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Aktuelle Pressemitteilungen

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Wiederwahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Herzlichen Dank für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die Wiederwahl! Ich bin weiterhin gespannt auf die anspruchsvolle Aufgabe und darauf, mehr Verantwortung in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als Parlamentarische Geschäftsführerin zu übernehmen.

Christine Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärt: 

Herzlichen Dank für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die Wiederwahl! Ich bin weiterhin gespannt auf die anspruchsvolle Aufgabe und darauf, mehr Verantwortung in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als Parlamentarische Geschäftsführerin zu übernehmen.

Mein Kollege Daniel Caspary (CDU) wurde erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe gewählt. Gemeinsam mit der ebenfalls wiedergewählten Co-Vorsitzenden Angelika Niebler (CSU) wird er die Gruppe für weitere zweieinhalb Jahre führen. Auch als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Monika Hohlmeier (CSU) in ihrem Amt bestätigt. Zur neuen Schatzmeisterin der Gruppe wurde Marion Walsmann (CDU) gewählt. Die CDU/CSU-Gruppe hat zudem einstimmig Manfred Weber (CSU) als ihren Kandidaten für den EVP-Fraktionsvorsitz nominiert.

Unser Engagement zielt darauf ab, Ursula von der Leyen weiterhin als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Wir möchten sicherstellen, dass die europäische Politik auch in Zukunft stark von den Werten der CDU, CSU und der EVP geprägt wird. 

Besonders in der jetzigen Zeit stehen wichtige Entscheidungen und Herausforderungen an, welche wir gemeinsam als Führungsteam, demokratisch und frei von Ideologien lösen müssen. Ich werde mich in meiner Rolle in den nächsten fünf Jahren für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen. Dabei wird es essenziell sein, dass die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe im Mittelstand, der Industrie und der Landwirtschaft verbessert werden. Wir müssen weg von einer Überregulierung.“
 

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Diskussion um die Haftentlassung eines aus Somalia stammenden Mannes

Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. "Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen nicht allein gelassen werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf." Wie öffentlich berichtet wurde, habe sich der Mann schwerer Vergehen schuldig gemacht und das Rückfallrisiko wird als sehr hoch eingeschätzt. "Wer unser Recht so offensichtlich missachtet und bricht, verwirkt sein Bleiberecht.

Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt.

Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. "Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen nicht allein gelassen werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf." Wie öffentlich berichtet wurde, habe sich der Mann schwerer Vergehen schuldig gemacht und das Rückfallrisiko wird als sehr hoch eingeschätzt. "Wer unser Recht so offensichtlich missachtet und bricht, verwirkt sein Bleiberecht.

Die Gemeinde und die Bevölkerung werden mit der Unterbringung straffällig gewordener Flüchtlinge und ihren Ängsten alleine gelassen. Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf ein Einschreiten durch Bund und Land – und zwar bevor etwas passiert", so Gebhart und Schneider. "Wir haben die Bundesinnenministerin gebeten, endlich für Lösungen in solchen Fällen zu sorgen. Die beiden Abgeordneten wollen von Faeser wissen, wieso ein Ausreisearrest in einem solchen Fall nicht möglich sein soll.

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Ernährungssicherung als Staatsziel – das neue Grundsatzprogramm der CDU

Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin eine Zukunft in Deutschland haben kann.

Christine Schneider (CDU), rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss erklärt dazu:

„Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin eine Zukunft in Deutschland haben kann. Die CDU sagt damit, dass Umwelt- und Naturschutz nur zusammen mit der Landwirtschaft geht.

Dass die Verfügbarkeit von gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit ist, haben der Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Preise zuletzt eindeutig bewiesen. In acht europäischen Mitgliedsstaaten ist die Ernährungssicherheit bereits in der Verfassung verankert - es ist somit lange überfällig, dass wir diesem Beispiel folgen.

Wir zeichnen in unserem Grundsatzprogramm das Leitbild einer vor Ort verwurzelten, bäuerlichen Landwirtschaft. Wir wollen objektive Nachhaltigkeit und werden wissenschaftliche Kriterien finden - mit uns gibt es kein Ausspielen von Öko gegen Konventionell. Der Abschnitt zur Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm bekennt sich außerdem klar zu neuen Züchtungstechniken (NGTs), Präzisionslandwirtschaft und einem fairen und freien Agrarhandel. Zusätzlich wird eine Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer starken ökonomischen Säule angestrebt, welche den Landwirten ermöglicht, nachhaltiger zu wirtschaften.

Innovation und Anreize stehen hier im Fokus, anstelle von Verboten. Diese wegweisenden Entscheidungen sollen nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern auch die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und Europa langfristig sichern.“

 

Hintergrund:

Das Grundsatzprogramm wurde am Mittwoch auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin angenommen und gibt die Richtung der Partei für die nächsten Jahre vor. Das letzte Grundsatzprogramm stammte aus dem Jahr 2007.

Christine Schneider ist die Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament. Sie ist gelernte Tischlerin und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die anstehende Europawahl. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament, davor war sie von 1996 bis 2019 Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag.

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Europäischer Behinderten- und Parkausweis

„Europäische Einheit in Vielfalt: Ein Europa ohne Grenzen, das für Menschen mit Behinderungen zugänglich und gerecht ist!

Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung sind Eckpfeiler der Grund- und Menschenrechte, die gewährleistet werden müssen! Es ist nicht zumutbar, dass es keine gesetzliche Grundlage für Menschen mit Behinderung bei grenzüberschreitenden Reisen und beruflichen Tätigkeiten gibt, dies steht im Widerspruch mit der Freizügigkeit Europas.

„Europäische Einheit in Vielfalt: Ein Europa ohne Grenzen, das für Menschen mit Behinderungen zugänglich und gerecht ist!

Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung sind Eckpfeiler der Grund- und Menschenrechte, die gewährleistet werden müssen! Es ist nicht zumutbar, dass es keine gesetzliche Grundlage für Menschen mit Behinderung bei grenzüberschreitenden Reisen und beruflichen Tätigkeiten gibt, dies steht im Widerspruch mit der Freizügigkeit Europas.

Am Mittwoch, den 24. April wurde im Plenum des Europäischen Parlaments nun endlich die Zustimmung zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis gegeben: Der harmonisierte Europäische Behindertenausweis und der verbesserte Europäische Parkausweis werden die Anerkennung des Behindertenstatus und den gleichberechtigten Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in anderen EU-Ländern erleichtern. Zwar ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der EU in grundlegendes Recht – doch die Realität sieht anders aus: Trotz des grundlegenden Rechts auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit sind Menschen mit Behinderungen in der EU oft mit Hindernissen konfrontiert, da nationale Behindertenausweise grenzüberschreitend bisher nicht anerkannt wurden.

Durch die Ausweise soll die Anerkennung von Behinderungen EU-weit erleichtert werden und den Inhabern die gleichen Rechte wie Menschen mit Behinderungen in anderen Mitgliedstaaten gewähren. Die Ausweise sollen ebenfalls Menschen helfen, die eine „unsichtbare“ Behinderung haben, um ihre Rechte nutzen zu können. Auch das Design des Europäischen Park- und Behindertenausweis soll einheitlich gestaltet werden, um Betrug vorzubeugen.

Diese Initiative ist ein Schritt in Richtung mehr Freiheit und Mobilität innerhalb der EU, aber wir dürfen nicht vergessen, dass noch weitere Herausforderungen bestehen. Lasst uns weiterhin für eine inklusive und zugängliche Gesellschaft kämpfen!“

Hintergrund:

Christine Schneider setzt sich für Menschen mit Behinderung ein, beispielsweise im Rahmen von „EU für Trisomie 21“, einem Netzwerk verschiedener Organisationen und Initiativen von Eltern aus ganz Europa, die daran arbeiten, das Leben von Menschen mit Down-Syndrom auf lokaler Ebene zu verbessern. Seit vielen Jahren hat Christine Schneider auch eine Patenschaft für ein Kind mit Trisomie 21.  Dementsprechend liegt ihr auch ein weiterer Ausbau der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung am Herzen.

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Saatkrähen-problematik

Europaabgeordnete Christine Schneider und Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart zu Saatkrähen: Bundesregierung soll den Weg für eine Bestandkontrolle freimachen – Spielraum von EU-Vorgaben nutzen.

Schneider und Gebhart verweisen auf die von der EU geschaffene Möglichkeit, dort gegen Saatkrähen vorzugehen, wo sie besonders stark verbreitet sind. Die beiden Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, von der EU geschaffene Spielräume nach dem Vorbild anderer EU-Staaten zu nutzen, um Entlastung für Betroffene zu ermöglichen.

 

Der Bundestag hatte zuletzt im März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bestandsregulierung der Saatkrähe abgelehnt („Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007587.pdf)

„Die Hauptsaison der Saatkrähen geht nun wieder los – die Herausforderungen bezüglich des Saatkrähenproblems könnten nicht aktueller sein. Anwohner müssen sich auf erheblichen Lärm und Schmutz in ihren Wohngebieten einstellen. Landwirte hingegen sehen sich mit Fraßschäden und Ernteausfällen konfrontiert. Es handelt sich um ein bundesweites Problem, besonders stark aber ist Rheinland-Pfalz betroffen.

Die EU lässt Spielräume zu, um in besonderen Fällen die regionale Vergrämung oder Bejagung der Saatkrähe zu ermöglichen, leider nutzt Deutschland diese Möglichkeiten nicht. Die Bundesregierung sollte aus unserer Sicht zügig den Weg frei machen, um nach dem Vorbild anderer Staaten die weitere Ausbreitung der Saatkrähen dort einzudämmen, wo es nötig ist. Die bisherige Ablehnung durch die Ampel-Koalition ist nicht nachvollziehbar.

Die Saatkrähe ist in Teilen von Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern definitiv nicht vom Aussterben bedroht – die Population wächst immer weiter und verdoppelt sich etwa alle vier Jahre, der Bestand muss zumindest in der Nähe von Wohngebieten reguliert werden! Zudem soll die Jagd auf Saatkrähen in Deutschland erlaubt werden, wie bereits in anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, Schweden und der Slowakei der Fall ist.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Freiheiten, die in Brüssel geschaffen wurden, umzusetzen.“

World-Down-Syndrom-Tag

„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen."

„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von mehr Möglichkeiten in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, in zwischenmenschlichen Beziehungen sowie in ihrer Freizeitgestaltung und im alltäglichen Leben.
Auch die Europäische Union (EU) setzt sich für Menschen mit Trisomie 21 ein: Es wurde eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 entwickelt, um die Lebensqualität von Personen mit Down-Syndrom zu verbessern und ihnen uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Einführung des europäischen Behindertenausweises ist ein wichtiger Schritt, um barrierefreies Reisen in der EU zu erleichtern. Ebenfalls soll ein Informationsportal für barrierefreies Reisen weitere Hindernisse beseitigen. Die CDU engagiert sich auch dafür, die EU bei der Ergänzung nationaler Initiativen für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, um ihre Teilhabe, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung europaweit zu gewährleisten.
Am heutigen Welt-Down-Syndrom Tag möchte ich darauf aufmerksam machen, dass jeder Mensch einzigartig ist. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen mit Trisomie 21 vollständige Inklusion erreichen. Inklusion bedeutet, keine Barrieren zu haben, auf Augenhöhe akzeptiert sowie wertgeschätzt zu werden als auch die gleichen Rechte und Chancen zu genießen wie alle anderen.“

Hintergrund: 
Ich setze mich für Menschen mit Trisomie 21 ein, beispielsweise im Rahmen von „EU für Trisomie 21“, einem Netzwerk verschiedener Organisationen und Initiativen von Eltern aus ganz Europa, die daran arbeiten, das Leben von Menschen mit Down-Syndrom auf lokaler Ebene zu verbessern. Seit vielen Jahren habe ich auch eine Patenschaft für ein Kind mit Trisomie 21, um ein klares Zeichen zu setzen. 

 

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Weltfrauentag

"Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!"

„Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!
Seit 1911 kämpfen Frauen weltweit entschlossen für ihre Rechte. In diesem Jahr fand der erste internationale Frauentag statt. Die politische Forderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Über eine Million Frauen beteiligten sich an diesem historischen Ereignis, was zu einer beispiellosen Massenbewegung führte. Trotz Erfolgen wie dem Abbau von Lohnungleichheit und dem Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt besteht weiterer Handlungsbedarf. Ich setze mich aktiv für die Stärkung der Frauenrechte ein, um deren Leben zu verbessern. Es ist notwendig, die aktive Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen zu unterstützen und entschieden gegen Gewalt einzutreten
Im letzten Jahr habe ich erfolgreich den Bericht über Prostitution in der EU verhandelt. Diese Initiative war von großer Dringlichkeit. Denn die Asymmetrie zwischen nationalen Vorschriften zur Prostitution innerhalb der EU und der grenzüberschreitenden Realität begünstigte den Anstieg des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung.
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa) am 1. Oktober 2023 ist ebenfalls ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Wir rufen die verbleibenden europäischen Länder - Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei - dazu auf, die Konvention zu ratifizieren, um Frauen im vollen Umfang zu schützen.
All die eben genannten Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Die EVP-Fraktion unterstützt alle Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, um konkrete Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. Gleichstellung ist ein Grundwert der EU. Meine Ziele sind gleiche Chancen und Rechte für alle Frauen.“

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Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin

"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen."

"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stehen viele wichtige Dossiers kurz vor dem Abschluss. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass dabei vernünftige, gute Gesetze entstehen. Dafür möchte ich mich mit aller Kraft einsetzen. Ein starkes Europa, Frieden und Sicherheit – dafür stehen wir als Union und als Europapartei. Ich bin stolz darauf, daran federführend mitarbeiten zu dürfen.“

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