Minister Habeck war die Verpflichtung zur Rückforderungsklausel seit 2022 bekannt. Trotzdem hat er die Probleme nicht angepackt – mit gravierenden Folgen für Landwirte und Investoren."
Weinpaket der EU-Kommission
Heute hat die EU-Kommission das Weinpaket vorgelegt.
„Das Weinpaket ist das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit in der hochrangigen Gruppe Wein. In enger Abstimmung mit Winzern, Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission wurden konkrete Vorschläge erarbeitet, um dem Sektor in einer angespannten Marktlage wieder Perspektiven zu geben.
Ich begrüße besonders die neuen Definitionen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine. Sie orientieren sich am bewährten System bei Bier – das sorgt für klare Orientierung bei den Verbrauchern und verbessert die Vermarktungschancen unserer Betriebe. Auch die neuen Regelungen für Sekt bringen mehr Klarheit und eröffnen neue Möglichkeiten, insbesondere in einem wachsenden Segment. Voraussetzung bleibt dabei eine klare und verlässliche Kennzeichnung, um Verbraucher ausreichend zu informieren.
Auch bei den Pflanzgenehmigungen gehen wir den richtigen Weg: Die Mitgliedstaaten sollen künftig gezielter gegen Überproduktion in sensiblen Regionen vorgehen können. Gleichzeitig wird unnötige Bürokratie abgebaut, etwa durch die Verlängerung der Wiederbepflanzungsgenehmigungen auf acht Jahre oder durch den Wegfall von Sanktionen bei Nichtverwendung.
Wichtig ist zudem, dass die Kommission das Produktionspotenzial insgesamt anpassen will – als Antwort auf sinkenden Konsum und übervolle Keller. Mit den neuen Regelungen schaffen wir mehr Flexibilität, Klarheit und Planungssicherheit für den europäischen Weinbau.“
Austausch zur Ethanol-Einstufung
Zu ihrem Treffen mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, über die mögliche Einstufung von Ethanol im Rahmen der Biozid-Verordnung erklären Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sowie Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt, sowie Dr. Andrea Wechsler, Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Industrie:
"Die Konsequenzen einer solchen Einstufung wären weitreichend: Ethanol ist ein unverzichtbarer Bestandteil zahlreicher industrieller und biotechnologischer Prozesse – von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern bis hin zur Lebensmittelproduktion. Die geplanten Änderungen gefährden nicht nur europäische Arbeitsplätze, sondern stellen auch ein Risiko für die Versorgungssicherheit und den Gesundheitsschutz dar."
Christine Schneider MdEP: „Besonders im Gesundheitssektor sind Ethanol-basierte Desinfektionsmittel unverzichtbar. Ein Verbot würde den Kampf gegen Infektionen erschweren und Menschenleben gefährden. Das wäre unverantwortlich! Gerade während der Covid-Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig Desinfektionsmittel sind.“
"Wir brauchen eine faktenbasierte und pragmatische Regulierung! Die Klassifizierung von Ethanol darf nicht auf Konsumdaten aus der Alkoholmissbrauchsforschung beruhen, sondern muss sich an der realen Exposition in industriellen und biotechnologischen Anwendungen orientieren“, betonte Dr. Andrea Wechsler MdEP.
EU-Kommissar Olivér Várhelyi zeigte Verständnis für die vorgebrachten Bedenken und sicherte zu, das Thema mit höchster Priorität zu behandeln. Die Europäische Kommission wird den Fall schnellstmöglich prüfen, um negative Folgen für die Wirtschaft, den Gesundheitssektor und die Versorgungssicherheit zu vermeiden. „Das ist ein erster wichtiger Schritt. Jedoch werden wir das Thema weiterverfolgen, bis eine vernünftige Lösung gefunden ist“, betonten die beiden Europaabgeordneten.
Hintergrund:
Die Europaabgeordneten Dr. Andrea Wechsler MdEP und Christine Schneider MdEP haben sich mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, zu der Frage einer möglichen Einstufung von Ethanol im Rahmen der Biozid-Verordnung (Verordnung EU Nr. 528/2012) ausgetauscht. Dabei ging es insbesondere um eine mögliche Einstufung als karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA).
Absenkung des Schutzstatus des Wolfes
Heute tritt der Beschluss der EU-Kommission in Kraft, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. Ab jetzt hat die EU die Möglichkeit, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entsprechend anzupassen.
„Nach jahrelangem Einsatz ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs vorgelegt. Damit wurde ein Weg geschaffen, schnell zu liefern und gezielte Maßnahmen zur Regulierung zu ermöglichen.
Wir sind unseren Weidetierhaltern verpflichtet, rasch zu handeln und die Herabstufung in einem schnellen Verfahren zu beschließen. Die Bundesregierung muss danach gemeinsam mit den Bundesländern die nationale Umsetzung vorantreiben, damit Weidetierhaltung gestärkt, der Artenschutz praktikabel gestaltet und die neuen Regelungen schnell in die Praxis überführt werden.“
Hintergrund:
Am 3. Dezember 2024 beschlossen die Vertragsstaaten der Berner Konvention, den Schutzstatus des Wolfs herabzustufen. Grundlage der Entscheidung ist die deutliche Zunahme der Wolfspopulation um 81% in den letzten zehn Jahren, die zu wachsenden Konflikten mit der Landwirtschaft geführt hat.
Die Änderung der Berner Konvention ist nicht unmittelbar in der EU gültig. Hierfür muss der Wolf in der FFH-Richtlinie von Anhang IV (streng geschützt) auf Anhang V (geschützt) herabgestuft werden. Dies würde eine flexiblere Regulierung ermöglichen, während der Erhaltungszustand der Art weiterhin gewährleistet bleibt. Die Bundesregierung ist danach gefordert, die Anpassung gemeinsam mit den Bundesländern schnellstmöglich umzusetzen.
Abbau der Bürokratielast im Weinbau
Vorschlag zum Abbau der Bürokratielast im Weinbau:
"Das Genehmigungssystem zur Wiederbepflanzung ist überholt und bietet keinen Mehrwert. Um die Vorteile der Wiederbepflanzung für den Biodiversitätserhalt zu erhalten schlage ich vor, das vereinfachten Verfahren ohne aufwendige Genehmigungen anzuwenden. Im Ergebnis kann weiterhin wiederbepflanzt werden, mit weniger Bürokratie für Betriebe und kontrollierende Behörden. Dabei sollte das vereinfachte Verfahren ebenso mit einer Laufzeit von 13 Jahren versehen werden, gültig für alle Flächen des Betriebs. Die Laufzeit der Genehmigung sollte sich auf das Weinwirtschaftsjahr beziehen. Dies ist einfacher nachzuverfolgen als verschiedene Rodungstermine in verschiedenen Rebflächen."
Hintergrund:
Winzerinnen und Winzer müssen, wenn sie nach Rodung einen Weinberg wiederbepflanzen möchten, für die Wiederbepflanzung eine Genehmigung einholen. Diese Genehmigung ist an eine Frist geknüpft (aktuell 2 Jahre bzw. zukünftig voraussichtlich 5 Jahre). Die Genehmigung erteilende Behörde hat keinen Ablehnungsgrund, vorausgesetzt der Antrag auf Genehmigung wurde innerhalb der Frist gestellt und es handelt sich um einen Weinberg, der wiederbepflanzt wird.
Wurde die Genehmigung erteilt, hat der Betrieb 6 (bzw. in Zukunft voraussichtlich 8) Jahre Zeit, die Fläche wiederzubepflanzen. Insgesamt können so max. 13 Jahre (5 Jahre Frist Antrag auf Genehmigung + 8 Jahre bis zur tatsächlichen Pflanzung) zwischen Rodung und Wiederbepflanzung für bspw. Biodiversitätsmaßnahmen genutzt werden.
Fortschritte für die Zukunft des Weinsektors in Europa
Gestern fand das Abschlusstreffen der High Level Group Wein und den dort erzielten Fortschritten für die Zukunft des Weinsektors in Europa statt.
Dank der Dialogbereitschaft von Berufsstand, EU-Kommission und Mitgliedstaaten können jetzt die gemeinsamen Empfehlungen in notwendige Rechtsakte übersetzt werden. Hierfür muss die Kommission im Januar liefern. Auf regionaler Ebene soll ein Anbaustopp ermöglicht werden. Ein Anbaustopp ist wichtig, um das Marktgleichgewicht langfristig zu sichern. Regional müssen wir wertvolle Weinbauflächen wie Terrassen und Steillagen bewahren und zukunftsfähige Betriebe schützen oder auf Wunsch den sozialen Ausstieg ermöglichen. Die dringend benötigte Evaluierung des Einsatzes von Kaliumphosphonat im ökologischen Weinbau muss nun endlich erfolgen. Zudem unterstütze ich voll und ganz innovative Versicherungsmodelle, die den Weinbaubetrieben mehr Sicherheit geben und dabei helfen, Risiken besser zu verteilen.
Hintergrund:
Im nächsten Schritt wird die Europäische Kommission einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen entwickeln.
Die High-Level Group Wein wurde im Mai eingesetzt, um auf die Bedürfnisse des europäischen Weinsektors zu reagieren. Die erarbeiteten Empfehlungen sind entscheidend für eine nachhaltige Zukunft des europäischen Weinbaus und stärken die Resilienz des Sektors angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der globalen Marktentwicklungen.
Die Ausgangslage: Seit 2022 wird in Deutschland weniger Wein gekauft. Der Weinkonsum in Deutschland ist um eine Flasche Wein pro Person und Jahr gesunken. Die Keller sind voll, der Fassweinpreis zu niedrig. Diese äußerst angespannte Marktsituation gilt im Weinsektor europaweit.
Die einjährige Verschiebung der Entwaldungsverordnung kommt!
Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament haben sich am Abend im Trilog auf eine einjährige Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt:
"Ich freue mich, dass wir wichtige Vereinfachungen für die Entwaldungsverordnung anstoßen konnten. Durch unseren Einsatz ist die EU-Entwaldungsverordnung ein Stück praktikabler geworden. Als CDU/CSU und EVP haben wir klar gezeigt, dass wir entschlossen sind, unnötige Bürokratie abzubauen. Maßlos enttäuscht bin ich jedoch über die Blockadehaltung der Mitgliedstaaten und insbesondere der Bundesregierung. Mit mehr politischem Willen auf Seiten des Rates wäre sehr viel mehr möglich gewesen, aber zumindest ist der heutige Kompromiss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Was haben wir erreicht? Die einjährige Verschiebung, für die wir als EVP und CDU/CSU hart gekämpft haben, wird kommen. Es war von Anfang an klar, dass wir diese Verschiebung, die es ohne die EVP nicht geben würde, nicht gefährden werden.
Die zusätzliche Erklärung der Europäischen Kommission bestätigt zudem, dass unsere Kritik berechtigt war, und kündigt konkrete Vereinfachungen an. Noch bis Ende des Jahres sollen in den Leitlinien und häufig gestellten Fragen (FAQ) weitere Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenommen werden. Außerdem hat die Kommission zugesagt, bis zu dem Zwischenbericht zu der Verordnung im Jahr 2028 weitere Vereinfachungen zu prüfen, darunter die Möglichkeit einer zusätzlichen Kategorie für Staaten, die eine nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, und eine umfassende Folgenabschätzung. Außerdem wurde unsere Forderung berücksichtigt, die Datenplattform und die Risikoklassifizierung mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten bereitzustellen.
Die Entwaldungsverordnung war die erste Chance nach den Europawahlen, das zu liefern, wovon alle immer sprechen: Bürokratieabbau. Die Bevölkerung erwartet von uns Lösungen – keine ideologischen Grabenkämpfe. Wir im Europäischen Parlament haben geliefert, während die Mitgliedstaaten inkl. der Bundesregierung blockiert haben. Die kategorische Ablehnung von Seiten des Rates ist ernüchternd. So bleibt dieses Verfahren trotz der Erfolge auch eine vertane Chance für den globalen Waldschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Forst- und Landwirte sowie davon betroffenen Unternehmen.
Es bleibt leider bezeichnend für die Politik von SPD und Grünen: Noch vor wenigen Monaten forderten Kanzler Scholz sowie die Minister Habeck und Özdemir öffentlich, „die Kettensäge anzuwerfen“ und meinten, die Verordnung sei „völlig falsch abgebogen“ um dann jegliche Veränderungen zu blockieren. Dieses Verhalten ist unehrlich gegenüber all den kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die nachhaltige Forstwirtschaft betreiben und mit den bürokratischen Anforderungen zu kämpfen haben, obwohl sie keinen Beitrag zur globalen Entwaldung leisten."
Hintergrund:
Die Abstimmung im Umweltausschuss findet bereits morgen, 4. Dezember 2024 ab 14:30, statt, und die Abstimmung im Plenum ist für die Woche vom 15. Dezember vorgesehen. Auch der Rat wird in dieser Woche das Ergebnis annehmen.
Das Europäische Parlament hat heute das neue Kommissarskollegium unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Dazu äußern sich Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Ich gratuliere Ursula von der Leyen herzlich zu diesem Erfolg! Es ist ein starkes Signal, dass Liberale, Teile der Grünen und Konservativen Verantwortung übernehmen und die neue EU-Kommission unterstützen. Dieses breite Fundament im Europäischen Parlament gibt Ursula von der Leyen die Möglichkeit, ihre Arbeit in den kommenden fünf Jahren auf einer stabilen Grundlage aufzubauen.
Umso mehr bedauere ich es, dass die deutschen SPD-Abgeordneten gemeinsam mit AfD, BSW und Linken der neuen Kommission die Zustimmung verweigert haben. Dieses Verhalten ist nicht nur enttäuschend, sondern auch unverantwortlich. In Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen ist es fatal, Europa durch eine solche Blockadehaltung zu schwächen. Damit stellt sich die SPD aus meiner Sicht in ein fragwürdiges Lager, das nicht auf die Stärkung Europas abzielt, sondern destruktiv agiert.
Es ist jetzt wichtiger denn je, dass die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Die globalen Herausforderungen sind enorm, und Europa muss dringend liefern. Die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit der EU müssen ohne weitere Verzögerung gestärkt werden. Gerade in einer Phase, in der einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich politisch schwächeln, kommt der EU-Kommission eine besonders bedeutende Rolle zu. Ich werde alles daran setzen, diese wichtigen Vorhaben mit Nachdruck zu unterstützen.“
Neue Kommission bestätigt
Verlängerung der Wiederbepflanzung von Rebflächen um drei Jahre
Die schwache Nachfrage und veränderte Verbraucherpräferenzen im europäischen Weinsektor erfordern Handeln von EU-Kommission und Weinbranche. Die Kommission plant, die Frist zur Wiederbepflanzung von Reben um drei Jahre zu verlängern.
"Der Vorschlag der Kommission ist ein erster Schritt zur Entlastung und Flexibilisierung der Weinbranche. Weinbaubetriebe erhalten mehr Zeit, um Marktlage, Rebsortenspektrum und Wirtschaftlichkeit zu analysieren und flexibel zu reagieren. Die Verschiebung der Wiederbepflanzung wäre freiwillig. Weitere Maßnahmen werden hoffentlich im Rahmen der High Level Group on Wine folgen."
Hintergrund:
Der Entwurf soll am 5. Dezember in der Expert Group for the Agricultural Markets - Subgroup Wine besprochen werden.
Die „High-Level Group for the EU wine sector“ (https://agriculture.ec.europa.eu/news/commission-launches-high-level-group-eu-wine-sector-2024-07-08_en) wurde im Mai eingesetzt, um auf die Bedürfnisse des europäischen Weinsektors zu reagieren. Ziel ist es, Erkenntnisse zu sammeln, Herausforderungen und Chancen sowie mögliche Lösungen zu erörtern und schließlich Schlussfolgerungen zu formulieren, die für künftige politischen Entscheidungen helfen, insbesondere bei der bevorstehenden Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Die Ausgangslage: Seit 2022 wird in Deutschland weniger Wein gekauft. Der Weinkonsum in Deutschland ist um eine Flasche Wein pro Person und Jahr gesunken. Die Keller sind voll, der Fassweinpreis zu niedrig. Diese äußerst angespannte Marktsituation gilt im Weinsektor europaweit.
Der Rat blockiert Verhandlungen zur Entwaldungsverordnung
Diese Woche ging der erste Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung zu Ende. Der Rat zeigte sich dabei nicht verhandlungsbereit.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Rat völlig jeglichen inhaltlichen Verhandlungen verweigert. Das Europäische Parlament und der Rat der EU sind gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Daran sollten sich alle Beteiligten erinnern.
Es muss allein darum gehen, dieses vielfach kritisierte Gesetz besser zu machen. Diese Chance bietet sich jetzt. Wir wollen über die Änderungen des Europäischen Parlaments verhandeln, aber Triloge sind keine Einbahnstraße in der eine Seite das Ergebnis diktiert.
Nur eine Verschiebung löst die Probleme mit diesem Gesetz größtenteils nicht. Uns bleibt noch Zeit bis Anfang Dezember, eine vernünftige Lösung zu finden. Ich werde mich weiterhin gemäß des vom Plenum erteilten Verhandlungsmandats dafür einsetzen."
EU-Mitgliedstaaten lehnen beschlossene Änderungen des Parlaments zur Entwaldungsverordnung ab
"Das heutige Verhalten der Bundesregierung ist unverantwortlich! Auch dank SPD und Grünen blockiert der Rat dringend notwendige Verbesserungen, die sowohl den globalen Waldschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen, Forst- und Landwirte voranbringen könnten.
Meine Aufgabe als Berichterstatterin ist es, mich für die mehrheitlich beschlossene Position des Europäischen Parlaments einzusetzen und sicherzustellen, dass die Verordnung sowohl effektiv im Kampf gegen Entwaldung als auch praktisch umsetzbar bleibt. Es ist essenziell, die Umsetzungsfrist um ein Jahr zu verschieben, während gleichzeitig notwendige Anpassungen vorgenommen werden, um überflüssige Bürokratie zu vermeiden und Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben. Deshalb setze ich mich dafür ein, schnellstmöglich Trilog-Verhandlungen zu beginnen, um diese Änderungen noch rechtzeitig vor Jahresende zu verabschieden.
Eine reine Verschiebung reicht jedoch nicht aus. Die strukturellen Probleme der Verordnung bleiben bestehen, insbesondere die bürokratischen Lasten und Dokumentationspflichten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen überfordern. Diese stehen oft vor unlösbaren Aufgaben, obwohl sie keine Rolle bei der globalen Entwaldung spielen. Das aktuelle Gesetz bestraft jene, die bereits nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, während die eigentlichen Probleme – wie illegale Entwaldung – nicht angegangen werden. Kommt nur die Verschiebung, für die es große Einigkeit gibt, droht uns leider in einem Jahr eine ähnliche Diskussion wie jetzt.
Das Verhalten der Bundesregierung ist mal wieder bezeichnend für die Politik von SPD und Grünen. Es waren Kanzler Scholz und die grünen Minister Habeck und Özdemir, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung von der Notwendigkeit die "Kettensäge anzuwerfen" und "völlig falsch abgebogen" gesprochen haben.
Doch geht es an konkrete Lösungen, wird einfach blockiert. Diese Blockadehaltung ohne konstruktive Beiträge ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Unternehmen, der Forstwirtschaft und den Landwirten, die dringend klare und praktikable Vorgaben benötigen.
Es ist auch ein politisches Risiko, wenn man ausschließlich über Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit redet, ohne jedoch konkrete Schritte zur Verbesserung der Verordnung unternimmt. So ist es ein Wachstumsprogramm für alle extremen Kräfte in Europa."
Waldschutz statt Wahlkampf!
"Die jüngsten Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum EU-Entwaldungsgesetz zeigen, dass es ihm mehr um Wahlkampf als um echte Lösungen geht. Verantwortungslos ist vor allem, dass die Grünen und die SPD im EU-Parlament sogar gegen eine einjährige Verschiebung des Gesetzes gestimmt haben. Hätten Sei dafür eine Mehrheit erhalten, hätten sie genau das Chaos geschaffen, vor dem sie nun warnen.
Das von Özdemir und den Grünen unterstützte ursprüngliche Gesetz war schlecht gemacht und hat die jetzige Situation erst herbeigeführt. Sonst wäre gar keine Verschiebung notwendig. Wir als CDU arbeiten nun daran, die Probleme zu korrigieren, indem wir das Gesetz praxistauglich gestalten und Unternehmen die notwendige Planungssicherheit geben. Unser Ziel ist ein praktikables Gesetz, das Waldschutz ermöglicht und gleichzeitig die Wirtschaft nicht erdrückt, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird.
Unsere Änderungsanträge greifen Forderungen auf, die Özdemir, aber auch Kanzler Scholz und Minister Habeck selbst teils drastisch formuliert haben. Wer im Hinblick auf die entstandene Bürokratie von der "Kettensäge" und von "völlig falsch abgebogen" spricht, muss liefern. Große Worte alleine reichen nicht. Es ist unverantwortlich, dass Özdemir und die Grünen eine Blockade im Rat in Erwägung ziehen und so die dringend notwendigen Änderungen ablehnen. Statt konstruktiv mitzuwirken, sorgen sie so durch ihre Haltung für Chaos, das europäische Unternehmen sowie die Forst- und Landwirtschaft ausbaden müssen.
Jetzt liegt es an der deutschen Bundesregierung, im Rat Kompromissbereitschaft zu zeigen, anderen Mitgliedstaaten klar den Willen zum Bürokratieabbau zu signalisieren und eine schnelle Lösung herbeizuführen, statt mit dem Schüren von Ängsten Wahlkampf zu betreiben. Unternehmen und der Waldschutz brauchen keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern klare und umsetzbare Vorgaben. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und in den Trilogverhandlungen den Weg für eine praktikable Lösung freimacht."
Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung und Änderungsanträge angenommen
Das Europäische Parlament hat die Verschiebung der Entwaldungsverordnung bestätigt und zudem Änderungsanträge der EVP-Fraktion angenommen.
„Wir wollen die illegale weltweite Abholzung stoppen, ohne jedoch die europäischen Unternehmen, die Forst- und Landwirtschaft mit Nachweispflichten zu überfordern. Unser Ziel ist ein Gesetz, das in der Praxis funktioniert und alle motiviert, an einem Strang zu ziehen, um die Wälder wirklich zu schützen. Teil der Entwaldungsverordnung ist von vielen Seiten als unpraktikabel kritisiert worden. Bürokratieabbau war eines der wichtigsten Themen für alle Parteien im letzten Europawahlkampf. Heute war die Chance zu zeigen, wie ernst wir und unsere Mitbewerber dies meinen. Denn ein Aufschub allein reicht nicht aus, ändert nichts an dem Gesetz. Aus diesem Grund haben wir heute als EVP-Fraktion weitere Änderungsanträge zu der Entwaldungs-Verordnung eingebracht.
Ich bin froh, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments uns heute gefolgt ist. Wir werden nun mit der Ratspräsidentschaft schleunigst interinstitutionelle Verhandlungen beginnen, damit die Verschiebung und mögliche Änderungen noch rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden können.
Vor dieser Abstimmung herrschte erkennbar viel Unruhe. Ich bin dankbar, dass die Kommission mir vorab per Brief von Vizepräsident Maroš Šefčovič klargestellt hatte, dass die Kommission fest zur einjährigen Verschiebung der Entwaldungsverordnung steht und zudem die Belastungen für Unternehmen durch den Abbau bürokratischer Hürden reduzieren will. Die Kommission arbeitet schon daran, überflüssige Anforderungen zu streichen, Doppelregelungen mit anderen Gesetzen zu beseitigen und Berichtspflichten auf das Nötigste zu reduzieren, ohne die Ziele des Gesetzes zu gefährden. Also genau das, was wir mit einigen unseren Forderungen erreichen wollten. Vor Jahresende soll eine aktualisierte Fassung der Leitlinien und der „Häufig gestellten Fragen“ vorliegen, um allen Akteuren die nötige Klarheit zu geben. Aus diesem Grund haben wir vor der heutigen Abstimmung auch einige unserer Änderungsanträge zurückgezogen.
Bitte lassen Sie mich auch noch einmal klarstellen: Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.“
Terminhinweis:
Pressekonferenz mit Christine Schneider um 13h im Anna Politkovskaya Pressesaal des Europäischen Parlaments in Brüssel
Die PK ist hier auch online verfolgbar: https://www.eppgroup.eu/newsroom/press-conference-invitation-deforestation-law
Abstimmung über das EU-Entwaldungsgesetz
Kommende Woche stimmt das Plenum des Europäischen Parlament über den Vorschlag der Kommission ab, das EU-Entwaldungsgesetz um ein Jahr zu verschieben. Die EVP-Fraktion unterstützt diese Verschiebung, sieht aber zusätzlichen Änderungsbedarf an dem Gesetzestext, damit nach dem Aufschub das Ziel, Entwaldung auf der Welt zu verhindern, wirklich erreicht werden kann. Die EVP-Fraktion hat deshalb für kommende Woche Änderungsanträge zum EU-Entwaldungsgesetz eingereicht.
„Wir wollen die illegale weltweite Abholzung stoppen, ohne jedoch die europäischen Unternehmen, die Forst- und Landwirtschaft mit Nachweispflichten zu überfordern. Unser Ziel ist ein Gesetz, das in der Praxis funktioniert und alle motiviert, an einem Strang zu ziehen – so schützen wir die Wälder wirklich. Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist dafür leider ungeeignet. Es besteht die Gefahr, dass das wichtige Ziel des Schutzes der Wälder aufgrund der massiven Bürokratie an Akzeptanz verliert. Letztlich verlieren dabei alle: die Unternehmen, die Arbeitsplätze und auch die Umwelt.
Deshalb hat die Europäische Kommission glücklicherweise einen einjährigen Aufschub vorgeschlagen, über den wir nun verhandeln. Doch ein Aufschub allein reicht nicht aus, deshalb habe ich stellvertretend für die EVP-Fraktion weitere Änderungsanträge eingebracht.
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, schlagen wir u.a. vor, dass nur das Unternehmen, das das Produkt erstmals auf den Markt bringt, für den Nachweis verantwortlich ist, dass es frei von Entwaldung ist. Man sollte von Unternehmen nicht verlangen, dass sie die Abholzungsfreiheit über die gesamte Lieferkette hinweg immer und immer wieder nachweisen müssen.
Darüber hinaus bestehen wir darauf, dass das Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn Datenplattformen zur Produktherkunft voll funktionsfähig sind und ein System zur Risikoklassifizierung vorhanden ist - beides hat die Kommission bisher nicht geliefert. Wir möchten auch Länder von den Berichtspflichten ausnehmen, in denen es erwiesenermaßen keine Abholzung gibt. Anstatt Druck auf die Länder auszuüben, damit sie kostspielige und belastende Anforderungen erfüllen, möchte die EVP-Fraktion sie ermutigen, ihre Wälder proaktiv zu schützen.
Wir sind überzeugt, dass ein aktualisiertes Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann, wenn die Fraktionen zusammenarbeiten. Wir appellieren im Vorfeld der Plenarabstimmung über den geplanten Aufschub des Gesetzes in der kommenden Woche an alle, die es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen. Wer nach der "Kettensäge" schreit, muss auch liefern. Wollen die Grünen ihrem voraussichtlichen Kanzlerkandidaten nicht in den Rücken fallen, müssen sie auch hier liefern. Mit der Unterstützung aller Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir jetzt die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir können wirklich Bürokratie abbauen - etwas, das das Europäische Parlament schon lange versprochen hat. Machen wir uns an die Arbeit!“
Hintergrund:
Die Änderungsanträge der EVP-Fraktion sind hier abrufbar: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/infos-details.html?id=1421&type=priorityInfo
Abschaffung der Zeitumstellung
„Gemeinsam mit europäischen Kolleginnen und Kollegen habe ich in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen gefordert, dass die Zeitumstellung endlich abgeschafft wird. Die halbjährliche Umstellung der Uhren ist ein Relikt aus der Vergangenheit, das heute mehr Schaden als Nutzen bringt. Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich klar dagegen ausgesprochen. Die gesundheitlichen Risiken sind eindeutig – von Schlafstörungen bis hin zu einem höheren Herzinfarktrisiko und mehr Verkehrsunfällen. Auch das Argument der Energieeinsparung zieht nicht mehr und wird teilweise ins Gegenteil verkehrt. Jetzt sind die nationalen Regierungen am Zug die Blockade im Rat zu überwinden und eine gemeinsame Lösung zu finden."
Hintergrund:
Um neuen Schwung in die Debatte zu bringen, haben mehr als 60 Europaabgeordnete aus der EVP-Fraktion und drei weiteren Fraktionen gemeinsam einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet. Sie fordern, die Abschaffung der Zeitumstellung wieder auf die politische Agenda zu setzen und die Mitgliedstaaten zur Einigung auf eine harmonisierte Regelung zu drängen.
Die halbjährliche Zeitumstellung wurde ursprünglich eingeführt, um Energie zu sparen. Doch moderne Studien zeigen, dass die positiven Effekte weitgehend ausbleiben und der Energieverbrauch in den Wintermonaten sogar steigen kann. Gleichzeitig leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter den gesundheitlichen Folgen, darunter Schlafstörungen und ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkte und Verkehrsunfälle.
Im Jahr 2018 führte die EU eine öffentliche Konsultation durch, an der sich 4,6 Millionen Menschen beteiligten – die höchste Beteiligung, die je bei einer solchen Umfrage erzielt wurde. Über 80 % der Teilnehmer, darunter drei Millionen aus Deutschland, sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Auf dieser Grundlage stimmte das Europäische Parlament 2019 für ein Ende ab 2021, doch die Umsetzung scheiterte bisher an der fehlenden Einigung der Mitgliedstaaten. Einige Regierungen fordern zusätzliche Folgenabschätzungen, während andere das Thema verschleppen. Die EU-Kommission sieht bereits genügend Daten als Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen, aber ohne eine einheitliche Position der Mitgliedstaaten bleibt die Lösung weiterhin aus.
EuGH-Urteil zur Kennzeichnung von Lebensmitteln
Zum heutigen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Kennzeichnung von Lebensmitteln (Rechtssache C-438/23 | Protéines France u. a.) erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und Landwirtschaft (AGRI):
"Dieses Urteil ist eine verpasste Chance für mehr Einheitlichkeit im EU-Binnenmarkt. Jetzt rächt sich, dass wir in der Vergangenheit keine europäische Regelung finden konnten, für die wir uns als EVP-Fraktion stark machten. Im Ergebnis fürchte ich nationale Alleingänge und ein Wirrwarr innerhalb der EU an Kennzeichnungen für pflanzliche und tierische Produkte.
Ich fordere weiterhin eine klare Kennzeichnung von tierischen Produkten in Abgrenzung zu pflanzlichen Alternativen. Ausschließlich echtes Fleisch und echte Würstchen aus tierischer Produktion sollten als solche bezeichnet werden dürfen. Wir müssen andere Begriffe für pflanzliche Alternativen finden.
Ich sehe das Urteil als klaren Arbeitsauftrag an das Europäische Parlament für klare und einheitliche Kennzeichnungen. Gerichte können nicht unsere Hausaufgaben machen."
Hintergrund: Der EuGH hat heute geurteilt, dass die Benennung pflanzlicher Produkte mit tierischen Namen nicht verboten werden kann, wenn es keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für pflanzliche Produkte gibt.
Vorschlag der Kommission: Inkrafttreten
der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um ein Jahr verschieben
Zum Vorschlag der Kommission, das Inkrafttreten der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um 1 Jahr aufzuschieben erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:
"Das ist zu diesem Zeitpunkt der einzig richtige Schritt. Die Kommission reagiert damit auf die Kritik, die es berechtigterweise von vielen Seiten an dieser Verordnung gibt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion habe ich mich schon seit längerem intensiv für eine Verschiebung stark gemacht. In der gegenwärtigen Form ist die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten zu bürokratisch und macht die Befolgung zu aufwendig, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch der globale Süden, wie beispielsweise Kaffeebauern, sieht sich nicht in der Lage, die Vorgaben umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erfassung und Dokumentation von Geodaten zur Herkunft ihrer Produkte oder Komponenten. Die Internationale Kaffeeorganisation (ICO) schätzt, dass 80 Prozent der Kaffeefarmen noch nicht kartiert sind – ein essenzieller Nachweis für entwaldungsfreien Anbau gemäß der EU-Verordnung.
Ich bin Ursula von der Leyen persönlich sehr dankbar, diese Verschiebung auf den Weg gebracht zu haben. Das kommende Jahr gibt uns nun Zeit, an praktikablen Lösungen für die Umsetzung zu arbeiten und den Unternehmen genügend Zeit zur Vorbereitung auf die neuen Anforderungen zu geben. Die Verschiebung muss nun schnellstens beschlossen werden.
Wir wollen den illegalen Holzeinschlag auf globaler Ebene selbstverständlich stoppen. Doch dies muss auf eine Art und Weise geschehen, die machbar und verhältnismäßig ist. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Europa, insbesondere Deutschland, über eine langjährige Tradition der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verfügt, die durch strenge Bundes- und Landeswaldgesetze sowie verschiedene Zertifizierungssysteme unterstützt wird. Diese bewährten Regelungen sichern seit Jahrhunderten eine nachhaltige Forstwirtschaft – und das wird international anerkannt."
Neue Aufgabe als stellv. Vorsitzende des Arbeitskreises „Wirtschaft und Umwelt“
„Ich freue mich sehr, diese verantwortungsvolle Position in meiner Fraktion übernehmen zu dürfen. In meiner neuen Rolle werde ich die inhaltliche Arbeit meiner Fraktion zu zentralen Themen wie Wirtschaft, Industrie, Binnenmarkt, Umwelt und Verbraucherschutz koordinieren. Der Arbeitskreis ist der „Maschinenraum“ unserer politischen Arbeit, also der Ort, an dem strategische Entscheidungen getroffen, unsere politische Agenda vorangetrieben werden und unser Abstimmungsverhalten vorbereitet wird. Angesichts der gestiegenen Bedeutung unserer Fraktion im Europäischen Parlament ist dies eine besonders wichtige Aufgabe.
Als parlamentarischen Geschäftsführerin koordiniere ich bereits die Arbeit und Mehrheitsfindung der CDU/CSU-Gruppe. Als stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises weitet sich mein Zuständigkeitsbereich auf die EVP-Fraktion im Bereich Wirtschaft und Umwelt aus.
Es ist mein Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig die regulatorische Belastung für unsere Betriebe zu reduzieren - dabei setzte ich vor allem auf Anreize statt Verbote. Außerdem möchte ich sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiterhin eine tragende Rolle im Binnenmarkt spielen können. Das ist besonders wichtig, da dieser Arbeitskreis in der vergangenen Legislaturperiode für die gesamte Gesetzgebung des „Green Deals“ zuständig war und in dieser Legislatur den „Industrial Deal“ vorantreiben wird. Natürlich werde ich auch hier meine Themenschwerpunkte im Bereich der Landwirtschaft, Weinbau und Lebensmittelsicherheit einbringen.“
Hintergrund:
Bevor Gesetze im Europäischen Parlament beschlossen werden, werden sie in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert. Aufgrund der thematischen Breite werden diese in Arbeitskreise (Working Groups) aufgeteilt, um die Effizienz zu steigern.
Die EVP-Fraktion ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Sie stellt unter anderem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Die Arbeitskreise der EVP-Fraktion repräsentieren vier zentrale Politikfelder und sind in folgende Schwerpunkte unterteilt:
1. Wirtschaft und Umwelt
2. Recht und Inneres
3. Haushalt, Landwirtschaft und Regionalförderung
4. Auswärtige Angelegenheiten
Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“ ist zuständig für folgende Ausschüsse im Europäischen Parlament:
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Wirtschaft und Währung (ECON)
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Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
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Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
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Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
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Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
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Verkehr und Tourismus (TRAN)
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Unterausschuss für Steuerfragen (FISC)
-
Unterausschuss für Öffentliche Gesundheit (SANT)
Situation des europäischen Weinsektors
Die angespannte Lage des europäischen Weinsektors mit zuletzt sinkender Nachfrage, gefüllten Kellern und veränderten Anbaubedingungen durch den Klimawandel hat im Juli zur Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für den Weinsektor durch die EU-Kommission geführt. Vergangene Woche debattierte der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europaparlaments dazu. Als Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt sowie weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe habe ich dazu im Ausschuss für Landwirtschaft gesprochen:
„Die derzeitige Situation des Weinbaus in Europa ist ernst. Viele Produzenten stehen aktuell vor dem Aus. Für die Weinbauregionen in Europa ist das eine enorme Herausforderung. Wein prägt unsere Kulturlandschaft und ist für den Erfolg unserer Weinregionen verantwortlich. Diese Kulturlandschaften müssen erhalten bleiben. Wir brauchen deshalb dringend ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt der Steillagen sowie Beihilfe zur Rodung mit Anreizen, Flächen zum Erhalt der Biodiversität zu nutzen. Wir müssen zudem neue Märkte für unseren Wein erschließen. Die Einsetzung der hochrangigen Gruppe für den Weinsektor durch die EU-Kommission ist richtig, aber der Berufsstand muss bei allen Sitzungen mit am Tisch sitzen, um gemeinsam Lösungen zu finden.“
Hintergrund:
Die „High-Level Group for the EU wine sector“ (https://agriculture.ec.europa.eu/news/commission-launches-high-level-group-eu-wine-sector-2024-07-08_en) wurde im Mai eingesetzt, um auf die Bedürfnisse des europäischen Weinsektors zu reagieren. Ziel ist es, Erkenntnisse zu sammeln, Herausforderungen und Chancen sowie mögliche Lösungen zu erörtern und schließlich Schlussfolgerungen zu formulieren, die für künftige politischen Entscheidungen helfen, insbesondere bei der bevorstehenden Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Diese Woche debattierte der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dazu.
Mein Wortbeitrag ist unter https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-agriculture-and-rural-development_20240905-0900-COMMITTEE-AGRI ab 09:49 abrufbar.
Die Ausgangslage: Seit 2022 wird in Deutschland weniger Wein gekauft. Der Weinkonsum in Deutschland ist um eine Flasche Wein pro Person und Jahr gesunken. Die Keller sind voll, der Fassweinpreis zu niedrig. Diese äußerst angespannte Marktsituation gilt im Weinsektor europaweit.
Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission
Heute ist ein guter Tag für Europa! Die Demokraten Europas sind ihrer Verantwortung gerecht geworden. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen war folgerichtig, nachdem die EVP als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist.
"Heute ist ein guter Tag für Europa! Die Demokraten Europas sind ihrer Verantwortung gerecht geworden. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen war folgerichtig, nachdem die EVP als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist. In den letzten fünf Jahren hat sie Europa hervorragend durch große Krisen geführt und die EU langfristig gestärkt.
Ursula von der Leyen wird von einer breiten Mehrheit aus der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments unterstützt. Dass Sie dafür auch mit Grünen und Nationalkonservativen geredet hat, ist richtig. Sie hat glasklar jeglichen Kontakt mit Le Pen, Orbán, AfD, Nationalisten und sonstigen Putin-Freunden ausgeschlossen, was ich ausdrücklich begrüße.
Von der Leyens politische Agenda für die nächsten fünf Jahre setzt die richtigen Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung, Unterstützung für die Ukraine und eine europäische Verteidigungsunion sowie Grenzschutz und Migrationsabkommen.
Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass von der Leyen faire Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte fordert. Unsere Landwirte prägen die Landschaft und ganz Europa. Deshalb bin ich froh darüber, dass sie die Landwirtschaft zu einer Priorität der kommenden fünf Jahre machen wird, die mit dem Landwirtschaftsdialog bereits begonnen hat.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Parlament in diesen herausfordernden Zeiten ein klares Zeichen für Stabilität und die Demokratie Europas gesetzt. Alles andere hätte nur Putin, Orbán, der AfD und sonstigen Extremisten gedient."
Ursula von der Leyen wird zur Kommissionspräsidentin nominiert
Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen zur Nominierung als Kommissionspräsidentin – mit ihr ist Europas Zukunft in erfahrenen Händen. Ihr unermüdlicher Einsatz und ihre umfangreiche Erfahrung machen sie zur richtigen Wahl für diesen wichtigen Posten
„Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen zur Nominierung als Kommissionspräsidentin – mit ihr ist Europas Zukunft in erfahrenen Händen. Ihr unermüdlicher Einsatz und ihre umfangreiche Erfahrung machen sie zur richtigen Wahl für diesen wichtigen Posten. Es ist ein guter Entschluss für die zukünftige Entwicklung Europas, dass Ursula von der Leyen weiterhin die Führung der Europäischen Kommission übernehmen soll.
Die EVP ist als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen und mit Abstand die stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Somit ist es folgerichtig, dass unsere Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird.
Sie blickt auf eine beeindruckende politische Karriere zurück. Neben verschiedenen Ministerämtern in der deutschen Bundesregierung, ist sie seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission und hat seitdem viele Initiativen zur Bewältigung globaler und europäischer Herausforderungen gefördert.
Die kommende Amtszeit wird von zahlreichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen geprägt sein. Mit ihrer Entschlossenheit bringt Ursula von der Leyen genau die Qualitäten mit, die Europa benötigt, um in diesen unsicheren Zeiten voranzukommen. Ihre Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen, ihre Leidenschaft für ein vereintes Europa und ihr Engagement für den Green Deal sowie die Digitalisierung der EU sind inspirierend. Für die kommenden Jahre brauchen wir jemanden so kompetentes wie Ursula von der Leyen – es gibt keine Alternative. Ihre Vision für ein starkes und vereintes Europa wird auch in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen.“
Hintergrund:
Das EU-Parlament, das gerade europaweit gewählt wurde, muss noch über die Kommissionspräsidentin abstimmen. Dazu muss die Kandidatin für die EU-Kommission in einem gemeinsamen Verfahren von den Regierungen aller EU-Länder ausgewählt werden. Dieses Verfahren soll zeigen, dass die Kommissionspräsidentin das Vertrauen und die Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhält.
Wiederwahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Herzlichen Dank für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die Wiederwahl! Ich bin weiterhin gespannt auf die anspruchsvolle Aufgabe und darauf, mehr Verantwortung in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als Parlamentarische Geschäftsführerin zu übernehmen.
Christine Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärt:
Herzlichen Dank für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die Wiederwahl! Ich bin weiterhin gespannt auf die anspruchsvolle Aufgabe und darauf, mehr Verantwortung in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als Parlamentarische Geschäftsführerin zu übernehmen.
Mein Kollege Daniel Caspary (CDU) wurde erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe gewählt. Gemeinsam mit der ebenfalls wiedergewählten Co-Vorsitzenden Angelika Niebler (CSU) wird er die Gruppe für weitere zweieinhalb Jahre führen. Auch als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Monika Hohlmeier (CSU) in ihrem Amt bestätigt. Zur neuen Schatzmeisterin der Gruppe wurde Marion Walsmann (CDU) gewählt. Die CDU/CSU-Gruppe hat zudem einstimmig Manfred Weber (CSU) als ihren Kandidaten für den EVP-Fraktionsvorsitz nominiert.
Unser Engagement zielt darauf ab, Ursula von der Leyen weiterhin als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Wir möchten sicherstellen, dass die europäische Politik auch in Zukunft stark von den Werten der CDU, CSU und der EVP geprägt wird.
Besonders in der jetzigen Zeit stehen wichtige Entscheidungen und Herausforderungen an, welche wir gemeinsam als Führungsteam, demokratisch und frei von Ideologien lösen müssen. Ich werde mich in meiner Rolle in den nächsten fünf Jahren für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen. Dabei wird es essenziell sein, dass die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe im Mittelstand, der Industrie und der Landwirtschaft verbessert werden. Wir müssen weg von einer Überregulierung.“
Diskussion um die Haftentlassung eines aus Somalia stammenden Mannes
Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. "Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen nicht allein gelassen werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf." Wie öffentlich berichtet wurde, habe sich der Mann schwerer Vergehen schuldig gemacht und das Rückfallrisiko wird als sehr hoch eingeschätzt. "Wer unser Recht so offensichtlich missachtet und bricht, verwirkt sein Bleiberecht.
Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt.
Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. "Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen nicht allein gelassen werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf." Wie öffentlich berichtet wurde, habe sich der Mann schwerer Vergehen schuldig gemacht und das Rückfallrisiko wird als sehr hoch eingeschätzt. "Wer unser Recht so offensichtlich missachtet und bricht, verwirkt sein Bleiberecht.
Die Gemeinde und die Bevölkerung werden mit der Unterbringung straffällig gewordener Flüchtlinge und ihren Ängsten alleine gelassen. Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf ein Einschreiten durch Bund und Land – und zwar bevor etwas passiert", so Gebhart und Schneider. "Wir haben die Bundesinnenministerin gebeten, endlich für Lösungen in solchen Fällen zu sorgen. Die beiden Abgeordneten wollen von Faeser wissen, wieso ein Ausreisearrest in einem solchen Fall nicht möglich sein soll.
Ernährungssicherung als Staatsziel – das neue Grundsatzprogramm der CDU
Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin eine Zukunft in Deutschland haben kann.
Christine Schneider (CDU), rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss erklärt dazu:
„Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin eine Zukunft in Deutschland haben kann. Die CDU sagt damit, dass Umwelt- und Naturschutz nur zusammen mit der Landwirtschaft geht.
Dass die Verfügbarkeit von gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit ist, haben der Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Preise zuletzt eindeutig bewiesen. In acht europäischen Mitgliedsstaaten ist die Ernährungssicherheit bereits in der Verfassung verankert - es ist somit lange überfällig, dass wir diesem Beispiel folgen.
Wir zeichnen in unserem Grundsatzprogramm das Leitbild einer vor Ort verwurzelten, bäuerlichen Landwirtschaft. Wir wollen objektive Nachhaltigkeit und werden wissenschaftliche Kriterien finden - mit uns gibt es kein Ausspielen von Öko gegen Konventionell. Der Abschnitt zur Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm bekennt sich außerdem klar zu neuen Züchtungstechniken (NGTs), Präzisionslandwirtschaft und einem fairen und freien Agrarhandel. Zusätzlich wird eine Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer starken ökonomischen Säule angestrebt, welche den Landwirten ermöglicht, nachhaltiger zu wirtschaften.
Innovation und Anreize stehen hier im Fokus, anstelle von Verboten. Diese wegweisenden Entscheidungen sollen nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern auch die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und Europa langfristig sichern.“
Hintergrund:
Das Grundsatzprogramm wurde am Mittwoch auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin angenommen und gibt die Richtung der Partei für die nächsten Jahre vor. Das letzte Grundsatzprogramm stammte aus dem Jahr 2007.
Christine Schneider ist die Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament. Sie ist gelernte Tischlerin und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die anstehende Europawahl. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament, davor war sie von 1996 bis 2019 Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag.
Europäischer Behinderten- und Parkausweis
„Europäische Einheit in Vielfalt: Ein Europa ohne Grenzen, das für Menschen mit Behinderungen zugänglich und gerecht ist!
Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung sind Eckpfeiler der Grund- und Menschenrechte, die gewährleistet werden müssen! Es ist nicht zumutbar, dass es keine gesetzliche Grundlage für Menschen mit Behinderung bei grenzüberschreitenden Reisen und beruflichen Tätigkeiten gibt, dies steht im Widerspruch mit der Freizügigkeit Europas.
„Europäische Einheit in Vielfalt: Ein Europa ohne Grenzen, das für Menschen mit Behinderungen zugänglich und gerecht ist!
Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung sind Eckpfeiler der Grund- und Menschenrechte, die gewährleistet werden müssen! Es ist nicht zumutbar, dass es keine gesetzliche Grundlage für Menschen mit Behinderung bei grenzüberschreitenden Reisen und beruflichen Tätigkeiten gibt, dies steht im Widerspruch mit der Freizügigkeit Europas.
Am Mittwoch, den 24. April wurde im Plenum des Europäischen Parlaments nun endlich die Zustimmung zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis gegeben: Der harmonisierte Europäische Behindertenausweis und der verbesserte Europäische Parkausweis werden die Anerkennung des Behindertenstatus und den gleichberechtigten Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in anderen EU-Ländern erleichtern. Zwar ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der EU in grundlegendes Recht – doch die Realität sieht anders aus: Trotz des grundlegenden Rechts auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit sind Menschen mit Behinderungen in der EU oft mit Hindernissen konfrontiert, da nationale Behindertenausweise grenzüberschreitend bisher nicht anerkannt wurden.
Durch die Ausweise soll die Anerkennung von Behinderungen EU-weit erleichtert werden und den Inhabern die gleichen Rechte wie Menschen mit Behinderungen in anderen Mitgliedstaaten gewähren. Die Ausweise sollen ebenfalls Menschen helfen, die eine „unsichtbare“ Behinderung haben, um ihre Rechte nutzen zu können. Auch das Design des Europäischen Park- und Behindertenausweis soll einheitlich gestaltet werden, um Betrug vorzubeugen.
Diese Initiative ist ein Schritt in Richtung mehr Freiheit und Mobilität innerhalb der EU, aber wir dürfen nicht vergessen, dass noch weitere Herausforderungen bestehen. Lasst uns weiterhin für eine inklusive und zugängliche Gesellschaft kämpfen!“
Hintergrund:
Christine Schneider setzt sich für Menschen mit Behinderung ein, beispielsweise im Rahmen von „EU für Trisomie 21“, einem Netzwerk verschiedener Organisationen und Initiativen von Eltern aus ganz Europa, die daran arbeiten, das Leben von Menschen mit Down-Syndrom auf lokaler Ebene zu verbessern. Seit vielen Jahren hat Christine Schneider auch eine Patenschaft für ein Kind mit Trisomie 21. Dementsprechend liegt ihr auch ein weiterer Ausbau der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung am Herzen.
Saatkrähen-problematik
Europaabgeordnete Christine Schneider und Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart zu Saatkrähen: Bundesregierung soll den Weg für eine Bestandkontrolle freimachen – Spielraum von EU-Vorgaben nutzen.
Schneider und Gebhart verweisen auf die von der EU geschaffene Möglichkeit, dort gegen Saatkrähen vorzugehen, wo sie besonders stark verbreitet sind. Die beiden Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, von der EU geschaffene Spielräume nach dem Vorbild anderer EU-Staaten zu nutzen, um Entlastung für Betroffene zu ermöglichen.
Der Bundestag hatte zuletzt im März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bestandsregulierung der Saatkrähe abgelehnt („Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007587.pdf)
„Die Hauptsaison der Saatkrähen geht nun wieder los – die Herausforderungen bezüglich des Saatkrähenproblems könnten nicht aktueller sein. Anwohner müssen sich auf erheblichen Lärm und Schmutz in ihren Wohngebieten einstellen. Landwirte hingegen sehen sich mit Fraßschäden und Ernteausfällen konfrontiert. Es handelt sich um ein bundesweites Problem, besonders stark aber ist Rheinland-Pfalz betroffen.
Die EU lässt Spielräume zu, um in besonderen Fällen die regionale Vergrämung oder Bejagung der Saatkrähe zu ermöglichen, leider nutzt Deutschland diese Möglichkeiten nicht. Die Bundesregierung sollte aus unserer Sicht zügig den Weg frei machen, um nach dem Vorbild anderer Staaten die weitere Ausbreitung der Saatkrähen dort einzudämmen, wo es nötig ist. Die bisherige Ablehnung durch die Ampel-Koalition ist nicht nachvollziehbar.
Die Saatkrähe ist in Teilen von Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern definitiv nicht vom Aussterben bedroht – die Population wächst immer weiter und verdoppelt sich etwa alle vier Jahre, der Bestand muss zumindest in der Nähe von Wohngebieten reguliert werden! Zudem soll die Jagd auf Saatkrähen in Deutschland erlaubt werden, wie bereits in anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, Schweden und der Slowakei der Fall ist.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Freiheiten, die in Brüssel geschaffen wurden, umzusetzen.“
World-Down-Syndrom-Tag
„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen."
„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von mehr Möglichkeiten in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, in zwischenmenschlichen Beziehungen sowie in ihrer Freizeitgestaltung und im alltäglichen Leben.
Auch die Europäische Union (EU) setzt sich für Menschen mit Trisomie 21 ein: Es wurde eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 entwickelt, um die Lebensqualität von Personen mit Down-Syndrom zu verbessern und ihnen uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Einführung des europäischen Behindertenausweises ist ein wichtiger Schritt, um barrierefreies Reisen in der EU zu erleichtern. Ebenfalls soll ein Informationsportal für barrierefreies Reisen weitere Hindernisse beseitigen. Die CDU engagiert sich auch dafür, die EU bei der Ergänzung nationaler Initiativen für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, um ihre Teilhabe, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung europaweit zu gewährleisten.
Am heutigen Welt-Down-Syndrom Tag möchte ich darauf aufmerksam machen, dass jeder Mensch einzigartig ist. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen mit Trisomie 21 vollständige Inklusion erreichen. Inklusion bedeutet, keine Barrieren zu haben, auf Augenhöhe akzeptiert sowie wertgeschätzt zu werden als auch die gleichen Rechte und Chancen zu genießen wie alle anderen.“
Hintergrund:
Ich setze mich für Menschen mit Trisomie 21 ein, beispielsweise im Rahmen von „EU für Trisomie 21“, einem Netzwerk verschiedener Organisationen und Initiativen von Eltern aus ganz Europa, die daran arbeiten, das Leben von Menschen mit Down-Syndrom auf lokaler Ebene zu verbessern. Seit vielen Jahren habe ich auch eine Patenschaft für ein Kind mit Trisomie 21, um ein klares Zeichen zu setzen.
Weltfrauentag
"Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!"
„Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!
Seit 1911 kämpfen Frauen weltweit entschlossen für ihre Rechte. In diesem Jahr fand der erste internationale Frauentag statt. Die politische Forderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Über eine Million Frauen beteiligten sich an diesem historischen Ereignis, was zu einer beispiellosen Massenbewegung führte. Trotz Erfolgen wie dem Abbau von Lohnungleichheit und dem Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt besteht weiterer Handlungsbedarf. Ich setze mich aktiv für die Stärkung der Frauenrechte ein, um deren Leben zu verbessern. Es ist notwendig, die aktive Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen zu unterstützen und entschieden gegen Gewalt einzutreten
Im letzten Jahr habe ich erfolgreich den Bericht über Prostitution in der EU verhandelt. Diese Initiative war von großer Dringlichkeit. Denn die Asymmetrie zwischen nationalen Vorschriften zur Prostitution innerhalb der EU und der grenzüberschreitenden Realität begünstigte den Anstieg des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung.
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa) am 1. Oktober 2023 ist ebenfalls ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Wir rufen die verbleibenden europäischen Länder - Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei - dazu auf, die Konvention zu ratifizieren, um Frauen im vollen Umfang zu schützen.
All die eben genannten Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Die EVP-Fraktion unterstützt alle Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, um konkrete Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. Gleichstellung ist ein Grundwert der EU. Meine Ziele sind gleiche Chancen und Rechte für alle Frauen.“
Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin
"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen."
"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stehen viele wichtige Dossiers kurz vor dem Abschluss. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass dabei vernünftige, gute Gesetze entstehen. Dafür möchte ich mich mit aller Kraft einsetzen. Ein starkes Europa, Frieden und Sicherheit – dafür stehen wir als Union und als Europapartei. Ich bin stolz darauf, daran federführend mitarbeiten zu dürfen.“