Aktuelle Pressemitteilungen
Neue Aufgabe als stellv. Vorsitzende des Arbeitskreises „Wirtschaft und Umwelt“
„Ich freue mich sehr, diese verantwortungsvolle Position in meiner Fraktion übernehmen zu dürfen. In meiner neuen Rolle werde ich die inhaltliche Arbeit meiner Fraktion zu zentralen Themen wie Wirtschaft, Industrie, Binnenmarkt, Umwelt und Verbraucherschutz koordinieren. Der Arbeitskreis ist der „Maschinenraum“ unserer politischen Arbeit, also der Ort, an dem strategische Entscheidungen getroffen, unsere politische Agenda vorangetrieben werden und unser Abstimmungsverhalten vorbereitet wird. Angesichts der gestiegenen Bedeutung unserer Fraktion im Europäischen Parlament ist dies eine besonders wichtige Aufgabe.
Als parlamentarischen Geschäftsführerin koordiniere ich bereits die Arbeit und Mehrheitsfindung der CDU/CSU-Gruppe. Als stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises weitet sich mein Zuständigkeitsbereich auf die EVP-Fraktion im Bereich Wirtschaft und Umwelt aus.
Es ist mein Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig die regulatorische Belastung für unsere Betriebe zu reduzieren - dabei setzte ich vor allem auf Anreize statt Verbote. Außerdem möchte ich sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiterhin eine tragende Rolle im Binnenmarkt spielen können. Das ist besonders wichtig, da dieser Arbeitskreis in der vergangenen Legislaturperiode für die gesamte Gesetzgebung des „Green Deals“ zuständig war und in dieser Legislatur den „Industrial Deal“ vorantreiben wird. Natürlich werde ich auch hier meine Themenschwerpunkte im Bereich der Landwirtschaft, Weinbau und Lebensmittelsicherheit einbringen.“
Hintergrund:
Bevor Gesetze im Europäischen Parlament beschlossen werden, werden sie in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert. Aufgrund der thematischen Breite werden diese in Arbeitskreise (Working Groups) aufgeteilt, um die Effizienz zu steigern.
Die EVP-Fraktion ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Sie stellt unter anderem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Die Arbeitskreise der EVP-Fraktion repräsentieren vier zentrale Politikfelder und sind in folgende Schwerpunkte unterteilt:
1. Wirtschaft und Umwelt
2. Recht und Inneres
3. Haushalt, Landwirtschaft und Regionalförderung
4. Auswärtige Angelegenheiten
Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“ ist zuständig für folgende Ausschüsse im Europäischen Parlament:
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Wirtschaft und Währung (ECON)
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Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
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Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
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Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
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Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
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Verkehr und Tourismus (TRAN)
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Unterausschuss für Steuerfragen (FISC)
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Unterausschuss für Öffentliche Gesundheit (SANT)
Situation des europäischen Weinsektors
Die angespannte Lage des europäischen Weinsektors mit zuletzt sinkender Nachfrage, gefüllten Kellern und veränderten Anbaubedingungen durch den Klimawandel hat im Juli zur Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für den Weinsektor durch die EU-Kommission geführt. Vergangene Woche debattierte der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europaparlaments dazu. Als Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt sowie weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe habe ich dazu im Ausschuss für Landwirtschaft gesprochen:
„Die derzeitige Situation des Weinbaus in Europa ist ernst. Viele Produzenten stehen aktuell vor dem Aus. Für die Weinbauregionen in Europa ist das eine enorme Herausforderung. Wein prägt unsere Kulturlandschaft und ist für den Erfolg unserer Weinregionen verantwortlich. Diese Kulturlandschaften müssen erhalten bleiben. Wir brauchen deshalb dringend ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt der Steillagen sowie Beihilfe zur Rodung mit Anreizen, Flächen zum Erhalt der Biodiversität zu nutzen. Wir müssen zudem neue Märkte für unseren Wein erschließen. Die Einsetzung der hochrangigen Gruppe für den Weinsektor durch die EU-Kommission ist richtig, aber der Berufsstand muss bei allen Sitzungen mit am Tisch sitzen, um gemeinsam Lösungen zu finden.“
Hintergrund:
Die „High-Level Group for the EU wine sector“ (https://agriculture.ec.europa.eu/news/commission-launches-high-level-group-eu-wine-sector-2024-07-08_en) wurde im Mai eingesetzt, um auf die Bedürfnisse des europäischen Weinsektors zu reagieren. Ziel ist es, Erkenntnisse zu sammeln, Herausforderungen und Chancen sowie mögliche Lösungen zu erörtern und schließlich Schlussfolgerungen zu formulieren, die für künftige politischen Entscheidungen helfen, insbesondere bei der bevorstehenden Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Diese Woche debattierte der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dazu.
Mein Wortbeitrag ist unter https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-agriculture-and-rural-development_20240905-0900-COMMITTEE-AGRI ab 09:49 abrufbar.
Die Ausgangslage: Seit 2022 wird in Deutschland weniger Wein gekauft. Der Weinkonsum in Deutschland ist um eine Flasche Wein pro Person und Jahr gesunken. Die Keller sind voll, der Fassweinpreis zu niedrig. Diese äußerst angespannte Marktsituation gilt im Weinsektor europaweit.
Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission
Heute ist ein guter Tag für Europa! Die Demokraten Europas sind ihrer Verantwortung gerecht geworden. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen war folgerichtig, nachdem die EVP als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist.
"Heute ist ein guter Tag für Europa! Die Demokraten Europas sind ihrer Verantwortung gerecht geworden. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen war folgerichtig, nachdem die EVP als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist. In den letzten fünf Jahren hat sie Europa hervorragend durch große Krisen geführt und die EU langfristig gestärkt.
Ursula von der Leyen wird von einer breiten Mehrheit aus der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments unterstützt. Dass Sie dafür auch mit Grünen und Nationalkonservativen geredet hat, ist richtig. Sie hat glasklar jeglichen Kontakt mit Le Pen, Orbán, AfD, Nationalisten und sonstigen Putin-Freunden ausgeschlossen, was ich ausdrücklich begrüße.
Von der Leyens politische Agenda für die nächsten fünf Jahre setzt die richtigen Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung, Unterstützung für die Ukraine und eine europäische Verteidigungsunion sowie Grenzschutz und Migrationsabkommen.
Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass von der Leyen faire Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte fordert. Unsere Landwirte prägen die Landschaft und ganz Europa. Deshalb bin ich froh darüber, dass sie die Landwirtschaft zu einer Priorität der kommenden fünf Jahre machen wird, die mit dem Landwirtschaftsdialog bereits begonnen hat.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Parlament in diesen herausfordernden Zeiten ein klares Zeichen für Stabilität und die Demokratie Europas gesetzt. Alles andere hätte nur Putin, Orbán, der AfD und sonstigen Extremisten gedient."
Ursula von der Leyen wird zur Kommissionspräsidentin nominiert
Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen zur Nominierung als Kommissionspräsidentin – mit ihr ist Europas Zukunft in erfahrenen Händen. Ihr unermüdlicher Einsatz und ihre umfangreiche Erfahrung machen sie zur richtigen Wahl für diesen wichtigen Posten
„Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen zur Nominierung als Kommissionspräsidentin – mit ihr ist Europas Zukunft in erfahrenen Händen. Ihr unermüdlicher Einsatz und ihre umfangreiche Erfahrung machen sie zur richtigen Wahl für diesen wichtigen Posten. Es ist ein guter Entschluss für die zukünftige Entwicklung Europas, dass Ursula von der Leyen weiterhin die Führung der Europäischen Kommission übernehmen soll.
Die EVP ist als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen und mit Abstand die stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Somit ist es folgerichtig, dass unsere Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird.
Sie blickt auf eine beeindruckende politische Karriere zurück. Neben verschiedenen Ministerämtern in der deutschen Bundesregierung, ist sie seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission und hat seitdem viele Initiativen zur Bewältigung globaler und europäischer Herausforderungen gefördert.
Die kommende Amtszeit wird von zahlreichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen geprägt sein. Mit ihrer Entschlossenheit bringt Ursula von der Leyen genau die Qualitäten mit, die Europa benötigt, um in diesen unsicheren Zeiten voranzukommen. Ihre Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen, ihre Leidenschaft für ein vereintes Europa und ihr Engagement für den Green Deal sowie die Digitalisierung der EU sind inspirierend. Für die kommenden Jahre brauchen wir jemanden so kompetentes wie Ursula von der Leyen – es gibt keine Alternative. Ihre Vision für ein starkes und vereintes Europa wird auch in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen.“
Hintergrund:
Das EU-Parlament, das gerade europaweit gewählt wurde, muss noch über die Kommissionspräsidentin abstimmen. Dazu muss die Kandidatin für die EU-Kommission in einem gemeinsamen Verfahren von den Regierungen aller EU-Länder ausgewählt werden. Dieses Verfahren soll zeigen, dass die Kommissionspräsidentin das Vertrauen und die Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhält.
Wiederwahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Herzlichen Dank für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die Wiederwahl! Ich bin weiterhin gespannt auf die anspruchsvolle Aufgabe und darauf, mehr Verantwortung in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als Parlamentarische Geschäftsführerin zu übernehmen.
Christine Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärt:
Herzlichen Dank für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die Wiederwahl! Ich bin weiterhin gespannt auf die anspruchsvolle Aufgabe und darauf, mehr Verantwortung in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als Parlamentarische Geschäftsführerin zu übernehmen.
Mein Kollege Daniel Caspary (CDU) wurde erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe gewählt. Gemeinsam mit der ebenfalls wiedergewählten Co-Vorsitzenden Angelika Niebler (CSU) wird er die Gruppe für weitere zweieinhalb Jahre führen. Auch als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Monika Hohlmeier (CSU) in ihrem Amt bestätigt. Zur neuen Schatzmeisterin der Gruppe wurde Marion Walsmann (CDU) gewählt. Die CDU/CSU-Gruppe hat zudem einstimmig Manfred Weber (CSU) als ihren Kandidaten für den EVP-Fraktionsvorsitz nominiert.
Unser Engagement zielt darauf ab, Ursula von der Leyen weiterhin als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Wir möchten sicherstellen, dass die europäische Politik auch in Zukunft stark von den Werten der CDU, CSU und der EVP geprägt wird.
Besonders in der jetzigen Zeit stehen wichtige Entscheidungen und Herausforderungen an, welche wir gemeinsam als Führungsteam, demokratisch und frei von Ideologien lösen müssen. Ich werde mich in meiner Rolle in den nächsten fünf Jahren für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen. Dabei wird es essenziell sein, dass die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe im Mittelstand, der Industrie und der Landwirtschaft verbessert werden. Wir müssen weg von einer Überregulierung.“
Diskussion um die Haftentlassung eines aus Somalia stammenden Mannes
Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. "Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen nicht allein gelassen werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf." Wie öffentlich berichtet wurde, habe sich der Mann schwerer Vergehen schuldig gemacht und das Rückfallrisiko wird als sehr hoch eingeschätzt. "Wer unser Recht so offensichtlich missachtet und bricht, verwirkt sein Bleiberecht.
Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt.
Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. "Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen nicht allein gelassen werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf." Wie öffentlich berichtet wurde, habe sich der Mann schwerer Vergehen schuldig gemacht und das Rückfallrisiko wird als sehr hoch eingeschätzt. "Wer unser Recht so offensichtlich missachtet und bricht, verwirkt sein Bleiberecht.
Die Gemeinde und die Bevölkerung werden mit der Unterbringung straffällig gewordener Flüchtlinge und ihren Ängsten alleine gelassen. Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf ein Einschreiten durch Bund und Land – und zwar bevor etwas passiert", so Gebhart und Schneider. "Wir haben die Bundesinnenministerin gebeten, endlich für Lösungen in solchen Fällen zu sorgen. Die beiden Abgeordneten wollen von Faeser wissen, wieso ein Ausreisearrest in einem solchen Fall nicht möglich sein soll.
Ernährungssicherung als Staatsziel – das neue Grundsatzprogramm der CDU
Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin eine Zukunft in Deutschland haben kann.
Christine Schneider (CDU), rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss erklärt dazu:
„Es ist ein historischer Schritt, dass wir im CDU-Grundsatzprogramm die Forderung aufgenommen haben, Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern! Dass mein eingebrachter Antrag mehrheitlich und unter Jubel angenommen wurde, zeigt, dass die Landwirtschaft auch weiterhin eine Zukunft in Deutschland haben kann. Die CDU sagt damit, dass Umwelt- und Naturschutz nur zusammen mit der Landwirtschaft geht.
Dass die Verfügbarkeit von gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln keine Selbstverständlichkeit ist, haben der Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Preise zuletzt eindeutig bewiesen. In acht europäischen Mitgliedsstaaten ist die Ernährungssicherheit bereits in der Verfassung verankert - es ist somit lange überfällig, dass wir diesem Beispiel folgen.
Wir zeichnen in unserem Grundsatzprogramm das Leitbild einer vor Ort verwurzelten, bäuerlichen Landwirtschaft. Wir wollen objektive Nachhaltigkeit und werden wissenschaftliche Kriterien finden - mit uns gibt es kein Ausspielen von Öko gegen Konventionell. Der Abschnitt zur Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm bekennt sich außerdem klar zu neuen Züchtungstechniken (NGTs), Präzisionslandwirtschaft und einem fairen und freien Agrarhandel. Zusätzlich wird eine Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer starken ökonomischen Säule angestrebt, welche den Landwirten ermöglicht, nachhaltiger zu wirtschaften.
Innovation und Anreize stehen hier im Fokus, anstelle von Verboten. Diese wegweisenden Entscheidungen sollen nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern auch die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und Europa langfristig sichern.“
Hintergrund:
Das Grundsatzprogramm wurde am Mittwoch auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin angenommen und gibt die Richtung der Partei für die nächsten Jahre vor. Das letzte Grundsatzprogramm stammte aus dem Jahr 2007.
Christine Schneider ist die Sprecherin für die Facharbeitsgruppe Landwirtschaft im Bundesausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament. Sie ist gelernte Tischlerin und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die anstehende Europawahl. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament, davor war sie von 1996 bis 2019 Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag.
Europäischer Behinderten- und Parkausweis
„Europäische Einheit in Vielfalt: Ein Europa ohne Grenzen, das für Menschen mit Behinderungen zugänglich und gerecht ist!
Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung sind Eckpfeiler der Grund- und Menschenrechte, die gewährleistet werden müssen! Es ist nicht zumutbar, dass es keine gesetzliche Grundlage für Menschen mit Behinderung bei grenzüberschreitenden Reisen und beruflichen Tätigkeiten gibt, dies steht im Widerspruch mit der Freizügigkeit Europas.
„Europäische Einheit in Vielfalt: Ein Europa ohne Grenzen, das für Menschen mit Behinderungen zugänglich und gerecht ist!
Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung sind Eckpfeiler der Grund- und Menschenrechte, die gewährleistet werden müssen! Es ist nicht zumutbar, dass es keine gesetzliche Grundlage für Menschen mit Behinderung bei grenzüberschreitenden Reisen und beruflichen Tätigkeiten gibt, dies steht im Widerspruch mit der Freizügigkeit Europas.
Am Mittwoch, den 24. April wurde im Plenum des Europäischen Parlaments nun endlich die Zustimmung zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis gegeben: Der harmonisierte Europäische Behindertenausweis und der verbesserte Europäische Parkausweis werden die Anerkennung des Behindertenstatus und den gleichberechtigten Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in anderen EU-Ländern erleichtern. Zwar ist die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der EU in grundlegendes Recht – doch die Realität sieht anders aus: Trotz des grundlegenden Rechts auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit sind Menschen mit Behinderungen in der EU oft mit Hindernissen konfrontiert, da nationale Behindertenausweise grenzüberschreitend bisher nicht anerkannt wurden.
Durch die Ausweise soll die Anerkennung von Behinderungen EU-weit erleichtert werden und den Inhabern die gleichen Rechte wie Menschen mit Behinderungen in anderen Mitgliedstaaten gewähren. Die Ausweise sollen ebenfalls Menschen helfen, die eine „unsichtbare“ Behinderung haben, um ihre Rechte nutzen zu können. Auch das Design des Europäischen Park- und Behindertenausweis soll einheitlich gestaltet werden, um Betrug vorzubeugen.
Diese Initiative ist ein Schritt in Richtung mehr Freiheit und Mobilität innerhalb der EU, aber wir dürfen nicht vergessen, dass noch weitere Herausforderungen bestehen. Lasst uns weiterhin für eine inklusive und zugängliche Gesellschaft kämpfen!“
Hintergrund:
Christine Schneider setzt sich für Menschen mit Behinderung ein, beispielsweise im Rahmen von „EU für Trisomie 21“, einem Netzwerk verschiedener Organisationen und Initiativen von Eltern aus ganz Europa, die daran arbeiten, das Leben von Menschen mit Down-Syndrom auf lokaler Ebene zu verbessern. Seit vielen Jahren hat Christine Schneider auch eine Patenschaft für ein Kind mit Trisomie 21. Dementsprechend liegt ihr auch ein weiterer Ausbau der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung am Herzen.
Saatkrähen-problematik
Europaabgeordnete Christine Schneider und Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart zu Saatkrähen: Bundesregierung soll den Weg für eine Bestandkontrolle freimachen – Spielraum von EU-Vorgaben nutzen.
Schneider und Gebhart verweisen auf die von der EU geschaffene Möglichkeit, dort gegen Saatkrähen vorzugehen, wo sie besonders stark verbreitet sind. Die beiden Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, von der EU geschaffene Spielräume nach dem Vorbild anderer EU-Staaten zu nutzen, um Entlastung für Betroffene zu ermöglichen.
Der Bundestag hatte zuletzt im März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bestandsregulierung der Saatkrähe abgelehnt („Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007587.pdf)
„Die Hauptsaison der Saatkrähen geht nun wieder los – die Herausforderungen bezüglich des Saatkrähenproblems könnten nicht aktueller sein. Anwohner müssen sich auf erheblichen Lärm und Schmutz in ihren Wohngebieten einstellen. Landwirte hingegen sehen sich mit Fraßschäden und Ernteausfällen konfrontiert. Es handelt sich um ein bundesweites Problem, besonders stark aber ist Rheinland-Pfalz betroffen.
Die EU lässt Spielräume zu, um in besonderen Fällen die regionale Vergrämung oder Bejagung der Saatkrähe zu ermöglichen, leider nutzt Deutschland diese Möglichkeiten nicht. Die Bundesregierung sollte aus unserer Sicht zügig den Weg frei machen, um nach dem Vorbild anderer Staaten die weitere Ausbreitung der Saatkrähen dort einzudämmen, wo es nötig ist. Die bisherige Ablehnung durch die Ampel-Koalition ist nicht nachvollziehbar.
Die Saatkrähe ist in Teilen von Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern definitiv nicht vom Aussterben bedroht – die Population wächst immer weiter und verdoppelt sich etwa alle vier Jahre, der Bestand muss zumindest in der Nähe von Wohngebieten reguliert werden! Zudem soll die Jagd auf Saatkrähen in Deutschland erlaubt werden, wie bereits in anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, Schweden und der Slowakei der Fall ist.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Freiheiten, die in Brüssel geschaffen wurden, umzusetzen.“
World-Down-Syndrom-Tag
„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen."
„Es ist endlich an der Zeit, Vorurteile hinter uns zu lassen! Um Menschen mit Trisomie 21 ein erfüllteres Leben zu ermöglichen, sollten wir sie mit einer positiven Einstellung unterstützen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von mehr Möglichkeiten in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, in zwischenmenschlichen Beziehungen sowie in ihrer Freizeitgestaltung und im alltäglichen Leben.
Auch die Europäische Union (EU) setzt sich für Menschen mit Trisomie 21 ein: Es wurde eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 entwickelt, um die Lebensqualität von Personen mit Down-Syndrom zu verbessern und ihnen uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Einführung des europäischen Behindertenausweises ist ein wichtiger Schritt, um barrierefreies Reisen in der EU zu erleichtern. Ebenfalls soll ein Informationsportal für barrierefreies Reisen weitere Hindernisse beseitigen. Die CDU engagiert sich auch dafür, die EU bei der Ergänzung nationaler Initiativen für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, um ihre Teilhabe, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung europaweit zu gewährleisten.
Am heutigen Welt-Down-Syndrom Tag möchte ich darauf aufmerksam machen, dass jeder Mensch einzigartig ist. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen mit Trisomie 21 vollständige Inklusion erreichen. Inklusion bedeutet, keine Barrieren zu haben, auf Augenhöhe akzeptiert sowie wertgeschätzt zu werden als auch die gleichen Rechte und Chancen zu genießen wie alle anderen.“
Hintergrund:
Ich setze mich für Menschen mit Trisomie 21 ein, beispielsweise im Rahmen von „EU für Trisomie 21“, einem Netzwerk verschiedener Organisationen und Initiativen von Eltern aus ganz Europa, die daran arbeiten, das Leben von Menschen mit Down-Syndrom auf lokaler Ebene zu verbessern. Seit vielen Jahren habe ich auch eine Patenschaft für ein Kind mit Trisomie 21, um ein klares Zeichen zu setzen.
Weltfrauentag
"Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!"
„Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse!
Seit 1911 kämpfen Frauen weltweit entschlossen für ihre Rechte. In diesem Jahr fand der erste internationale Frauentag statt. Die politische Forderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Über eine Million Frauen beteiligten sich an diesem historischen Ereignis, was zu einer beispiellosen Massenbewegung führte. Trotz Erfolgen wie dem Abbau von Lohnungleichheit und dem Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt besteht weiterer Handlungsbedarf. Ich setze mich aktiv für die Stärkung der Frauenrechte ein, um deren Leben zu verbessern. Es ist notwendig, die aktive Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen zu unterstützen und entschieden gegen Gewalt einzutreten
Im letzten Jahr habe ich erfolgreich den Bericht über Prostitution in der EU verhandelt. Diese Initiative war von großer Dringlichkeit. Denn die Asymmetrie zwischen nationalen Vorschriften zur Prostitution innerhalb der EU und der grenzüberschreitenden Realität begünstigte den Anstieg des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung.
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa) am 1. Oktober 2023 ist ebenfalls ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Wir rufen die verbleibenden europäischen Länder - Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei - dazu auf, die Konvention zu ratifizieren, um Frauen im vollen Umfang zu schützen.
All die eben genannten Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Die EVP-Fraktion unterstützt alle Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, um konkrete Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. Gleichstellung ist ein Grundwert der EU. Meine Ziele sind gleiche Chancen und Rechte für alle Frauen.“
Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin
"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen."
"Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die spannende Herausforderung und darauf, ab sofort noch mehr Verantwortung in unserer CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament übernehmen zu dürfen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stehen viele wichtige Dossiers kurz vor dem Abschluss. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass dabei vernünftige, gute Gesetze entstehen. Dafür möchte ich mich mit aller Kraft einsetzen. Ein starkes Europa, Frieden und Sicherheit – dafür stehen wir als Union und als Europapartei. Ich bin stolz darauf, daran federführend mitarbeiten zu dürfen.“