70 Jahre Europäisches Parlament
Unsere EP-Präsidentin Roberta Metsola eröffnete am vergangenen Dienstag die Sitzung und betonte, dass die Versammlung in den 70 Jahren seit ihrer ersten Tagung 1952, damals noch als Versammlung der EGKS, stetig an Bedeutung gewonnen habe: „Das Europäische Parlament ist zum einzigen direkt gewählten, mehrsprachigen, transnationalen Mehrparteienparlament der Welt geworden. Seine 705 direkt gewählten Mitglieder sind Ausdruck der europäischen Öffentlichkeit. Heute mehr denn je ist dieses Parlament die demokratische Stimme der Bürgerinnen und Bürger und steht für die Wahrung der demokratischen europäischen Werte.“
Auf Metsolas begeisternde Rede folgten die Beiträge der Premierminister der drei Arbeitsorte des Parlaments: des belgischen Ministerpräsident Alexander de Croo, des luxemburgischen Premierminister Xavier und der französischen Premierministerin Élisabeth Borne.
Rechtstaatlichkeit: Keine faulen Kompromisse mit Ungarn
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, dem Druck Ungarns zu widerstehen und die rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Aussetzung der EU-Kohäsionsfonds durchzusetzen. Die bislang zurückgehaltenen 7 bis 8 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn ausbezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen vorgenommen hat. Die Probleme hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn sind hinreichend bekannt, und hier muss sich etwas ändern. Die wirtschaftliche Situation in Ungarn spitzt sich durch die hohe Inflation immer weiter zu. Die Regierung von Viktor Orbán ist dringend auf europäische Finanzhilfen angewiesen. Dies erklärt auch die Bewegung, zu der Ungarn zuletzt bereit war. Der Forderungskatalog der Kommission darf aber nicht nur auf dem Papier erfüllt werden. Die Kommission muss unbedingt sicherstellen, dass die von Ungarn getroffenen Maßnahmen ihren Zweck erfüllen.
Katar: FIFA-Weltmeisterschaft 2022
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar angenommen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Golfstaat den Zuschlag für die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft erhalten hat, obwohl es glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption gebe. Sie bedauern den Tod Tausender Arbeitsmigranten und die Verletzungen, die Arbeiter bei der Vorbereitung der Weltmeisterschaft erlitten haben. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit großen nationalen Fußballligen, wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, auf, Druck auf die UEFA und die FIFA auszuüben, damit letztere sich für eine grundlegenden Reform einsetzt, einschließlich der Einführung demokratischer und transparenter Verfahren bei der Vergabe von Fußballweltmeisterschaften und der strikten Anwendung von Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien auf Gastgeberländer. Auf dem Platz hat die One-love Bind gefehlt - im Plenarsaal habe ich sie gern getragen.
Neue Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU
Das Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die wesentliche Infrastruktur der EU besser schützen soll. Im Plenum haben wir die Einigung mit dem Rat über Mindestregeln für Risikobewertungen und Resilienzstrategien der Mitgliedstaaten bestätigt. Damit wird unter anderem eine einheitliche, EU-weit gültige Definition für den Begriff „kritische Infrastruktur“ festgelegt. Das neue Gesetz umfasst strengere Regeln für die Risikobewertung und Berichterstattung für wesentliche Akteure in folgenden elf Bereichen: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Trinkwasser, Abwasser, Lebensmittel (einschließlich Herstellung, Verarbeitung und Lieferung), Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung und Raumfahrt. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Resilienzstrategien verabschieden und zentrale Anlaufstellen für länderübergreifende Kommunikation schaffen.
25 Jahre Oberrheinrat
Am 22. November 2022 feierte der Oberrheinrat sein 25-jähriges Bestehen im Rahmen eines Empfangs im Europäischen Parlament in Straßburg. Besonders gefreut habe ich mich, dass Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, zur Begrüßung dazukam und Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die Festrede hielt.
Wirtschaftsgespräche Berlin
Alljährlich treffen wir uns in Berlin mit den Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und Wirtschaftsvertretern, um uns intensiv über die aktuellen Probleme in Region, Bund und Europa auszutauschen.
Dieses Jahr standen u.a. diese Themen ganz oben auf der Tagesordnung: Ukrainekrieg, Energiepolitik, Lebensmittelversorgung, Inflation.
Zur Sache! Thema: Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten
Gemeinsam mit dem deutschen Weinbaupräsident Klaus Schneider und dem Leiter des DLR Rheinpfalz für Phytomedizin Dr. Andreas Kortekamp stellten wir in meiner Reihe „Zur Sache“ am 08.11.22 klar, welche großen Einschnitte der Plan der EU-Kommission zum Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten zu verbieten, mitbringen würde. Es darf auch nicht zu einer Spaltung von ökologischer und konventioneller Anbauweise kommen. Ein Verbot von Pflanzenschutz in allen Schutzgebieten bspw. Landschaftsschutzgebieten ist weder ökologisch sinnvoll, es gefährdet die Existenz unserer Betriebe und unserer Ernährungssicherheit. Deshalb darf es dieses Verbot nicht geben! Die Aufzeichnung der Onlineveranstaltung ist nun auch auf meinem YouTube Kanal verfügbar.
Unterwegs in der Pfalz: Werkstattgespräch über aktuelle Herausforderungen für den Mittelstand
Wirtschaftliche Rezession, Materialknappheit und unkalkulierbare Preissteigerungen im Zuge der Coronapandemie und des Ukrainekrieges, aber auch längerfristige Probleme wie der Nachwuchskräftemangel, überbordende Bürokratie und (fehlende) Perspektiven für strukturschwache Gebiete stellen unseren Mittelstand vor enorme Herausforderungen. Unter dem Titel: „Aktuelle Herausforderungen für den Mittelstand: Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa“ haben wir uns am 14. November 2022 auf Einladung der Mittelstandsvereinigung und der CDU Südlichen Weinstraße zum Werkstattgespräch in Annweiler getroffen, um uns über aktuelle Problemstellungen in der Wirtschaftspolitik auf europäischer-, bundes- und landespolitischer Ebene auszutauschen. Klar ist: Der Mittelstand braucht Entlastung ! Die CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament fordert schon lange eine Belastungsmoratorium für KMU. Das Positionspapier dazu finden Sie auf meiner Homepage: https://www.christine-schneider.de/entlastung-fuer-den-mittelstand/
Unterwegs in Rheinhessen: Weinbaupolitischer Austausch im Höllenbrand
Auf Einladung von Jan Metzler, MdB, habe ich mich am Donnerstag, den 17.11.2022 in Gundersheim im Höllenbrand in Rheinhessen zu einem gemeinsamen Austausch mit Winzerinnen und Winzern getroffen. Die Weinbaulage liegt zu 100% in einem Vogelschutzgebiet. Der Weinbau steht durch das EU-Naturschutzprogramm vor großen Herausforderungen. Das de facto Verbot von Pflanzenschutzmitteln wird den Weinbau stark treffen.
Besuch aus Rheinhessen-Pfalz
Auch in dieser Plenarwoche durfte ich wieder Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Straßburg zum Austausch begrüßen. Neben einer Gruppe ukrainischer Flüchtlinge aus Birkenhördt waren Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums in Landau, Mitglieder des Gemeinderates Großfischlingen sowie Mitglieder des Weinbauvereins und der CDU Edenkoben zu Gast. Vielen Dank alles Teilnehmern für den spannenden und konstruktiven Austausch!
Verbrauchern Informationen bereitstellen, um sich für gesunde Lebensmittel entscheiden zu können
Kennzeichnung von Lebensmitteln klingt erstmal nicht spannend - ist es aber! Darüber habe ich bei einem von EURACTIV veranstalteten Panel mit verschiedenen Akteuren aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ haben wir bereits Maßnahmen gefordert, die helfen sollen beim Einkauf klar zu erkennen, welche Inhaltsstoffe ein Produkt hat und welche Nährwerte enthalten sind. Wir wollen einheitliche Regelungen für die EU schaffen. Mein Vorschlag: Ein QR-Code auf der Verpackung. So können Verbraucher noch schneller an mehr Informationen kommen und Unternehmen ihre Angaben bei Änderungen einfacher anpassen.