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Dezember 2022

Schon wieder ein Jahr vorbei... Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2023!



Mahatma Gandhi sagte einmal "Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn der Frieden ist der Weg". Mit diesem Zitat möchte ich Ihnen gesegnete Weihnachten wünschen und ein friedvolles 2023! Ich wünsche uns Frieden und Achtsamkeit, Respekt voreinander und ein verantwortliches Miteinander! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich für die zahlreichen Begegnungen, vielfältige Unterstützung und den konstruktiven Input bedanken, den ich im vergangenen Jahr erfahren durfte. Vielen Dank, dass Sie mich und meine Arbeit in diesem Jahr begleitet und unterstützt haben.


 

Maßnahmen gegen Korruption im Europaparlament


Vergangene Plenarwoche hat der Korruptionsskandal um die Vizepräsidentin Eva Kaili und einige ihrer sozialistischen Kollegen für Entsetzen gesorgt. Die 44 Jahre alte Griechin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal in Belgien verhaftet wurde. Sie wird der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europäischen Parlament zu nehmen.


Es gilt nun, den Fall lückenlos aufzuklären. Nachdem in einem ersten Schritt Kaili als Vize-Präsidentin abgesetzt worden war, sprach sich das Plenum anschließend in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus und es soll ein Untersuchungsausschuss nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen eingesetzt werden.


Eine große Rolle in dem Fall spielt eine Nichtregierungsorganisation (NGO). Die derzeitigen Regeln für NGOs stellen eine systematische Schwachstelle dar. Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Aus diesem Grund ist es der EVP-Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass NGOs offenlegen, wie und woher sie Finanzmittel erhalten und welche Auftraggeber dahinterstehen. Dass mutmaßlich als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisationen gegen Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertreten, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren Initiativen der EVP-Fraktion gestoppt haben, um die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.


 

Sacharow-Preis



Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an das Ukrainische Volk. Während der feierlichen Zeremonie war auch Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Für CDU und CSU ist klar, dass das ukrainische Volk auch für unsere universellen und europäischen Werte kämpft. Sie kämpfen auch für die Freiheit und den Frieden in ganz Europa. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Nominiert waren in diesem Jahr neben dem ukrainischen Volk auch Julian Assange sowie die kolumbianische Wahrheitskommission. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird alljährlich im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Die Auszeichnung wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

 

Blockade von EU-Mitteln für Ungarn



Erstmalig konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf einigen, EU-Gelder zu blockieren, da ein EU-Mitgliedstaat sich nicht mehr an die gemeinsamen Regeln hält. Dies stellt einen historischen Schritt dar. Ungarn hat unter Regierungschef Viktor Orbán solch dramatische Rückschritte hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gemacht hat, dass diese Maßnahme notwendig wurde. Nach einer intensiven Prüfung hatte die EU-Kommission deshalb vorgeschlagen, 65 Prozent der EU-Mittel zurückzuhalten. Daraufhin hatte Orbán versucht die EU zu erpressen und andere wichtige Gesetzgebung, wie die dringend benötigen Hilfsgelder für die Ukraine, regelrecht in Geiselhaft genommen. Das EU-Parlament hatte stets gefordert, dass man gegenüber Orban hart bleiben muss. Letztendlich hat der Druck gewirkt und die Entscheidung ist ein Erfolg für die EU: 55 Prozent der europäischen Fonds bleiben für Ungarn weitreichend gesperrt. Viktor Orban musste seine Blockaden aufgeben und hat nur wenig damit erreicht. Damit ist endgültig klar, dass der EU-Haushalt kein Selbstbedienungsladen für korrupte Staatsapparate ist, sondern denjenigen Konsequenzen drohen, die sich von unseren europäischen Werten verabschieden.

 

Schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien



Das Europaparlament hat letzte Woche wichtige Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. In der Positionierung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission forderten die Abgeordneten, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen. Bis zum Erreichen der europäischen Klimaziele sollen neue Anlagen „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen können. Werden gewisse Fristen überschritten, sollen Anlagen automatisch als genehmigt gelten („Prinzip der positiven Stille"). Neu ist auch die Möglichkeit, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen, in denen die Genehmigungsfristen noch mal verkürzt sind. Zukünftig soll es dann einen Populationsschutz geben, sodass eine einzelne Feldmaus nicht mehr einen großen Wind- oder Solarpark verhindern können, solange die Population der Feldmäuse insgesamt gesichert ist. Ausgenommen bleiben weiterhin Natura2000-Gebiete. Jetzt werden die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat aufgenommen. Wir werden uns in den Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden damit die Umstellung unseres Energiesystems schneller geht.

 

COP 15: Biodiversitätskonferenz



Vergangene Woche habe ich als Teil der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments an der COP15 in Montreal teilgenommen. Eine spannende und interessante Erfahrung. Ich begrüße außerordentlich, dass sich die EU einer ehrgeizigen Beschleunigungspartnerschaft angeschlossen, um die künftige Umsetzung des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt (GBF) zu unterstützen. Darüber hinaus verpflichtet sich die EU und viele andere Partner, einen globalen Wissensunterstützungsdienst für Biodiversität einzurichten. Diese beiden sich ergänzenden Initiativen werden entscheidend dazu beitragen, die wichtigsten Hindernisse bei der Umsetzung der künftigen globalen Biodiversitätsziele durch die Entwicklungsländer zu beseitigen. Die Partnerschaft wird dazu beitragen, die Finanzströme für die biologische Vielfalt in den Entwicklungsländern zu erhöhen. Denn die aus meiner Sicht größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die Finanzierung der Umsetzung der Biodiversitätsziele. Der Wissensunterstützungsdienst wird Daten und Wissen zur Verfügung stellen, um die Länder bei der Überwachung der Fortschritte bei der Erfüllung der Biodiversitätsziele zu unterstützen. Die Beteiligung an diesen Initiativen ist Teil des Beitrags der EU zu einer erfolgreichen COP15. Sie sind eine Antwort auf die praktischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, die Kapazitäten und Unterstützung benötigen, um ein ehrgeiziges Abkommen für die Natur umzusetzen.

 

Besuchergruppe 12. Dezember 2022: Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern



 

Termine:

 

1.12.: CDU Gau Algesheim

Am 01.12. war ich bei der CDU Gau-Algesheim zu Besuch. Themen waren unter anderem das Verbot von Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten. Ebenfalls wurde auch über den Zusammenhalt in der EU gesprochen und der hohen Relevanz der gemeinsamen EU Außen- und Verteidigungspolitik. Ich habe tolle Eindrücke sammeln können.



 

05.12. Austausch Agrarreferenten

Am 05.12. fand ein Austausch mit den Agrarreferenten der Bundesländer in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz statt. Ich war dort in der Rolle als Schattenberichterstatterin NRL.

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung, es war ein sehr wertvoller Input für mich.

Eingesetzt habe ich mich dafür, dass Biodiversität wichtig ist, die Gesetzesfolgenabschätzung aber notwendig. Es ist wichtig, die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit zu kennen. Für uns ist es richtig und wichtig, ambitionierte Ziele zu setzen, diese müssen aber auch realistisch, erreichbar und natürlich wissenschaftlich fundiert sein. Eine Balance zwischen Umweltschutz und ausreichender sowie bezahlbarer Nahrungsmittelproduktion ist von hoher Relevanz, ohne dass diese außerhalb der EU verlagert wird.

Wir müssen eine langfristige Lösung global mit unseren internationalen Partnern anstreben.



 

06.12.: KAS VA:

Am 06.12. fand ein spannendes Abschlusspanel zur Tagung „Frauen und Politik in christdemokratischen und konservativen Parteien Historische und politische Perspektiven“ statt. Hier war Juliane Schäuble, USA-Korrespondentin des Tagesspiegel, Mario Czaja, der Generalsekretär der CDU und auch ich aus Brüssel zugeschalten. Moderiert wurde das Panel von Leonie Feuerbach von der FAZ.



 

07.12.: Young Farmers Congress

Am 07.12.2022 fand der 8. europäische Kongress der ,Young Farmers‘ statt.

Es wurden besondere Projekte von jungen Landwirten bezüglich der Ernährungssicherheit aus ganz Europa geehrt. Warum ist das so wichtig? Landwirtschaft ist nicht nur ein Hobby, es ist ein Beruf! Tag für Tag wird unser Essen sicher von Landwirten produziert. Hierfür müssen wir dankbar sein. Die Schwerpunkte des Kongresses können in Resilienz, Digitalisierung und Innovation zusammengefasst werden.

Wilhelm Jochen Behn hat mit seinem tollen Projekt Deutschland vertreten, vielen Dank für die Begegnung!



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